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Armutsregelsatz von Armen abgeleitet
von redaktion am 10.10.2010 16:34
Armutsregelsatz von Armen abgeleitet
Kipping
„Ursula von der Leyen behauptet, die neuen Regelleistungen für Hartz- IV-Empfänger würden von ‚kleinen Einkommen’ abgeleitet. Das erweckt den Eindruck, dass es sich bei der Referenzgruppe um Beschäftigte mit geringem Erwerbseinkommen handelt“, so die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. „In Wahrheit sind es die Ärmsten in der Gesellschaft, von denen nur die wenigsten einen Job haben, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage von mir selbst zugeben muss. Das kann nicht die Grundlage zur Berechnung eines Existenzminimums sein.“ Kipping weiter:
AntwortenDie KettenReaktion von München
von redaktion am 10.10.2010 16:13
Die KettenReaktion von München
von polis-Mitglied phantadu
Ich wusste es irgendwie schon wochenlang: Am 9 ten Oktober, dem Tag der Aktions- und Menschenkette gegen die Atomlaufzeitverlängerung, würde die Sonne scheinen. So gab ich schon vor Wochen bei meinen Einladungen eine Schönwettergarantie mit. Umso mehr freute es mich, dass nach Wochen trüben Wetters der Himmel dann tatsächlich strahlend blau war.
Ich traf mich mit den aktiven Atomkraftgegnern von Ohu am Königsplatz. Dort war der Sammel-Treffpunkt für die Zugereisten.
Eine Gruppe nach der anderen trudelte mit Fahnen, Transparenten, selbst gebastelte Plakate, Atommüllfässer-Trommeln, Trillerpfeifen, Vuvuzelas und Alm-Kuhglocken ein, sodass sich, zu unser aller Freude, der Platz schnell füllte.
SPD, Grüne, die Linke, Piratenpartei, ÖDP, freie Wählern, Gewerkschaften, Müttergruppen, alle möglichen Umwelt-und Antiatomverbände hatten sich dieser Veranstaltung angeschlossen und erfolgreich mobilisiert. So gut wie jeder Demonstrant trug Zeichen des Protests: „Atomkraft nein Danke“-T-Shirts, Buttons, Bänder, bemalte Gesichter. Einer hatte hinten auf seinem guten Anzug ein weißes Din A4-Blatt fixiert, mit der Aufschrift: Früher war ich CSU-Wähler.
Das ließ uns besonders schmunzeln, denn was haben wir Atomkraftgegner uns Jahrzehnte lang mit den C-Treuen auseinandergesetzt und wurden doch nur als linke Spinner und grüne Chaoten abgetan. Und nun demonstrieren ganz offensichtlich sogar Leute mit uns, die gewiss nicht im Verdacht stehen, linke Berufsdemonstranten zu sein. Wie schön!
Um 13 Uhr begannen die Eröffnungsreden. Jede Partei und Gruppierung durfte jeweils einen Vertreter zwei Minuten lang reden lassen. Dabei fiel mir etwas sehr erfreulich auf. Auch die verschiedenen Parteien beschenkten sich gegenseitig mit beherztem Applaus. Da war endlich das lang ersehnte Bewusstsein zu spüren, dass wir nur etwas erreichen können, wenn wir alle wirklich zusammenhalten und parteiübergreifend gegen diese verheerende Lobbypolitik der schwarz-gelben Regierungen von Bund und Bayern aufbegehren.
Nach den Eröffnungsreden und künstlerischen Darbietungen ging es los. Inzwischen war der gesamte Platz gerammelt voll, also bewegten wir uns nur in Trippelschritten voran, um mit den Demonstranten von den anderen zentralen Treffpunkten für die Menschenkette zusammenzustoßen. Laut war es und von überall kam immer wieder der rhythmische Ruf. „Ab-schal-ten!, ab-schal-ten!, ab-schal-ten!!!“Dazu das Klatschen, die Trommeln und die Tröten.
Schnell stellten wir fest, dass viel mehr Menschen gekommen sein mussten, als von den Veranstaltern erwartet worden war, denn schon nach etwa einem Kilometer hieß es für alle „Stehenbleiben“. Ja, und dann war es so weit. „Noch zwei Minuten, bis zur Menschenkette“, raunte es durch die Menge. Da wir so viele waren und auch so dicht in der Breite zusammenstanden, war eine Verkettung querbeet nötig. So bildeten sich Kreise und Ketten in den Ketten, die schließlich zur 10 Kilometer langen Menschenkette verschmolzen. Das war ziemlich lustig und hat trotz des ernsten Anlasses einfach nur Spaß gemacht. Partystimmung pur!!!
