Linkspartei erwägt Urabstimmung über Doppelspitze

Linkspartei erwägt Urabstimmung über Doppelspitze

Linkspartei erwägt Urabstimmung über Doppelspitze

Berlin (fhp/ddp). Ãœber die künftige Führung der Linkspartei wird möglicherweise in einer Urabstimmung entschieden. «Es gibt die Möglichkeit der Mitgliederbefragung», sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Diese sei grundsätzlich organisatorisch noch vor dem Bundesparteitag im Mai möglich. Zur Wahl vorgeschlagen sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

Laut Satzung war die Ämterteilung nach der Fusion von PDS und WASG nur als Übergangslösung bis 2010 gedacht. Für eine Satzungsänderung auf dem Parteitag in Rostock wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Diese ist aber unsicher, da es vor allem in der gemäßigten ostdeutschen Linken Vorbehalte gegen den eher radikal auftretenden Bayern Ernst gibt.

Bartsch zufolge ist die Urabstimmung über eine Fortführung der Doppelspitze eine von verschiedenen Möglichkeiten, die derzeit intern diskutiert werde. Er wolle jedoch öffentlich keine Variante favorisieren.

Der Linksfraktionschef in Thüringen, Bodo Ramelow, wirbt dagegen immer offensiver für eine Urabstimmung. In einem offenen Brief appellierte er an alle Mitglieder und Parteigliederungen, den nach langen Querelen verabschiedeten Personalvorschlag für die neue Führung vor Parteitag nicht infrage zu stellen. Ob man dauerhaft eine Doppelspitze von Mann und Frau wolle, solle bis spätestens Ende 2011 von der Basis abgestimmt werden. «Wir brauchen in Rostock einen Aufbruch, bei dem Partei und Parteiführung ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen und entwickeln», mahnte Ramelow und gab Ernst damit indirekt Schützenhilfe.

Für «chancenlos» hält Bartsch indes Ãœberlegungen, den Fusionsvertrag zwischen PDS und WASG zu ändern. Auch sei fraglich, ob Ernst mit so einem Trick gedient wäre. Eine andere Möglichkeit wäre Bartsch zufolge, dass der Parteitag mit Zweidrittelmehrheit für eine befristete Verlängerung der Doppelspitze votiere. Wenn klar sei, dass es diese nur bis 2012 oder 2014 gebe, sei «viel weniger Dampf im Kessel», argumentierte Bartsch. Eine Entscheidung will der Parteivorstand im März treffen.

Die bisherigen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky stellen sich in Rostock nicht mehr zur Wahl. Auch Bartsch tritt nach Vorwürfen der Illoyalität gegenüber Lafontaine nicht mehr an.

Am Wochenende hatte der Saarländer seinen Geschäftsführer erstmals öffentlich attackiert und ihm «niederträchtiges» Verhalten sowie ein Ausplaudern von Interna vorgeworfen. Bartsch verbat sich das. Im pragmatischen Linken-Flügel kommen die scharfen Angriffe des scheidenden Vorsitzenden offenbar nicht gut an. Klar sei, dass Lafontaine mit diesem Nachkarten dem von ihm unterstützten Ernst «nicht gerade hilft», zitierte die «tageszeitung» (taz) einen nicht genannten Linke-Politiker.

Ramelow beklagte unterdessen - bedingt durch die Krebserkrankung Lafontaines und den Wechsel von Bisky in das EU-Parlament - ein «Führungsvakuum». Dieses werde leider überlagert durch ein «längeres Zögern in der aktiven Programmdebatte».

Bislang hat die Linke noch kein richtiges Programm, nur «Eckpunkte». Die Debatte darüber war immer wieder aufgeschoben worden. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe berichten, am 20. März solle ein erster Entwurf vorgelegt werden.