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Re: Von Drogenhändlern, Wahlfälschern, Merkel und Steinmeier

von theo24 am 16.02.2010 11:54

Ich bin zwar kein Kriegsfan aber manche Dinge müssen einfach nur sein. Ich war selbst Soldat und in Afghanistan daher vetrete ich nur meine Meinung denn für alle kann ich nicht sprechen. Ich selbst finde es Gut was dort passiert nur müssten die Gesetze für Soldaten geändert werden, den als Soldat hat nur das Recht sich zu währen in den Man in ein Feuergewecht verwickelt wird. Auf gut Deutsch hesit es wenn man nicht vorher erschossen wird, darf das Feuer gegen den vermutlilichen Täter nicht erwidert werden. Zudem kommt noch sollte ein Tödlicher Schuss von seite des Deutschen Soldaten erfolgen so wird gegen ihn ein Strafverfahren wegen Mord eingeleitet. Auch wenn sie als Soldat beschossen werden haben sie nicht das Recht ihren Gegner Tödlich zu verletzen. So ist halt die Politik in Deutschland, du darfst erst Schiesen wenn du Tot bist.

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Re: Kritik an Westerwelle dauert an

von theo24 am 16.02.2010 11:44

Ich weis garnicht was die alle gegen ihn haben. Es stimmt was er sagt. Ich selber als selbstständiger der nicht dem Amt zu last fallen möchte krieg noch nicht mal eine Krankenkasse von der Staat und Hartz4 Empfängern wird alles übernommen ob es die Krankenkasse oder die Wohnung ist. Da frage ich mich wo hier die Gerechtigkeit bleibt. Mein Vater ist allein verdiener, daher stehen unserer Familie nur begrenzte Mittel zu verfügung aber die Arge Bremerhaven meint wir sind es nicht wert das uns geholfen wird. Die Sachbearbeiterin meinte noch zu mir ich solle doch ins Gefängnis gehen oder auf illegalem Wege mir Geld für meine Krankenkasse besorgen. Also wo bleibt hier den die Gerechtigkeit. Der Herr Westerwelle hat vollkommen recht indem er Hartz4 Emfänger als Schmarozer unserer Gesellschaft bezeichnet. Klar es können nicht alle was dafür aber ein großer Teil davon. Jeder Arbeiter sollte doch mal selbst nachdenken wieviel er verdient und wieviel ein Hartz4 Empfänger zu verfügung hat. Jetzt mal ein vergleich wir sind in der Familie zu 5 Uns stehen 1500 Euro im Monat derzeit zu verfügung davon müssen wir noch Mieter, Strom und soweiter bezahlen, bei meinem deutschen Schwager sind nur 4 Personen im Haushalt und er bezieht Hartz4 in höhe von 2100 Euro mit Kinderzuschlag und soweiter Ausgaben hat er keine auser sein PKW und Essen. Also jetzt sagt mir mal wo es Gerecht für meinen Vater als Arbeiter und Steuerzahler ist? Also Westerwelle ich gebe ihnen vollkommen recht auch wenn ich sie Persönlich nicht leiden kann.

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Kritik an Westerwelle dauert an

von redaktion am 16.02.2010 10:10

Kritik an Westerwelle dauert an - CSU wirft FDP-Chef «Hilflosigkeit» vor - Widerspruch auch aus der eigenen Reihe - SPD verstärkt Angriff

Berlin (fhp/ddp). Das Klima in der schwarz-gelben Koalition bleibt wegen der Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik angespannt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Liberalen zur Mäßigung auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle «Hilflosigkeit» in der Debatte um den Sozialstaat vor. Nach Zustimmung zahlreicher Parteikollegen ging der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch auf Distanz zu Westerwelle. Derweil setzten führende Sozialdemokraten ihre Angriffe auf den Liberalen-Chef fort.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die «Hartz IV»-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Debatte über eine Neuregelung der Sätze hatte der Außenminister «sozialistische Züge» ausgemacht und gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.

Gröhe sagte: «Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne» erschwerten die nötige Debatte über die «Hartz IV»-Sätze nur. «Dies ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.»

