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Opel-Stellenstreichungen in Deutschland
von redaktion am 09.02.2010 11:57
Opel-Stellenstreichungen in Deutschland
Frankfurt/Main (ddp). An seinen deutschen Standorten will Opel laut dem am Dienstag vorgestellten Sanierungsplan insgesamt 3911 Stellen streichen. Davon entfallen auf Vertrieb und Verwaltung 650 und auf die Produktionsstandorte 3261. In Bochum sollen in der Produktion 1799 Arbeitsplätze wegfallen, in Eisenach 300, in Rüsselsheim 862 und in Kaiserslautern 300. Gegenwärtig beschäftigt Opel in Deutschland 24 300 Menschen.
Antworten«Hartz-IV»-Leistungen sind verfassungswidrig - Neuregelung bis Ende 2010 nötig
von redaktion am 09.02.2010 11:41
«Hartz-IV»-Leistungen sind verfassungswidrig - Neuregelung bis Ende 2010 nötig
Karlsruhe (fhp/ddp). Die «Hartz-IV»-Leistungen für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig und müssen neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Die Regelsätze seien nicht korrekt ermittelt worden. Die gesetzlichen Vorschriften genügten daher nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Der Gesetzgeber müsse bis 31. Dezember 2010 eine Neuregelung treffen. Bis dahin blieben die verfassungswidrigen Vorschriften weiter anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht sah sich nicht dazu befugt, selbst bestimmte Sätze festzusetzen und begründete dies mit dem «Gestaltungsspielraum» des Gesetzgebers. Dieser müsse die Leistungen aber «realitätsgerecht» ermitteln. Rückwirkend müssten die Sätze nicht neu festgesetzt werden.
Die zu Beginn der Arbeitsmarktreform «Hartz IV» im Jahr 2005 geltenden und auch die heutigen Regelleistungen für Alleinstehende, erwachsene Partner und Kinder seien «nicht offensichtlich unzureichend», betonte das Gericht. Der Gesetzgeber sei daher nicht unmittelbar verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.
Zumindest bei schulpflichtigen Kindern dürfte dennoch eine Erhöhung wahrscheinlich sein. Denn der Erste Senat rügte, dass bei der Bemessung «jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes unterlassen» worden seien. «Kinder sind keine kleinen Erwachsenen», heißt es im Urteil. Der vorgenommene Abschlag von ursprünglich 40 Prozent gegenüber dem Regelsatz für alleinstehende Erwachsene sei nicht fundiert, sondern «freihändig» festgelegt worden.
Vor allem die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner seien unberücksichtigt geblieben, die zum existenziellen Bedarf eines Kindes gehörten. Ohne Deckung dieser Kosten drohe hilfebedürftigen Kindern der «Ausschluss von Lebenschancen». Die inzwischen gewährte jährliche Einmalleistung von 100 Euro für den schulischen Bedarf sei «offensichtlich freihändig geschätzt».
Der Regelsatz für Alleinstehende von ursprünglich 345 Euro im Monat (derzeit 359 Euro) sei nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden. Der Satz wurde bislang aus der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abgeleitet. Dabei wurden die Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach ihrem Einkommen geschichteten Haushalte zugrunde gelegt.
Die Karlsruher Richter billigten dieses Statistikmodell zwar grundsätzlich. Sie rügten aber, dass bei einzelnen Ausgabepositionen prozentuale Abschläge für Güter wie etwa Pelze, Maßanzüge oder Segelflugzeuge vorgenommen wurden, ohne dass geklärt wurde, ob die Vergleichsgruppe des unteren Fünftels überhaupt solche Ausgaben getätigt hat.
Diese strukturellen Berechnungsmängel hätten sich bei der Leistung für erwachsene Partner von ursprünglich 311 (derzeit 323 Euro) und auch bei dem vom Erwachsenen-Satz abgeleiteten Sozialgeld für Kinder unter 14 Jahren fortgesetzt, das 207 Euro betrug. Inzwischen wurde hier nach Alter differenziert. Es gibt derzeit 215 Euro für Kinder bis 5 Jahren und 251 Euro für Kinder von 6 bis 13 Jahren.