Die Freude darüber war in jedem Gesicht zu lesen. Die Arme schwenkten hoch und wieder runter und ein kollektives und sich ständig wiederholendes „Abschalten!“ hallte mit Trommeln und anderen Geräuschmachern durch die Straßen. Minuten lang hielten wir uns so an den Händen fest und ließen diese Energie der großen Verbundenheit durch uns fließen. Diese Einheit und Begeisterung so vieler Menschen war einfach nur noch toll.
Menschenketten sind wirklich immer etwas ganz Besonderes. Wann ist man schon mit so vielen Menschen so unmittelbar verbunden? Und es war nicht zu übersehen, dass es um weit mehr als diese Atomlaufzeitverlängerung ging, sondern dass dies ein unmissverständliches Zeichen war, dass wir uns diese Politik gegen das Volk nicht mehr länger gefallen lassen wollen! Dies, so hieß es aus voller Überzeugung, sei erst der Anfang des Widerstandes.
Während wir dann in Richtung Abschlusskundgebung zum Odeonsplatz schritten, fiel uns erst auf, dass kein Hubschrauber diese 10 Km abgeflogen war. Ein Luftfilmchen hätte sich doch sicher gut in den Nachrichten gemacht, und die Medien sind doch auch sonst immer so scharf auf gute Bilder. Aber das war wohl der bayrischen Staatsregierung angesichts der großen Menge an Demonstranten doch ein zu großer Dorn im Auge. Ist ja auch logisch, schließlich wird in Bayern 30% des deutschen Atomstroms erzeugt. Natürlich ist da das Interesse der bayerischen Staatsregierung an den Laufzeitverlängerungen im Sinne ihrer Klientel besonders groß, und so wunderte es auch niemanden wirklich, dass die Teilnehmerzahl so deutlich heruntergespielt wurde. Nach Angaben der Polizei seien es nur etwa 23000 Demonstranten gewesen, während die Veranstalter und alle, die es selbst miterlebt haben, von weit mehr als 50000 Beteiligten ausgehen können.
Auch der ewige Klassenprimus Bayern wird diese kraftvolle Bewegung nicht mehr stoppen können. Im linksfreien Raum war bisher gut Geschäftchen machen. Aber auch wenn Herr Seehofer, just am selben Tag ins ultrarechte Rohr blies und massiv Stimmung gegen muslimische Migranten machte, um vermutlich von seiner verheerenden Lobbypolitik abzulenken, wird ihm das diesmal nicht gelingen. Wir haben jetzt auch in Bayern ein großes Zeichen gesetzt und werden mit unseren Forderungen nicht mehr ruhen.
Atomkraft nein Danke!
Abschalten!!!
Regierung muss staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden
von redaktion am 29.09.2010 10:49
Leiharbeit: Regierung muss staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden
Bsirske
Berlin (rdp). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen den Missbrauch von Leiharbeit. „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter über die Ökosteuer-Entlastungen für energieintensive Betriebe auch noch finanziell gefördert wird“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Auch der Bundesrechnungshof beanstande diese Praxis in einem aktuellen Gutachten. „Die Regierung muss diese staatliche Subventionierung der Leiharbeit sofort beenden“, forderte Bsirske.
Hintergrund ist der sogenannte Spitzenausgleich (oder Nettobelastungsausgleich), den Unternehmen des produzierenden Ge-werbes in Anspruch nehmen können: Wenn ihre Ökosteuerbelastung über der Entlastung durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge liegt, bekommen die Unternehmen bis zu 95 Prozent der über die Rentenbeitragsentlastung hinausgehenden Ökosteuerbeträge erstattet. Je mehr Leiharbeiter statt Stammbeschäftigte eingesetzt werden, desto weniger Arbeitgeberanteile fallen zur Rentenversicherung an, entsprechend höher wird die Ökosteuer-Erstattung.
