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Opferverein kritisierte Beschlüsse der Bischöfe zu Missbrauchsfällen
von polis am 27.02.2010 15:19
Opferverein kritisierte Beschlüsse der Bischöfe zu Missbrauchsfällen
München (fhp/ddp). Der Verein ehemaliger Heimkinder kritisiert die jüngsten Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) zum Umgang mit Missbrauchsfällen durch Geistliche als unzureichend. Wenn auch der Opferverband durchaus die Bemühungen der Kirche anerkenne, so gebe es dennoch «weiterhin massive Defizite», erklärte der Verein am Samstag in München. Einige wichtige Forderungen der Opfer seien «völlig unbeachtet» geblieben. Damit sei wieder eine Chance vertan worden, «wirklich auf die Opfer zuzugehen und sich nicht nur dem Druck der Öffentlichkeit zu beugen».
Die Ablehnung eines Runden Tisches lasse die Tendenz erkennen, «Straftaten und Verfehlungen ohne Einbeziehung der Opfer und ihrer Interessen aufzuklären», kritisierte der Verein. Die Kirche wolle weiter eigenes Recht sprechen. Den durch Missbrauch und Gewalt zerrütteten Existenzen würden auch keine anständigen Schadensersatzzahlungen zugesichert.
«Problematisch» ist dem Verein zufolge ferner die Einrichtung einer Hotline unter der Regie der Kirche. Eine Hotline müsse von Opfervertretern betrieben werden, da bei einem kircheneigenen Angebot der Rückfall in alte Strukturen und damit Strafvereitelung drohe. Beinahe schon als «Affront» zu betrachten sei der Hinweis der Bischofskonferenz, dass das Thema nun mit Papst Benedikt XVI. besprochen werde: «Schließlich bitten Missbrauchsopfer schon seit Jahren den Papst und die deutschen Bischöfe, sich ihnen zuzuwenden.»
Die Bischofskonferenz hatte am Donnerstag zum Abschluss ihrer Herbst-Vollversammlung in Freiburg eine Erklärung zu den jüngsten Missbrauchsvorwürfen verabschiedet. Die DBK setzte unter anderem den Trierer Stephan Bischof Ackermann als besonderen Beauftragten für Missbrauchsfälle ein, kündigte eine bundesweite Hotline sowie eine Überarbeitung der kircheninternen Richtlinien an.
AntwortenSöder: Gesundheitskommission ist überflüssig - Regierung widerspricht
von polis am 27.02.2010 12:45
Söder: Gesundheitskommission ist überflüssig - Regierung widerspricht
Düsseldorf (fhp/ddp). Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hält die in dieser Woche eingesetzte Kommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform für überflüssig. «Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Er begründete seine Auffassung damit, dass nach Berechnungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Finanzierung der umstrittenen Kopfpauschale ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent erforderlich sei. «Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss», sagte Söder.
Das Gremium unter Leitung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll Vorschläge unterbreiten, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden können. Geprüft wird auch die Kopfpauschale, die nach dem Willen der FDP an die Stelle des Gesundheitsfonds treten soll.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach versicherte unterdessen, dass die Regierung geschlossen hinter der Gesundheitskommission stehe. «Die gesamte Bundesregierung ist davon überzeugt, dass die Arbeit der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens entsprechend ihrem Auftrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems unbedingt notwendig ist», sagte Heimbach am Samstag. Nur so könne ein solidarisches Gesundheitssystem gesichert werden."
Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Gespräche mit Tillich vermarktet
von polis am 27.02.2010 11:48
Sponsoring-Affäre weitet sich aus - Gespräche mit Tillich vermarktet
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto:ddp
Hamburg/Dresden (fhp/ddp). Die Sponsoring-Affäre bei der CDU weitet sich aus. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» vermarkten auch die sächsischen Christdemokraten im Rahmen von Sponsor-Verträgen Gespräche mit ihrem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Laut einem Schreiben an potenzielle Unterstützer der CDU-Veranstaltung «Denkfabrik Sachsen», die am Montag (1. März) in Dresden veranstaltet wird, könnten interessierte Unternehmen zwischen vier «Präsentationsstufen» wählen, für die zwischen 500 und 8000 Euro gezahlt werden müssten.
Die Stufen 3 und 4 beinhalte demnach auch ein «kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich». Zusätzlich werde Sponsoren ab Präsentationsstufe 3 (3900 Euro) die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe 4 (8000 Euro) organisiere die CDU zudem noch «ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung».
CDU-Generalsekretär Kretschmer bestätigte die Sponsoring-Praxis, bezeichnete die versprochenen Kurzgespräche mit Tillich jedoch als «Nebensache». Kretschmer: «Wir verkaufen Standplätze, nicht den Ministerpräsidenten.»
