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„ … wie in den 80ern“ - polis-Presseschau
von redaktion am 06.11.2010 10:04Presseschau vom 06.11.2010
Der strahlende Transport durch die Nacht: Castor-Waggon mit Atommüll an Bord
„ … wie in den 80ern“
Und wieder rollt der Castor. Ziel: Gorleben. Nach einer ersten Blockade, schon in Frankreich, wird er am Samstag Vormittag die Grenze nach Deutschland passieren. Rund um Gorleben werden am Wochenende die größten Demonstrationen, inclusive aktivem Widerstand entlang der Zugstrecke, seit Jahrzehnten mit erwarteten 30.000 Atomkraftgegnern stattfinden.
fr-online.de
Aufstand der Landwirte
… In Klein Gusborn, dem Zentrum der Bäuerlichen Notgemeinschaft, ist diesmal vieles anders: "Kollegen, die über Jahre nicht mitgemacht haben, sind jetzt wider mit ihren Treckern dabei", sagt Lothar Matschke von der Notgemeinschaft der Landwirte, Selbst ein Kreistagsabgeordneter der CDU habe seine schweren Maschinen diesmal in Bewegung gesetzt. "Das wird hier eine Veranstaltung, wie wir sie zuletzt in den 80er Jahren erlebt haben", prophezeit Matschke während immer weitere Trecker auf den matschigen Acker knattern und die anderen Landwirte unter freiem Himmel Wasserleitungen verlegen, Öfen bauen und Feldküchen installieren. …
faz.net
Der Atommüll-Zug rollt wieder
… Zahlreiche Umweltgruppen und bekannte Künstler wie der Schriftsteller Günter Grass und der Musiker Udo Lindenberg riefen für diesen Samstag zu einer Demonstration in Dannenberg gegen die Endlagerung von Atommüll in Gorleben und gegen die Atomenergie auf, die Organisatoren erwarten die vermutlich größte Demonstration in den gut dreißig Jahren des Widerstands im Wendland. …
spiegel.de
"Eins, zwei, drei, los!"
… Seit Monaten laufen dazu die Vorbereitungen, die Atompolitik von Schwarz-Gelb scheint die Massen im Wendland zu mobilisieren. Überall sind gelbe Holzkreuze zu sehen, das Symbol der Castor-Gegner. Man spürt Rückenwind. "Ich bin ermutigt durch die Demo vor Kurzem in Berlin gegen die Laufzeitverlängerung", sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament und Wendland-Bewohnerin. Sie hofft auf eine eindrucksvolle Demonstration. Man dürfe nicht vergessen, dass "hier ein großes Verbrechen" bevorstehe: "Wer Gorleben zum Endlager macht, der gefährdet damit das Leben und Wohlergehen von vielen Generationen." …
taz.de
Wohin nur mit dem Zeug?
… Inzwischen ist klar, dass der Atommüll für eine Million Jahre sicher eingeschlossen werden muss. Denn die radioaktiven Isotope, die bei der Atomspaltung entstehen, strahlen über viele hunderttausend Jahre. Beim Element Plutonium - das nicht zufällig nach dem römischen Gott der Unterwelt benannt wurde - etwa hat das in Brennelementen verwendete Isotop (239)Pu eine Halbwertszeit von 24.000 Jahren: Nach diesem Zeitraum ist das Material erst zur Hälfte zerfallen, nach 240.000 Jahren immer noch 0,1 Prozent vorhanden. Wegen der starken Strahlung gilt (239)Pu schon im Milliardstel-Gramm-Bereich als sicher krebserregend. …
taz.de
+ + + Live Ticker Castor-Proteste + + +
Merkel soll mit Demonstranten reden
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert Kanzlerin Merkel auf, sich der Diskussion mit Atomgegnern in Gorleben zu stellen. In Berg/Pflaz wird trotz aller Gerüchte auf den Castor-Zug gewartet.
9.45 Uhr: Splietau bereitet sich auf Großdemo vor
Soundcheck auf der Kundgebungsbühne auf der Wiese in Splietau. Die ersten Ess- und Infostände werden aufgebaut. Gleich gegenüber im Camp Splietau wird rangiert. Die Bauern stellen einen ersten Teil-Treck zusammen.
9.30 Uhr: Merkel soll in Gorleben diskutieren
Vor der Ankunft des neuesten Atommülltransports in Deutschland fordert SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel laut der Agentur dapd Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der vier Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland zu einer Diskussion mit den Anti-Atomkraft-Demonstranten in Gorleben auf.