„Um dem Missbrauch von Leiharbeit wirksam zu begegnen, muss der Grundsatz gelten: ‚Gleiche Bezahlung für gleiche Ar-beit vom ersten Tag an‘“, machte Bsirske deutlich. Außerdem sei mit Blick auf die bevorstehende völlige europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 ein Mindestlohn für die Leiharbeit notwendig. Unabdingbar sei weiterhin eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer, genauso wie ein Verbot der Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Einsatzdauer der Leiharbeitsbeschäftigten. „So lange die Bundesregierung keine effektiven Schritte gegen den Missbrauch der Leiharbeit unternimmt, macht sie sich der Beihilfe zum Lohndumping schuldig“, so Bsirske.
Grüne Hülle für AKW-Laufzeitverlängerung
von redaktion am 29.09.2010 09:56
Neues Deutschland: zum Energiekonzept der Bundesregierung
Berlin (rdp/ots) - Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch das Schielen auf den nächsten Wahlkampf unterlässt. Dennoch ist das Konzept nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es verstärkt den Vorrang fossiler Technologien, die Energiewende bleibt aus. Schwarz-Gelb stellt sich nicht den Herausforderungen des Klimawandels, wie behauptet, sondern ignoriert diese.
Aber das Energiekonzept ist nicht nur fachlich eine Nullnummer, die Bundesregierung unterminiert damit auch die ohnehin morschen Pfeiler der demokratischen Grundordnung. Selten klaffte zwischen offizieller Ankündigung und legislativer Realität eine dermaßen große Lücke.
Schwarz-Gelb kündigt den massiven Ausbau der Erneuerbaren an - tatsächlich behindert man diesen massiv. Offenbar dient das ganze Energiekonzept-Brimborium nur dazu, den fatalen Beschluss der AKW-Laufzeitverlängerung in eine grüne Hülle zu verpacken. Heimlich finden Mauscheleien mit der Atomlobby statt, die selbst die Vertragsbedingungen bei den Kosten der Sicherheitsnachrüstung und der Gewinnabschöpfung festlegen konnte.
Die Laufzeitverlängerung ist eine Rundum-Gefahr: für die Erneuerbaren, den Klimaschutz, die Stromkunden, die Anwohner - und auch für die Demokratie.
Politische Pharisäer
von redaktion am 29.09.2010 09:31
Börsen-Zeitung: Politische Pharisäer, Kommentar zur Diskussion über Banker-Boni
von Bernd Wittkowski
Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Die politische Diskussion über "Millionenboni für Staatsbanker" ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Kämen die Debattenbeiträge auf Stammtischniveau von der Opposition oder irgendwelchen Hinterbänklern, müsste man sich ja nicht wundern. Doch als Pharisäer tun sich keine Geringeren hervor als beispielsweise ein finanzpolitischer Fraktionssprecher, ein Parteigeneralsekretär oder ein Landesgruppenchef aus dem Regierungslager.
Mitarbeiter der am staatlichen Milliardentropf hängenden Zombiebank Hypo Real Estate kassieren Prämien von 25 Mill. Euro. Und in allen von der öffentlichen Hand gestützten Instituten zusammen sollen zwei Hundertschaften Banker teils deutlich mehr als jene 500000 Euro im Jahr erhalten, die für Vorstandsmitglieder als Gehaltslimit gelten. Na klar: Da kann dem geplagten Steuerzahler oder dem mit 5 Euro mehr abgespeisten Hartz-IV-Empfänger schon mal das Messer in der Tasche aufgehen. Man darf auch durchaus die Frage stellen, ob Banker auf den oberen Ebenen gemessen an dem, was sie leisten, nicht sowieso generell überbezahlt sind. Freilich sollte man dabei nicht ganz aus dem Blick verlieren, dass diese Bezahlung etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun hat. Das nennt man Marktwirtschaft.
Die künstliche Aufregung in Berlin aber ist wohlfeiler Populismus. Der Gesetzgeber hat zu Zeiten der großen Koalition die Vorstandsbezüge in gestützten Banken gedeckelt, aber eben nicht die Gehälter auf Ebenen darunter oder von stark umworbenen Spezialisten. Dass solche Leute bisweilen weit mehr verdienen als Vorstände schon in der Vorkrisenzeit, war bekannt. Dennoch hat das Parlament auf eine weitergehende Regelung verzichtet. Zudem: Die Finanzaufsicht verfügt seit 2009 über das Instrumentarium, gegen Banken vorzugehen, deren Vergütungssysteme nicht "angemessen" erscheinen - ein Gummiparagraph, der sich über das Kreditwesengesetz bis zur Abberufung von Geschäftsleitern dehnen ließe. Die BaFin hat davon, soweit bekannt, noch keinen Gebrauch gemacht. Boni für Staatsbanker sind offenbar nicht per se verwerflich - mitunter wohl sogar notwendig, zumal man auf hoch bezahlte Spezialisten gerade dann angewiesen sein dürfte, wenn eine Bank von Grund auf restrukturiert werden muss.
