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Bund will islamische Theologen als Gastprofessoren einsetzen

von redaktion am 25.02.2010 10:12

Bund will islamische Theologen als Gastprofessoren einsetzen

Hamburg (fhp/ddp). Die Bundesregierung will islamische Theologen aus dem Ausland als Gastprofessoren an deutschen Hochschulen einsetzen. «Führende muslimische Religionsgelehrte gibt es in Deutschland nur sehr wenige», sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) der Wochenzeitung «Die Zeit». Daher müsse man international nach Wissenschaftlern suchen.

Mit den vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung sei auch das Geld für neue Islamlehrstühle da, sagte die Ministerin. Sie fügte hinzu, es habe der christlichen Theologie gut getan, sich im Kontext der Universität zu entwickeln. Die islamische Theologie werde daher von der «gleichen Wissenschaftlichkeit» profitieren.

Der Wissenschaftsrat hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass an deutschen Hochschulen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden sollen. Schavan hatte die Forderungen des Wissenschaftsrates begrüßt und ihre Unterstützung zugesagt. Laut den Plänen des Wissenschaftsrates sollen an zwei bis drei Universitäten große Islamstudien-Institute entstehen.

KSK war offenbar stärker an Kundus-Angriff beteiligt

von redaktion am 25.02.2010 10:01

KSK war offenbar stärker an Kundus-Angriff beteiligt

Frankfurt/Main (fhp/ddp). Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» zufolge womöglich deutlich stärker an dem Luftangriff im nordafghanischen Kundus beteiligt als bislang bekannt. Ins Blickfeld des Untersuchungsausschusses rücke nun die Rolle des Fliegerleitoffiziers W. (Funkname: «Red Baron 20»), der am 4. September 2009 auf Befehl von Oberst Georg Klein die Weisung zum Beschuss der zwei entführten Tanklaster in jener Nacht veranlasst hatte. Der Untersuchungsausschuss will jetzt klären, welche Verbindung zwischen dem Oberfeldwebel und der KSK besteht.

Oberst Klein hatte nach Informationen des Blattes vor dem Ausschuss gesagt, W. sei Angehöriger seines Wiederaufbauteams gewesen. Der Einsatz sei lediglich im Gefechtsstand der Task Force 47 geführt worden, «weil er dort ein wesentlich besseres System hat, mit dem er arbeiten kann». Bundeswehrexperten bezweifelten derweil die Darstellung und sprachen die Vermutung aus, dass W. der KSK angehöre. Bislang wurde dies von offizieller Seite der Bundeswehr vehement abgestritten.

SoFFin-Defizit beläuft sich auf bis zu vier Milliarden Euro

von redaktion am 25.02.2010 09:52

SoFFin-Defizit beläuft sich auf bis zu vier Milliarden Euro



Düsseldorf (fhp/ddp). Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin muss für das vergangene Jahr einem Pressebericht zufolge einen Verlust von bis zu vier Milliarden Euro verbuchen. Die Belastung stamme zum größten Teil aus dem Engagement beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung bislang frisches Kapital in Höhe von 6,3 Milliarden Euro bekommen hat, berichtete das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf regierungsnahe Kreise.

Der SoFFin wollte die Höhe der Verluste nicht bestätigen, SoFFin-Chef Hannes Rehm sagte nur, der Fehlbetrag werde voraussichtlich «die Milliardengrenze deutlich überschreiten».

Neben der Milliardenabschreibung bei der HRE kommt es auch zu «einer minimalen Verlustteilnahme am Fehlbetrag der WestLB», da eine erste Rettungstranche erst kurz vor Weihnachten 2009 überwiesen worden sei, berichteten Insider laut der Zeitung. Bei der Commerzbank werde kein Wertverlust erwartet. «Allerdings steht die genaue Höhe der Abschreibungen noch nicht fest, da die Bewertung des Anlagevermögens in der Bilanz des SoFFin noch nicht abschließend vorgenommen wurde», sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für den SoFFin, Florian Toncar (FDP) dem «Handelsblatt».

Bei der HRE kämen die hohen Abschreibungen vor allem von der irischen Tochter Depfa Bank und anderen Beteiligungen, hieß es. Vor dem Hintergrund des Zwangsausschlusses der freien HRE-Aktionäre 2009 hatte das Institut bereits einen Jahresverlust von 2,6 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht, der jetzt offenbar noch höher ausfällt. Auch 2010 und 2011 würden Milliardenverluste erwartet, betonten Finanzkreise.