Wegen ähnlich formulierter Sponsoring-Angebote war am vergangenen Montag der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, zurückgetreten. Die CDU hatte Parteitags-Sponsoren Einzelgespräche mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochen. Durch die Schreiben wurde Rüttgers mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert und geriet politisch unter Druck.
Merkel kündigt Internet-Strategie der Bundesregierung an
von redaktion am 27.02.2010 11:31
Merkel kündigt Internet-Strategie der Bundesregierung an
Berlin (fhp/ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Jahresmitte eine neue Internet-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Ziel solle es sein, «die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen zum Beispiel der Automobilindustrie zu vernetzen», sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft kurz vor Beginn der Computermesse CeBIT. Merkel wird die Messe am Montagabend gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero eröffnen.
Merkel hob die Chancen der Informationstechnologie hervor und versprach mit dem Ausbau der Breitbandversorgung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. «Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahresende jedem Haushalt einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren zielbewusst das schnelle Internet ausbauen», sagte Merkel.
Zugleich verwies Merkel auf die Risiken des Internets, zu denen auch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gehört. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen», unterstrich Merkel. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Regierung die Freiheit des Internets unnötig einschränken wolle.
Auch rief die Kanzlerin zu mehr Sorgfalt im Umgang mit persönlichen Daten im Internet auf. Internetnutzer sollten «personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung stellen», sagte Merkel und plädierte für einen «selbstbewussten» Umgang mit Daten. Zur Kritik an der virtuellen 360-Grad-Karte Google Street View sagte Merkel: «Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.» Sie wies darauf hin, dass das Verbraucherschutzministerium auf seiner Internetseite einen Musterbrief für den Widerspruch anbiete.
Juristisches Nachspiel für Blockierer des Neonazi-Aufmarsches in Dresden
von redaktion am 27.02.2010 11:25
Juristisches Nachspiel für Blockierer des Neonazi-Aufmarsches in Dresden
Dresden (fhp/ddp). Die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft lägen allein 100 Strafanzeigen vor, berichtet das Magazin am Samstag. Es gehe vor allem um den Vorwurf der Versammlungssprengung, aber auch um gefährliche Körperverletzung. Hinzu kämen Dutzende Anzeigen von Bürgern, darunter von zahlreichen Rechtsextremisten.
Am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch Bomber der Alliierten hatten Tausende friedliche Demonstranten einen genehmigten rechten Trauermarsch verhindert. Die Behörde wolle vor allem gegen namentlich bekannte oder auf Bildern und Videos leicht identifizierbare Blockierer vorgehen.
Damit drohten hauptsächlich linker Politprominenz Verfahren: In erster Reihe stünden Linke-Landespolitiker wie Bodo Ramelow, André Hahn und Willi van Ooyen sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. «Wir wollen mit Augenmaß vorgehen», versicherte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Intern werde wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen, hieß es.
Eklat von Links
von redaktion am 27.02.2010 10:14
Presseschau vom 27.02.2010
Die Linke-BUndestagsfraktion gedenkt der Opfer von Kundus. Foto: spiegel.de/dpa
Eklat von Links
Bundestagspräsident Lammers wirft die Linke Fraktion aus dem Plenarsaal. Während der Debatte zum neuen Mandat des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gedenken Linke-Abgeordnete der Toten vom 04.09.2009.
fr-online.de
Protest im Parlament mit Folgen
… Es ist ein Moment der parlamentarischen Renitenz und der Ratlosigkeit, womöglich ist er historisch, einmalig allemal. Wie bockige Blagen, die er ins Bett zu schicken gedachte, fixiert Lammert ebenso irritiert wie erbost die versammelte Linke, zugleich schafft es Guido Westerwelle nur mit Mühe, aufgebrachte FDP-Hinterbänkler zu bändigen. Die Szene trägt durchaus explosive Züge. Lammert wiederholt seine Aufforderung, erst dann verlässt die Protestler der Mut und die Linke geschlossen den Raum. …
faz.net
Große Mehrheit für neues Afghanistan-Mandat
… Im Bundestag hatten 429 von 586 anwesenden Abgeordneten für das Mandat gestimmt. 111 stimmten dagegen, 46 enthielten sich. In der CDU/CSU gab es zwei Nein-Stimmen, in der FDP eine, in der SPD 16. Die 71 Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen gegen den Einsatz. Die Enthaltungen kamen überwiegend von den Grünen, von denen aber auch acht Abgeordnete mit Ja stimmten und 21 mit Nein. Steinmeier bezeichnete die in dem Mandatstext beschriebene Abzugsperspektive als „zentralen Punkt“ für die SPD. …
spiegel.de
Lammert wirft Linke aus dem Bundestag
… Mit der Aktion habe die Linke dagegen protestieren wollen, dass es bislang im Bundestag kein offizielles Gedenken an die Opfer des Luftschlages gegeben habe, sagte Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Den Genossen sei bewusst gewesen, dass sie mit der Aktion gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen würden. "Aber manchmal muss man auch solche Wege gehen", sagte Enkelmann. Den Verweis durch Lammert halte sie für "überzogen". Die Aktion sei "ein Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs" gewesen, sagte Fraktionssprecher Michael Schlick. …
taz.de
Braver Eklat im Bundestag
… Es war der Grünenpolitiker Christian Ströbele, der dann aufsprang und seiner Fraktionschefin die Show nachträglich stahl - und Partei für die Linke ergriff. "Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht", setzte er an, "aber ich fühle mich hier und heute und jetzt mehr und mehr unwohl." Die Linksfraktion habe nicht randaliert. "Was denken die Afghanen, wenn sie hören, dass Abgeordnete aus dem Saal geworfen werden, weil sie Schilder mit Namen der Opfer eines von Deutschen befohlenen Angriffs hochhalten?", fragte Ströbele rhetorisch. Eine weitere Debatte halte er für "unwürdig". ...
