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Geschafft - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.09.2011



Durchatmen, Frau Merkel: Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ist durch -
und die Kanzlermehrheit auch.


Geschafft

Durchatmen auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag. Das Parlament beschließt mit großer Mehrheit die Erweiterung des europäischen Rettungsschirmes ­EFSF. 523 Abgeordnete stimmten mit Ja. Selbst die Zitterpartie um die viel beschworene Kanzlerinnenmehrheit gewinnt Angela Merkel. 315 von mindestens 311 Koalitionsstimmen votierten mit Ja. Die deutsche ­EFSF-Beteiligung erhöht sich nun von 123 auf 211 Milliarden Euro. Wenn es dabei bleibt. Schon sind neue Gerüchte über weitere Erhöhungen im Umlauf.





fr-online.de

Ein kleiner Schritt für den Euro

... Für die Politik war es ein großer Schritt, für die Euro-Rettung einer unter vielen. Ohne die Zustimmung des Bundestags zum gestärkten Rettungsschirm EFSF wäre der Euro gescheitert. Mit ihr hat er eine Chance, mehr aber nicht. Die Deutschen werden nicht umhin kommen, noch größere Lasten zu schultern. Und auch die Koalition muss sich auf weitere, unangenehme und für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heikle Entscheidungen einstellen. ...




faz.net

Mehr als eine Mehrheit: „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen"

... Mit Genugtuung haben sie es zur Kenntnis genommen. Mit Freude haben sie vermerkt, dass die Gespräche, das Drängen, das Werben, das Schimpfen am Ende doch zum Erfolg geführt haben. Mögen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Volker Kauder, Rainer Brüderle und Philipp Rösler zuvor auch versichert haben, weil an diesem Donnerstag nicht eine Kanzlerwahl angestanden habe, müsse die Koalition auch nicht die Kanzlermehrheit erbringen - im Stillen haben sie daran gearbeitet. ...




spiegel.de

Barroso attackiert EU-Mitgliedsländer

... Nach sieben Jahren im Amt ist sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sicher: Die Eurozone lässt sich nicht durch zwei jährliche Treffen der Regierungschefs im Detail wirtschaftspolitisch regieren. Das sei eine Illusion, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Manche Mitgliedsstaaten seien bisher "eher schlampig" mit ihrer Verantwortung für Europa umgegangen. "Manche haben Daten manipuliert, um in die Euro-Zone zu gelangen." ...




taz.de

Kanzler-Mehrheit für Rettungsschirm

... Heftige Kritik bekam die Regierung und speziell Kanzoerin Merkel von Seiten der FDP. Der Liberale Frank Schäffler - bekannt als Euro-Skeptiker - hatte Angela Merkel (CDU) in der Debatte heftig angegriffen. Diese habe 2010 erklärt, der Euro-Rettungsschirm EFSF tauge nicht als langfristiges Instrument. "Keine vier Wochen später" habe das nicht mehr gegolten, sagte Schäffler. Der "Schuldenschirm" habe die europäische Verschuldungskrise "nicht entschärft, sondern verschärft", urteilte Schäffler, der mehrfach angekündigt hatte, gegen die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Es werde nur "teure Zeit" gekauft. ...


Foto: taz.de/reuters

Re: Guten Tag,

Mit Freuden stelle ich fest, dass es bei den Grünen doch noch echte Grüne gibt...

Guten Tag,

Guten Tag,


Ströbele

bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur Euro-Rettung stimmte Hans-Christian Ströbele mit NEIN gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition.

Hauptgrund: die Mitbestimmungs- und Informationsrechte der Abgeordneten über so wichtige Themen würden unvertretbar eingeschränkt und so der Bundesregierung eine Art Freibrief erteilt.

Zur Begründung:
http://www.stroebele-online.de/show/5139991.html

Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 GO-BT
von Hans-Christian Ströbele

im Plenum des Bundestages am 29.9.2011

zu TOP 3 Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleitungen im Rahmen eines Stabilisierungsmechanismus

Dem Gesetz, mit dem für Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedsstaates des Euro-Währungsgebiets Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211 Milliarden Euro übernommen werden können, stimme ich nicht zu. Ich stimme mit ‚Nein'.