"Frau Merkel und ihre vier Freunde sind es, die einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder eröffnet haben, der durch den Atomausstieg längst befriedet war", sagte Gabriel am Samstag.
Der niedersächsische Verfassungsschutz rechnete mit einer hohen Zahl gewaltbereiter Demonstranten. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagte, er erwarte friedliche Proteste. (dapd)
9 Uhr: Gruppe "Südblockade" rechnet mit Berg
Berg/Südpfalz, Grenzland Frankreich/Deutschland: In Berg finden Kundgebung und Demonstration gegen den Castortransprt wie geplant am Vormttag statt - trotz Verspätung des Zuges und aller Gerüchte über dessen Umleitung über Metz (F) und das Saarland.
Die Gruppe "Südblockade" rechnet fest damit, dass der Castor die Grenze bei Lauterbourg/Berg passieren wird, etwa gegen 15/16 Uhr. Eine Routenänderung würde die Polizei "restlos überfordern", hieß es. Man könne dort nicht die ganze Planung über den Haufen werfen und Tausendschaften von Polizisten irgendwohin ins Saarland karren.
In Berg ist die Bahnstrecke auf Kilometer mit Natodraht abgesperrt worden. Die Polizei hat ihr Hauptquartier im nahen Wörth am Rhein aufgeschlagen
…..
Foto: faz.net/AFP
AntwortenEin Jahr nach dem Tod von Robert Enke weiter im Blickpunkt: Die Tabuthemen im Profisport
von redaktion am 05.11.2010 16:10
Ein Jahr nach dem Tod von Robert Enke weiter im Blickpunkt: Die Tabuthemen im Profisport
Andreas Biermann und John Amaechi Gäste im "aktuellen sportstudio" des ZDF
Enke
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Depressionen, Burn-Out, Homosexualität: Ein Jahr nach dem tragischen Tod von Robert Enke geht das "aktuelle sportstudio" des ZDF der Frage nach, ob bei den Tabuthemen im Profisport ein Umdenken eingesetzt hat. Gastgeberin Katrin Müller-Hohenstein begrüßt dazu am Samstag, 6. November 2010, um 23.00 Uhr den früheren St. Pauli-Spieler Andreas Biermann und den Ex-NBA-Profi John Amaechi.
Fußball-Profi Andreas Biermann litt viele Jahre unter Depressionen und war im Herbst vergangenen Jahres nach einem Selbstmordversuch an die Öffentlichkeit gegangen, "um dazu beizutragen, dass diese Erkrankung kein Tabuthema mehr ist". Zwei Wochen nach dem Freitod von Robert Enke begab sich Biermann in stationäre Behandlung.
Der britische Basketballer John Amaechi spielte von 1995 bis 2003 für die Cleveland Cavaliers, Orlando Magic und Utah Jazz in der amerikanischen Profiliga NBA. Der 1970 in Boston geborene Sohn eines nigerianischen Vaters und einer englischen Mutter outete sich Anfang 2007 als schwul. Er ist damit der erste (ehemalige) NBA-Profi, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt.
Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
von redaktion am 05.11.2010 15:33
Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
"Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig", erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. "Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter. "Schäubles Vorschlag ist ein vergiftetes Geschenk und in keiner Weise dazu geeignet, die Finanznot der Kommunen zu beenden. Setzte man ihn um, würden finanzstarke Kommunen noch reicher und finanzschwache Kommunen noch ärmer werden."
"Wir brauchen keine ständig neuen Experimente. Die Kommunen sind keine Versuchskaninchen, an denen man potenziell gefährliche neue Steuermodelle testen kann. Sie brauchen Finanzspritzen ohne Nebenwirkungen", ergänzt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion. "Wer vor dem Hintergrund der Einkommenssituation in Ostdeutschland kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer zur fordert, forciert die Abwanderung aus dem Osten. DIE LINKE lehnt einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer strikt ab und fordert stattdessen die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer verbreiterten Bemessungsgrundlage. Dabei sollten auch bisher nicht gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe einbezogen werden."