Haderthauer betonte, Westerwelles Wortwahl «zeigt seine Hilflosigkeit». «Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt.»

Hirsch erklärte, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß zu den «Hartz IV»-Regelsätzen unrecht. «Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen.« Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, «sonst wäre sie mörderisch».

Die SPD verschärfte ihre Kritik an Westerwelle. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Vizekanzler einen «sozialpolitischen Brandstifter». Mit seinem frontalen Angriff auf «Hartz IV»-Bezieher gefährde er den sozialen Frieden. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: «Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen. Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle», sagte Gabriel.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warf Westerwelle ein «feudalistisches Gesellschaftsbild» vor. Der FDP-Politiker wolle das Land in Wahrheit spalten. Er wolle, «dass Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte noch mehr abgeben sollen, damit die 20 Prozent da oben mehr haben», unterstrich Maas.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte Westerwelle auf, sich in der Debatte über soziale Gerechtigkeit dem Kernproblem zu stellen. Die Hartz-Reformen die der FDP ja nie weit genug gegangen seien, hätten massiv dazu beigetragen, dass ein Arbeitsplatz heute kein Garant sozialer Sicherheit mehr sei. Westerwelle versuche den Eindruck zu erwecken, als seien die «Hartz»-Regelsätze überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. Tatsächlich sei der Anstieg des Regelsatzes seit 2005 um rund vier Prozent von 345 Euro auf 359 Euro gestiegen. Die Teuerungsrate habe in derselben Zeit dagegen 8,4 Prozent betragen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Kritik zurück. »Wir haben eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen, für die der Union seit Jahren der Mut gefehlt hat", sagte er. Nun solle sie sich nicht beklagen, dass sich die FDP als erste offen für einen wirklichen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern ausspreche.

Unterstützung erhielt der FDP-Chef von jüngeren Unions-Abgeordneten. Der Vorsitzende der «Jungen Gruppe», Marco Wanderwitz (CDU), sagte: «Natürlich ist die Wortwahl problematisch, aber es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Herr Westerwelle eine überfällige Diskussion anstößt.»

(Quellen: Gröhe in der «Süddeutschen Zeitung»; Haderthauer in der «Leipziger Volkszeitung»; Hirsch in «Lübecker Nachrichten»; Döring der Berliner «Tageszeitung» Gabriel in «Frankfurter Rundschau»; Maas in «Saarbrücker Zeitung»; Buntenbach in «Neue Osnabrücker Zeitung» (alle Dienstagausgaben); Lindner in Erklärung; Wanderwitz in Online-Ausgabe des Düsseldorfer «Handelsblatts»)

Gelbe Dekadenz

von redaktion am 16.02.2010 09:27

polis-ffd.de


Presseschau vom 16.02.2010



Der Neo-Historiker Foto: spiegel.de/getty


Gelbe Dekadenz

Mit seinen Ausfällen gegen Hartz4-Empfänger macht der FDP-Chef und Außenminister, Guido Westerwelle, Furore. Nur Keine Punkte. Seine Anwürfe fallen ihm und seiner Partei auf die Füße.





fr-online.de

"Sozialpolitischer Brandstifter"

Siegmar Gabriel zu fr-online:
… Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: "Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen. Das sind die wirklichen Sozialbetrüger - und das Klientel von Herrn Westerwelle", sagt Gabriel. …




faz.net

Tolle Tage

… m Grunde handelt es sich um den Auftakt zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Die FDP muss alles versuchen, um dort einen Absturz zu vermeiden, der so tief werden könnte, dass die Partei zur Regierungsbildung nicht mehr gebraucht wird. Es geht auch um die Regierungsfähigkeit in Berlin im Blick auf den Bundesrat, und es geht um die Deutungs- und Bestimmungsmacht der FDP in der Koalition. Die Frage ist nur, ob Westerwelle mit seiner Kampagne seinem Düsseldorfer Parteifreund Pinkwart wirklich einen Gefallen tut. …




spiegel.de

Westerwelle verzockt FDP-Bonus

Schonungslos und schrill führt FDP-Chef Westerwelle die Debatte um Hartz IV. Doch beim Wähler dürfte er damit kaum punkten, warnen Meinungsforscher. Für die Hau-Drauf-Taktik stellen sie dem Liberalen ein verheerendes Zeugnis aus: Die Partei sei völlig von der Rolle. …