Die politischen Pharisäer mögen das Publikum bitte mit weiteren Vorschlägen etwa zu zusätzlichen gesetzlichen Gehaltsgrenzen oder gar rückwirkenden Eingriffen in geltende Arbeitsverträge verschonen.
Quintett im Gleichklang - polis-Presseschau
von redaktion am 29.09.2010 08:45
Presseschau vom 29.09.2010
Die fünf Energiekonzeptminister erklären ihren "Meilenstein" vor der Hauptstadtpresse
Quintett im Gleichklang
Gleich fünf Bundesminister sangen gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin das Hohelied auf ihr neues, schwarz-gelbes Energiekonzept. Opposition und alle Umweltverbände singen mit - jedoch mit einem gänzlich anderen Text.
fr-online.de
Regierung unter Strom
Die Minister verteidigen das Energiekonzept 2050 der Bundesregierung. Ob die Umsetzung gelingt, ist zweifelhaft. Die FR zeigt, dass einige Vorhaben viel zu ehrgeizig, andere viel zu zaghaft sind. …
sueddeutsche.de
Fünf Minister und das Pentagramm des Grauens
… Sie lächeln voll Freude und nicken in die Kameras. Sie überbieten sich in Superlativen. Es sei das anspruchsvollste, das konsequenteste, das konkreteste, kurz das beste Energiekonzept, das je in Deutschland vorgelegt wurde. Ein "Meilenstein", sagt Röttgen mit breiter Brust. Fast hätte man vergessen, dass er vor Monaten noch ganz anderes gefordert hatte. …
taz.de
In Eigenlob gebadet
… Lob von außerhalb bekam die Regierung hingegen kaum. Umweltverbände, Oppositionsparteien und die Branche der erneuerbaren Energien traten ebenfalls geschlossen auf und bekräftigten ihre Kritik an der Laufzeitverlängerung. Aktvisten von Greenpeace hatten schon am frühen Morgen an sämtlichen deutschen AKW-Standorten protestiert und den Slogan "Atomkraft schadet Deutschland" auf die Kühltürme projeziert.
tagesspiegel.de
Zusammen ist man weniger allein
Ein Jahr ist die schwarz-gelbe Koalition im Amt, nun plötzlich beginnt sie zu regieren, will Geschlossenheit zeigen – um jeden Preis. Das neue Energiekonzept stellten deshalb gleich fünf Minister auf einmal vor. ...
Foto: sz.de/dapd
„Kinder von Hartz IV-Empfängern werden weiter abgehängt“
von redaktion am 28.09.2010 16:32
GEW: „Kinder von Hartz IV-Empfängern werden weiter abgehängt“
Frankfurt a.M./Berlin (rdp) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat scharf kritisiert, dass die Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter abgehängt werden. Die Bildungsgewerkschaft schlägt vor, deutlich mehr Geld in die Infrastruktur von Bildung zu stecken.
„Kinder von Hartz IV-Empfängern, aber auch alle anderen Mädchen und Jungen profitieren von einem Ausbau der Ganztagsangebote in Kitas und Schulen. Keine Kita-Gebühren, kostenlos frisches Obst und Mittagessen in Kitas und Schulen, keine Elternbeiträge für Lehr- und Lernmittel oder pädagogische Maßnahmen wie Klassenfahrten sowie mehr Zeit der Pädagogen für die Kinder und Jugendlichen sind die beste Unterstützung und Förderung“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Montag mit Blick auf die Hartz IV-Beschlüsse der Regierungsspitze vom Wochenende. „Für die Kinder von Hartz IV-Empfängern kommt nichts rüber. Sie sollen mit einem undurchsichtigen und nicht ausfinanzierten Chip-Kartensystem abgespeist werden. Dabei benötigen sie professionelle Unterstützung durch qualifizierte Fachkräfte.“ Die schwarz-gelbe Regierung werde dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht gerecht.