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21
von redaktion am 05.11.2010 11:36
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21
Trittin
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, empfiehlt seinen baden-württembergischen Parteifreunden, im Falle eines Wahlsiegs einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchzuführen. "Die Grünen werden nach meiner Erwartung nur mit einer solchen Partei koalieren, die bereit ist, einen ergebnisoffenen Volksentscheid durchzuführen", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Trittin hält das Projekt nicht nur für technisch verfehlt, sondern auch für überteuert. Selbst bei möglichen Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe könne ein Baustopp sinnvoll sein. "Da noch einmal 3,5 Milliarden Euro hinterherzuwerfen, ist ziemlich dumm", sagte Trittin weiter.
Keine Erwartungshaltung für Künast-Verbleib in der Landespolitik
von redaktion am 05.11.2010 10:41
LVZ: Ratzmann: Keine Erwartungshaltung für Künast-Verbleib in der Landespolitik
Wowereit wird es bei Grünen-Erfolg politisch sowieso nicht mehr geben
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat vor der mit Spannung für Freitag erwarteten Ausrufung von Renate Künast zur Berliner Spitzenkandidatin für die Wahl im Herbst 2011 alle Erwartungen zurückgewiesen, Künast müsse für den Fall ihrer Kandidatur auf jeden Fall anschließend in der Landespolitik bleiben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Ratzmann: "Diese Erwartungshaltung ist mir nicht bekannt." Zwar habe der momentan regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD eine entsprechende Forderung öffentlich erhoben, aber, so Ratzmann: "Herr Wowereit ist in dieser Auseinandersetzung niemand, der etwas erwarten darf. Erstens muss Wowereit erstmal selbst lernen, sich den politischen Realitäten zu stellen." Und das bedeute, zu akzeptieren, dass die Grünen im Kopf-an-Kopf-Rennen stehen. "Zweitens hat er in demokratisch fragwürdiger Weise erklärt, er selbst werde niemals Juniorpartner unter den Grünen sein. Und drittens wird es Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller politisch sowieso nicht mehr geben, wenn die Sozialdemokraten bei der Wahl hinter uns einlaufen."
Renate Künast stellt für den Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Parteiratsmitglied Ratzmann die "bundesweit beliebteste Grüne" dar. Sie sei eine "zupackende, empathische, ausdauernde Vordenkerin der Sache der Grünen, die nie die Realität aus den Augen verliert", lobte Ratzmann.
Mit Blick auf ein möglicherweise abgestimmtes Oppositionsverhalten im Kampf um den Posten des von der SPD gestellten Bürgermeisters sagte Ratzmann mit Blick auf die CDU. "Ich gehe davon aus, dass sich auch die CDU am Amtsinhaber abarbeitet." Aber für ein "koordiniertes Vorgehen mit der CDU gibt es keine Notwendigkeit". Schließlich müssten die Grünen schon selbst die Herausforderung mit der SPD annehmen. "Die Grünen müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, Verantwortung mit Richtlinienkompetenz zu übernehmen." Die prominente Rolle der Grünen in Berlin mit deutlich gestiegenen Umfrage- und Beliebtheitswerten hat für Ratzmann "mit der gewachsenen gesellschaftlichen Akzeptanz der Grünen zu tun und mit einem Gefühl bei den Bürgern, das da lautet: Wir haben die Schnauze voll von dem, wie wir regiert werden!".
Geschlichtet wird später - polis-Presseschau
von redaktion am 05.11.2010 08:57
Presseschau vom 05.11.2010
Schlichter Geißler, S21-Gegner Stocker
Geschlichtet wird später
Die dritte Schlichtungsrunde zwischen S21-Befürwortern und Gegnern zeigt vor allem eines: Von Annäherung keine Spur. Der Schlichter beschwichtigt und die Befürworter werfen den Gegnern Verletzung der Friedenspflicht vor.
fr-online
Schlechte Stimmung am Schlichtungs-Tisch
…
Mit einem Schlagabtausch über die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm sind die Schlichtungsgespräche zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 fortgesetzt worden. Grünen- Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann sagte am Donnerstag, seine Partei sei von ihrer Zustimmung zu dieser Strecke abgerückt, weil sie für den Güterverkehr untauglich sei und die Gefahr einer immensen Kostensteigerung bestehe. …
faz.net
Führende Mediatoren: Geißler soll sich erklären
… In einem Beitrag für die F.A.Z. fordern Experten für Mediation Heiner Geißler auf, seine „bislang eher intransparente Rolle“ im Verfahren zu „Stuttgart 21“ zu klären. Unterdessen hat das dritte Schlichtungsgespräch mit einem heftigem Schlagabtausch über die geplante Neubaustrecke begonnen....