taz.de

Die Wonnen der Dekadenz

… Westerwelles Suggestion, dieser Problemkomplex habe den Untergang Roms herbeigeführt, ist allerdings schon aus zeitlichen Gründen falsch. Schließlich hat das Imperium die Einführung der öffentlichen Getreideversorgung um mehr als ein halbes Jahrtausend überlebt. Im Ãœbrigen zeigen gerade die Parallelen zwischen Antike und Jetztzeit, dass sich manche Phänomene der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte kurzfristig gar nicht steuern lassen, jedenfalls nicht durch einen Gastkommentar in der Welt. …




sueddeutsche.de

''Haider der deutschen Politik''

… Und wenn das alles noch nicht genug wäre: meldete sich auch noch Ex-Erotik-Star Dolly Buster zu Wort: Sie verteidigt die Äußerungen Westerwelle. "Er sagt die Wahrheit", erklärte Buster der ddp. ...


Siehe auch:




Kritik an Westerwelle dauert an - CSU wirft FDP-Chef «Hilflosigkeit» vor - Widerspruch auch aus der eigenen Reihe - SPD verstärkt Angriff

Starke Worte: Burkhard Hirsch kritisiert Westerwelle

von polis am 15.02.2010 18:26

Hirsch kritisiert Westerwelle wegen Hartz-IV-Äußerungen


Burkhard Hirsch

Lübeck (fhp/ddp). Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen dessen umstrittener «Hartz-IV»-Äußerungen scharf kritisiert. Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den «Hartz IV»-Regelsätzen unrecht, sagte Hirsch den «Lübecker Nachrichten» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen und klar zu sagen, dass soziale Verantwortung nicht als Nebenprodukt einer guten Wirtschaftspolitik vom Himmel fällt», fügte er hinzu.

Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, «sonst wäre sie mörderisch», sagte Hirsch. Westerwelle «wäre gut beraten gewesen, deutlich zu machen, dass wir nicht eine Ein-Mann-Veranstaltung sind». Ein Außenminister habe andere Aufgaben und Funktionen als ein Oppositionsführer oder Parteivorsitzender. "Das kann man vereinen, aber wir sind offenbar in einer Lage, in der es schwierig ist, beides zu trennen», sagte Hirsch.

Grüne profitieren von Jamaika an der Saar

von polis am 15.02.2010 18:03

100 Tage Jamaika an der Saar - In schwarz-gelb-grüner Koalition punkteten bisher vor allem Grüne - Entscheidung zu Haushalt steht an
Von ddp-Korrespondent Oliver Hilt

Saarbrücken (fhp/ddp). Die Landtagswahlen im Saarland Ende August bescherten der Republik im vergangenen Jahr eine politische Premiere: die erste «Jamaika»-Koalition auf Landesebene. Direkt nach der Wahl war zwar zunächst noch ein ganz anderes Experiment erwartet worden, die erste rot-rot-grüne Landesregierung. Doch schließlich entschieden sich die Grünen - als Zünglein an der Waage - schließlich überraschend dafür, gemeinsam mit CDU und FDP eine Koalition zu bilden.

Am Mittwoch nun ist es 100 Tage her, dass der Koalitionsvertrag in Saarbrücken unterschrieben wurde, einen Tag später wurde die neue Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Landtag vereidigt. Diesen ersten 100 Tagen haben vor allem die Grünen ihren Stempel aufgedrückt. Die zwei Hauptbedingungen des kleinsten der drei Koalitionäre - die Abschaffung der Studiengebühren und die Verschärfung des Nichtraucherschutzes - sind inzwischen umgesetzt.

Auch die befürchtete Spaltung der grünen Parteibasis ist offenkundig nicht eingetreten. In einer ersten Meinungsumfrage nach der Wahl legten die Grünen im Dezember sogar zu und kamen auf sieben Prozent. Bei der Landtagswahl hatten sie 5,9 Prozent erreicht.

