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Die Bundeskanzlerin springt auf Seehofers Leitkulturzug auf, um ihrer
traurigen Politikbilanz zu entfliehen. In fünf Jahren Kanzlerschaft
Merkel ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Die kreativen und
innovativen Köpfe aus aller Welt machen einen Bogen um unser Land.
Niemand hat die Union in dieser Zeit daran gehindert, eine vernünftige
Einwanderungs-, Integrations- und Bildungspolitik auf die Beine zu
stellen. Doch die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, die
Nachfrage nach Sprachkurse zu bedienen, wenn 20.000 interessierte
Migranten keinen Platz erhalten. Vor diesem Hintergrund willkürliche
Zahlen von Integrationsverweigerung in den Raum zu stellen, ist nur schäbig.

Die momentane Debatte geht völlig an der Realität dabei und malt nur
noch schwarz und weiß. Dabei ist völlig unstrittig, dass es neben
zahlreichen erfolgreichen Integrationsbiographien auch ein sozial und
kulturell isoliertes Migrantenmilieu gibt, das wir vor allem über unsere
Bildungseinrichtungen aufbrechen müssen. Gerade deshalb brauchen wir in
problematischen Stadtteilen die besten Kindertagesstätten und Schulen,
die besten Erzieher und Lehrer und eine enge Zusammenarbeit mit
Jugendbehörden.

Das Schmierenstück, dass Merkel und Seehofer derzeit aufführen, kann
nicht über das Chaos in den Reihen der Union hinwegtäuschen: Die einen
sehen gar keinen Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, die anderen sehr
wohl. Die einen wollen eine gesteuerte Einwanderung nach einem
Punktesystem, die anderen nicht. Die einen wollen keine Einwanderung aus
bestimmten kulturellen Regionen, die anderen lehnen dieses Kriterium
eindeutig ab.

Es ist offenkundig, dass angesichts des Fachkräftemangels mehrere
Maßnahmen ineinander greifen müssen. Dazu gehören Bildung,
Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und
Älteren, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und selbstverständlich
auch die transparente Einwanderung von Fachkräften. Anstatt diese
Maßnahmen immer wieder gegeneinander auszuspielen, wäre die
Bundesregierung gut beraten, sich pragmatisch der Herausforderung des
demographischen Wandels zu stellen. Dazu gehört auch, die
Mindesteinkommensgrenze für hochqualifizierte Einwanderer auf
realistische 40.000 Euro senken und ein Punktesystem einzuführen, um auf
Grundlage eines Kontingents Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln.

Die Kanzlerin sollte endlich vernünftige Politik machen, statt sich an
Begriffen abzuarbeiten."

Völlig dogmatisch hält der Innenminister an seinem Lieblingsspielzeug fest. Niemand scheint ihn bei seinem Treiben aufhalten zu können. Koste es was es wolle, werden die aberwitzigsten biometrietechnischen Spielereien aus dem Bundesamt für Sicherheit im Informationswesen gegen jeden Rat und jede Expertise durchgeboxt. Ganz gleich, ob die Forscher zum Ergebnis kommen, dass der neue Personalausweis unausgereift ist und massive Sicherheitslücken hat oder fast alle Nutzungsszenarien ‚nur den Diensteanbietern und meist nicht dem Endnutzer’ helfen.

So lässt die Bundesregierung den verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern nur eine Wahl: Jede und jeder, der für die nächsten zehn Jahre verhindern will, den Pfusch-Perso mit sich herumtragen zu müssen, hat nur noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen.“

Wer die Armut beseitigen will, muss auch dafür sorgen, dass soziale Sicherungssysteme tatsächlich Armut verhindern. Die Grundsicherungen in Deutschland sind weder von der Höhe armutsbekämpfend noch von deren Ausgestaltung. Fast 6 Millionen Menschen mehr haben Anspruch auf Grundsicherungsleistungen. Das repressive, stigmatisierende und diskriminierende Grundsicherungssystem verhindert aber, dass die Menschen diese ihnen zustehenden Leistungen erreicht. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wie Transfersysteme ausgestaltet sein müssen, damit sie Schluss machen mit der verdeckten Armut. Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen."

Ich appelliere an alle, die in unserem Land Verantwortung tragen, in der Integrationsdebatte zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Es steht doch außer Frage, dass in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen und sich an unser Grundgesetz halten müssen. Dafür bedarf es nicht der Notwendigkeit, verbal immer stärker aufzurüsten. Wir müssen uns der Sache widmen: Ausreichend Angebote für Integrationskurse schaffen, effektive Sprachförderung anbieten und konsequente
Veränderungen im Bildungssystem einleiten, wie wir es in Berlin längst gemacht haben.

Um sachliche Politik geht es den Akteuren aber leider nicht: Alle Beteiligten wissen ganz genau, was sie tun. Sie wissen, dass gerade in der Integrationsdebatte der Ton die Musik macht. Ich warne daher davor, das gesellschaftliche Klima in unserem Land weiter zu vergiften und Alltagsdiskriminierung zu fördern. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die Motivlage ist dabei leider klar und leicht zu durchschauen: Angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte und eines drohenden Machtverlusts in Baden-Württemberg widmet sich die Union mal wieder ihrem polarisierenden Lieblingsthema. Ein beliebtes Mittel der Konservativen, um von eigenen Schwächen abzulenken. Wir kennen das nicht zuletzt von Roland Koch. Ich rate Frau Merkel, Herrn Seehofer und auch Herrn Mappus: Machen Sie einfach Ihre Arbeit gut und verantwortungsvoll. In Stuttgart und im Bund in
Berlin. Dann bedarf es keiner Polarisierung der Gesellschaft zur Wählermobilisierung.

Aber anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen, spaltet Schwarz-Gelb die Gesellschaft immer weiter und spielt verschiedene Bevölkerungsgruppe perfide gegeneinander aus: Schwarz-Gelb spielt mit Ängsten, belastet einseitig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stellt gesetzlich Versicherte gegen privat Versicherte, Mieter gegen Vermieter, Geringverdiener gegen Arbeitslose, Nichtmuslime gegen Muslime, Deutsche gegen Migranten und verschärft gesellschaftliche Konflikte wie bei Stuttgart 21 oder durch
die Aufkündigung des Atomkompromisses.

Es ist beschämend, den führenden Köpfen der Union und damit auch elementaren Teilen der amtierenden Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit zurufen zu müssen: Frau Merkel, Herr Seehofer: Sie tragen Verantwortung für das gesamte Deutschland. Sie sind gewählt, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vergessen Sie das nicht!"

Leider hat der Virus einige Implikationen auf mein Leben. Die Kanzlerin erklärt mir mal kurzerhand, dass ich in Deutschland nichts verloren habe, da ich das christliche Menschenbild nicht akzeptiere. Ich akzeptiere gar kein religiös geprägt...es Menschenbild, ich toleriere diese. Intellektuell fallen wir in die Voraufklärung zurück und die Regierungspolitiker scheren auch die Grundrechte wie Religions- und Meinungsfreiheit nicht mehr viel. Die Integrationsdebatte und die Debatte über Diskriminierung der Deutschen ist eine der verlogensten und unwissenschaftlichsten Diskussionen, die ich in meinem Leben gehört habe."