Reisefieber
von redaktion am 26.02.2010 09:01
Presseschau vom 26.02.2010
Westerwelle im Bundestag. Foto: spiegel.de/AP
Reisefieber
Wohin soll die Reise gehen? Die gestrige Hartz4-Debatte im Bundestag zeigt in sehr unterschiedliche Richtungen. Eines wurde klar: Guido Westerwelle ist kein Reiseführer.
Fr-online.de
Ministerin verteidigt Hartz-IV-Empfänger
… "Es wird mehr Geld kosten", betonte auch die Arbeitsministerin. Wenn sie sich damit durchsetzt, fehlt nicht nur Westerwelle Geld zum Steuersenken, sondern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsste noch mehr sparen. Er hatte in einem FR-Interview eine kostenneutrale Korrektur der Hartz-IV-Leistungen gefordert. Mehr Unterstützung stellte von der Leyen für Kinder in Aussicht, etwa durch Nachhilfe oder kostenlose Vereinsangebote. …
faz.net
Westerwelle: Bin kein Rechtspopulist
… In der Debatte sprach für die Regierung die Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Es ist ungewöhnlich, dass in einer Aussprache zwei Kabinettsmitglieder sprechen, insbesondere, wenn eines fachfremd ist. Westerwelle habe sich zwar auf eine Rede vorbereitet, hieß es. Doch habe er sich erst „in letzter Minute“ entschieden, sie auch zu halten. …
spiegel.de
Westerwelle verteidigt Hartz-IV-Äußerungen
… Der Außenminister wies außerdem den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. "Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat", sagte der FDP-Chef. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hatte Westerwelle vorgeworfen, im rechten Sumpf zu fischen, und Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte ihn mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen. …
sueddeutsche.de
Buhrufe im Bundestag
… Zankapfel Hartz IV - die Debatte tobt nun auch im Bundestag. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang Februar die geltenden Sätze als verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen im Bundestag Anträge zur sofortigen Reform gestellt.
Die Grünen plädieren dafür, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen. Außerdem soll künftig eine unabhängige Kommission die Beträge berechnen. Die Linksfraktion fordert die Abschaffung von Hartz IV und will stattdessen eine Mindestsicherung von 500 Euro für alle, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen. ...
Bundestagsdebatte: Westerwelle verteidigt Äußerungen über «spätrömische Dekadenz»
von redaktion am 25.02.2010 14:50
Opposition fordert schnelle Reform von «Hartz IV» - Westerwelle verteidigt Äußerungen über «spätrömische Dekadenz»
Berlin (fhp/ddp). In der Debatte um die Zukunft von «Hartz-IV» hat sich die Opposition für eine schnelle Reform ausgesprochen. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Donnerstag im Bundestag insbesondere die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über «spätrömische Dekadenz» und forderten eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltende Regelung am 9. Februar für verfassungswidrig erklärt und die Koalition zu einer Neuberechnung noch in diesem Jahr aufgefordert. Grüne und Linke fordern eine Anhebung der Regelsätze von derzeit 359 Euro monatlich.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versicherte, dass die Bundesregierung für einen verlässlichen Sozialstaat stehe und stellte Reformen in Aussicht. Das Urteil des Verfassungsgerichts bezeichnete sie als «weise». Die Richter hätten dargelegt, dass die Regelsätze «menschenwürdige Lebensverhältnisse» garantieren müssten, aber nicht zwangsläufig «in Euro und Cent» ausgezahlt werden müssten. Die Ministerin räumte ein, dass die Umsetzung des Gerichtsurteils viel Geld kosten werde. Dies sei jedoch eine Frage der Prioritätensetzung.