Die FDP bleibt laut jüngster Umfrage in der Wählergunst zwar annähernd konstant, doch steht Parteichef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zunehmend innerparteilich in der Kritik. Nach gut 25 Jahren Regierungsabstinenz hatten sich offenbar viele Liberale Hoffnungen auf einen politischen Karrieresprung in der angestrebten schwarz-gelben Regierung gemacht, die dann in der Dreierkonstellation nicht zum Zuge kamen.

Die CDU hat derweil hat nicht nur inhaltliche Positionen räumen müssen, vor allem in der Bildungspolitik, sondern verliert auch weiter an Zustimmung. Nach dem Minus von 13 Prozentpunkten bei der Landtagswahl büßte sie in der Dezember-Umfrage weitere 2,5 Punkte ein und kam nur noch auf 32 Prozent. Die inhaltliche Aufarbeitung dieser Ergebnisse soll eine Klausurtagung Ende Februar bringen.

Ohnehin steht die erste wirkliche Bewährungsprobe dem «Jamaika»-Bündnis mit der anstehenden Verabschiedung des Landeshaushalts erst noch bevor. Denn angesichts der mehr als prekären Finanzlage im Saarland scheint es mehr als fraglich, ob das selbsternannte «breite gesellschaftliche Bündnis zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Erneuerung des Saarlandes» überhaupt noch Spielraum für weitere Projekte hat. Immerhin schlägt die Abschaffung der Studiengebühren bereits mit geschätzten zwölf Millionen Euro pro Jahr zu Buche, um den Hochschulen ihre Ausfälle zu ersetzen.

Hinzu kommt, dass sich die Koalition am Ende der 100-Tage-Schonfrist zwei Untersuchungsausschüssen gegenübersieht. Im einen Fall geht es um die vom Landesrechnungshof gerügte Finanzierung des «Gondwana»-Freizeitparks, einer noch von der damaligen CDU-Alleinregierung als touristisches «Leuchtturmprojekt» betriebenen Ansiedlung.

Im Zentrum des zweiten Untersuchungsausschusses steht der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann, Mitinhaber der IT-Firma «think&solve», bei der Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich bis Oktober 2009 beschäftigt war. Da Ostermann auch maßgeblich an den Koalitionsgesprächen beteiligt war, wittern SPD und Linke hier eine mögliche «unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung». Nicht zuletzt daran zeigt sich, dass der Tonfall im Fünf-Parteien-Parlament in Saarbrücken rauer geworden ist.

Patientenbeauftragter plant öffentliches Ärztefehler-Register

von polis am 15.02.2010 16:50

Patientenbeauftragter plant öffentliches Ärztefehler-Register


Wolfgang Zöller

Hannover/Berlin (fhp/ddp). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), will ein bundesweites Melderegister einführen, in dem ärztliche Behandlungsfehler öffentlich gemacht werden. «Registrieren heißt lernen», sagte der CSU-Politiker der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montagausgabe). «Wir brauchen eine neue Fehlerkultur», forderte er.

Das Ressort von Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) steht dem Vorstoß jedoch skeptisch gegenüber. Ein Sprecher verwies darauf, dass ein Melderegister bisher in der Koalition nicht besprochen worden sei. «Wenn Behandlungsfehler besser verhindert werden sollen, geht das nur gemeinsam mit allen Beteiligten. Zumal: Ein Großteil der Behandlungen verläuft zur vollen Zufriedenheit der Patienten», sagte der Sprecher in Berlin.

Die Bundesärztekammer lehnte ein öffentliches Ärztefehler-Register ab. «Wir brauchen kein Zwangsregister für Behandlungsfehler, sondern endlich vernünftige Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Ärzte, dann können schon viele Fehler vermieden werden», sagte der Kammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. Er verwies darauf, dass es bereits ein System zur Registrierung und Auswertung von Behandlungsfehlern gebe. Die Behauptung, dass ein Patient bei dem bisherigen Gutachterverfahren fast immer auf der Strecke bleibe, sei «völlig haltlos».

Zöller kündigte an, er wolle die Einführung den neuen, öffentlich zugänglichen Melderegisters im Patientenrechtegesetz verankern, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. An den Pranger gestellt werden sollen Ärzte allerdings zunächst nicht. Die Daten sollen nach den Plänen des Patientenbeauftragten anfangs anonym, ohne Nennung des Arztes erfasst werden.

