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Sterben für Karsai?
von redaktion am 03.04.2010 20:01
Lausitzer Rundschau: Sterben für Karsai?
Cottbus/Berlin (rdp/ots). Es war dies der erste Karfreitag seit vielen Jahrzehnten, an denen deutschen Familien überaus schmerzlich bewusst wird, dass unser Land einen Krieg führt. Der Taliban-Angriff auf eine Bundeswehreinheit, der mit drei Gefallenen und mehreren Schwerstverletzten endete, zeigt überdeutlich, dass der Afghanistan-Einsatz nicht mehr vergleichbar ist mit den bisherigen Auslandsmissionen der Streitkräfte der Bundeswehr. Wofür aber führen die Soldaten diesen Krieg so fern der Heimat wie nie zuvor? Darauf geben weder die Bundesregierung noch die Abgeordneten, die dem Einsatz zustimmten, eine klare Antwort. Für das Regime des Wahlbetrügers Karsai, der sich neuerdings in Tiraden gegen fremde "Eindringlinge" ergeht, sollte kein Nato-Soldat sterben. Der ungeheure Einsatz von finanziellen Ressourcen, vor allem aber die Opfer an Menschenleben sind nur dann vertretbar, wenn die Ziele klar definiert und auch realistisch erscheinen. Daran allerdings mangelt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Washington. Der Kampf gegen die Taliban wie auch gegen die Nutzung Afghanistans durch islamistische Terrorgruppen kann nur gelingen, wenn in Kabul Verbündete regieren, die in der Lage sind, das Land voranzubringen. Die allerdings gibt es derzeit nicht. So steht jetzt die Nato vor genau der gleichen ausweglosen Situation wie einst die Sowjetunion. Denn dort kämpfen nicht die Soldaten der Demokratie für Demokraten, dort kämpfen Bundeswehrsoldaten ohne klare Perspektive für eine bessere Zukunft des Landes. Das wird die Wählerschaft hierzulande auf Dauer nicht akzeptieren.
AntwortenLaumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
von redaktion am 03.04.2010 12:50
Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
Laumann
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert. "Wir benötigen flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien." Es müsse individuell entschieden werden, ob die Eltern dafür geeignet seien, "dass wir ihnen für die Bildung ihrer Kinder eine Geldleistung geben, oder ob wir ihnen Sachleistungen wie Nachhilfe und Musikschule anbieten", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Fallmanager in den Job-Centern werden ohnehin an Bedeutung gewinnen: Künftig soll ein Fallmanager für 150 Personen zuständig sein. Bei unter 25-Jährigen ist sogar ein Schlüssel von 1:75 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hält Laumann es für praktikabel, dass die Fallmanager auch individuell entscheiden. "Wenn ein Fallmanager nur noch 150 Leute im Auge haben muss, dann erwarte ich, dass er nicht nur die Akten, sondern auch die Einzelfälle kennt."
Bundeswehr tötet bei Feuergefecht fünf afghanische Soldaten
von redaktion am 03.04.2010 09:51
Bundeswehr tötet bei Feuergefecht fünf afghanische Soldaten
Potsdam/Berlin (rdp/ddp). Bei schweren Gefechten der Bundeswehr mit Aufständischen in Nordafghanistan sind am Freitag drei deutsche Soldaten getötet worden. Acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam sagte. Bei dem stundelangen Feuergefecht tötete die Bundeswehr auch fünf afghanische Soldaten, bestätigte das Kommando am Samstagmorgen. Das stundenlange Feuergefecht in dem besonders gefährlichen Unruhedistrikt Chahar Darreh südwestlich von Kundus wurde erst am Abend beendet. Es war eines der schwersten Gefechte seit Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukush. Die Bundesregierung reagierte bestürzt.
DGB und CSU dringen auf Verbot der NPD
von redaktion am 03.04.2010 09:39
DGB und CSU dringen auf Verbot der NPD
Sommer: Ablehnende Haltung der Bundesregierung grober Fehler
Herrmann: Gefährliche Partei
Berlin (rdp/ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf ein Verbot der NPD. Die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ein «grober Fehler», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine «verfassungsfeindliche und gefährliche Partei».
