Roth fordert Arbeitspflicht für schwarz-gelbe Regierung

Roth fordert Arbeitspflicht für schwarz-gelbe Regierung

Roth fordert Arbeitspflicht für schwarz-gelbe Regierung


Claudia Roth

Berlin (fhp/ddp). Kurz vor dem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt haben die Grünen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Diese leiste keinen Beitrag zur Bewältigung der großen politischen Herausforderungen, kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Mittwoch in Berlin.

«Seit knapp vier Monaten dümpelt und kracht Schwarz-Gelb durch die Landschaft», sagte Roth und fügte hinzu: «Das war nichts, das ist nichts und das wird auch nichts werden in der Zukunft - ganz egal, wie oft der Neustart und die große Harmonie verkündet wird.» Mit Blick auf die geplante Zusammenkunft sagte Roth: «Ein weiteres Candlelight-Dinner kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.»

Roth forderte die Regierung auf, ihre Aufgaben anzupacken. «Diese Bundesregierung hat wie niemand anderes die Arbeitspflicht verdient», sagte Roth. «Statt Gipfelei, statt Beziehungskisten abzuarbeiten, muss eine Regierung die großen Probleme angehen», ergänzte die Grünen-Chefin. Sie bemängelte, Schwarz-Gelb habe keine Antworten auf die Klimakrise und keine Konzepte für die Zukunft des Sozialstaats sowie für einen Haushalt, der künftigen Generationen Handlungsspielraum biete.

Roth griff insbesondere FDP-Chef Guido Westerwelle an: «Statt sich tatsächlich Konsequenzen zu überlegen aus der Finanzmarktkrise, wird jetzt eine Kampagne losgetreten gegen 'Hartz IV'-Empfänger von Guido Westerwelle, der wirklich zum Spalter in unserer Gesellschaft wird.» Dies sei nicht nur «ein Anschlag auf die politische Kultur in unserem Land», Westerwelle gefährde vielmehr den sozialen Frieden in Deutschland.