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Sozialtarife statt Abzocke bei Energiepreisen
von polis am 19.08.2010 11:30
Sozialtarife statt Abzocke bei Energiepreisen
Lötzsch
Berlin (rdp). "Die Entwicklung der Strompreise zeigt, dass die Bundesregierung nach der Pfeife der Stromkonzerne tanzt," erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die PR-Energie-Reise der Kanzlerin. Gesine Lötzsch weiter:
Der Strommarkt ist in der Hand von vier Konzernen, die die Bürgerinnen und Bürger abzocken. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben tatenlos zu, anstatt die Konzerne in die Schranken zu weisen.
DIE LINKE fordert die Stromkonzerne auf, Sozialtarife für Haushalte mit geringem Einkommen anzubieten. Die Sozialtarife sollen mindestens 50 Prozent unter dem günstigsten Tarif des jeweiligen Stromanbieters liegen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Preisaufsicht wieder einzuführen und die Stromnetze in die öffentliche Hand zu übergeben. DIE LINKE unterstützt Kommunen, die die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurde erfolgreich nachgewiesen, dass die Energieversorgung in kommunaler Regie effizienter, preisgünstiger und ökologischer erfolgen kann."
AntwortenBundesliga-Klubs wollen Wirtschaftskrise hinter sich lassen
von polis am 19.08.2010 10:17
Bundesliga-Klubs wollen Wirtschaftskrise hinter sich lassen
Fast jeder zweite Klub schreibt Verluste / Aber: kurzfristig Verbesserung der Lage erwartet / Einnahmen sollen stärker steigen als Ausgaben / Mehr Geld für die Nachwuchsförderung
Frankfurt/Berlin (rdp). Die weltweite Wirtschaftskrise hat auch die Bundesliga getroffen – 44 Prozent der Bundesliga-Klubs haben in der abgelaufenen Saison rote Zahlen geschrieben. Damit haben sich die pessimistischen Prognosen der Klubmanager aus dem vergangenen Jahr bewahrheitet. Für die kommende Saison geben die Klubs allerdings Entwarnung: Die wirtschaftliche Lage im deutschen Profifußball wird sich nach Einschätzung der Branche wieder verbessern. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie „Bälle, Tore und Finanzen VII“ der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Befragung von 34 Klubs der Bundesliga und der 2. Bundesliga basiert.
Immer mehr Klubs machen Verluste
Nur jeder dritte Klub (33 Prozent) hat in der abgelaufenen Saison nach eigener Einschätzung Gewinn gemacht – im Vorjahr lag der Anteil noch bei 38 Prozent, 2008 sogar bei 63 Prozent. Der Anteil der Klubs, die rote Zahlen schreiben, stieg gleichzeitig im Vergleich zu 2009 von 35 auf 44 Prozent. Der Anteil der Klubs mit hohen Verlusten stieg dabei von 3 auf 12 Prozent.
Die gegenwärtige Situation der deutschen Fußballbranche beurteilt jeder vierte Bundesligamanager (24 Prozent) negativ – im Vorjahr lag der Anteil nur bei neun Prozent. Immerhin 29 Prozent der Befragten bezeichnen die aktuelle Lage aber als gut, weitere 47 Prozent äußern sich eingeschränkt positiv.
„Die Fußballbranche konnte sich der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ganz entziehen“, stellt Thomas Fuggenthaler, Autor der Studie und Mitglied der Sport-Unit SCORE von Ernst & Young, fest. „Die Auswirkungen hielten sich aber in Grenzen – vor allem dank der insgesamt soliden Finanzierungsstrukturen und dank des anhaltenden Zuschauerbooms, der hohe Ticketerlöse bescherte“. Im Vergleich zu anderen Sportarten war der Einnahmerückgang im deutschen Profifußball zudem relativ gering. „Die Bundesliga ist das Premium-Produkt des deutschen Spitzensports", stellt Fuggenthaler fest – dank dieser herausragenden Stellung konnten die Klubs der Krise relativ gut trotzen.“ Fuggenthaler weist zudem darauf hin, dass einige Klubs ihre Einnahmen sogar steigern konnten.