spiegel.de
S21-Befürworter werfen Gegnern Bruch der Friedenspflicht vor
… Zum dritten Mal kommen an diesem Donnerstag Kritiker und Befürworter von Stuttgart 21 zu Schlichtungsgesprächen zusammen - und gleich zu Beginn gab es wieder Ärger. Einen Bruch der Friedenspflicht warfen die Befürworter den Gegnern vor. Indem Aktivisten am Dienstag die Baustelle am Südflügel blockierten und am Samstag auf der Baustelle Bäume pflanzten, hätten sie eindeutig gegen die Vorgaben verstoßen, sagte Johannes Bräuchle vom Bündnis der Befürworter. …
taz.de
Wirtschaftlich fragil
… Zu Beginn der Schlichtung warnte Vermittler Heiner Geißler (CDU) zunächst vor zu hohen Erwartungen zum jetzigen Zeitpunkt. Er lese immer wieder, dass noch keine inhaltliche Einigung erzielt worden sei. "Noch ist nicht aller Tage Abend", sagte er. "Das Resümee ziehen wir dann, wenn wir am Ende der Schlichtung sind." ...
Streit um Redner bei Pogrom-Gedenken in Frankfurter Paulskirche
von redaktion am 04.11.2010 10:28
Streit um Redner bei Pogrom-Gedenken in Frankfurter Paulskirche
Grosser
Frankfurt am Main/Berlin (rdp/ots) - In der Frage um die Wahl des Hauptredners zum Gedenken an die Pogromnacht vom 9. November 1938 ist zwischen dem Zentralrat der Juden und der Stadt Frankfurt eine heftige Diskussion entbrannt. Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, hält den ausgewählten Alfred Grosser für den falschen Redner. Es sei pietätlos, Grosser bei der Gedenkfeier am 9. November in der Frankfurter Paulskirche die Ansprache halten zu lassen.
Der Publizist Rafael Seligmann nimmt dazu in einem Beitrag der Frankfurter Neuen Presse (Donnerstagsausgabe) deutlich Stellung: "Stephan Kramer ist nicht der Zentralrat der Juden. Er ist lediglich dessen Angestellter. Kramer ist auch keine moralische Instanz. Weder für die der Juden, noch für die der Stadt Frankfurt. Es liegt also bei Juden und Nichtjuden der Mainstadt Stellung zu beziehen. Dies ist bereits geschehen."
Gleichzeitig weist Seligmann darauf hin, dass Dieter Graumann, der stellvertretende Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Vorsitzende des Kulturausschusses der jüdischen Gemeinde Frankfurts, an der Gedenkfeier teilnehmen wird. Im sei auch der Hinweis auf die Würde der Veranstaltung wichtig. Diese gelte der Trauer und dem Gedenken an die Toten.
Ganz ohne Kritik an Grosser ist aber auch Seligmann nicht. Dieser richte seine Kritik geradezu "zwanghaft" und "ausschließlich" gegen Israel.
Alfred Grosser wurde 1925 in Frankfurt am Main geboren. Er musste später als Jude vor den Nazis flüchten und fand seine neue Heimat in Frankreich. Dort und in Deutschland erlangte er Verdienste als Publizist und Politologe, indem er sich aktiv für die deutsch-französische Versöhnung einsetzte.
Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!
von redaktion am 04.11.2010 10:17
Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!
Buchholz
Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen
Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in
Leipzig erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden
Vorstand der Partei DIE LINKE:
heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger
Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang
die rassistischen, islamfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin
verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst
Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er
einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern
forderte.
Die unsägliche, so genannte "Integrationsdebatte" ist nichts anderes
als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne
besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort
beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft
ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen,
dass sie ihren Terror ablehnt. DIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit
größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses
Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den
Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren."