Bei der Neuregelung müsse der Gesetzgeber auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines «unabweisbaren», «laufenden», «besonderen» Bedarfs vorsehen. Dies betrifft etwa Hartz-IV-Empfänger mit chronischen Krankheiten, für die die Krankenkasse nicht zahlt. Dieser Anspruch könne ab jetzt eingeklagt werden, dies werde aber nur «seltene» Fälle betreffen, hieß es.
Der Erste Senat entschied über Vorlagen des Bundessozialgerichts und des hessischen Landessozialgerichts. In den Ausgangsverfahren hatten Familien mit «Hartz IV» aus Dortmund, dem bayerischen Landkreis Lindau am Bodensee und dem Werra-Meißner-Kreis in Hessen geklagt.
«Hartz-IV»-Sätze sind verfassungswidrig
von redaktion am 09.02.2010 10:19
«Hartz-IV»-Sätze sind verfassungswidrig
Karlsruhe (fhp/ddp). Die seit 2005 geltenden «Hartz-IV»-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden.
(Ausführliche Zusammnefassung folgt)
Röttgen steigt aus
von redaktion am 09.02.2010 08:46
polis-ffd.de
Presseschau vom 09.02.2010
Der Bundesumweltminister Foto:ddp
Röttgen steigt aus
Der Umweltminister verärgert die eigenen Reihen. In Interviews entfernt sich Norbert Röttgen von geplanten schwarz-gelben AKW-Laufzeitverlängerungen. Die Grünen halten schwarz-grün in NRW für möglich.
Faz.net
Eine alte Rechnung
Dem einen geht es um sein Geschäft, dem anderen um den Machterhalt und dem Dritten um kalte Rache. Das erklärt im Groben den gegenwärtigen Streit in der CDU über die Zukunft der Atomkraft. Darin wird die Frontlinie zwischen einem schwarz-grünen und einem schwarz-gelben Lager in der Partei sichtbar, die Bruchkante zwischen den vermeintlich Progressiven und den vermeintlich Konservativen. …
fr-online.de
Röttgens schwarz-grüne Flirts
Rumms! Der nächste Koalitionskrach ist da, und dieses Mal wird auch noch unterstellt, dass die CDU ihn aus taktischen Gründen absichtlich angezettelt hat. Zwei Interviews, in denen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Wochenende gesagt hatte, man sollte die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke begrenzen, reichten schon für Reaktionen höchster Schärfegrade. …
spiegel.de
Röttgens Flirt mit den Grünen schreckt Union auf
… So hatte Röttgen eine "Deal-Politik" abgelehnt, bei der längere Laufzeiten gegen zusätzliche staatliche Einnahmen gewährt würden. "Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit", sagte Röttgen. Doch genau diesen Anschein, dass deutsche Meiler nicht sicher seien, fördere er mit seinen Warnungen, erregten sich Vertreter der CDU-Spitze. …
welt.de
Jetzt stehen die Grünen auf Merkels Speisekarte
… Selten hat eine Partei so geschickt ihre einstigen Gegner aufgesogen wie die CDU unter Merkel. Die SPD hat dies zu spüren bekommen, und die Grünen stehen als Nächste auf der phagozytischen Speisekarte. Irgendwann ist die CDU eine konservativ-sozial-ökologische Wohlfühlpartei, in der es sich jeder gemütlich machen kann. Ob das gut für die Zukunft Deutschlands ist, steht auf einem anderen Blatt. ...
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
von redaktion am 08.02.2010 16:01
Millionen-Entschädigung für Steuerhinterzieher
Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss dem Kläger 7,3 Millionen Euro zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein habe Ende Januar ein entsprechendes Urteil gefällt, sagte Gerichtssprecher Uwe Öhri tagesschau.de und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Mehr / zum Artikel auf tagesschau.de
Grüne fordern nach Atom-Vorstoß Taten von Röttgen
von redaktion am 08.02.2010 15:56
Grüne fordern nach Atom-Vorstoß Taten von Röttgen
Berlin (fhp/ddp). Nach dem jüngsten Atom-Vorstoß von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) fordern die Grünen konkrete Schritte von dem Ressortchef. Wenn Röttgen glaubwürdig sein wolle, müsse er seinen Worten Taten folgen lassen, sagte Grünen-Chef Özdemir am Montag in Berlin. Wer es mit der Energiewende ernst meine, müsse noch in der laufenden Legislaturperiode die sechs ältesten Atommeiler vom Netz nehmen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht weiter zu blockieren.
