Kritik an Westerwelle dauert an

Kritik an Westerwelle dauert an

Kritik an Westerwelle dauert an - CSU wirft FDP-Chef «Hilflosigkeit» vor - Widerspruch auch aus der eigenen Reihe - SPD verstärkt Angriff

Berlin (fhp/ddp). Das Klima in der schwarz-gelben Koalition bleibt wegen der Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Sozialpolitik angespannt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief die Liberalen zur Mäßigung auf. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle «Hilflosigkeit» in der Debatte um den Sozialstaat vor. Nach Zustimmung zahlreicher Parteikollegen ging der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch auf Distanz zu Westerwelle. Derweil setzten führende Sozialdemokraten ihre Angriffe auf den Liberalen-Chef fort.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die «Hartz IV»-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung bis Ende des Jahres angeordnet. In der Debatte über eine Neuregelung der Sätze hatte der Außenminister «sozialistische Züge» ausgemacht und gesagt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.

Gröhe sagte: «Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne» erschwerten die nötige Debatte über die «Hartz IV»-Sätze nur. «Dies ist nicht die Tonlage einer Volkspartei.»

Haderthauer betonte, Westerwelles Wortwahl «zeigt seine Hilflosigkeit». «Wer keine konstruktiven Ideen hat, macht eben Getöse. Ich habe von der FDP bisher nichts zu dem Thema gehört, was uns weiterbringt.»

Hirsch erklärte, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß zu den «Hartz IV»-Regelsätzen unrecht. «Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen.« Zu einer wirklich liberalen Gesellschaft gehöre soziale Verantwortung, «sonst wäre sie mörderisch».

Die SPD verschärfte ihre Kritik an Westerwelle. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Vizekanzler einen «sozialpolitischen Brandstifter». Mit seinem frontalen Angriff auf «Hartz IV»-Bezieher gefährde er den sozialen Frieden. Damit wolle Westerwelle nur von den eigentlichen Sozialbetrügern ablenken: «Das sind jene, die die Finanzskandale bei den großen Banken und auf dem Investmentsektor verursacht haben. Und jene, die ihr Geld illegal in die Schweiz schaffen. Das sind die wirklichen Sozialbetrüger und die Klientel von Herrn Westerwelle», sagte Gabriel.

Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas warf Westerwelle ein «feudalistisches Gesellschaftsbild» vor. Der FDP-Politiker wolle das Land in Wahrheit spalten. Er wolle, «dass Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte noch mehr abgeben sollen, damit die 20 Prozent da oben mehr haben», unterstrich Maas.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte Westerwelle auf, sich in der Debatte über soziale Gerechtigkeit dem Kernproblem zu stellen. Die Hartz-Reformen die der FDP ja nie weit genug gegangen seien, hätten massiv dazu beigetragen, dass ein Arbeitsplatz heute kein Garant sozialer Sicherheit mehr sei. Westerwelle versuche den Eindruck zu erwecken, als seien die «Hartz»-Regelsätze überproportional gestiegen, weshalb sich Arbeit angeblich nicht mehr lohne. Tatsächlich sei der Anstieg des Regelsatzes seit 2005 um rund vier Prozent von 345 Euro auf 359 Euro gestiegen. Die Teuerungsrate habe in derselben Zeit dagegen 8,4 Prozent betragen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Kritik zurück. »Wir haben eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen, für die der Union seit Jahren der Mut gefehlt hat", sagte er. Nun solle sie sich nicht beklagen, dass sich die FDP als erste offen für einen wirklichen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsgebern ausspreche.

Unterstützung erhielt der FDP-Chef von jüngeren Unions-Abgeordneten. Der Vorsitzende der «Jungen Gruppe», Marco Wanderwitz (CDU), sagte: «Natürlich ist die Wortwahl problematisch, aber es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Herr Westerwelle eine überfällige Diskussion anstößt.»

(Quellen: Gröhe in der «Süddeutschen Zeitung»; Haderthauer in der «Leipziger Volkszeitung»; Hirsch in «Lübecker Nachrichten»; Döring der Berliner «Tageszeitung» Gabriel in «Frankfurter Rundschau»; Maas in «Saarbrücker Zeitung»; Buntenbach in «Neue Osnabrücker Zeitung» (alle Dienstagausgaben); Lindner in Erklärung; Wanderwitz in Online-Ausgabe des Düsseldorfer «Handelsblatts»)

Re: Kritik an Westerwelle dauert an

Ich weis garnicht was die alle gegen ihn haben. Es stimmt was er sagt. Ich selber als selbstständiger der nicht dem Amt zu last fallen möchte krieg noch nicht mal eine Krankenkasse von der Staat und Hartz4 Empfängern wird alles übernommen ob es die Krankenkasse oder die Wohnung ist. Da frage ich mich wo hier die Gerechtigkeit bleibt. Mein Vater ist allein verdiener, daher stehen unserer Familie nur begrenzte Mittel zu verfügung aber die Arge Bremerhaven meint wir sind es nicht wert das uns geholfen wird. Die Sachbearbeiterin meinte noch zu mir ich solle doch ins Gefängnis gehen oder auf illegalem Wege mir Geld für meine Krankenkasse besorgen. Also wo bleibt hier den die Gerechtigkeit. Der Herr Westerwelle hat vollkommen recht indem er Hartz4 Emfänger als Schmarozer unserer Gesellschaft bezeichnet. Klar es können nicht alle was dafür aber ein großer Teil davon. Jeder Arbeiter sollte doch mal selbst nachdenken wieviel er verdient und wieviel ein Hartz4 Empfänger zu verfügung hat. Jetzt mal ein vergleich wir sind in der Familie zu 5 Uns stehen 1500 Euro im Monat derzeit zu verfügung davon müssen wir noch Mieter, Strom und soweiter bezahlen, bei meinem deutschen Schwager sind nur 4 Personen im Haushalt und er bezieht Hartz4 in höhe von 2100 Euro mit Kinderzuschlag und soweiter Ausgaben hat er keine auser sein PKW und Essen. Also jetzt sagt mir mal wo es Gerecht für meinen Vater als Arbeiter und Steuerzahler ist? Also Westerwelle ich gebe ihnen vollkommen recht auch wenn ich sie Persönlich nicht leiden kann.

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