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Ein historisches Ereignis - polis-Presseschau
von redaktion am 03.08.2011 08:42
Presseschau vom 03.08.2011
Monatelang protestierten die Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen Machthaber Hosni Mubarak,
nun wird dem Ex-Präsidenten der Prozess gemacht.
Ein historisches Ereignis
Die gesamte arabische Welt schaut wieder gespannt nach Kairo. Heute soll der Prozess gegen den "Pharao" Husni Mubarak, Ex-Staatschef Ägyptens, in der Turnhalle einer Polizeiakademie beginnen. In einem extra gefertigten Strahlkäfig sollen er und seine ersten Mittäter vor ihren Richtern und Anklägern sitzen. Angeklagt des hundertfachen Mordes und weiterer Verbrechen während der vergangenen Aufstände in Ägypten. Es droht die Todesstrafe.
fr-online.de
Metallkäfig für die Gewaltherrscher
... Seit Tagen schweißen Arbeiter an einem riesigen Metallkäfig. In Kairo überschlagen sich die Gerüchte. Am Mittwoch soll die ägyptische Hauptstadt Schauplatz einer historischen Premiere für den gesamten Nahen Osten werden – ein Prozess, den die Menschen live zuhause oder in den Caféhäusern vor dem Fernseher verfolgen können. Vor dem Tribunal erscheinen muss der am 11. Februar von seinem Volk gestürzte Ex-Präsident Husni Mubarak. Vom Herrscherthron auf die Anklagebank − zum ersten Mal in der modernen Geschichte der arabischen Welt zieht damit ein Volk seinen ehemaligen Diktator in Eigenregie für schwere Verbrechen zur Verantwortung. ...
spiegel.de
"Wer getötet hat, muss getötet werden"
... Das Verfahren soll gerecht sein, die Rachsucht mancher Ägypter befriedigen und die Demonstrationen beenden: Ab diesem Mittwoch wird dem "Pharao" der Prozess gemacht. Ex-Staatschef Mubarak muss sich für den Tod von Hunderten Demonstranten während der ägyptischen Revolution verantworten. ...
taz.de
Ein Pharao vor Gericht
... Seit seinem Sturz am 11. Februar 2011 ist der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak nicht mehr öffentlich aufgetreten. Falls im letzten Moment nichts dazwischenkommt, hat die Bevölkerung am Mittwoch Gelegenheit, den Mann, der 30 Jahre an der Macht war, in einem Gitterkäfig zu sehen - zumindest im Fernsehen.
Denn dann steht Mubarak vor Gericht und das Verfahren wird direkt übertragen. Er muss sich wegen Korruption, Amtsmissbrauch und dem Tod von Demonstranten verantworten. Sollte er wegen Mordes schuldig gesprochen werden, droht ihm die Todesstrafe. ...
sueddeutsche.de
Ein Käfig für den Despoten
... Der "Pharao" hinter Gitterstäben: In einem Metallkäfig soll sich Ägyptens gestürzter Präsident Hosni Mubarak von diesem Mittwoch an vor Gericht verantworten. Es geht um Korruption, doch vor allem um die Gewalt seiner Sicherheitskräfte während der Revolte - 800 Menschen starben damals binnen 18 Tagen. Eine Verurteilung Mubaraks und seiner Mitangeklagten könnte den Bruch mit dem alten Regime besiegeln. Andernfalls droht neuer Aufruhr. ...
Foto: sz.de/dpa
AntwortenHartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen
von redaktion am 02.08.2011 17:09
Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen
Berlin (rdp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die seit Beginn des Jahres gelten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte diese Änderungen erzwungen.
Der gut verständliche Ratgeber im DIN-A5-Format umfasst rund 110 Seiten und geht ausführlich auf die neuen Regelsätze, das Bildungspaket sowie die Änderungen bei den Unterkunftskosten ein. Geplante Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind ebenfalls enthalten. Im Vordergrund stehen dabei geldwerte Tipps und praktische Ratschläge.