Özdemir forderte außerdem eine Abkehr von den Kürzungsplänen in der Solarförderung. Durch die Einschnitte werde «der deutsche Standort der Solarindustrie kaputt gemacht». Auch müsse die Atomindustrie an den Kosten beteiligt werden, die sie verursache - etwa durch die Einführung einer Brennelementesteuer.
Röttgen hatte am Wochenende an die Union appelliert, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Neben Zustimmung erntete der Minister auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) tat Röttgens Äußerungen als «Unfug» ab, mehrere CDU-Landesminister riefen den Minister auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Özdemir sagte, die Union sei «immer noch nicht in der Realität der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes angekommen». Wenn Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs Windenergie als «Vogelschredderanlagen» und die Solarförderung als «Subventionsgräber» betitele, sei das die Rückkehr zum «Vokabular der 80er Jahre, als die Umweltbewegung am Anfang war».
Safranprojekt in Afghanistan – teures Gewürz statt Schlafmohn
von redaktion am 08.02.2010 15:26
Safranprojekt in Afghanistan – teures Gewürz statt Schlafmohn
Safranfäden
Während die Staatengemeinschaft um den künftigen Kurs in Afghanistan ringt, verzeichnet das christliche Hilfswerk Shelter Now erste Erfolge mit einem Safran-Projekt. Der Anbau des teuersten Gewürzes der Welt solle Bauern unabhängig von dem sonst oft ausgesäten Schlafmohn - dem Grundstoff für Heroin - machen, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte in Braunschweig.
Ein Jahr nach dem Start des Projekts in der westafghanischen Provinz Herat sei eine erste gute Safran-Ernte eingefahren worden. Der Verkauf in Deutschland könne starten. Das Gewürz wird aus der Blüte einer im Herbst blühenden Krokuspflanze gewonnen.
Die zum Start beteiligten Bauern hätten von Shelter Now Krokuszwiebeln, das nötige Fachwissen und eine Anschubfinanzierung für den Dünger erhalten, erklärte Stolte. Von der Safran-Ernte erhält das Hilfswerk je 25 Prozent in den ersten vier Jahren, im Herbst waren es 700 Gramm. Mit dem Erlös wird das Projekt auf weitere Bauern ausgedehnt, die schließlich vollkommen eigenständig wirtschaften sollen.
Der Preis pro Gramm für das Edel-Gewürz liegt zwischen acht und zehn Euro. Für ein Kilogramm Safran benötigt man bis zu 150.000 Krokusblüten. „Die Kultivierung von Safran bringt afghanischen Bauern mehr Gewinn als der Anbau von Schlafmohn“, ist sich Stolte sicher.
Das christliche Hilfswerk Shelter Now ist seit 1988 in Afghanistan aktiv, wo derzeit rund 40 Mitarbeiter eingesetzt sind.
Quelle: AA (dpa, pa.)
http://www.shelter.de/
SPD-Präsidium beschließt “Rettungsschirm für die Kommunen”
von redaktion am 08.02.2010 15:10
polis-Dokumentation
SPD-Präsidium beschließt “Rettungsschirm für die Kommunen”
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung zum Thema “Rettungsschirm für die Kommunen” folgenden Beschluss gefasst:
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. Die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände erwartet für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Mrd. €. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr decken. Es droht die Entlassung von Personal, die Streichung elementarer Dienstleistungen und die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten sowie Kultur- und Sporteinrichtungen.
In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. Die SPD fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
Der Rettungsschirm muss folgende Maßnahmen umfassen:
- Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. € pro Jahr erhalten.
- Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rd. 400 Mio. € pro Jahr für die Kommunen.
- Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung werden zu Einnahmeausfällen für die Kommunen in Höhe von rd. 4 Mrd. € jährlich führen.
- Die Länder müssen umgehend ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.
Über diesen Rettungsschirm für die Kommunen hinaus sind mittel und langfristig wirkende Maßnahmen zur Konsolidierung der kommunalen Finanzsituation erforderlich. Die SPD wird dazu Vorschläge erarbeiten.