Sommer betonte: «Diese Demokratie ist gerade in Kenntnis dessen, dass die Nazis die Freiheitsrechte der Weimarer Republik missbraucht haben, als eine wehrhafte Demokratie aufgebaut worden.» Und Wehrhaftigkeit zeige «sich darin, dass der Staat gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie vorgeht».
Sommer kündigte an, dieses Thema werde auch bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses im Mai in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle spielen. Dabei wollten die Gewerkschaften deutlich machen, «dass der Kampf gegen die Neonazis weitergeführt werden muss». Dazu gehöre «ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, die es in diesem Land gibt».
Herrmann sagte in einem ddp-Interview, er werde in den nächsten Monaten für Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren werben. Der CSU-Politiker bedauerte die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung. Er könne zwar die Sorge verstehen, eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Nach seiner Einschätzung gebe es aber durchaus eine Aussicht auf Erfolg bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren.
Im Ãœbrigen schüchtere offensichtlich schon die Drohung mit einem Verbotsverfahren «manchen Rechtsextremen ein». Herrmann kündigte an, er werde bei diesem Thema «weiter Bewusstseinsbildung betreiben». Die NPD habe zwar derzeit große finanzielle Schwierigkeiten. Der Innenminister fügte hinzu: «Aber es darf sich keiner der falschen Hoffnung hingeben, dass die NPD sich nun selbst auflösen würde. Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein.
Im vergangenen Jahr hatten Rechtsextreme auch eine Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund attackiert. Sommer antwortete auf die Frage, ob er in diesem Jahr ähnliche Vorfälle befürchte: «Wir wappnen uns.» Es sei «leider damit zu rechnen, dass es wieder zu Versuchen von Nazis kommen wird, den 1. Mai zu missbrauchen».
Sommer fügte hinzu: «Das ist aber der Feiertag der Arbeit - und nicht der Feiertag von irgendwelchen rechten Spinnern.» Der DGB wolle bei den Mai-Kundgebungen «ein Zeichen dafür setzen, dass diese braune Brut eine unbedeutende Minderheit bleiben soll, die man am besten verbietet, weil sie letztendlich den Ruf unseres Landes und unserer Gesellschaft zerstört».
Tod am Karfreitag
von redaktion am 03.04.2010 08:38
Presseschau vom 03.04.2010
Bundeswehr-Patrouille bei Kundus
Tod am Karfreitag
Drei tote und fünf schwerverletzte Bundeswehrsoldaten. Ein Taliban-Hinterhalt auf eine deutsche Parouille nahe Kundus, fordert die bislang schwersten Opfer auf deutscher Seite während des Afghanistankrieges.
fr-online.de
Taliban töten drei deutsche Soldaten
Eine Bundeswehr-Patrouille gerät in der Nähe des deutschen Afghanistan-Hauptquartiers Kundus in einen Hinterhalt. Rund 200 Taliban-Kämpfer zählt der Distriktchef Abdul Wahid Omarchel - sie beschießen die deutschen Soldaten mit Panzerfäusten. Die Patrouille war auf der Suche nach Minen unterwegs auf Sprengfallen gestoßen. Als sie diese entschärfen wollten, begann der Angriff, erklärt Provinzgouverneur Mohammed. …
faz.net
Drei deutsche Soldaten gefallen
… Es handele sich um einen „verabscheuungswürdigen und hinterhältigen Angriff“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Mein Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden vor allem den Angehörigen der ums Leben gekommenen und verwundeten Soldaten. Ich trauere mit ihnen um die Opfer.“ Merkel wünschte den verwundeten Soldaten rasche und vollständige Genesung. …
spiegel.de
Blutiger Karfreitag in Camp Kunduz
Drei Tote, mehrere Verletzte, die Truppe in Aufruhr: Eine konzertierte Aktion der Taliban hat die deutschen Einsatzkräfte in Afghanistan hart getroffen. SPIEGEL-ONLINE-Reporter Hasnain Kazim erlebte einen der schlimmsten Tage der Bundeswehr in Camp Kunduz und schildert die dramatischen Stunden. …
sueddeutsche.de
Deutsche Soldaten in Afghanistan getötet
… Führende Offiziere und Politiker hatten noch vor wenigen Wochen vor einem Anwachsen der Gewalt in Afghanistan gewarnt, nachdem die Bundesregierung Anfang des Jahres beschlossen hatte, den Einsatz der Bundeswehr in der Fläche auszudehnen und das Kontingent auf 5300 Soldaten aufzustocken. Guttenberg hatte damals jedoch betont, das neue Konzept bedeute "nicht zwingend weniger, aber auch nicht zwingend mehr Gefahr" für die Soldaten. ...