„Der vorliegende Ratgeber richtet sich in erster Linie an Leistungsempfänger“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Sie sollen bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht allein gelassen werden, sondern die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten.“ Die Broschüre beantwortet in einfacher und verständlicher Form Fragen rund um Hartz IV. Dazu gehört zum Beispiel, welche Einkommen angerechnet werden, wer wie viel Geld bekommt oder welche Hilfen zur Eingliederung es gibt. Über zentrale Fragen wie die Renten- und Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern wird ebenso informiert wie über alltägliche Dinge, zum Beispiel die Regelungen bei den GEZ-Gebühren.
Der neue Hartz-IV-Ratgeber des DGB kann bestellt werden unter www.dgb-bestellservice.de. Der Ratgeber ist zum Selbstkostenpreis erhältlich, Einzelbestellungen kosten inklusive Verpackung und Versand 3,20 Euro. Unter Umständen ist der Ratgeber auch in den örtlichen Gewerkschaftshäusern vorrätig.
Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz
von redaktion am 02.08.2011 16:14
Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz
125.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3
Atomkraftgegner werfen Regierung Doppelmoral vor
Saarbrücken / Berlin (rdp) - Vor einer Pressekonferenz von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben 63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien demonstriert. Sie wandelten das Motto von Niebels Pressekonferenz "wirtschaft.entwickelt.global" in "wirtschaft.entwickelt.global - ohne Moral" um. Auf Schildern und Transparenten forderten die Demonstranten: "Atomtod exportiert man nicht!" Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact und der Attac-Gruppe aus Saarbrücken, dem Minister 125.000 Unterschriften gegen die Hermes-Bürgschaft für das Atomkraftwerk zu übergeben.
Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 grundsätzlich zugesagt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht eine Verlängerung dieser Grundsatzzusage an, da die maximale Zeitspanne zwischen Grundsatzzusage und Bewilligung überschritten wurde. Die Finanzierung ist insgesamt ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. "Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest", sagte Fritz Mielert von Campact. "In Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördern - das passt nicht zusammen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Doppelmoral."
Die Bundesregierung habe selbst festgestellt, dass die Katastrophenpläne für das Atomkraftwerk unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. "Doch wenn es um gute Geschäfte geht, ist der Bundesregierung die Sicherheit offensichtlich egal", sagte Mielert. "Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den 1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig."
Der Appell an die Bundesregierung, den Bau des Atomkraftwerkes in Brasilien nicht zu fördern, kann bei http://www.campact.de/atom2/sn12/signer unterzeichnet werden.
Blutiger Ramadan - polis-Presseschau
von redaktion am 02.08.2011 08:40
Presseschau vom 02.08.2011
Bilder des Fernsehsenders al-Arabiya zeigen mutmaßlich verletzte Demonstranten in Hama -
überprüfen lässt sich dies nicht.
Blutiger Ramadan
Syriens Präsident Assad lässt seine Armee immer brutaler gegen sein Volk vorgehen. Das Regime versucht nun, die seit vier Monaten anhaltenden Aufstände mit immer blutigerer Gewalt niederzuschlagen. In der Stadt Hama sollen seit Sonntag bei Armeeangriffen mindestens 140 Menschen getötet worden sein. Die EU hat beschlossen ihre Sanktionen gegen Assad zu verstärken, der UN-Sicherheitsrat berät noch, auf Antrag Deutschlands, über Maßnahmen.
fr-online.de
UN beklagen "alarmierende Gewalt" in Syrien
... Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) eine neue Dimension erreicht. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden.
Allein der Militäreinsatz am Sonntag in der Stadt Hama habe nach glaubwürdigen Berichten bis zu 140 Menschen das Leben gekostet, sagte der Vize der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernandez-Taranco, in einer von Deutschland beantragten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Fernandez-Taranco sprach von einer «alarmierenden Eskalation». ...
faz.net
Assad setzt die Offensive gegen seine Bürger fort
... Die syrische Armee hat am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan ihre brutalen Angriffe auf Hochburgen des Protestes fortgesetzt. Nach übereinstimmenden Angaben von Menschenrechtlern und oppositionellen Aktivisten beschossen Soldaten am Montag den zweiten Tag in Folge Wohnviertel und unbewaffnete Zivilisten in der Stadt Hama. ...