Auch ich will der griechischen Bevölkerung helfen, aus der Krise zu kommen. Auch ich bin deshalb grundsätzlich für die Verstärkung des Rettungsschirmes (EFSF) durch weitere Milliarden. Lieber wäre mir ein drastischer Schuldenschnitt oder eine geregelte Insolvenz, die so gesteuert werden könnte, dass der sozial und einkommensmäßig schwächere Teil der Bevölkerung Griechenlands nicht die Hauptlast trägt. Aber dafür fehlen noch die Regeln im EU-Währungsraum. Eine solche Regelung für eine Staatsinsolvenz muss dringend geschaffen werden. Aber solange es sie nicht gibt, bleibt nur die Hoffnung auf die Wirksamkeit des Rettungsschirmes, wenn auch die Hoffnung sehr trügerisch ist und mit weiteren finanziellen Nachschüssen in Milliardenhöhe gerechnet werden muss.
Der jetzt eingeschlagene Weg birgt allerdings Risiken für das europäische Währungssystem, die schon jetzt kaum noch zu verantworten sind.

Der wesentliche Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht.
Zwar sieht es vor, dass die Bundesregierung einem EU-Beschluss, der die „haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages" berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Und diese haushaltspolitische Gesamtverantwortung sei berührt bei Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, wesentlicher Änderung einer solchen, Änderungen des EFSF-Rahmenvertrages und bei der Überführung von Teilen daraus in den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Aber bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sollen dem Gesetz zufolge die Rechte des gesamten Bundestages von nur wenigen Abgeordneten wahrgenommen werden dürfen (höchstens 9). Die Mitglieder dieses Geheimgremiums werden über die erhaltenen Informationen niemand berichten dürfen, nicht einmal ihren Fraktionsvorsitzenden.

Ich befürchte, dies wird nicht Ausnahme, sondern die Regel werden. Dann bleibt im Regelfall der Bundestag außen vor.
Denn eilbedürftig sind Notmaßnahmen stets; jedenfalls wird die Bundesregierung sich darauf berufen.
Und Vertraulichkeit macht diese Bundesregierung ebenfalls sehr häufig geltend; damit habe ich bereits reichlich schlechte Erfahrungen gemacht.

Mit vielen Parlamentarischen Anfragen in den vergangenen Jahren wollte ich z.B. erfahren, zu welchen Bedingungen Kredite, Bürgschaften oder Garantien in Milliardenhöhe für notleidende Banken gegeben wurden und wie hohe Vergütungen sowie Boni deren Manager erhielten. Daraufhin berief sich die Bundesregierung dann regelmäßig auf eben solche Vertraulichkeit wegen Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen der Banken und verweigerte die Antwort.
Ich fürchte, ebenso wird die Bundesregierung auch in Zukunft begründen, dass Maßnahmen zur Euro-Rettung „vertraulich" seien, so dass der Bundestag nicht beteiligt werden könne.

Nach dem Gesetz soll allein die Bundesregierung die „Eilbedürftigkeit" oder „Vertraulichkeit" festlegen. Das Geheim-Gremium kann zwar widersprechen, aber nur mit Mehrheit, also nur wenn die Abgeordneten mitmachen, welche die Regierung tragen.

Wenn es um vorsorgliche Notmaßnahmen geht oder um Kredite zur Rekapitalisierung von Banken oder Ankauf von Staatsanleihen, sind diese regelmäßig eilbedürftig oder vertraulich.
Ausgenommen sind nur Änderungen des Rahmenvertrages, Überführung in ESM oder der erstmalige Antrag eines Mitgliedstaates.

Wenn es um weniger wichtige Entscheidungen geht, muss der Haushaltsausschuss zustimmen. Aber auch dies kann ersetzt werden durch Zustimmung des Geheimgremiums, wenn die Bundesregierung Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit reklamiert.

Damit wird das Haushaltsrecht des Parlaments weitgehend abgeschafft und auf ein Rumpfparlament übertragen : und zwar für Beträge in jeder Höhe, selbst wenn diese größer sind als der gesamte Bundeshaushalt eines Jahres.

Das will ich mir als Bundestagsabgeordneter nicht gefallen lassen.

Schlimmer noch, außer meinem Entscheidungsrecht soll selbst mein Recht auf Information und Unterrichtung darüber, was mit dem Geld der Steuerzahler geschieht, beschränkt werden können : in Fällen behaupteter besonderer Vertraulichkeit, solange die Gründe dafür angeblich fortbestehen. Das kann Jahre dauern.

So etwas geht überhaupt nicht. Wie soll ich dann mein Kontrollrecht wahrnehmen? Es ist doch das Geld der Bürgerinnen und Bürger, um das ich mich sorgen soll. Das ist eine meiner wichtigsten Aufgaben als Abgeordneter.
Wie soll das gehen und wie soll ich diese Aufgabe wahrnehmen können, wenn ich nichts erfahre?

Es gäbe doch durchaus die Möglichkeit, alle Abgeordneten vertraulich wenigstens zu unterrichten.

Ich will nicht, dass ich und 98 Prozent der Abgeordneten unwissend gehalten werden können und außen vor bleiben, wenn für den Gesamtstaat sowie alle Bürgerinnen und Bürger existenzielle Entscheidungen getroffen werden.

Die Finanzmärkte sind nicht das Maß aller Dinge. Nach ihnen darf sich nicht richten, was die Vertreter des ganzen Volkes wissen und entscheiden dürfen.

Dagegen stimme ich.

Prawda, Stürmer und Co.

Prawda, Stürmer und Co.
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada

TdT

Heute morgen hab ich in eine Zeitung geschaut. Zugegeben nur ein Provinzblatt, das aber einige Stücke auf sich hält. Oben auf der ersten Seite prangte ein Kasten mit Bildern von Bundestagsabgeordneten aus dem Verbreitungsgebiet der Zeitung und darüber die durchaus stolzgeschwellte Schlagzeile: "In unserem Land gibt es keine Abweichler."

Ist es Dummheit, Ignoranz oder Vorsatz, ist es schlichte Ahnungslosigkeit, geschichtslose Vergessenheit, oder was ist es? Es ist in jedem Falle ein Zeichen. Ein Zeichen der Zeit, ein Zeichen mangelnder Qualität, ein Zeichen von mangelnder Bildung, ein Zeichen von Dämlichkeit und Schäbigkeit.

Woher kommt der Begriff des "Abweichlers". Hat sich das irgendjemand schon mal gefragt, insbesondere von denjenigen, die ihn permanent im Munde führen, die ihn schreiben und verwenden?

Schlägt man eine von diesen Zeitungen auf, handelt es sich um eine renomierte Tages- oder Wochenzeitung oder ein weit verbreitetes, aber eben nicht entsprechend niveauvolles Provinzblatt wie unser Besipiel, so sind die Texte mit einem Wort gepflastert: Experte.

Für alles gibt es einen Experten, der so nebenbei in den Text einfließt, selbst für das Bestattungswesen, wie ich kürzlich dem gleichen Blatt entnehmen durfte. Woher diese Experten kommen, was sie überhaupt zu Experten macht, oder ob sie schlicht aus der heißen Luft erfunden sind - wer weiß. Es ist auch egal, ob es den Experten für heiße Winde oder Islamismus, der zitiert wird, gibt oder nicht, interessiert keinen, das Berufen auf das Expertentum dient nur einem Zweck: Das Zeug, was man für den Artikel zusammenschreibt, mit dem Ruch des Wahren, Authentischen, nicht zu leugnenden Wahrheitsgehalt zu parfümieren und dem Leser die Last des eigenen Denkens abzunehmen, das sich dann allein auf das Hinnehmen beschränken kann: "Naja, wenn das ein Experte sagt, dann wird es wohl seine Richtigkeit haben".

Allein der Journalist ist heutzutage offensichtlich ein Experte für gar nichts mehr, sonst wüßte er, wer den Abweichler erfunden hat. Man könnte ein paar Jahre zurückschauen, wenn man sich noch an den Namen Ypsilanti erinnert. Auch damals, allerdings von der SPD wurde der Begriff des Abweichlers verwendet für jene Abgeordneten, die sich mit der Begründung, Ypsilanti habe ein Versprechen gebrochen, weigerten, diese zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen.

Ursprung des "Abweichlers" war dies allerdings immer noch nicht, man muß weiter zurückgehen. Und es wäre so einfach, es zu ergründen, einmal in Google eingegeben, enthüllt Wikipedia das Geheimnis - umso bezeichnender, daß es niemand tut, insbesondere niemand von den Experten für Recherche, denen man es doch abverlangen müßte, zu wissen, was und worüber sie schreiben. Warum aber fragt sich niemand danach? Weil er so passend erscheint, in Sache und Zeit, so modern, daß man glauben könnte, der "Abweichler" sei gerade für diese renitenten Abgeordneten erfunden worden, die sich seit neuestem versuchen, dem Fraktionszwang zu entziehen.

Auch so ein Begriff, der Fraktionszwang, der in aller Munde ist, insbesondere in demjenigen von Journalisten in allerlei Medien, daß man wie selbstverständlich glaubt, es gäbe ihn tatsächlich, den Fraktionszwang. Und besonders dann, wenn in den Nachrichten hervorgehoben wird, in dieser oder jener Abstimmung sei der Fraktionszwang gelockert oder gar aufgehoben, den Abgeordneten sei es überlassen sich frei, gar frei nach ihrem Gewissen für dies oder das zu entscheiden. So war es bei der Entscheidung über das PID-Gesetz, so war es bei der Entscheidung, ob man in Bonn bleibt oder nach Berlin zieht. Ansonsten, so muß man doch davon ausgehen, zumal es ja Experten für Politik - Journalisten - von sich geben, wird es schon stimmen, daß der Abgeordnete Hinz wie der Abgeordnete Kunz dem Fraktionszwang unterworfen ist, zumal die Betroffenen selbst, also Hinz und Kunz, Merkel, Schäuble und auch die von der anderen Fraktion rege davon zu berichten wissen. Es scheint sich zumindest um eine Art Gewohnheitsrecht zu handeln.

Und so absurd und traurig es ist, wahrlich ist es zu einem Gewohnheitsrecht geworden, durch stetige Wiederholung, durch Angst um die eigene politische Karriere, durch das Dogma alternativloser Entscheidungen gefördert, gefestigt und in den Granit des "es wird schon so sein" geschlagen, daß es einen solchen Zwang faktisch gibt.

Weil vergessen worden ist, daß es ihn eigentlich von Rechts wegen gar nicht geben darf, der Fraktionszwang an sich sogar aus dem Verständnis unserer Verfassung heraus verboten ist. Denn dort steht, daß der Abgeordnete nichts, keiner Fraktion, keiner Kanzlerin, keinem Wählerauftrag, keinem höheren Wesen, nichts, außer dem eigenen Gewissen unterworfen ist.

Fraktionsdisziplin, die gibt es, besagt aber nicht mehr, als daß man zu den Sitzungen und Abstimmunge erscheinen muß, nicht aber, wie man abstimmen muß. Wahrscheinlich hat man irgendwann Begriffe und Inhalte verwechselt und so nahm es seinen Lauf.

Aber was sagt das über den Zustand unseres Gemeinwesens aus, wenn die schlichtesten Grundlage nicht nur derart in Vergessenheit geraten sind, sondern vielmehr in der allgemeinen Wahrnehmung in ihr Gegenteil verkehrt worden sind? Daß ein allein seinem eigenen Gewissen unterworfener Parlamentarier zu einer Abstimmungsmarionette, zu einem Getriebeteilchen mit zugewiesener Funktion degradiert wird, so wie in einer Räterepublik, einem Sowjet, im Haus des Volkes, im chinesischen Volksdelegiertenhaus, wo das Ergebnis der Abstimmung bereits feststeht, bevor überhaupt der erste im Sitzungssaal Platz genommen hat. Daß ein Abweichen unter Berufung auf das eigene Gewissen, so wie es im Grundgesetz steht, von der Vorgabe von oben in unserem Land, welches mit dem eregierten Phallus des demokratischen, freiheitlichen, liberalen Musterknaben anbiedernd, besserwisserisch den Samen seiner Vorbildhaftigkeit in die Welt hinaus ejakuliert, als Katastrophenfall des Parlamentarismus angeprangert wird.

Und was hat das wiederum mit der Begrifflichkeit des Abweichlers zu tun, was ist daran so schlimm? Es schließt den Kreis und ist näher dem Sowjet als man denkt: Er wurde erstmals unter Stalin erfunden und von Stalin verwendet für jeden, der aus welchen Gründen auch immer nicht genehm war, diffamiert werden sollte, politsch für tot erklärt und im Rahmen der Säuberungswellen auch im eigentliche Sinne des Wortes das zeitliche segnen sollte. Wer zum Abweichler gestempelt wurde, war stigmatisiert, trug ein Brandmal, wurde ausgesondert, isoliert, eleminiert.

Bezeichnend, wie inhaltliche Aushölung und Wortwahl Hand in Hand gehen. Was ist von unserem Gemeinwesen noch zu halten, was steht uns noch bevor, was dürfen wir erwarten, wenn nur ein Fünkchen davon wahr ist, daß das Wort eine schärfere Waffe sei als das Schwert. Wie weit ist es gekommen, daß man sich rhetorisch auf die Ebene Stalins begibt, und es noch nicht einmal bemerkt?

Satirischer Wochenrückblick

Das politische Wochengeschehen - respektlos und treffend formuliert durch den Kakao gezogen. Unbarmherzig, unfair, unglaublich. Satirischer Wochenrückblick von Peter Zudeick

Wochenrückblick

Kanzlerinnendämmerung - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.09.2011



Wird im Bundestag nicht alle Parteifreunde überzeugen können: Kanzlerin Angela Merkel


Kanzlerinnendämmerung

Was passiert, wenn die eigene Koalition der Kanzlerin heute Vormittag im Bundestag die Mehrheit verweigert? Die Abstimmung zur Erweiterung des ­EFSF-Gestzes birgt Sprengstoff für die schwarz-gelbe Koalition. Bis jetzt bekannte 12 Abweichler gibt es im Vorfeld aus der Union, plus eine unbekannte Anzahl aus den Reihen der FDP. Verliert Angela Merkel in einer ihrer wichtigsten Abstimmungen ihre Kanzlermehrheit? Ein Ergebnis steht allerdings schon fest. Die Erweiterung wird mit den Stimmen von Rot-Grün durchgewunken.





fr-online.de

Druck auf die Skeptiker

... Wolfgang Bosbach, der Innenexperte der Unions-Fraktion, wird die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ablehnen an diesem Donnerstag. Er wird gegen seine eigene Regierung stimmen. Dass sie deswegen stürzt, ist unwahrscheinlich. Ganz genau wissen wird man es erst Donnerstagmittag: Anders als die Union hat die FDP auf ein abermaliges Testvotum verzichtet. Anders als die CDU/CSU-Abgeordneten sind die Liberalen nicht gehalten, der Fraktionsführung bis Mittwochnachmittag Bescheid zu sagen, wenn sie mit Nein stimmen. ...




faz.net

Mein Gewissen gehört mir!

... Manche Abgeordnete der Unionsfraktion glauben, der Erweiterung des Euro-Rettungsfonds nicht zustimmen zu können. Ihr Vorsitzender, Volker Kauder, hat vor der Abstimmung am Donnerstag noch einmal alles getan, um sie umzustimmen: Polternd soll es gewesen sein. ...




spiegel.de

Merkel hofft auf Stimmungswende

Reicht es doch noch für die Kanzlermehrheit? Kurz vor dem wichtigen Votum über den Euro-Rettungsschirm scheinen sich die Reihen bei Schwarz-Gelb zu schließen. Schon hofft die Koalition auf ein Aufbruchsignal - doch viel spricht nicht dafür, dass das Bündnis so bald zur Ruhe kommt. ...




taz.de

Die leisen Euro-Dissidenten

... Sie sind zwei von bis zu 19 Abweichlern in der Koalition. Warum Josef Göppel und Veronika Bellmann der Kanzlerin am Donnerstag die Gefolgschaft verweigern. ...


Foto: taz.de/dpa

EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten

EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer: Der Finanzsektor wird zur Kasse gebeten

Straßburg / Berlin (rdp) - Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in den 27 EU-Mitgliedstaaten vorgestellt. Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist.

Der Handel mit Anteilen und Anleihen würde mit einem Steuersatz von 0,1 % und Derivatkontrakte mit einem Steuersatz von 0,01 % besteuert werden. Dadurch wären jährliche Einnahmen von etwa 57 Milliarden Euro möglich. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: "Mit diesem Vorschlag wird die Europäischen Union zum Wegbereiter für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. Unser Vorschlag ist wohl durchdacht und praktikabel. Ich bin mir sicher, dass diese Steuer die Erwartungen der EU-Bürger im Hinblick auf einen angemessenen Beitrag des Finanzsektors erfüllt. Zudem bin ich zuversichtlich, dass unsere Partner in der G20 einsehen werden, dass es in ihrem Interesse liegt, uns auf diesem Weg zu folgen."

Die Kommission hat die Steuer aus drei Gründen vorgeschlagen:

- Erstens soll der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leisten. Der Finanzsektor hatte einen wesentlichen Anteil am Entstehen der Wirtschaftskrise, während die Regierungen und damit dieBürger Europas die Kosten für die massiven durch Steuergelder finanzierten Rettungspakete für den Finanzsektor getragen haben. Zudem wird der Sektor im Vergleich zu anderen Sektoren gegenwärtig zugering besteuert. Der Vorschlag würde zu erheblichen zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor führen, die den öffentlichen Kassen zufließen sollen.

- Zweitens würde ein koordinierter Rahmen auf EU-Ebene zur Stärkung des EU-Binnenmarktes beitragen. Gegenwärtig gibt es in zehn Mitgliedstaaten eine Art Finanztransaktionssteuer. Durch den Vorschlag würden neue Mindeststeuersätze eingeführt und die unterschiedlichen in der EU bereits bestehenden Finanztransaktionssteuern harmonisiert. Dies wird Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt abbauen, von riskanten Handelsgeschäften abhalten und die regulatorischen Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Krisen ergänzen. Die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde die Position der EU in der Debatte über gemeinsameRegeln zur Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer, insbesondere im Rahmen der G20, stärken.

- Die Einnahmen durch die Steuer würden zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Ein Teil der Steuer würde als EU-Eigenmittelquelle genutzt, durch die die nationalen Beiträge teilweise verringert werden könnten. Die Mitgliedstaaten können sich zu einer Erhöhung des Einnahmeteils entscheiden, indem sie Finanztransaktionen mit einem höheren Steuersatz belegen.

Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm

Die Krise ist schneller als der Rettungsschirm


wagenknecht 

Berlin (rdp) - "Der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro noch die EU retten. Die Krise ist schneller. Beschlüsse, die der Bundestag fassen soll, sind bereits überholt. Immer größere Milliardenbeträge an Steuergeldern werden aufs Spiel gesetzt, um Bankenprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Das ist unverantwortlich", erklärt Sahra Wagenknecht zur morgigen Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Kauders digitale Dummheiten

Kauders digitale Dummheiten

Mittelbayerische Zeitung: Zum Vorschlag Siegfried Kauders, Raubkopierer im Internet mit Zugangssperren zu bestrafen, wenn sie wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen.

Regensburg / Berlin  (rdp) - Man könnte es sich einfach machen und den Vorstoß von Siegfried Kauder als humoristische Einlage betrachten, ersatzweise als Auftritt am Populismus-Hau-den-Lukas. Man könnte nach einem Blick in die Koalitionsvereinbarung ganz schnell sicher sein, dass der angedrohte Gesetzesvorstoß ohnehin im Nichts enden muss - darin ist nämlich explizit festgehalten, dass Merkels Regierung "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen" wird. Leider würde man es sich damit aber zu einfach machen. Siegfried Kauders Idee ist nicht nur die wortgewordene Illustration der Unfähigkeit, mit der sich die Koalition nahezu allen Problemfeldern im digitalen Bereich - der Umgang mit dem Urheberrecht gehört dazu - widmet.