Schauspielerin Maren Kroymann findet Westerwelle "tuntig"
von redaktion am 02.04.2010 17:39
Schauspielerin Maren Kroymann findet Westerwelle "tuntig"
Maren Kroymann
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Schauspielerin Maren Kroymann hat
schwulen- und lesbenfeindliche Tendenzen in Politik, Medien und Sport
beklagt. "Natürlich" gebe es Homophobie, sagte die 60-Jährige im
Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn sie höre,
dass man Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rate, seinen Partner
nicht in islamische Länder mitzunehmen, dann sei das "eine
Provokation, so etwas finde ich eine ganz rückschrittliche Position."
Westerwelle müsse "als Homosexueller schon mehr einstecken als
andere", sagte Kroymann, die nach Hella von Sinnen die zweite
prominente Frau in Deutschland war, die sich 1993 als homosexuell
outete. Westerwelle könne jedoch "für die Community keine
Galionsfigur sein", weil er "nie schwulenbewegt" gewesen sei. "Ich
habe immer das Gefühl, er benutzt das strategisch, das ist keine
Sache, die aus dem Herzen oder einer Ãœberzeugung kommt", sagte die
Kabarettistin und Sängerin, die derzeit in Doris Dörries "Die
Friseuse" im Kino zu sehen ist. Während Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) oder Hamburgs Bürgermeister Ole
von Beust (CDU) auf sie "souverän, lässig, humorvoll, irgendwie cool"
wirkten, habe Westerwelle etwas "Tuntiges": "Westerwelle ist ja
intelligent, nur ist da auch etwas Besserwisserisches, das ins
Arrogante lappt, und das vereint mit seiner klemmigen Art wirkt
leicht tuntig."
Kroymann kritisierte die vorgebliche Liberalität der bundesdeutschen
Gesellschaft als eine Schein-Liberalität. Nachdem TV-Moderatorin Anne
Will und die Publizistin Miriam Meckel den Satz "Ja, wir sind ein
Paar" gesagt hatten, habe sich die "Bild"-Zeitung "tagelang
überschlagen, man hätte denken können, wir sind eine extrem
lesbenfreundliche Gesellschaft. Stimmt nicht. Es ging um schöne
Frauen mit Dekolleté, die gut zu fotografieren sind. Es geht immer
ums Aussehen. Sahra Wagenknecht ist so attraktiv, die darf sogar
Stalinistin sein."
Mit Blick auf die Affäre um Fußball-Schiedsrichter-Sprecher Manfred
Amerell, dem vorgeworfen wird, jüngere Kollegen sexuell belästigt zu
haben, sagte Kroymann: "Es war ja längst überfällig, dass die Bastion
Fußball mal fällt. Es ist doch merkwürdig, dass es große Bereiche der
Gesellschaft gibt, in denen Homosexuelle gar nicht vorkommen."
Grundsätzlich sei es aber nach wie vor schwierig, homosexuelle
Neigungen öffentlich zu machen. "Ich hatte immer gedacht, hoffentlich
outet sich nicht mal ein Fußballer alleine, die müssen es kollektiv
machen wie die Frauen bei der Kampagne 'Ich habe abgetrieben'. Dann
entsteht nicht so ein wahnsinniger Druck auf einen alleine."