spiegel.de
Uno prangert Assads Gewaltstrategie an
... Der Sicherheitsrat schlägt Alarm: Laut Uno sind bei den Unruhen in Syrien schon mehr als 1500 Zivilisten ums Leben gekommen. Tausende weitere Menschen sind verschwunden, darunter auch Kinder. Die Eskalation der Gewalt bringt selbst bisher zögerliche Nationen gegen Präsident Assad auf. ...
taz.de
Sturm auf eine geschlagene Stadt
... Die Menschen in Hama haben ihre Toten in öffentlichen Parks begraben, denn die Friedhöfe sind wegen der militärischen Belagerung nicht zu erreichen. "Viele Verwundete liegen noch im Krankenhaus", sagt Omar Habbal, ein ortsansässiger Oppositioneller. Auch in Moscheen und Privathäusern werden Verletzte behandelt, weil die Kliniken völlig überlastet sind. ...
sueddeutsche.de
Syrer erwarten blutige Fastenzeit
... Dass Präsident Baschar al-Assad wegen des Fastenmonats seine Militäroffensive gegen die eigenen Bürger einstellt, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Am Sonntag hatte er die Protesthochburg Hama stürmen und dort ein Massaker anrichten lassen - ein brutaler Versuch, den Aufstand noch vor Beginn des Fastenmonats in den Griff zu bekommen. Menschenrechtsaktivisten zählten in ganz Syrien 142 Tote. Die Syrer betrauern sie als die ersten "Märtyrer" dieses Ramadans. ...
Foto: sz.de/dpa
Nicht perfekt - polis-Presseschau
von redaktion am 01.08.2011 08:32
Presseschau vom 01.08.2011
Präsident Barack Obama bei der Verkündung des Kompromisses
Nicht perfekt
Die US-Schuldenschlacht zwischen Republikanern und Demokraten ist beendet. Vorerst. Der gefundene Kompromiss wird nun heute und morgen in aller Eile durch Abgeordnetenkammer und Repräsentantenhaus gejagt. Am Dienstag muss alles "fertig" sein. Der gefundene Kompromiss beinhaltet ein riesiges Sparprogramm innerhalb der nächsten 10 Jahre. Mit starken Kürzungen von Sozialleistungen. Dennoch, Aufatmen aus allen Ecken - für einen "nicht perfekten" (Obama) Deal.
fr-online.de
Einigung im US-Schuldenstreit
... Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung zur Abwendung einer drohenden Staatspleite am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt - zwei Tage vor Ablauf der Frist. Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen. ...
faz.net
Obama verkündet Kompromiss im Schuldenstreit
... Im erbitterten amerikanischen Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten ein Abkommen, das „das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte“, verkündete Präsident Barack Obama am Sonntagabend in Washington. Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. ...
spiegel.de
Amerika in Geiselhaft
... Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um Einigkeit zu demonstrieren, nach all dem Chaos und Stillstand der letzten Tage. Der US-Kongress muss den Beweis erbringen, dass er doch noch zu etwas Großem fähig ist, dass er Amerika nicht einfach bankrott gehen lässt, nur weil sich rechthaberische Parteien auf keinen Kompromiss im Schuldenstreit einigen können. Und deshalb hat es vielleicht auch einen therapeutischen Wert, dass dieses Wochenende in Washington mit einer Abstimmung über Gesetz "HR 1975" beginnt. ...
sueddeutsche.de
Die verfeindeten Staaten von Amerika
... Sie wollen "die da in Washington" aufmischen, Obamas "Marsch in den Sozialismus" stoppen - sie wollen weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden. Der ungekannt erbitterte Kampf konservativer Hardliner gegen das linksliberale Lager des Präsidenten dreht sich um mehr als ein Kreditlimit, er macht endgültig klar: Das Land ist tief gespalten. ...
Foto:faz.net/reuters
Doppelte Staatsbürgerschaft
von polis am 31.07.2011 12:06
Doppelte Staatsbürgerschaft
von Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium ins Leben gerufen, was die christdemokratische Opposition als Mittelverschwendung kritisierte. Offenbar zu Unrecht, denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ministerin sich als Impulsgeberin und Gestalterin definiert.