Optimistischer Ausblick
Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung erwarten die Fußballmanager eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Branche: 24 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage des deutschen Profifußballs in der kommenden Saison deutlich verbessern wird, weitere 52 Prozent sehen eine leichte Verbesserung der Situation. Die übrigen Befragten erwarten, dass die Lage unverändert bleibt. Im vergangenen Jahr hatte keiner der Befragten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet. „Die Stimmung hat sich komplett gedreht“, beobachtet Fuggenthaler. „Die Branche stellt sich fast geschlossen auf bessere Zeiten ein“. Dazu haben die Bundesligamanager auch allen Grund, so Fuggenthaler: „Die Wirtschaft schaltet wieder auf Wachstum um, Sportsponsorings sind wieder gefragt – und da ist und bleibt die Bundesliga die erste Wahl“.
Steigende Einnahmen erwartet
Dazu passt, dass immerhin 38 Prozent der Befragten mit steigenden Einnahmen aus Sponsorings rechnen (Bandenwerbung, Trikotwerbung, Namensrechte etc.). Nur 18 Prozent prognostizieren in diesem Bereich einen Rückgang der Einnahmen.
Noch stärker werden aus Sicht der Fußballmanager die Einnahmen aus Medienrechten steigen – jeder zweite erwartet einen Anstieg, nur 26 Prozent gehen von einem Rückgang aus. Auch der Verkauf von Merchandisingartikeln wird demnach mehr Geld in die Kassen der Klubs spülen: 47 Prozent der Befragten gehen von steigenden, nur 24 Prozent von sinkenden Einnahmen aus. Zusätzliche Einnahmen sollen auch durch Spielertransfers generiert werden: Jeder dritte Befragte (35 Prozent) erwartet in diesem Bereich höhere Einnahmen als in der Vorsaison, nur 18 Prozent gehen von geringeren Einnahmen aus,
Insgesamt geht knapp jeder zweite Befragte (47 Prozent) von einem Anstieg der Gesamteinnahmen in der kommenden Saison aus. Lediglich 24 Prozent erwarten einen Rückgang.
Bundesligaklubs lockern Sparkurs
Angesichts der der optimistischen Einschätzung der zukünftigen Einnahmeentwicklung wollen die Bundesligaklubs wieder etwas stärker investieren als im Vorjahr: 41 Prozent der Befragten rechnen mit steigenden, 35 Prozent mit sinkenden ausgaben. Per Saldo ist also mit einem leichten Anstieg der Ausgaben zu rechnen.
Am stärksten sollen die Transferausgaben für neue Spieler sinken: Nur 18 Prozent wollen in diesem Bereich mehr, immerhin 38 Prozent hingegen weniger investieren. Für Spielergehälter wollen die Klubs allerdings mehr ausgeben als in der Vorsaison: 44 Prozent der Befragten rechnen mit einem steigenden Personalaufwand, nur 38 Prozent mit sinkenden Personalausgaben.
Ein deutlicher Investitionsschub ist hingegen in der Nachwuchsförderung zu erwarten: 44 Prozent der Befragten prognostizieren steigende, nur 9 Prozent sinkende Ausgaben in diesem Bereich.
Italienische Klubs leiden am stärksten unter Krise
Nach Auffassung der deutschen Klubmanager bekommt vor allem die englische Premier League die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zu spüren: 71 Prozent der Befragten sehen negative Auswirkungen auf Englands Top-Liga, 27 Prozent sogar erhebliche. Ebenfalls stark betroffen sein werden nach Meinung der Befragten die italienische und spanische Top-Liga: 77 bzw. 65 Prozent sehen negative Kriseneinflüsse auf die Serie A und die La Liga. Die Bundesliga ist hingegen weniger stark betroffen: 62 Prozent sehen leicht negative Auswirkungen auf die deutsche Top-Liga. Die Zweite Bundesliga hingegen wird durch die Wirtschaftskrise nach Meinung der Branche relativ stark in Mitleidenschaft gezogen: 91 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die Wirtschaftskrise negativ auf die finanzielle Situation der Zweitliga-Klubs auswirkt.
Die SPD-Rente - polis Presseschau
von polis am 19.08.2010 08:56
Presseschau vom 19.08.2010
Gewerkschaften kritisieren die Rente mit 67 schon länger,
jetzt kommt auch die SPD ins Grübeln.