Maurer fordert Westerwelle zum Rücktritt auf

von redaktion am 15.02.2010 11:28

Maurer fordert Westerwelle zum Rücktritt auf


Ulrich Maurer

Berlin (fhp/ddp). Linksfraktionsvize Ulrich Maurer hat FDP-Chef Guido Westerwelle in der «Hartz IV»-Debatte wegen Volksverhetzung zum Rücktritt als Außenminister aufgefordert. «Westerwelle nähert sich der Volksverhetzung», sagte Maurer am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dem endlich Einhalt gebieten. «Westerwelle ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.»

Wenn der Vizekanzler das vom Verfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als «anstrengungslosen Wohlstand» diffamiere, vergehe er sich an der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte Maurer. Westerwelles Äußerungen hätten «längst den Tatbestand der üblen Nachrede gegenüber den Millionen 'Hartz IV'-Beziehenden erreicht».

Der stellvertretende Fraktionschef bezeichnete Westerwelle als «Chef der Partei der Gierigen und leistungslosen Absahner». «Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von 'Hartz IV', sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen.» Wer einen Mindestlohn verweigere und gegen die Verfolgung von Steuerhinterziehung Front mache, solle keine großen Töne über Gerechtigkeit und Leistungsgedanken spucken.

Westerwelle Äußerungen belasten Klima in der Koalition

von redaktion am 15.02.2010 10:24

Westerwelle Äußerungen belasten Klima in der Koalition - FDP-Politiker kritisieren Merkel - Bosbach fordert Besonnenheit
Von Nicole Scharfschwerdt

Berlin (fhp/ddp). Die umstrittenen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik belasten das Klima in der schwarz-gelben Koalition. Mehrere FDP-Politiker übten zu Wochenbeginn scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Wenn Frau Merkel sich von Westerwelles Äußerungen jetzt distanziert, dann hat sie offensichtlich noch nicht verstanden, dass sie nicht mehr in der großen Koalition mit der SPD regiert», sagte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Gerhard Papke, spottete: «Seit wann ist die Kanzlerin die Oberlehrerin der Nation?» Westerwelle selbst ging unterdessen in die Offensive und forderte eine Generaldebatte im Bundestag.

Westerwelle warf seinen Kritikern «Beleidigungen» vor und bemängelte, sie versuchten damit zu verbergen, «dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt«. Sie sollten sich daher im Bundestag einer Debatte über soziale Gerechtigkeit stellen. Indirekt übte der FDP-Chef auch Kritik an Merkel: «Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit.»

Zugleich bekräftigte Westerwelle seine umstrittenen Äußerungen: «Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass der, der arbeitet, immer mehr der Dumme ist, weil ihm immer weniger bleibt.» Die Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Birgit Homburger stärkte ihm den Rücken. In Deutschland müsse man «noch mal sagen dürfen, dass Wohlstand nicht nur verteilt werden» könne, sondern dass er zunächst von den Steuerzahlern hart zu erarbeiten sei.

Auch in den Ländern wächst die Kritik an der Kanzlerin: Hahn forderte Merkel auf, ihren Vize gegen Anwürfe aus der CDU zu verteidigen. »Ich erwarte ein Machtwort von Angela Merkel«, sagte Hahn. Die Bundeskanzlerin müsse »ihren Stellvertreter vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz nehmen«. Bayerns FDP-Chef Martin Zeil kritisierte, die Kanzlerin ergehe sich in «machttaktischen Spielchen» und flirte zusammen mit NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit den Grünen. «Keine fünf Monate nach einer dank der FDP fulminant gewonnenen Bundestagswahl empfinde ich das als Unverschämtheit», sagte er.

Unterdessen gingen weitere Unions-Politiker auf Distanz zu Westerwelle. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Fordern und Fördern gehöre zwar immer zusammen. Doch sei Solidarität ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Er betonte zugleich: «Das ist in keinster Weise sozialistisch.» Als Bundesminister müsse man sich immer bewusst sein, »dass man alle Deutschen vertritt und nicht nur bestimmte Gruppen.»