Mehr Integration wagen - polis-Presseschau
von redaktion am 04.11.2010 08:58
Presseschau vom 04.11.2010
Kanzlerin Merkel mit Gipfelteilnehmern: Viertes großes Treffen im Kanzleramt
Mehr Integration wagen
Zum 4. Integrationsgipfel versammelten sich gestern 120 geladene Gäste im Bundeskanzleramt. Die Gastgeberin hatte kürzlich noch Multikulti als gescheitert erklärt, gab sich aber große Mühe Hoffnung zu verbreiten. Bis 2015 sollen alle Willigen ihren Integrationskurs absolviert haben. Integrationsunwillige sollen sanktioniert werden.
fr-online.de
Schnell fordern – langsam fördern
…
Glaubt man der Kanzlerin, dann wird Integration künftig messbar und konkreter. Garantieren soll das ein nationaler Aktionsplan, der den bereits existierenden Integrationsplan ergänzen soll. Er soll innerhalb eines Jahres erarbeitet werden und „klare Zielvorgaben“ auch für neue Themen wie etwa Pflege und Gesundheit oder die Aufnahme von mehr Migranten in den öffentlichen Dienst enthalten. …
faz.net
Merkel: Integration überprüfbar machen
… In Anspielung auf die Debatte über die von ihr formulierte Kritik an Thilo Sarrazin sagte Frau Merkel weiter: „Wir leben in einem Land, in dem darüber gesprochen wird, was in der Integration gelungen ist, in dem aber auch darüber gesprochen werden kann, was noch nicht gelungen sei“. Der Geschäftsführer des „Multikulturellen Forums“, Kenan Kücük, kritisierte die Kanzlerin, ohne sie namentlich zu nennen, als er sagte, in jüngster Zeit habe er immer wieder lesen und hören können, Multikulti sei gescheitert. …
spiegel.de
Nett lächeln, endlos ankündigen
Die Anerkennung ausländischer Diplome, individuelle Integrationspläne, mehr Geld für Brennpunkt-Kitas: Mit dem vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt versucht die Regierung Merkel, nach der Sarrazin-Debatte die Deutungshoheit zurück zu erlangen - erfolglos. …
sueddeutsche.de
Der Sarrazin-Schock wirkt noch nach
… Kenan Kolat, der Vorsitzende des großen Dachverbandes Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), bringt dies auch in der großen Runde zum Ausdruck. Behauptungen, die früher als Randerscheinungen abgetan worden seien, kämen nun aus der "Mitte der Gesellschaft", schreibt er in einem offenen Brief, der von mehr als 600 Unterstützern, meist Deutsch-Türken, unterzeichnet ist.
"Wir fühlen uns durch die derzeitige Diskussion diskreditiert", schreibt Kolat und warnt davor, dass sich wiederholen könnte, was Anfang der neunziger Jahre geschah: Damals führte eine aufgeheizte Debatte um die Einschränkung des Asylrechts zu Brandanschlägen auf türkische Familien, am Ende zu mehr als hundert rassistisch motivierten Morden. ...
Foto: spiegel.de/AFP
Bundespolizei kontrolliert griechische Grenze
von redaktion am 03.11.2010 16:40
Bundespolizisten unterstützen im Rahmen des FRONTEX-Einsatzes griechische Behörden
BundespolizibeamtInnen
Berlin (rdp). In den kommenden Wochen werden Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ihre griechischen Kollegen an der griechisch-türkischen Landgrenze bei der Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms unterstützen. Zeitweise werden bis zu 40 deutsche Beamtinnen und Beamte an dem FRONTEX-Einsatz teilnehmen. Die Bundesregierung stellt darüber hinaus sieben Dienstfahrzeuge sowie vier Wärmebildfahrzeuge der Bundespolizei bereit. Der Schwerpunkt des Einsatzes wird in der Gegend um die Stadt Orestiada liegen.
Griechenland hatte vor einigen Tagen die Einsatzkräfte und die technischen Mittel bei der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX angefordert, um angemessen auf den erheblichen Zustrom illegaler Migration reagieren zu können. Insgesamt werden Griechenland über FRONTEX 175 Grenzschutzspezialisten aus den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.
Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei kommen aus dem gesamten Bundesgebiet und sind für diese Aufgabe speziell aus- und fortgebildet. Sie reisen in den zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeugen nach Griechenland und werden dort am morgigen Donnerstag (4.11.2010) eintreffen. Der Einsatz ist zunächst bis zum Ende des Jahres geplant.
Es handelt sich um den ersten Einsatz von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (sog. "Rapid Border Intervention Teams", RABIT). Aufgrund dieses 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft geschaffenen FRONTEX-Instruments haben die EU-Mitgliedstaaten einen Personalpool von rund 690 Grenzschutzbeamten geschaffen, den sie im Bedarfsfall FRONTEX zur Verfügung stellen. Deutschland verfügt für diesen Zweck insgesamt über 50 speziell geschulte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei.