Neueste Beiträge

Sonntags in die Kirche

von polis am 01.12.2009 10:46

polis-ffd.de


Presseschau vom 01.12.2009

Sonntags in die Kirche

Shopping am Sonntag ist gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Klage der beiden Kirchen und untersagt die Sonntagsöfnnung von Einzelhandelsgeschäften. Aber erst ab nächstem Jahr.




fr-online.de

Verkaufsoffene Adventssonntage ade

Die vier verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin sind unzulässig. Sie verstoßen gegen den Sonntagsschutz des Grundgesetzes, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Zur Begründung hieß es, Sonn- und Feiertage seien als "Tage der Arbeitsruhe" aus religiösen Gründen, aber auch zur persönlichen Erholung der Arbeitnehmer und ihrer Teilhabe am sozialen Leben geschützt…..




sueddeutsche.de

Sonntags bleiben die Läden zu

..... Die Hauptstadt geht weit über die gesetzlichen Regelungen in anderen Bundesländern hinaus, die eine Sonntagsöffnung meist nur vier Mal im Jahr und größtenteils auch nicht im Dezember erlauben.
Die Karlsruher Richter gehen allerdings mit ihrem Beschluss weit über Berlin hinaus. Sie billigen den Deutschen mit ihrer Entscheidung eine Art Grundrecht auf den Sonntag zu. Nach dem sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen worden war, sind Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“…..




spiegel.de

Verfassungsrichter schützen den Advent

.....In ihren Verfassungsbeschwerden sprachen die Kirchen von einem Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz der Arbeitsruhe und Erholung am Sonntag. In der mündlichen Verhandlung im Juni hatten sie zudem geltend gemacht, auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung sei von den zahlreichen Sonntagsöffnungen tangiert. Das Urteil wird vom Ersten Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündet.....

Guttenberg in der Klemme

von qualtinger am 30.11.2009 10:37

.....Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine umfassende Neuprüfung des Bombardements zweier Tanklastwagen Anfang September in Nordafghanistan angekündigt. Presseinformationen zufolge soll das Bundeskanzleramt bereits vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen sein, dass der Befehl zu dem Luftangriff militärisch nicht angemessen war. .....

Kritik aus den eigenen Reihen

....Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat indirekt das Krisenmanagement Guttenbergs kritisiert und sich vor den wegen des Luftangriffs beurlaubten Staatssekretär Peter Wichert gestellt. "Ich kenne Peter Wichert als absolut gründlichen, zuverlässigen und loyalen Beamten. Eine der wichtigsten Stützen meiner Amtszeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er in diesem Fall Unterlagen zurückgehalten haben soll."....

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Sieg dem Stammtisch

von polis am 30.11.2009 09:45

polis-ffd.de


Presseschau vom 30.11.2009

Sieg dem Stammtisch

Die Schweizer stimmen in Mehrheit für ein künftiges Bauverbot islamischer Minarette. Die Initiative der nationalkonservativen SVP rückt die Schweiz nach rechts. Muslime sind entsetzt.





fr-online.de

Eidgenossen schocken Muslime

Die Schweiz ist das erste Land der Welt, das die Errichtung von neuen Minaretten untersagen will. Nach einer aggressiven Kampagne verbuchten die Gegner der Moscheetürme einen durchschlagenden Erfolg: Rund 58 Prozent der Bürger sagten am Sonntag "Ja" zu einem Bauverbot. Die Initiative erreichte nach den Hochrechnungen auch eine Mehrheit in den Kantonen. Vertreter der 400.000 Muslime in dem Land mit seinen fast acht Millionen Einwohnern waren geschockt. "Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz nicht akzeptiert", kommentierte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer Organisationen Schweiz, das Resultat…..




faz.net

Vier Minarette und ein Verbot

…..Bisher gibt es in der Schweiz nur vier Minarette, doch haben sich in mehreren Orten an Anträgen muslimischer Gemeinschaften auf den Bau von Minaretten heftige Streitigkeiten entzündet. Die SVP war das Bollwerk der Anti-Minarett-Kampagne. Mit dem Parlamentsabgeordneten Walter Wobmann stellte sie auch den Präsidenten des Initiativkomitees. Jetzt fühlt sie sich in ihrer fremdenfeindlichen Politik bestätigt, die sie vor allem unter ihrem Wahlmatador Christoph Blocher seit Beginn der neunziger Jahre forcierte…..




taz.de

Schweizer für Minarett-Verbot

…..Beobachter bezeichneten das Votum für das Bauverbot als überraschend, weil die meisten Umfragen bis zuletzt eine Ablehnung der Initiative vorausgesagt hatten. Der Politikwissenschaftler Claude Longchamp nannte im Radiosender DRS in erster Linie die Entscheidung parteiunabhängiger Wähler als ausschlaggebend für den Ausgang des Referendums.
Der in Genf lebende Islamwissenschaftler Tariq Ramadan bezeichnete das Votum als "katastrophal". Auf die größte Schweizer Moschee in der UNO-Stadt Genf, die von MuslimInnen aus zahlreichen Ländern besucht wird, waren in den letzten zehn Tage zwei Anschläge verübt worden. Die Schweizer Grünen kündigten an, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen. Sie sehen durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt…..




welt.de

Islamkritiker setzen sich in der Schweiz durch

…..Den Rechtspopulisten ist es nun einmal mehr gelungen, Ängste der Bevölkerung in politische Vorlagen umzumünzen und mit umstrittenen Plakaten und gezielten Provokationen, etwa einem Online-Videospiel namens „Minarett Attack“, Unterstützer in großer Zahl zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung sei ungewöhnlich hoch gewesen, sagte der Meinungsforscher Claude Longchamp, den Ausschlag hätten schließlich parteiunabhängige Wähler gegeben. Es sei am Ende auch nicht mehr um Minarette gegangen, sondern um die Rolle des Islams in der Schweiz…..

Schwarz vor Augen

von victor am 29.11.2009 10:43

Der Teilchenbeschleuniger im CERN
(Foto: Fabrice Coffini)

Schwarz vor Augen
Risikoforschung | | Martin Faßbender

­Einige Forscher hoffen, am Genfer Teilchen­beschleuniger winzige Schwarze ­Löcher zu erzeugen. Andere befürchten hierdurch die Zerstörung der Erde


In diesen Tagen geht – nach mehreren reparaturbedingten Verzögerungen – am Europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf der Large Hadron Collider (LHC) in Betrieb, der größte Teilchenbeschleuniger der Welt. Protonen kollidieren mit einer Energiedichte, wie Sie noch nie zuvor auf der Erde erzeugt wurde. Die Physiker des CERN wissen nach eigenen Aussagen nicht, was sie entdecken werden. Einige hoffen, das Higgs-Teilchen zu finden, das letzte noch fehlende Teilchen des „Standardmodells“ der Elementarteilchenphysik. Andere hoffen auf völlig unerwartete Entdeckungen, die uns einen Hinweis auf eine neue Physik hinter dem Standardmodell liefern. Noch nie waren die Physiker so gespannt darauf, welche Ãœberraschungen sie erwarten dürfen.

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Erich Böhme ist tot

von qualtinger am 28.11.2009 20:25

Trauer im SPIEGEL-Verlag

Hamburg - Der SPIEGEL trauert um einen ganz besonderen Kollegen. "Mit Erich Böhme verlieren wir einen herausragenden Journalisten, einen großartigen Kollegen, einen wunderbaren Menschen. Wir beim SPIEGEL haben ihm so viel zu verdanken. Wir werden ihn vermissen", erklärten die SPIEGEL-Chefredakteure Georg Mascolo und Mathias Müller von Blumencron.....

Zum Artikel auf spiegel.de

Soziale Netzwerke: Der Spion schläft

von qualtinger am 28.11.2009 17:17

Es ist noch nicht lange her, da wurden Bewerber vor Personalchefs gewarnt, die angeblich nichts Besseres zu tun hatten als von morgens bis abends nach verfänglichen Partyfotos und peinlichem Privatkram im Internet zu stöbern. "Personal Branding" wurde zum Trend ausgerufen - die digitale Stilisierung zum perfekten Kandidaten in sozialen Netzwerken wie Xing, Facebook, StudiVZ oder LinkedIn. Jetzt zeigt eine Studie, dass der Alarm übertrieben war. Denn bisher interessieren sich die wenigsten Personalexperten für soziale Netzwerke.

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Köhler blockiert Internetsperren-Gesetz

von victor am 28.11.2009 16:49

Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Wie das Magazin Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, hat Köhler zunächst von der Bundesregierung “ergänzende Informationen“ zu der geplanten Neuregelung erbeten.

Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Kritiker hatten eingewandt, durch die Sperren gegen Kinderpornografie könnten technische Voraussetzungen für eine Internet-Zensur auch in anderen Bereichen geschaffen werden.


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Der "sehr schneidige" Herr Guttenberg

von victor am 28.11.2009 16:31

Der Rücktritt von Franz Josef Jung ist der Opposition nicht genug. Sie erreicht nun Betriebstemperatur - und will mögliche weitere Vertuschungen aufdecken. Vor allem an Verteidigungsminister Guttenberg hat sie noch viele Fragen.

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Brender gekickt

von polis am 28.11.2009 08:39

polis-ffd.de


Presseschau vom 28.11.2009



Foto: spiegel.de/dpa

Brender gekickt

Koch hat gewonnen. Die vom hessischen Ministerpräsidenten seit Monaten betriebene Absetzung des ZDF-Chefredakteurs ist besiegelt. Die Presse- und Meinungsfreiheit hat verloren.





fr-online.de

Brender muß gehen

…..Brender selbst sieht durch die Umstände seiner Ablösung das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem beschädigt. "Das Ergebnis zeigt, dass das machtpolitische System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Selbstheilung nicht in der Lage ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die einzige Institution, die die Unabhängigkeit sichern könne, sei das Bundesverfassungsgericht. Brender betonte, die große Unterstützung für ihn vor der Verwaltungsratsentscheidung sei ein ermutigendes Signal für die vielen unabhängigen Journalisten im ZDF gewesen…..




faz.net

ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

…..Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der sich für Brender eingesetzt hatte, sagte zwar, es gebe Grund, die rechtlichen Grundlagen zu überprüfen, und er wolle das gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion tun. Er widersprach aber ausdrücklich Forderungen, sofort gegen die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien aus Regierungs- und Parteivertretern vorzugehen. Er machte „sachfremde und parteipolitische“ Gründe dafür verantwortlich, dass Brender im März gehen muss. „Das Fehlverhalten einzelner lässt aber noch nicht darauf schließen, dass das ganze System fehlorientiert ist.“…..




spiegel.de

Machtmensch Koch gewinnt, der Rest verliert

…..Roland Koch erscheint, lässig, eine Hand in der Hosentasche, der Gewinner des Abends. Der, der die Brücke nicht überqueren wollte. Warum auch? "Es geht nicht um die journalistische Integrität von Herrn Brender, wir beurteilen einen wichtigen Teil des führenden Managements innerhalb eines Fernsehsenders."
Für Koch ist alles klar: Man habe unternehmerische Entscheidungen im Blick gehabt, nicht parteipolitische Mauscheleien. Letztlich also alles eine Frage von Business-Innovationen: "Es gab die Frage", erklärt Koch mit dem Schneid eines McKinsey-Beraters, "ob man durch einen Neuanfang nicht eine neue Offenheit jenseits politischer Fragen schaffen kann." Zukunft gestalten, nur eben ohne Brender…..




taz.de

Die Politik blockiert

Interview mit Dieter Dörr, Medienrechtler aus Mainz

……Herr Dörr, taz-LeserInnen fordern in Leserbriefen, der Bundespräsident möge einschreiten, um den Durchmarsch der Politik beim ZDF zu stoppen. Ist es wirklich so schlimm?

Dieter Dörr: Es ist zumindest eine Frage von ganz grundsätzlicher Bedeutung und geht über die Problematik, ob Nikolaus Brender Chefredakteur des ZDF bleibt, hinaus. Es geht um die höchsten Gremien des ZDF, den Fernsehrat und den Verwaltungsrat. Deren Zusammensetzung macht es möglich, dass die politischen Parteien maßgeblichen Einfluss auf den Sender nehmen können – durch nicht eben unwichtige Entscheidungen, wer Chefredakteur oder Programmdirektor wird. Sie könnten theoretisch hier sogar eigene Vorschläge machen, weil der ZDF-Intendant diese Posten nur im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat besetzen kann. So etwas gibt es nirgendwo sonst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei ist ein Verwaltungsrat eigentlich dazu da, die wirtschaftliche Führung eines Senders durch den Intendanten zu kontrollieren – und nicht Einfluss aufs Programm zu nehmen. Aber bei so wichtigen Personalentscheidungen nimmt der ZDF-Verwaltungsrat natürlich Einfluss aufs Programm……

Nieder mit Bologna! Oder: warum mein Nachbar studierunfähig sein muß.

von qualtinger am 27.11.2009 15:19

Ist der Bummelstudent wieder da? Seit Jahren versucht man aus dem deutschen Studenten einen besseren, einen effizienteren Menschen zu machen. Ihm wurde das lästige Studium gestrafft, kontrolliert werden jetzt minutiös seine Leistungen, dicht gedrängt ist sein Stundenplan. Der Nichtsnutz aber blockiert neuerdings den Hörsaal und geht mit allerlei bunten Forderungen auf die Straße: Er will keine Studiengebühren zahlen. Er sagt, die neuen Studiengänge seien überreguliert, sie sollten wieder abgeschafft werden. Er sagt, er könne sich nicht frei entfalten. Kurzum: Der deutsche Student will wieder bummeln. Und zwar völlig zu Recht!


Hier gehts zum wunderbaren Artikel auf zeit.de