Merkel springt auf den Leitkulturzug
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Merkel springt auf den Leitkulturzug
von redaktion am 17.10.2010 12:57
Merkel springt auf den Leitkulturzug
Özdemir
Berlin (rdp). Zu den aktuellen Äußerungen von Angela Merkel in der Debatte um
Einwanderung und Integration erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von
BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Bundeskanzlerin springt auf Seehofers Leitkulturzug auf, um ihrer
traurigen Politikbilanz zu entfliehen. In fünf Jahren Kanzlerschaft
Merkel ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Die kreativen und
innovativen Köpfe aus aller Welt machen einen Bogen um unser Land.
Niemand hat die Union in dieser Zeit daran gehindert, eine vernünftige
Einwanderungs-, Integrations- und Bildungspolitik auf die Beine zu
stellen. Doch die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, die
Nachfrage nach Sprachkurse zu bedienen, wenn 20.000 interessierte
Migranten keinen Platz erhalten. Vor diesem Hintergrund willkürliche
Zahlen von Integrationsverweigerung in den Raum zu stellen, ist nur schäbig.
Die momentane Debatte geht völlig an der Realität dabei und malt nur
noch schwarz und weiß. Dabei ist völlig unstrittig, dass es neben
zahlreichen erfolgreichen Integrationsbiographien auch ein sozial und
kulturell isoliertes Migrantenmilieu gibt, das wir vor allem über unsere
Bildungseinrichtungen aufbrechen müssen. Gerade deshalb brauchen wir in
problematischen Stadtteilen die besten Kindertagesstätten und Schulen,
die besten Erzieher und Lehrer und eine enge Zusammenarbeit mit
Jugendbehörden.
Das Schmierenstück, dass Merkel und Seehofer derzeit aufführen, kann
nicht über das Chaos in den Reihen der Union hinwegtäuschen: Die einen
sehen gar keinen Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, die anderen sehr
wohl. Die einen wollen eine gesteuerte Einwanderung nach einem
Punktesystem, die anderen nicht. Die einen wollen keine Einwanderung aus
bestimmten kulturellen Regionen, die anderen lehnen dieses Kriterium
eindeutig ab.
Es ist offenkundig, dass angesichts des Fachkräftemangels mehrere
Maßnahmen ineinander greifen müssen. Dazu gehören Bildung,
Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und
Älteren, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und selbstverständlich
auch die transparente Einwanderung von Fachkräften. Anstatt diese
Maßnahmen immer wieder gegeneinander auszuspielen, wäre die
Bundesregierung gut beraten, sich pragmatisch der Herausforderung des
demographischen Wandels zu stellen. Dazu gehört auch, die
Mindesteinkommensgrenze für hochqualifizierte Einwanderer auf
realistische 40.000 Euro senken und ein Punktesystem einzuführen, um auf
Grundlage eines Kontingents Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln.
Die Kanzlerin sollte endlich vernünftige Politik machen, statt sich an
Begriffen abzuarbeiten."
traurigen Politikbilanz zu entfliehen. In fünf Jahren Kanzlerschaft
Merkel ist Deutschland zum Auswanderungsland geworden. Die kreativen und
innovativen Köpfe aus aller Welt machen einen Bogen um unser Land.
Niemand hat die Union in dieser Zeit daran gehindert, eine vernünftige
Einwanderungs-, Integrations- und Bildungspolitik auf die Beine zu
stellen. Doch die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, die
Nachfrage nach Sprachkurse zu bedienen, wenn 20.000 interessierte
Migranten keinen Platz erhalten. Vor diesem Hintergrund willkürliche
Zahlen von Integrationsverweigerung in den Raum zu stellen, ist nur schäbig.
Die momentane Debatte geht völlig an der Realität dabei und malt nur
noch schwarz und weiß. Dabei ist völlig unstrittig, dass es neben
zahlreichen erfolgreichen Integrationsbiographien auch ein sozial und
kulturell isoliertes Migrantenmilieu gibt, das wir vor allem über unsere
Bildungseinrichtungen aufbrechen müssen. Gerade deshalb brauchen wir in
problematischen Stadtteilen die besten Kindertagesstätten und Schulen,
die besten Erzieher und Lehrer und eine enge Zusammenarbeit mit
Jugendbehörden.
Das Schmierenstück, dass Merkel und Seehofer derzeit aufführen, kann
nicht über das Chaos in den Reihen der Union hinwegtäuschen: Die einen
sehen gar keinen Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland, die anderen sehr
wohl. Die einen wollen eine gesteuerte Einwanderung nach einem
Punktesystem, die anderen nicht. Die einen wollen keine Einwanderung aus
bestimmten kulturellen Regionen, die anderen lehnen dieses Kriterium
eindeutig ab.
Es ist offenkundig, dass angesichts des Fachkräftemangels mehrere
Maßnahmen ineinander greifen müssen. Dazu gehören Bildung,
Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und
Älteren, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und selbstverständlich
auch die transparente Einwanderung von Fachkräften. Anstatt diese
Maßnahmen immer wieder gegeneinander auszuspielen, wäre die
Bundesregierung gut beraten, sich pragmatisch der Herausforderung des
demographischen Wandels zu stellen. Dazu gehört auch, die
Mindesteinkommensgrenze für hochqualifizierte Einwanderer auf
realistische 40.000 Euro senken und ein Punktesystem einzuführen, um auf
Grundlage eines Kontingents Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln.
Die Kanzlerin sollte endlich vernünftige Politik machen, statt sich an
Begriffen abzuarbeiten."
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