Bislang ist die für 2009 erwartete Abwertung nur ein Buchverlust. Doch Bankenkreise befürchten dem Bericht zufolge, dass am Ende die vom Staat investierten Finanzmittel bei einer Privatisierung der Immobilienbank nicht mehr vollständig wieder hereingeholt werden können.

Jeder zehnte «Aufstocker» arbeitet im öffentlichen Dienst

von redaktion am 25.02.2010 09:44

Jeder zehnte «Aufstocker» arbeitet im öffentlichen Dienst

Saarbrücken (fhp/ddp). Jeder zehnte Erwerbstätige, der wegen seines geringen Arbeitseinkommens zusätzliche «Hartz IV»-Leistungen bezieht, ist im öffentlichen Dienst oder in einem Unternehmen im öffentlichen Sektor beschäftigt. Das geht nach einem Bericht der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstagausgabe) aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Demnach sind es 131 722 Personen, die als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte noch Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die öffentliche Verwaltung, das Bildungs- und Sozialwesen sowie die Entsorgungswirtschaft. Die Zahl der so genannten Aufstocker liegt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bei insgesamt 1,37 Millionen.

«Es ist ein Skandal, dass zehn Prozent der Aufstocker direkt oder indirekt vom Staat beschäftigt sind», kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Jutta Krellmann.

Die Sünderin

von redaktion am 25.02.2010 08:27

Presseschau vom 25.02.2010



Margot Käßmann


Die Sünderin

Margot Käßmann ist gestern von allen kirchlichen Ämtern zurückgetreten. Die EKD-Vorsitzende zieht die Konsequenz aus ihrer Alkoholfahrt. Ein Schritt persönlicher Integrität und Verantwortung.





Fr-online.de

Dem Herzen gefolgt

… Sie habe einen "schweren Fehler gemacht", den sie zutiefst bereue, sagt Käßmann am Beginn ihrer kurzen Erklärung mit Blick auf ihre Alkoholtour durch das nächtliche Hannover am vorigen Wochenende. Nachfragen sind nicht zugelassen. Am Ende sagt sie kurz danke, zitiert den Glaubenssatz, der Mensch könne nie tiefer fallen als in Gottes Hand - und geht. …




faz.net

Ein Fall von Autoritätsverlust

… Noch am Samstagabend stand sie auf dem Gipfelpunkt ihrer Karriere: Seit elf Jahren unumstrittene und angesehene Bischöfin der größten deutschen Landeskirche; gerade erst einen Bestseller geschrieben; seit 120 Tagen Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche. Synode und Kirchenkonferenz hatten die 51 Jahre alte, geschiedene Mutter von vier erwachsenen Töchtern Ende Oktober nach reiflicher Ãœberlegung und mit überwältigender Mehrheit zur Ratsvorsitzenden gewählt. …




spiegel.de

Neustart im Namen des Herrn

Tapfer, aber auch sichtlich resigniert und mit müder Stimme trat Käßmann am Mittwochnachmittag vor die Kameras und gab ihren Rücktritt von allen Ämtern bekannt. Harsche Kritik sei "nur durchzuhalten, wenn persönliche Ãœberzeugungskraft uneingeschränkt anerkannt" werde, sagte sie. Die Angriffe der vergangenen Tage seien mit der Würde ihres Amtes nicht vereinbar - auch nicht mit dem Respekt vor sich selbst und der eigenen Geradlinigkeit (klicken Sie hier für den Wortlaut der Erklärung). …




taz.de

Das Prinzip Käßmann

… Schade. Schade. Schade. Was hat sie alles gemeistert, diese Frau aus kleinen nordhessischen Verhältnissen. Letztlich ließ sie sich von nichts und niemandem davon abhalten, ihren Weg weiterzugehen. Bis ganz nach oben an die Spitze der evangelischen Kirche. Ganze 121 Tage war sie die Chefin der EKD. Jetzt ist sie an ihrer eigenen Verfehlung gescheitert. Margot Käßmann hat die Konsequenzen daraus gezogen, dass sie in der Nacht auf Samstag mit 1,54 Promille im Blut durch die hannoversche Innenstadt gefahren ist. Und erwischt wurde. Die 51-Jährige hat ihr Amt niedergelegt. ...

Re: Patientenbeauftragter plant öffentliches Ärztefehler-Register

von promotours am 24.02.2010 22:07

warum denn immer so zimperlich, wenn`s um die Halbgötter in Weiss geht. Wäre doch mehr als eine nette Geste, wenn endlich auch die anderen Krähen mal so richtig zuhacken könnten.