Das gelte auch für Schauspieler. "Bei den feuilletonfähigen Theatern,
ist da jemand schwul oder lesbisch? Null! Die halten dicht." Dahinter
verberge sich auch eine Form der Diskriminierung: "Es gibt nur die
bekannten Dirk Bach, Georg Uecker, Ralf Morgenstern, Thomas Hermanns
- alles die Abteilung Entertainment. Diese Tapferen dürfen sich im
Ghetto der guten Laune tummeln. Den Grand Prix und das Dschungelcamp
moderieren, das lässt man sie gerade noch, das gilt als kulturell
nicht hochstehend."
Olaf Scholz: Forderung des DGB ist gut und richtig
von redaktion am 02.04.2010 17:25
Olaf Scholz: Forderung des DGB ist gut und richtig
Olaf Scholz
Berlin (rdp). Zu den Forderungen von DGB-Chef Michael Sommer, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen und der Kritik der Wirtschaftsinstitute erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz:
Deutschland muss jetzt endlich nachziehen. Rund 70 Prozent der im Niedriglohnsektor Tätigen sind Frauen. Sie würden von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitieren. Die Forderung nach existenzsichernden Mindestlöhnen ist für die SPD Ausdruck unseres sozialen Gerechtigkeitsempfindens, das von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt wird.
Mindestens drei Bundeswehrsoldaten sterben bei Gefechten in Afghanistan
von redaktion am 02.04.2010 17:08
Mindestens drei Bundeswehrsoldaten sterben bei Gefechten in Afghanistan
Kabul/Berlin ( rdp). Bei den schweren Gefechten im nordafghanischen Distrikt Chahar Darah sind heute mehrere Bundeswehrsoldaten getötet worden. Der Sprecher des Einsatzführungskommandos bestätigte bislang drei Tote. Fünf Soldaten seien zudem schwer verletzt worden. Eine Bundeswehr-Patrouille war offenbar in der Nähe der Stadt Kundus von Talibankämpfern angegriffen worden. In der Folge sei es zu stundenlangen Feuergefechten mit den Aufständischen gekommen, auch Gebäude seien Augenzeugenberichten zufolgen zerstört worden. Die afghanische Provinz Kundus gilt als gefährlichste des Landes.
dts Nachrichtenagentur
"Die Afghanistan-Lüge"
von redaktion am 01.04.2010 18:33
"Die Afghanistan-Lüge"
ZDF-Reporter Mathis Feldhoff, Uli Gack und Andreas Huppert über die Soldaten, die Politik und den Krieg
Die Bundeswehr muss sich einer verschärften Sicherheitslage stellen
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Höhe 431 - militärisch-nüchtern ist die Bezeichnung für den Hügel im Hinterland von Char Darra. Beinahe idyllisch wirkt die Landschaft Nordafghanistans - nur eine halbe Stunde Fahrzeit vom deutschen Feldlager in Kundus entfernt. Höhe 431 ist mehr als nur ein Hügel - der deutsche Vorposten mitten im Talibangebiet.
Für ihren Film "Die Afghanistan-Lüge - die Soldaten, die Politik und der Krieg", der im ZDF am Mittwoch, 7. April 2010, 0.35 Uhr, ausgestrahlt wird, haben die Autoren Mathis Feldhoff, Uli Gack und Andreas Huppert mit politisch Verantwortlichen geredet. Sie haben Soldaten begleitet, die sich als Kampftruppe auf ihren Einsatz vorbereiten, mit Veteranen des Afghanistan-Einsatzes über ihre Erlebnisse gesprochen und die Soldaten im Einsatzgebiet auf der Höhe 431 besucht. Entstanden ist eine Bestandsaufnahme eines Einsatzes, der mit jedem Tag fraglicher wird.