Die SPD-Rente
Wie schafft es die SPD ihre eigene Rentenreform zu reformieren? Mit einem Kompromiss, was sonst. Anstatt 2012 soll die stufenweise Anhebung des Renteneintrittalters erst drei oder fünf Jahre später beginnen.
fr-online
Die Reform der Reform
… „Die Anhebung des Rentenalters kann erst erfolgen, wenn ältere Arbeitnehmer auch wirklich eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben“, fordert Gabriel. Ein wichtiger Teil des Kompromisses dürfte daher sein, die stufenweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht 2012, sondern erst 2015 oder 2017 starten zu lassen. Damit könnte Steinmeier leben. Wichtig für ihn ist, ob es gleichwohl bei der vollen Umsetzung der Reform im Jahr 2029 bleibt oder dieses Ziel verschoben oder sogar ganz gestrichen wird. …
faz.net
Zwischen alten Fronten
… Der nun konkretisierte Kompromiss sieht vor, den Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Im Jahr 2015 soll sodann geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 geschaffen werden konnten. Ist dies nicht der Fall, was höchst wahrscheinlich ist, könnte der Beginn der Verlängerung der Lebensarbeitszeit abermals verschoben werden. Zudem will die SPD-Führung flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen einführen. …
spiegel.de
SPD verzettelt sich im Renten-Streit
… Die SPD-Spitze ist sich im Streit um die Rente mit 67 inzwischen weitgehend einig. Ob der Kompromiss den Rest der Partei befriedigt, muss sich erst zeigen - der linke Flügel macht mobil gegen die ungeliebte Reform. Am Wochenende soll eine Lösung gefunden werden. …
taz.de
Kaum jemand arbeitet bis zuletzt
… Schon die Rente ab 65, wie sie heute besteht, existiert nicht wirklich. Im Schnitt sind die Menschen 63 Jahre alt, wenn sie in Rente gehen. Das bringt Abschläge mit sich. Fast die Hälfte aller Menschen, die 2008 in Rente gingen, mussten monatlich auf 115 Euro Rente verzichten. Diese Abschläge summieren sich während der durchschnittlichen Dauer einer Rentenphase auf immerhin 25.000 Euro. ...
Foto: fr-online.de/dpa
SPD-Spitze einigt sich im Streit um Rente mit 67
von polis am 18.08.2010 18:49
SPD-Spitze einigt sich im Streit um Rente mit 67
Berlin (rdp/ots) - Die SPD-Spitze steuert auf einen Kompromiss im Streit um die Rente mit 67 zu. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstag-Ausgabe) wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, den Beginn der Reform so lange auszusetzen, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Außerdem knüpft das SPD- Führungstrio die Reform an flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen. Im Jahr 2015 soll nach dem Willen der SPD-Führung geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 geschaffen werden konnten.
Gabriel, Nahles und Steinmeier wollen überdies die Parteibasis über die Korrekturvorschläge an der Rente mit 67 diskutieren lassen. Die Resonanz der Basis soll dann von einer Kommission unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, des ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, zusammengefasst werden.
Mit einem ähnlichen Verfahren hatte die SPD Führung um Gabriel zu Beginn der Wahlperiode bereits den parteiinternen Konflikt um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Arbeitsmarktreformen entschärft. Auf diese Weise soll eine Kontroverse über die Rente mit 67 auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin vermieden werden.
Bundesregierung nutzt in erheblichem Umfang Finanz-Derivate
von polis am 18.08.2010 15:08
Bundesregierung nutzt bei der Schuldenverwaltung in erheblichem Umfang Finanz-Derivate: Deutschlands jährliches Höchstvolumen bei Swaps von 110 Milliarden Euro könnte durch Neuverschuldung weiter steigen
Berlin (rdp). Bund will auf diesem Weg bis 2013 jährlich 750 Millionen Euro bei der Schuldenfinanzierung sparen / Interessenkonflikte drohen durch Doppelrolle des Staates als Geschäftspartner und Aufseher der Banken.
Die Forderung vieler Politiker, wegen der Finanzkrise die Regulierung des Derivate-Marktes voranzutreiben, wirkt scheinheilig, wenn auf der anderen Seiten genau solche risikoreichen Finanz-Derivate in erheblichem Umfang zur Reduzierung von Staatsschulden genutzt werden. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2010, EVT 19. August) berichtet, liegt das jährlich mögliche Höchstvolumen des Bundes für solche Derivate bei 110 Milliarden Euro. 'Capital'-Informationen zufolge soll der Bund allein in diesem Jahr bereits Swaps-Kontrakte im Volumen von gut 80 Milliarden Euro abgeschlossen haben.