Re: Bundestag debattiert über Zukunft von «Hartz IV»

von promotours am 24.02.2010 21:57

da sieht man doch, wie weit die

bereits in unseren politischen Chefetagen verbreitet ist; Guido, Guido, wie kann man nur so betriebsblind sein ?

Re: Die Linke: Gesundheitskommission ist eine Farce

von promotours am 24.02.2010 21:41

Der Meinung bin ich nicht, denn Gerechtigkeit gäbe es dann immer noch nicht. Derjenige, der "entsprechend seiner Leistungsfähigkeit" viel einzahlen könnte, würde auch viel verlangen (1.Klasse Medikation, Chefarztbehandlung, Spitzendiagnostik u.s.w.) Derjenige der dementsprechend "zuwenig" eingezahlt hätte, bekäme dann auch nur Placebos, Assistenzarztbehandlung und eine wischi-waschi Diagnostik. Damit hätten wir hier schnell schlimmere Zustände als in den ärmsten Ländern der dritten Welt.

NRW-CDU zieht Kündigung gegen langjährige Mitarbeiterin zurück

von redaktion am 24.02.2010 12:50

NRW-CDU zieht Kündigung gegen langjährige Mitarbeiterin zurück

Düsseldorf (fhp/ddp). Die nordrhein-westfälische CDU hat vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken müssen. Auf Anraten des Gerichts zog die Partei nach monatelangem Rechtsstreit während der mündlichen Verhandlung am Mittwoch eine fristlose Kündigung gegen eine langjährige Mitarbeiterin des Landesverbands zurück, wie ein Gerichtssprecher auf ddp-Anfrage sagte.

Die seit 22 Jahren bei der CDU beschäftigte Frau, eine ehemalige Betriebsrätin, soll Post an falsche Adressen verschickt haben. Infolgedessen seien Adventskalender bei einigen Empfängern erst nach dem 1. Dezember angekommen. «Solche Vorwürfe rechtfertigen keine fristlose Kündigung», erläuterte der Gerichtssprecher. Nur massive Pflichtverletzungen wie etwa Diebstahl dürften zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Darum habe die Richterin der Partei empfohlen, von der Kündigung Abstand zu nehmen.

Zudem war dem Sprecher zufolge nicht hundertprozentig zu klären, ob die falsche Adressierung durch die Mitarbeiterin oder möglicherweise durch einen Softwarefehler in der Datenbank verursacht wurde.

Roth fordert Arbeitspflicht für schwarz-gelbe Regierung

von redaktion am 24.02.2010 12:20

Roth fordert Arbeitspflicht für schwarz-gelbe Regierung


Claudia Roth

Berlin (fhp/ddp). Kurz vor dem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt haben die Grünen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Diese leiste keinen Beitrag zur Bewältigung der großen politischen Herausforderungen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Mittwoch in Berlin.

«Seit knapp vier Monaten dümpelt und kracht Schwarz-Gelb durch die Landschaft», sagte Roth und fügte hinzu: «Das war nichts, das ist nichts und das wird auch nichts werden in der Zukunft - ganz egal, wie oft der Neustart und die große Harmonie verkündet wird.» Mit Blick auf die geplante Zusammenkunft sagte Roth: «Ein weiteres Candlelight-Dinner kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.»

Roth forderte die Regierung auf, ihre Aufgaben anzupacken. «Diese Bundesregierung hat wie niemand anderes die Arbeitspflicht verdient», sagte Roth. «Statt Gipfelei, statt Beziehungskisten abzuarbeiten, muss eine Regierung die großen Probleme angehen», ergänzte die Grünen-Chefin. Sie bemängelte, Schwarz-Gelb habe keine Antworten auf die Klimakrise und keine Konzepte für die Zukunft des Sozialstaats sowie für einen Haushalt, der künftigen Generationen Handlungsspielraum biete.

Roth griff insbesondere FDP-Chef Guido Westerwelle an: «Statt sich tatsächlich Konsequenzen zu überlegen aus der Finanzmarktkrise, wird jetzt eine Kampagne losgetreten gegen 'Hartz IV'-Empfänger von Guido Westerwelle, der wirklich zum Spalter in unserer Gesellschaft wird.» Dies sei nicht nur «ein Anschlag auf die politische Kultur in unserem Land», Westerwelle gefährde vielmehr den sozialen Frieden in Deutschland.