Koch sieht Unions-Einigung bei Jobcentern als «gutes Signal»
von redaktion am 08.02.2010 11:32
Koch sieht Unions-Einigung bei Jobcentern als «gutes Signal»
Berlin (fhp/ddp). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist zufrieden mit der Unions-Einigung im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es sei ganz wichtig, «kurz vor Toresschluss» zu einer gemeinsamen Position zu kommen, sagte Koch am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Was bei dem Treffen am Sonntagabend verabredet worden sei, sei «ein sehr gutes Signal für alle Betroffenen».
«Wir haben uns jetzt darauf verständigt, wir müssen eine Grundgesetzänderung schaffen», sagte Koch. Das werde nicht einfach. Die Gespräche mit den Sozialdemokraten seien «nicht unkompliziert», fügte er hinzu. «Aber ich glaube, es geht jetzt in die richtige Richtung», sagte Koch.
«Wir wollen keine neue Behörde schaffen, sondern wir wollen, dass es so bleibt, wie es heute ist», sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Jobcenter. Der einheitliche Bescheid sei so wichtig, «dass wir sagen, das müssen wir in diese Sonderformel des Grundgesetzes mit hineinschreiben», fügte er hinzu. Die Betroffenen hätten nichts von einer Trennverwaltung.
Nach zweijährigem Ringen ist im Streit um die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen eine Lösung in Sicht. Ministerpräsidenten und Fraktionsspitze von CDU/CSU erzielten bei einem Treffen mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) überraschend eine Einigung. Die Union werde mit der SPD Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung aufnehmen, hieß es.
In den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften werden rund fünf Millionen Langzeitarbeitslose und deren Familien gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagentur betreut. Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2010 angeordnet. Nach Ankündigung Leyens soll das bisherige Modell nun durch eine Grundgesetzänderung verfassungsfest gemacht werden. Damit bleibt die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommunen weiterhin möglich.
Grüße aus Teheran
von redaktion am 08.02.2010 09:26
polis-ffd.de
Presseschau vom 08.02.2010
Irans Präsident Ahmadinedschad: "So Gott will wird die 20-Prozent-Anreicherung beginnen"
Foto: spiegel.de/reuters
Grüße aus Teheran
Der Iran nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz als Propagandabühne und provoziert den versammelten Westen. Ahmadinedschads Ankündigung der eigenen Urananreichnung verleitet US-Senator David Lieberman zur Androhung eines Militärschlags.
Fr-online.de
Zorn und Ernüchterung
… Ernüchterung macht sich breit in München - und Zorn. Der US-Senator David Lieberman poltert später vom Podium herab, der Iran wolle immer nur "reden, reden, reden". Doch "jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen". Die Worte des Senators, dem die Beziehungen zu Israel besonders am Herzen liegen, lassen sich als Drohung mit einem Militärschlag verstehen. …
faz.net
Ein Handschlag nach dem Griff ins Leere
… Der amerikanische Senator Lieberman nennt die Äußerungen Mottakis, der auch noch von der iranischen Demokratie schwärmte, „empörend“, „intellektuell unredlich“ und „Lügen“. Man müsse nun endlich zu harten Sanktionen kommen, andernfalls drohe eine militärische Lösung. Amerikas oberste Generale arbeiteten schon Pläne dafür aus. …
spiegel.de
Sprengsatz aus Teheran
Erst Signale des Einlenkens, dann eine dreiste Provokation: Irans Winkelzüge im Atomstreit stellen die Entschlossenheit des Westens auf die Probe. US-Vertreter auf der Münchner Sicherheitskonferenz drohten offen mit einem Militärschlag - Präsident Ahmadinedschad spielt trotzdem weiter auf Zeit. …
taz.de
Teheran reichert Atomkonflikt an
… Unter anderem die USA, Frankreich und Deutschland haben angekündigt, noch im Februar eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran zu beschließen. Im Gespräch ist zum Beispiel, Unternehmen zu bestrafen, die Iran mit Benzin beliefern. Speziell die deutsche Industrie war international lange in der Kritik für ihr reges Irangeschäft. Jüngst haben aber mit Siemens und MAN erste Großunternehmen angekündigt, keine "Neugeschäfte" mit dem Iran mehr abschließen zu wollen. Welche Unternehmen diesem Kurs folgen, ist allerdings offen.