Und es könnte noch mehr werden, denn das Bundesfinanzministerium wollte gegenüber 'Capital' nicht ausschließen, "dass es bei steigender Kreditaufnahme in der Zukunft einen Anpassungsbedarf geben kann". Aktuell sei dies aber nicht geplant. Auf Nachfrage erklärte der Bundesrechnungshof gegenüber 'Capital', dass "auf den gesonderten Ausweis seit dem Haushaltsjahr 2004 aufgrund der für den Kapitalmarkt sensiblen Daten verzichtet wird". Art und Umfang der derivaten Geschäfte würden im geheim tagenden Bundesfinanzierungsgremium erörtert. In den vergangenen acht Jahren hat Deutschland Swaps im Volumen von mehr als 250 Milliarden Euro getätigt.
Dabei schließt das Bundesfinanzministerium selbst keine Swaps ab, sondern hat die Schuldenverwaltung in die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ausgegliedert, die diese Geschäfte abwickelt. Bis zu 750 Millionen Euro will der Bund bis 2013 jährlich beim Schuldenmanagement mithilfe solcher Swaps sparen.
Die Hitliste der Hilfsbereitschaft
von polis am 18.08.2010 09:39
Die Hitliste der Hilfsbereitschaft
Flutopfer in Pakistan
Berlin (rdp/ots) - Wenn professionelle Spendenbesorger in einer ruhigen Minute mal ihren barmherzigen Dackelblick drangeben und in jener Härte reden, die im innersten Zirkel des Wohltätigkeitsgeschäfts gepflegt wird, dann ergeben sich ganz klare Ranglisten: Bilder von verhungernden Kindern funktionieren immer noch am besten, gerade um die Weihnachtszeit, auch Tierbabys mit großen, ängstlichen Augen scheinen direkt in die Herzen der Menschen zu dringen und das Portemonnaie zu öffnen. Jeder Spendensammler weiß: Auch das vernünftigste Argument ist schwächer als ein eindringliches Foto, das an die elementarsten Instinkte appelliert.
Andersherum gilt: Dringt der Hilferuf nicht direkt in die Eingeweide, schafft auch die schlimmste Katastrophe kein Mitgefühl. Offenbar gibt es auch nationale und kulturelle Abstufungen, wenn es um die Spendenbereitschaft geht. Der Südostasiate, uns als buddhistisch leise Servierkraft beim Szene-Thai bekannt, steht im Mitleids-Ranking ganz weit oben, wie die TV-getriebene Spendenwelle nach dem Tsunami gezeigt hat. Afrika liegt von jeher gut im Rennen, was auch an Karlheinz Böhm liegen mag. Wichtig ist auch die Art der Katastrophe: Etwas Ungewöhnliches wie eine Flutwelle scheint prima zu ziehen, Hochwasser dagegen weniger gut. Erdbeben dürften im Mittelfeld liegen, Hunger leicht darüber.
Wichtig ist auch, ob die betroffene Gegend als Urlaubsgebiet bekannt ist, aus dem Landsleute ausgeflogen werden. Dass der deutsche Spender offenbar ein fein abgestimmtes Werteraster in Kopf und Herz trägt, mussten Zehntausende Erdbebenopfer in China 2008 erfahren. Obgleich die Katastrophe gewaltig war, gelangte nur ein Bruchteil der Tsunami-Milliarden nach Sichuan. China - das sind doch die, die uns den ersten Platz als Exportweltmeister wegnehmen.
Wie unterschiedlich Mitmenschlichkeit ausgeprägt sein kann, erfährt derzeit Pakistan. Bilder von nassen, verzweifelten Menschen, die nicht wie Afrikaner oder Asiaten aussehen, appellieren offenbar nicht an die Hilfsbereitschaft in den reichen Ländern. Brachten Spendenaufrufe für das karibische Haiti in kurzer Zeit Millionen, lief die Hilfe für die von der vergleichbar großen Katastrophe in Pakistan betroffenen Menschen extrem schleppend an, obgleich die Vereinten Nationen eindringlicher denn je um Hilfe werben. Pakistan scheint nur negative Assoziationen zu wecken, die stärker sind als Mitgefühl.