Die Tatsache, dass Kauder ganz offenbar nicht den Hauch einer Vorstellung hat, wie sich eine solche Sperre überhaupt realisieren lassen soll, ist da nur ein Aspekt. Ob er den Delinquenten nicht nur die DSL-Leitung kappen, sondern auch gleich das Mobiltelefon wegnehmen will, verrät der Unionspolitiker leider nicht. Ebensowenig, ob er, immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, wenigstens kurz darüber nachgedacht hat, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn Privatunternehmen staatlich beauftragt werden, in Bürgerrechte einzugreifen. Siegfried Kauders Vorstoß ist obendrein ein Beweis dafür, wie unbeschwert die Koalition bei der Vermischung von Klientelbefriedigung und Politikeramt vorgeht.

Kauder ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, er ist ebenso Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände und somit, was man gemeinhin einen Lobbyisten nennt. Unter dem Strich erfüllt das Ganze den bedauerlicherweise nicht justiziablen Tatbestand einer digitalen Dummheit. Statt sich wirklich mit dem Problem und dessen Lösung zu befassen, wird lieber die Worthülsenfabrik angeworfen. Statt auch zu erwähnen, dass sich das Verhältnis von legalen zu illegalen Downloads in der jüngsten Vergangenheit wesentlich verbessert hat, wird die Verbrechenskeule geschwungen.

Zum übersichtlichen Kreis derer, die sich über die ganze Nummer freuen können, gehört die extrem gehypte Piratenpartei. Dort hat man erkannt, dass die digitale Gesellschaft ganz reale Wählerstimmen einbringen kann. Obendrein werden die Piraten so schnell wohl nicht in die Verlegenheit kommen, die eigenen teils recht kruden Thesen mit den alteingesessenen Parteien auf Augenhöhe diskutieren zu müssen. Der Fall Kauder hat das erneut bewiesen.

Eine Ohrfeige - polis-Presseschau

Presseschau vom 28.09.2011



Baustelle in Ost-Jerusalem: "Kontraproduktiv für unsere Bemühungen"


Eine Ohrfeige

Die Genehmigung der israelischen Behörden zum Bau von 1100 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem platzt mitten in die Bemühungen neue Nah-Ost-Friedensgespräche zu installieren. Israel schlägt damit nicht nur die Palästinenser vor den Kopf, sondern vergrätzt auch seine Verbündeten. Wieder einmal. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat spricht von "einer Ohrfeige" für die internationalen Friedensbemühungen.





faz.net

Israel erschwert Gespräche

... EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser. „Wir sind zutiefst enttäuscht", sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington. ...




spiegel.de

Israels neuer Siedlungsplan verärgert den Westen

... US-Außenministerin Clinton zeigt sich frustriert, Kritik kommt auch von der EU, der Uno und aus Deutschland: Mitten in der Debatte über neue Nahost-Friedensgespräche genehmigt Israel 1100 Wohnungen in Ost-Jerusalem - und stößt damit auch Verbündete vor den Kopf. ...




sueddeutsche.de

Israel will Hunderte neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen

... Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte des Nahost-Konflikts - trotzdem hat Israel inmitten der internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses den Bau von 1100 neuen Wohnungen im besetzten Gebiet beschlossen. Die Entscheidung stößt bei Palästinensern und Israels Verbündeten auf scharfe Kritik. ...




zeit.de

Abbas besteht auf "völligem Siedlungsstopp" vor Friedensverhandlungen

... Der Westen drängt zu neuen Verhandlungen, doch die Fronten in Nahost sind verhärtet. Abbas fordert einen völligen Siedlungsstopp, Israel will keine Bedingungen erfüllen. ...


Foto: spiegel.de/afp