Dem vermeintlich so behäbigen und strukturkonservativen Bundesland Baden-Württemberg wird derzeit politischer Modellcharakter zugesprochen. Ob die politischen Entscheidungsträger der ersten grün-roten Regierung diesen durchaus selbst vertretenen Anspruch erfüllen können, kann freilich noch nicht abschließend bewertet werden.
Bereits heute kann aber konstatiert werden, dass vom deutschen Südwesten eine bemerkenswerte reformatorische Dynamik ausgeht, deren Stoßrichtung auf eine tolerante, pluralistische und multikulturelle Gesellschaft gerichtet ist. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat daran nicht geringen Anteil. Als Beleg hierfür kann angeführt werden, dass Frau Öney und ihre im Aufbau befindliche Behörde im Zentrum oppositioneller Kritik und Häme stehen.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium ins Leben gerufen, was die christdemokratische Opposition als Mittelverschwendung kritisierte. Offenbar zu Unrecht, denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ministerin sich nicht auf eine repräsentativ-symbolische Rolle beschränkt, sondern als Impulsgeberin und Gestalterin definiert. In diesem Sinne erklärt sie, nicht nur verbesserte Strukturen in Baden-Württemberg zu schaffen, sondern die auch die Integrationspolitik des Bundes voranzubringen.
Ganz in diesem Sinne hatte sich Frau Öney am Montag dieser Woche nicht nur dafür ausgesprochen, den sogenannten Einbürgerungstest abschaffen, sondern zugleich einen Vorstoß unternommen, Migranten die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Öney kündigte an, eine dementsprechende Bundesratsinitiative ins Kabinett einzubringen.
Die Idee ist nicht ganz neu. Der Vorstoß von Ministerin Öney erscheint aber umso wichtiger, als dass die momentan geltende Optionsregel, nach der sich in Deutschland geborene Erwachsene mit ausländischen Eltern derzeit bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass (und damit auch für eine Identität) entscheiden müssten, nicht den Anforderungen oder gar den Realitäten einer modernen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung entspricht. Denn das Konzept einer im ureigensten Sinne des Wortes „exklusiven“ nationalen Identität ist hoffnungslos überholt.
Natürlich fühlen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen als Teil der deutschen Gesellschaft. Doch auch die Traditionen und die Sprache der Eltern und das Narrativ der Familie werden als identitätsstiftend empfunden. Die Identitäten junger Migranten sind somit erweiterte Identitäten, die ein moderner Staat respektieren sollte. Junge Menschen zu einer Entscheidung zwischen den integralen Bestandteilen ihrer Identität, und damit manchmal buchstäblich zwischen Vater und Mutter, zu zwingen, heißt ihnen diesen Respekt zu versagen und sie in ihrer von der bürokratischen Norm abweichenden Individualität zurückzuweisen.
Das oft bemühte Argument, die Inhaber mehrerer Staatsbürgerschaften hätten geteilte Loyalitäten ist Ausdruck eines veralteten konfliktiven Denkens und zudem etwas doppelbödig. Allein die Vorstellung „geteilter“ oder „konkurrierender“ Loyalitäten und etwaiger daraus resultierender Loyalitätskonflikte entspringt einem zweifelhaften Denken in Konflikthypothesen und Freund-Feind-Schemata. Unterstellt man Trägern erweiterter Identitäten aufgrund ihrer multikulturellen Prägung weniger treue und zuverlässige Staatsbürger zu sein? Will man einen vermeintlichen kulturellen oder gar genetischen Mangel durch bürokratische Vereinheitlichung heilen? Das erscheint nicht nur naiv, sondern geradezu absurd.
Warum sollten Loyalitäten automatisch und zwingend miteinander im Konflikt stehen? Können diese von ihren Trägern nicht vielmehr als Verpflichtung empfunden werden, selbst für die Verständigung der Staaten einzutreten, deren Staatsbürger man ist. Empfiehlt es sich vor diesem Hintergrund nicht, statt von „geteilten“ Loyalitäten von „erweiterten“ Loyalitäten zu sprechen, die genuiner Ausdruck jener erweiterten Identitäten sind, die untrennbar mit jeder Migrationsgeschichte verbunden sind?