Das überschwemmte Land ist definitiv kein Ferienparadies, muslimisch zudem, korrupt sowieso und politisch von zweifelhaftem Ruf - eine Atommacht, die den Taliban offenbar näher steht als den Nato-Truppen in Afghanistan. Die Armen und Verzweifelten, die auf Hausdächern, Bäumen und in matschigen Lehmhütten ausharren, werden verantwortlich gemacht für die politischen Verhältnisse, in denen sie leben.
Immerhin: In den vergangenen Tagen sei die Hilfsbereitschaft der Deutschen gestiegen, berichtet das Rote Kreuz. Gut so. Der Vorwurf des "Spendenrassismus" passt nicht zu einem sonst so spendenfreudigen Deutschland.
Quelle: Berliner Morgenpost
Was googst du? - polis-Presseschau
von polis am 18.08.2010 08:41
Presseschau vom 18.08.2010
De Maizière mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Was tun mit Street View?
Was googst du?
Innenminister Thomas de Maizière lehnt eine „Lex Google“ zum Street View-Projekt des Internetriesen ab. Dennoch will die Bundesregierung ein Geodatenschutzgesetz schon im Herbst auf den Weg bringen.
fr-online.de
„Nicht hysterisch werden“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant umfassende Regeln zum Persönlichkeitsschutz bei Geodaten im Internet. Im FR-Interview spricht der Innenminister über Google Street View, Sicherungsverwahrung und Sheriffs. …
faz.de
Innenminister will Street View nicht behindern
… Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor einem zu strengen Umgang mit Datendiensten wie Google Street View gewarnt. Wie sich die Privatsphäre schützen lasse, sei zwar das richtige Thema. Es werde aber am falschen Objekt aufgegriffen, nämlich am Öffentlichsten überhaupt, an Straßen und Plätzen. „Eine Fassade heißt Fassade, weil sie der Straße zugewandt ist“, sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. Es würden auch Postkarten mit Straßenzügen gedruckt, Reiseführer und Bildbände über historische Bauten – und in Zukunft würden solche Bücher zunehmend auch im Internet abgebildet. …
spiegel.de
Regierung nimmt Google und Co. ins Visier
… Ursprünglich wollte sich CDU-Mann de Maizière am liebsten gar nicht mit den unliebsamen Geoprojekten beschäftigen. Aber dann kündigte Google vergangene Woche den Start von Street View in 20 deutschen Städten bis Ende des Jahres an - und plötzlich war der Aufruhr in der Republik groß. Am Freitag hieß es aus dem Innenministerium noch, man werde bis zum Herbst Eckpunkte zur Rolle des Staates im Internet vorlegen. Und dann irgendwann im Laufe der Legislaturperiode das Bundesdatenschutzgesetz dem Internetzeitalter anpassen. Schwarz-gelbe Aufschieberitis also. …
taz.de
Pannenstart beim Lösch-Dienst
… Fast kann einem der Internet-Riese ein bisschen leid tun: Selten zuvor schlug Google die öffentliche wie politische Meinung so arg negativ entgegen wie bei der Einführung des Fotodienstes "Street View" in Deutschland. Seit heute soll nun alles - möglicherweise - etwas besser werden: Mit der leicht verspäteten Einführung eines "Online-Tools", mit dem Nutzer ihre Widersprüche gegen den Service mit ein paar Klicks per Web einreichen können. Das Werkzeug wurde laut Google-Angaben "nach Absprachen mit den zuständigen Datenschutzbehörden speziell für Deutschland" entwickelt und ist über einen eigenen Knopf auf der offiziellen deutschen Street View-Seite erreichbar. ...