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, warnte die Bundesregierung bei der Umsetzung des «Hartz-IV»-Urteils vor «Tricksereien». Sachleistungen dürften nicht gegen Geldleistungen ausgespielt werden, warnte Kurth und fügte hinzu: «Musische Bildung ersetzt keinen Wintermantel.» Kurth warf Westerwelle vor, er habe mit seinen Äußerungen über «spätrömische Dekadenz» die Erwerbslosen verunglimpft. Wer wie der FDP-Vizekanzler das menschenwürdige Einkommen als leistungsloses Einkommen zu diskreditieren versuche, zeige, dass er das Bundesgericht und sein Urteil weder ernst noch wirklich zur Kenntnis nehme.
Die SPD warf Westerwelle «Folter» vor. «Die Beiträge von Herrn Westerwelle zeigen, dass wir uns nicht im Zeitalter spätrömischer Dekadenz befinden, sondern eher im Zeitalter spätmittelalterlicher Hexenjagd», sagte die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme. Eine ernst gemeinte Debatte sollte sich aber darum drehen, wie man den Sozialfall vermeiden könnte. Dafür müsse unter anderem die Vermittlung von Arbeitslosen besser werden. Außerdem sprach sie sich für die Einführung von Mindestlöhnen und die Bekämpfung der Leiharbeit aus.
Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, forderte eine Anhebung der Grundsicherung auf 500 Euro und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Er bezeichnete es als «Skandal», Arbeitslose pauschal als arbeitsunwillig zu verurteilen. «Statt die Hausaufgaben zu machen, wird auf Arbeitslose und Niedriglöhner mehr oder weniger eingeprügelt und sie gegeneinander aufgehetzt», kritisierte Ernst.
FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigte seine umstrittenen Äußerungen. Der Vizekanzler stellte klar, er habe nach dem «Hartz-IV»-Urteil des Verfassungsgerichts weder das Gericht kritisiert noch diejenigen, die «ein schweres Schicksal» hätten. Vielmehr habe er sich gegen die anschließenden Forderungen gewandt, das Vorhaben der Steuerentlastungen aufzugeben. Westerwelle bekräftigte: «Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.»
Von der Leyen warnte davor, Arbeitslose unter «Generalverdacht» zu stellen. «Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in 'Harz IV'», sagte die Ministerin. Sie werde aber nicht zulassen, dass dieser «harte Kern» die Debatte bestimme. «Das wird der großen Zahl der Langzeitarbeitslosen, die herauswollen aus der Arbeitslosigkeit, nicht gerecht», unterstrich von der Leyen. Zudem dürften Arbeitende nicht gegen Arbeitslose ausgespielt werden.
Neue Umfrage sieht Mehrheit für Oppositionslager in NRW
von redaktion am 25.02.2010 11:00
Neue Umfrage sieht Mehrheit für Oppositionslager in NRW
Düsseldorf (fhp/ddp). Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gibt es einer jüngsten Umfrage zufolge keine Mehrheit für die schwarz-gelbe Landesregierung. In der von der CDU in Auftrag gegebene Erhebung des Umfrageinstituts GMS liegt die CDU derzeit bei 39 Prozent, die FDP erreicht 7 Prozent. Zweitstärkste Kraft würde demnach die SPD kommt mit 31 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent. Die Linke kann in dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit 6 Prozent rechnen.
Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hätte demnach eine Mehrheit im nächsten Landtag. Für die Umfrage wurden zwischen dem 18. und dem 20. Februar 1003 Wahlberechtigte in NRW befragt. Damit wurden die Zahlen jedoch noch vor der aktuellen Sponsoring-Affäre erhoben.
Bei der Landtagswahl am 22. Mai 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die PDS kam auf 0,9 Prozent. Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.
Erneut fremdenfeindlicher Übergriff in Magdeburg
von redaktion am 25.02.2010 10:48
Erneut fremdenfeindlicher Ãœbergriff in Magdeburg
Magdeburg (fhp/ddp). In Magdeburg hat es erneut einen fremdenfeindlichen Übergriff gegeben. Ein 43-jähriger Mann aus der Elfenbeinküste war am Mittwoch in einer Straßenbahn unterwegs, als er von einem 44-jährigen Deutsch-Ukrainer lautstark beschimpft und mit beiden Händen vor die Brust gestoßen wurde, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Drei Gastschülerinnen aus der Slowakei kamen dem Afrikaner zur Hilfe und drängten den Angreifer ab. Die Polizei stellte den Mann noch in der Straßenbahn. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,85 Promille. Der 44-Jährige erhielt einen Platzverweis. Der Staatsschutz ermittelt.
Erst am vergangenen Wochenende war es in Magdeburg zu einem brutalen Überfall auf einen 24 Jahre alten Angolaner gekommen. Dieser war im Bus beleidigt und anschließend von dem Täter verfolgt worden. Der Verfolger schlug ihm dann unvermittelt vermutlich mit einer Eisenstange auf den Kopf. Das Opfer wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei hat bislang keine Hinweise zum Täter.