Jeden Tag, wenn die Bundeswehrsoldaten ihr Lager verlassen, um auf Patrouille zu gehen droht ihnen der Tod. Die einst ruhige Provinz im Norden Afghanistans, in der die Bundeswehr vor Jahren die Verantwortung übernommen hat, ist zum Kampfplatz zwischen Taliban und internationaler Schutztruppe geworden. Was nach offizieller Sprachregelung nicht Krieg heißen darf, fühlt sich für die betroffenen Soldaten aber so an. "Egal, wie die politische Führung in Berlin, egal wie die Politiker die Situation in Afghanistan nennen - für die Soldaten ist der Einsatz in Afghanistan Krieg", stellt der der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, fest und kritisiert damit die Haltung der Bundesregierung. Für die ist der Einsatz in Afghanistan aber nur ein "bewaffneter Konflikt", wie Guido Westerwelle in seiner Regierungserklärung zur Afghanistanpolitik feststellte. Ausdrücklich kein Krieg.
Die ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe und Peter Struck gehen auf Distanz. "Ich denke schon, dass wir am Anfang die Brisanz unterschätzt haben", sagt Struck. Volker Rühe geht sogar noch einen Schritt weiter und nennt den Einsatz eine "Lebenslüge der deutschen Politik". Bewusst habe die Politik der Bevölkerung nicht die Wahrheit über den Einsatz gesagt. Zu schön die Bilder vom Aufbau von Schulen und Brunnen und von leuchtenden Kinderaugen. "Doch dafür ist die Bundeswehr nicht da", so Rühe.
Spätestens seit dem 4. September 2009, seit der Bombardierung von zwei Tanklaster im Kundus-Fluss und dem Tod von bis zu 142 Menschen muss auch dem Letzten klar geworden sein, dass Deutschland sich in Afghanistan mitten in einem blutigen Krieg befindet. "So grauenvoll die Wirkungen des 4. September auch waren, so wichtig ist, dass wir die Defizite in dem Afghanistan-Einsatz erkennen. Die möglicherweise lange unter Verschluss gehalten und gedeckt wurden. Über alle Parteigrenzen hinweg", so Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Tschetschenischer Extremist bekennt sich zu Anschlägen von Moskau
von redaktion am 01.04.2010 10:02
Tschetschenischer Extremist bekennt sich zu Anschlägen von Moskau
Doku Umarow
MoskauBerlin (rdp). Der tschetschenische Extremistenführer Doku Umarow hat sich zu den jüngsten Anschlägen in der Moskauer Metro und der russischen Teilrepublik Dagestan bekannt. Im Internet ist ein entsprechendes Video aufgetaucht, in dem Umarow zu den Anschlägen spricht. Darin stellt er sich selbst als Drahtzieher dar und rechtfertigt die Taten als Racheakt. Am 11. Februar hätten demnach Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB auf Anweisung des Premierministers Wladimir Putin mehrere Tschetschenen und Inguscheten in dem Dorf Arshti getötet. Gleichzeitig drohte Umarow weitere Anschläge an. Ob der Extremistenführer tatsächlich hinter den jüngsten Vorfällen steht, ist nicht erwiesen. Umarow hatte sich bereits in der Vergangenheit für ein Unglück an einem russischen Staudamm verantwortlich gezeigt, bei dem 75 Menschen starben. Kurz darauf hatte sich allerdings herausgestellt, dass es sich dabei um einen Unfall und nicht um einen Anschlag gehandelt hatt
e. Zudem
hatte noch kurz vor Umarows aktuellem Bekenntnis ein anderer Extremist eine Verstrickung in die Anschläge zurückgewiesen. Am Montag hatten zwei Selbstmordattentäterinnen ihre Sprengstoffwesten in den Haltestellen "Lubjanka" und "Park Kultury" gezündet und so 39 Menschen getötet. Die Haltestelle "Lubjanka" liegt unterhalb der FSB-Zentrale und nur wenige hundert Meter vom Kreml entfernt. Bei zwei Sprengstoffanschlägen in Dagestan kamen gestern zwölf Menschen ums Leben.
dts Nachrichtenagentur