Foto: spigel.de/Getty Images
Kritik an Ernst auch aus Linkspartei in NRW
von polis am 17.08.2010 19:04
Kritik an Ernst auch aus Linkspartei in NRW
Zdebel
Berlin (rdp/ots) - Nach Attacken aus mehreren ostdeutschen Landesverbänden kritisiert jetzt auch die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Landeschef Hubertus Zdebel sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), er erwarte im Fall Ernst "mehr Transparenz", sowohl was seine umstrittenen Reiseabrechnungen beim Bundestag angehe, als auch zur Debatte um seine Bezüge und angebliche Manipulationen der Mitgliederzahlen in dessen Heimat Bayern. "Natürlich ist das ein Thema in unserem Landesverband." Der im Mai zusammen mit Gesine Lötzsch an die Spitze gewählte Ernst sei noch zu kurz im Amt, beide hätten bisher nicht wirklich Akzente setzen können. "Wie mit den Vorwürfen umgegangen wird, ist jetzt ein Test." Es habe "Fehler, mindestens aber Kommunikationsprobleme" gegeben. Der jetzt entstandene Bild nannte Zdebel für die Linke "fatal". Etwa für Hartz-IV-Empfänger seien die Meldungen über die Zulagen des Vorsitzenden "schwer zu verdauen". Offenheit sei zwingend. "Da sind wir Genossen und Wählern verpflichtet". Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow sagte dem "Tagesspiegel", er sei "nicht glücklich", dass die Partei sich seit Wochen ununterbrochen mit sich selbst beschäftige. Die neue Führung müsse "in die Offensive kommen". Die Diskussionen um Ernst nannte er ein "Sommerloch-Theater, so überflüssig wie ein Kropf". Alle in der Partei hätten doch gewusst, "dass IG-Metaller etwas barocker sind", sagte er in Anspielung auf dessen frühere Gewerkschaftsfunktion.
Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Bau neuer Atomkraftwerke
von polis am 17.08.2010 11:33
Unions-Mittelstandsvereinigung fordert Bau neuer Atomkraftwerke
Schlarmann
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte MIT-CHef Josef Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung, müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt werden", so Schlarmann. Er wandte sich zudem gegen eine Begrenzung der Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke. "Ich bin gegen eine Obergrenze für die Laufzeit der Atomkraftwerke. Im Prinzip sollten sie so lange laufen können, wie sie sicher sind, ohne ein Zeitlimit", sagte Schlarmann.
Isaf: Auch deutsche Elitesoldaten schalten Taliban aus
von polis am 17.08.2010 11:25
Isaf: Auch deutsche Elitesoldaten schalten Taliban aus
KSK-Soldat
Berlin (ots) - Auch die deutschen Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan jagen nach Angaben der Internationalen Schutztruppe Isaf gezielt Taliban, um sie "auszuschalten". Das sagte der deutsche Brigadegeneral Josef Dieter Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) in Kabul: "Gezielte Tötungen durch Spezialkräfte der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium definitiv ausgeschlossen. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist jedoch auch dafür eingesetzt worden, Netzwerke von Extremisten auszuschalten", sagte Blotz. Es sei "völlig klar und verständlich, dass Extremisten, deren Hauptbeschäftigung darin besteht, unsere Soldaten zu erschießen und in die Luft zu sprengen, verfolgt und bekämpft werden" müssten. "Wenn man über Informationen verfügt, wo solche Extremisten zu finden sind, muss versucht werden, diese auszuschalten, noch bevor sie unsere Soldaten angreifen können. Genau darum geht es. Das ist im Wesentlichen die Aufgabe von Kräften, die speziell dafür ausgebildet, ausgerüstet und trainiert sind", sagte Blotz.
Die Zahl der Spezialkräfte sei in Afghanistan in den vergangenen anderthalb Jahren "ganz erheblich" erhöht worden. Dies sei auch absolut notwendig. "Wir brauchen genau diese Spezialkräfte, um Taliban-Netzwerke effektiv ausschalten zu können." Im Übrigen falle bei 80 Prozent der Spezialkräfteeinsätze kein einziger Schuss. Spezialkräfte seien "kein Problem, sondern Teil der Lösung". General David Petraeus wisse zudem als Befehlshaber aller US-Soldaten im Land "100-prozentig", was die dem Pentagon direkt unterstellten Spezialkräfte machen. Die Koordination finde statt und bedeute mehr, als dass jemand anrufe und Bescheid sage, in welchem Bereich diese Truppe operiere. Während Blotz sich über die Fortschritte im Land insgesamt eher zurückhaltend äußerte und auch Fehler der Isaf in den vergangenen Jahren eingestand, sagte er, die Spezialkräfte hätten gute Erfolge: "Wir kommen auf diesem Feld schon heute sehr gut voran."