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Sigmar Gabriel wiederholt die Fehler von Kurt Beck. Er hat sich mit dem
Fünfparteiensystem nicht abgefunden und hat von seinen Vorgängern die
destruktive Frontstellung gegen die Linke geerbt. Gabriel plant in NRW
einen gigantischen Wahlbetrug. Er macht mit sozialen Sprüchen Wahlkampf
und legt gleichzeitig seine SPD faktisch auf ein Bündnis mit der CDU
fest. Alle Umfragen zeigen, dass SPD und Grüne keine Chance auf eine
eigene Mehrheit gegen Rüttgers haben. Wenn Gabriel schon jetzt ohne
jede Verhandlung ein Bündnis mit der Linken ausschließt, dann bleibt
ihm nur der Gang in eine schwarz-rote Koaliton. Hannelore Kraft ist ab
sofort nur noch Vize-Ministerpräsidentin-Kandidatin. Das ist kein
Wahlkampf, sondern eine Farce. Am Ende wird die Linke den Unterschied
machen. Die NRW-Wahl ist eine Schlüsselwahl. Wir wollen den Sozialabbau
von Schwarz-Gelb wirklich stoppen. Verhandlungen über ein
Regierungsbündnis werden wir uns nicht verweigern, wenn die
inhaltlichen Bedingungen stimmen."
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE ergänzt: "Auf
die SPD-Spitze bleibt Verlass: Ob Hessen, ob Thüringen, ob
Nordrhein-Westfalen, im Zweifelsfall stärkt sie (noch) immer die CDU."

Was als angebliches Arzneimittelsparpaket daherkommt, ist verkappter Pharmalobbyismus des FDP-Ministers Rösler. Die Pharmaunternehmen dürfen weiterhin ihre Medikamente zu astronomischen Preisen in den Markt bringen. Die bürokratischen Preissenkungsmaßnahmen haben die Unternehmen dann schon eingepreist, weil Rösler Preissenkungen erst ansetzten will, wenn die Medikamente bereits im Markt sind.

Die SPD hatte gefordert, dass eine Kosten-Nutzenbewertung vor der Zulassung stattfindet, damit die Medikamente mit Preisen in den Markt kommen, die ihrem Nutzen für die Patienten entsprechen.

Die Proteste der Pharmalobbyisten sind nichts weiter als Krokodilstränen. Aber für die Versicherten ist Röslers Politik eine reine Mogelpackung.

Ein weiterer Vorschlag Röslers ist der Einstieg in die Grundversorgung: Rösler will für bestimmte Medikamente eine Mehrkostenregelung einführen. Herr Rösler will damit in der Krankenversicherung das Prinzip einführen, dass die Krankenkassen nur noch Grundkosten übernehmen. Wenn die Versicherten eine bessere Versorgung wollen, müssen sie die Medikamente selbst zahlen.

Damit fängt Herr Rösler an, die gesetzliche Krankenversicherung als Vollversicherung zu zerstören. Er spaltet unsere Gesellschaft in diejenigen, die sich eine volle Krankenversicherung leisten können und diejenigen, die nur noch Grundversorgung bekommen. Wer Schwarz-Gelb in NRW abwählt kann das verhindern.

„Die Bundeskanzlerin ist beim Pokern in Brüssel zu weit gegangen. Der
Karlspreis 2008 kam für die Kanzlerin offenbar zu früh. Als Europäerin
hat sie in den letzten Wochen versagt. Lange hat sie sich im Dickicht
einer dumpfen Anti-Griechenland-Kampagne im Vorfeld des NRW-Wahlkampfes
einerseits und der Gefahr für die Stabilität des Euro andererseits
verfangen. Dabei hat sie die Gefährten der Währungsunion brüskiert und
diese aufs Spiel gesetzt.

Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen
die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen
Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig. Der Flurschaden, den
die Kanzlerin in Brüssel angerichtet hat, ist größer als die
möglicherweise eingesparten Milliarden. Natürlich wäre es falsch, dass
Deutschland und andere unkonditioniert Gelder nach Griechenland, oder
zukünftig auch nach Portugal, Spanien oder Italien überweisen. Aber
selten hat eine deutsche Regierung gezielt so viel populistisches Öl in
spalterische Feuer gegossen wie zuerst Westerwelle und jetzt auch
Merkel. Es wird schwer sein, diese Geister wieder los zu werden.

Angela Merkel hat den Kurs Helmut Kohls verlassen, für den ein stärkeres
Europa Deutschlands erste nationale Priorität war. Auch wirtschaftlich
hat kein Land von der Währungsunion so profitiert wie Deutschland. Der
Euro hat allen Ländern der Währungsunion in der Krise Stabilität
gegeben, auch Deutschland. Niemals darf Deutschland Europa in Frage
stellen und deshalb ist es fatal, durch die Andeutung von nationalen
Alleingängen, wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedsstaaten den
internationalen Finanzmärkten zum Fraß vorzuwerfen.

Europa kann nur gemeinsam als Solidar- und Schicksalsgemeinschaft in der
globalisierten Welt bestehen und erfolgreich sein.“