Eine pluralistische Gesellschaft und ein moderner Staat wären gut beraten, diese erweiterten Identitäten zu akzeptieren und in der Akzeptanz erweiterter Loyalitäten (auch in Form doppelter Staatsangehörigkeiten) zum Ausdruck kommen zu lassen, denn dies hieße, die Menschen dieses Landes in ihrer Diversität zu akzeptieren und anzunehmen. Das ist gute Integrationspolitik.
Für die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft spricht zudem, dass die geltende Regelung zu juristischer Ungleichbehandlung geführt und sich als nicht durchführbar erwiesen hat. Denn in Deutschland gibt es faktisch bereits Hunderttausende Doppelstaatsbürger, die nolens volens in einer juristischen Grauzone leben. Schlägt man die augenblicklich lancierten Sonderhefte zum Start der Fußball-Bundesliga auf, so finden sich bei jedem Verein der beiden Profiligen Spieler, die nach eigenen Angaben mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Allein beim FC Köln sind es in dieser Spielzeit sieben Doppelpass-Inhaber (und zwar ohne Lukas Podolski, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).
Trotz reflexartiger ideologischer Proteste gegen die „Mehrstaatlichkeit“ ist das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft auch in den bürgerlichen Lebenswelten seit Langem fest verankert. Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zwei Pässe. Der jüngst verstorbene CSU-Politiker Otto v. Habsburg besaß die Staatsbürgerschaften von Österreich, Deutschland, Ungarn und nach eigenen Angaben auch von Kroatien. Über etwaige Loyalitätskonflikte ist nichts bekannt. Vielmehr nutzen diese Persönlichkeiten ihre erweiterten Identitäten aktiv und bewusst, um kulturelle und politische Brücken zwischen ihren Ländern zu bauen.
Auch die Bundesregierung selbst hatte das Konzept Doppelpass (zumindest implizit) jüngst goutiert, indem sie mit Harald Leiprecht (FDP) einen Doppelstaatsbürger zum neuen Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ernannt hat. Der FDP-Abgeordnete ist in den USA geboren. Er besitzt den deutschen und den US-Pass.
Die Bundesregierung sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Doppelstaatsbürgerschaften mit westlich-christlichen Ländern hinzunehmen und wie im Falle Leiprecht sogar bewusst zu nutzen, während junge Deutsche mit türkischen und arabischen Wurzeln zur Aufgabe eines wesentlichen Teiles ihrer Identität gedrängt werden. Denn warum sollte, was für Otto und Harald gilt, nicht auch für Mehmet und Lamya gelten?
Es ist daher an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.
Es wird eng - polis-Presseschau
von polis am 30.07.2011 13:07
Presseschau vom 29.07.2011
Verzweifelt suchen US-Politiker nach einer Lösung der Schuldenkrise.
Es wird eng
Die Schuldenschlacht des amerikanischen Präsidenten mit dem, von seinen Widersachern dominierten, Kongress wird eng. Bis kommenden Dienstag braucht Obama eine Erhöhung seines Schuldenlimits - ansonsten droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Die "Märkte" fiebern einer Lösung entgegen. Ein aktueller Kompromiss der Republikaner wurde im, wiederum von Demokraten beherrschten, Senat abgewiesen.
fr-online.de
Bewegung im US-Schuldenstreit
...
In den erbitterten Streit zur Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ist kurz vor Ablauf der Frist Bewegung gekommen. Die Republikaner brachten nach einer hitzigen parteiinternen Debatte am Freitag einen überarbeiteten Vorschlag im Kongress zur Abstimmung, der eine kurzfristige Heraufsetzung des gesetzlich verankerten Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar um etwa 900 Milliarden Dollar vorsieht. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus stimmte mehrheitlich zu, doch wie erwartet lehnte der Senat, in dem die Demokraten von Präsident Barack Obama das Sagen haben, ab. ...
faz.net
Absoluter Stillstand
... Nach mehrmaligem Aufschub verabschiedete das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus mit 218 zu 210 Stimmen einen Antrag, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar zunächst um 900 Milliarden Dollar erhöhen würde. Um sich die Zustimmung der Hardliner in den eigenen Reihen zu sichern, hatte der republikanische Mehrheitsführer John Boehner seinen Vorschlag am Freitag nochmals verschärft: So machte er weitere Erhöhungen der Schuldengrenzen davon abhängig, dass ein Verfassungszusatz, der zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet, den Kongress passiert. ...