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wies die Äußerungen Westerwelles zurück. Dass diese Debatte sozialistische Züge trage, sei nicht nachvollziehbar. Zugleich machte er deutlich, dass er keinen Bedarf für höhere «Hartz-IV»-Regelsätze bei Erwachsenen sehe. Er halte diese für aktuell »durchaus auskömmlich«. Veränderungen bei den Sätzen für Kinder hingegen seien angemessen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach mahnte zu mehr Besonnenheit. »Ich mache mir schon Sorgen über das Erscheinungsbild der Koalition - gerade in den letzten Tagen nicht nur wegen der umstrittenen Äußerungen von Guido Westerwelle», sagte Bosbach. «Wenn die Menschen das Gefühl bekommen, die Regierungsparteien beschäftigen sich mehr mit sich selber, mit Strategie und Taktik als mit unseren Sorgen, mit den Problemen des Landes, dann wird die Zustimmung zur Koalition nicht größer«, fügte er hinzu.

(Quellen: Hahn, Papke und Zeil in der »Financial Times Deutschland«; Hahn auch in der »Frankfurter Rundschau«; Westerwelle in der »Bild«-Zeitung; Homburger im SWR; Dobrindt in der »Passauer Neuen Presse»; Böhmer im Deutschlandfunk; Bosbach im ARD-«Morgenmagazin»)

Fehlgeleitet

von redaktion am 15.02.2010 08:59

polis-ffd.de


Presseschau vom 15.02.2010

Fehlgeleitet

15.000 ausländische und afghanische Soldaten führen im Süden Afghanistans die Groß-Offensive Muschtarak gegen starke Talibanverbände. Zum Auftakt töten zwei „fehlgeleitete“ Nato-Raketen 12 Zivilisten.





fr-online.de

Zahlreiche zivile Opfer

Bei einer der größten Nato-Offensiven gegen die Taliban seit Beginn des Afghanistan-Krieges sind US-Soldaten in teils schwere Kämpfe verwickelt worden. Marineinfanteristen, die die Speerspitze des Angriffs von 15.000 afghanischen und alliierten Soldaten bildeten, lieferten sich am Wochenende in der Rebellen-Hochburg Mardscha stundenlange Gefechte mit Aufständischen. Dabei wurden nach Nato-Angaben zwölf Zivilisten getötet. …




faz.net

Zwölf Zivilisten bei Offensive getötet


… Isaf-General Stanley McChrystal habe sich dafür beim afghanischen Präsidenten Hamid Karzai entschuldigt. Die alliierten Truppen würden alles daran setzen, ähnliche Todesfälle in Zukunft zu vermeiden, sagte McChrystal.
Karzai äußerte ebenfalls sein Bedauern und ordnete eine Untersuchung des Vorfalls in der Provinz Helmand an. …




spiegel.de

Clinton verspricht Afghanen langfristige Hilfe

… Nach offiziellen afghanischen Angaben wurden bislang mindestens 27 Aufständische getötet. Die Isaf teilte am Sonntag mit, einer ihrer Soldaten sei bei einem Anschlag in Südafghanistan getötet worden. Es wurden weder Angaben zur Nationalität des Toten gemacht noch darüber, ob der Anschlag mit der laufenden Offensive in Verbindung steht. Am ersten Tag der Offensive waren schon zwei Isaf-Soldaten getötet worden. Ein britischer Soldat geriet bei einer Patrouille in eine Sprengfalle. Ein amerikanischer Marineinfanterist kam in einem Feuergefecht ums Leben. …




sueddeutsche.de

Desaströser Start

… Für die Taliban - die alles dafür geben, die ausländischen Soldaten als Besatzer darzustellen - ist der erneute Vorfall Wasser auf ihre Mühlen. Karsai hatte die Streitkräfte zu Beginn der Operation, bei der vor allem Afghanen, Amerikaner und Briten kämpfen, unmissverständlich aufgefordert, keine Zivilisten zu gefährden. Auch die Vereinten Nationen appellierten noch am Sonntag an die Konfliktparteien, Unbeteiligte zu schützen. Ohne Erfolg. ...