„Mit ihrer Fünf-Euro-Entscheidung verhöhnt die Bundesregierung die Hartz IV-Empfänger. Sie wird ihrer sozialen Aufgabe und Verantwortung nicht gerecht. Im Gegenteil: Schwarz-Gelb treibt die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter voran“, unterstrich Thöne. „Während Banker schon wieder kräftig absahnen und selbst mit Steuermitteln gestützte Banken die Verursacher der Krise mit Boni belohnen, werden die Kosten auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft und die Arbeitnehmer abgewälzt.“
Der GEW-Vorsitzende lehnte die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angedrohte Leistungs-Kürzung von Hartz IV-Empfängern, deren Kinder nicht regelmäßig zur Schule gehen, als „völlig falsche Maßnahme“ ab. „Diese Familien brauchen Unterstützung. Kindern und Jugendlichen, die nicht zur Schule gehen, muss professionell geholfen werden. Ihnen müssen in der Schule Chancen eröffnet werden, damit sie Berufs- und Lebensperspektiven entwickeln zu können. Noch mehr Druck auszuüben, ist keine Lösung, sondern verschärft die soziale Situation und die finanziellen Probleme“, sagte Thöne.
Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne
von redaktion am 28.09.2010 16:23
Bundesregierung sichert Vormachtstellung der Energiekonzerne
Gysi
Berlin (rdp). „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen, kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter
DIE LINKE fordert einen unverzüglichen, unumkehrbaren Atomausstieg und den unbedingten Vorrang für erneuerbare Energien.“
Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse
von redaktion am 28.09.2010 16:14
WWF zum Energiekonzept der Bundesregierung: Wegweiser in die klimapolitische Sackgasse
Berlin (rdp/ots) - Das Kabinett berät heute über das künftige Energiekonzept. Zu dem vorliegenden Entwurf erklärt WWF-Vorstand Eberhard Brandes:
Der Graben vertieft sich - polis-Presseschau
von redaktion am 28.09.2010 08:39
Presseschau vom 28.09.2010
Heiner Geißler zu Hartz IV: "...nach meiner Auffassung lässt sich davon
nicht menschenwürdig leben."
Der Graben vertieft sich
Hartz IV ist und bleibt das Synonym für Armut in Deutschland. Wie gewollt ist dieser Zustand? Die Mini-Regelsatzerhöhung um monatlich fünf Euro durch die schwarz-gelbe Koalition vermittelt den Eindruck politischer Ignoranz.
fr-online.de
„Beschlüsse aus kleinem Herzen“
Der EKD-Ratsvorsitzende kritisiert die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze und vermisst genauere Zahlen zur Bildung von Kindern. Das Herausstreichen von Alkohol und Tabak findet er ziemlich kleinlich. …
spiegel.de
Von der Leyen weist Vorwurf der Trickserei zurück
Arbeitsministerin von der Leyen preist die Fünf-Euro-Erhöhung von Hartz IV - die Regelsätze seien schlüssig neu berechnet worden. Opposition und Gewerkschaften werfen der schwarz-gelben Regierung vor, bewusst falsch kalkuliert zu haben. …
taz.de
"Davon lässt sich nicht würdig leben"
CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
Heiner Geißler: In den jetzigen Berechnungen stecken schwere Fehler. Es war falsch von den Ministerialbürokraten, den sogenannten Warenkorb gegen ein Statistikmodell zu ersetzen, das heute den Kalkulationen zugrunde liegt. Denn es ist Unsinn, den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern danach zu berechnen, wofür die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Sie kaufen ja nur Dinge, für die ihr Geld ausreicht. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert. Hingegen ging der alte Warenkorb davon aus, ob das Geld wirklich reichte für ein menschenwürdiges Leben.
…
sueddeutsche.de
Das dürftige Häppchen
… Es geht um fünf Euro und einen gewaltigen Vorwurf: Die Bundesregierung soll bei der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze so lange gerechnet haben, bis die Zahlen zu der Haushaltslage passen. Fünf Euro mehr pro Monat für einen Langzeitarbeitslosen - dieser Mini-Aufschlag könne nur die Folge einer "üblen Trickserei" sein, meinen Opposition, Gewerkschaften und manche Sozialverbände. ...
Foto. taz.de/dpa