spiegel.de
Amerika setzt seinen weltweiten Ruf aufs Spiel
... Der große Moment verendete wie ein Fisch auf dem Trockenen. Um kurz vor 18.30 Uhr Ortszeit am Freitagabend verabschiedeten die Republikaner im Washingtoner US-Repräsentantenhaus ihren neuen Schuldenplan mit der nötigen Mehrheit von 216 Stimmen. Müder Applaus dümpelte durchs Plenum. "Wir haben", hatte John Boehner, der Sprecher der Kammer, seinen Truppen noch kurz zuvor zugerufen, "unser Bestes getan." ...
taz.de
Das Spiel mit dem Feuer
... Was bis vor Kurzem als undenkbar galt, könnte nun doch bitterer Ernst werden: Nachdem sich im US-Schuldenstreit nicht einmal mehr die Republikaner untereinander einig sind, rückt ein Staatsbankrott der weltgrößten Volkswirtschaft immer näher. Nächste Woche könnten die USA zahlungsunfähig sein. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnt vor "ernsthaften" Auswirkungen. Steht die Weltwirtschaft vor dem nächsten Zusammenbruch? ...
Foto: fr.online.de/dpa
Roosevelt statt Merkel
von redaktion am 29.07.2011 12:27
Roosevelt statt Merkel
Schlecht
Berlin (rdp). "Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise", erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Es ist unbestritten, dass die Tea Party Bewegung und die US-Republikaner mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit eine Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Schwerer aber wiegt, dass die europäischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch – den gleichen Weg beschreiten wollen. In zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen die Reallöhne dieses Jahr sinken. Die Wirtschaftskrise wurde mit Konjunkturpaketen bekämpft, nun wird der Fehler der 1930er Jahre wiederholt und eine beispiellose Enteignung der Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Das Prinzip 'Wirtschaft gegen Mehrheit' wird heute jedoch ebenso wenig funktionieren wie damals.
Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht einen New Deal. Wir brauchen Roosevelt statt Merkel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer sowie mehr öffentliche Investitionen."
Diskriminierung immer noch nicht beendet
von redaktion am 29.07.2011 11:00
Diskriminierung immer noch nicht beendet
Höll
Berlin (rdp). "Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das am 1. August 2001 in Kraft trat. Höll weiter:
DIE LINKE fordert nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft nun einen Schritt weiter zu gehen und die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Gleiche Menschen haben gleiche Rechte und damit auch Anspruch auf ein Rechtsinstitut."
Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro
von redaktion am 29.07.2011 10:13
Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro
Düsseldorf / Berlin (rdp) - Die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird. "Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen insgesamt zurückzuführen", heißt es in dem Bericht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Der Bund allein unterstützt Bürger und Unternehmen mit Finanzhilfen und Vergünstigungen von 23,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. 2012 sollen sie auf 22,6 Milliarden Euro sinken. 2009 hatten die Subventionen des Bundes noch 28,4 Milliarden Euro betragen. Vor allem das Auslaufen der Abwrackprämie, die 2009 zur Ankurbelung der Autonachfrage eingeführt worden war, sei für den Rückgang verantwortlich, so der Bericht.
Auch die Abschaffung der Eigenheimzulage trägt demnach zum Subventionsabbau bei: Hilfen für Wohnungsbauer machen 2012 nur noch acht Prozent aller Subventionen aus, 2009 lag ihr Anteil noch bei etwa 13 Prozent. Die Rangliste der 20 größten Finanzhilfen des Bundes führen unverändert die Steinkohlesubventionen an. In den Kohlebergbau fließen wie 2011 auch im kommenden Jahr noch 1,3 Milliarden Euro.
Bei den Steuervergünstigungen führen Umsatzsteuerermäßigungen für kulturelle und andere Leistungen - darunter der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen - mit 4,1 Milliarden Euro die Rangliste der 20 teuersten Posten an.