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SPD steht zu Afghanistan-Mandat - Aber gegen «Kriegsrhetorik»
von redaktion am 21.04.2010 12:51
SPD steht zu Afghanistan-Mandat - Aber gegen «Kriegsrhetorik»
Ja, zum Afghanistan Mandat:
Steinmeier, Gabriel
Berlin/Hamburg (rdp/ddp). Die SPD steht zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr, wehrt sich aber gegen «Kriegsrhetorik». Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte im Interview mit «Spiegel Online» klar. «Bei dem Mandat vom Januar bleibt es». Zugleich betonte der Fraktionschef seine Ãœbereinstimmung mit Parteichef Sigmar Gabriel: «Wir stehen für eine verantwortliche Abzugsperspektive. Und beide wenden wir uns gegen unverantwortliche Kriegsrhetorik.»
Gabriel hatte ein neues Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz ins Spiel gebracht, da der Konflikt am Hindukusch von der Bundesregierung zunehmend als «Krieg» bezeichnet wird. Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Afghanistan «Krieg führen» wolle, «dann bräuchten wir ein neues Mandat».
Die SPD halte dagegen das bisherige, robuste Mandat für «ausreichend». Die Sozialdemokraten lehnten eine «politische Funktionalisierung der Kriegsrhetorik» ab, «um uns angeblich auf die Realitäten einzuschwören». Oppermann betonte: «Die kennen wir». In Afghanistan herrsche ein Bürgerkrieg» und der Einsatz der deutschen Soldaten sei gefährlich.
Natürlich ähnele das Erscheinungsbild des Engagements «in vielem einem Krieg», sagte auch Steinmeier. «Gleichwohl ist es nach unseren Kategorien des Grundgesetzes kein Krieg, sondern ein bewaffneter Auslandseinsatz.» Die SPD habe das neue Afghanistan-Mandat inhaltlich entscheidend geprägt, sagte Steinmeier: «Wir stehen für verantwortliche Politik. Und das bleibt so», versicherte der Fraktionschef. Oppermann fügte hinzu: «Die Versuchung, da auszusteigen, ist ja groß». Die SPD trage aber auch in der Opposition Verantwortung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz abgeben. In der anschließenden Bundestagsdebatte wird für die SPD der Parteichef und nicht Steinmeier sprechen. «Gabriel wird den Standpunkt der ganzen Partei deutlich machen», sagte Oppermann dazu.
AntwortenWehrbeauftragter Robbe übt scharfe Kritik an Bundeswehrführung
von redaktion am 21.04.2010 12:26Wehrbeauftragter Robbe übt scharfe Kritik an Bundeswehrführung
- Bei Afghanistan-Einsatz "etliche Probleme beschönigt"
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages,
Reinhold Robbe, hat die Führung der Bundeswehr im Zusammenhang mit
dem Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. "Ich mache der
militärischen Spitze zum Vorwurf, dass sie etliche Probleme
beschönigt hat", sagt Robbe in der neuen, am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Der SPD-Politiker macht auch
die militärische Führung dafür verantwortlich, dass der Einsatz in
Afghanistan von der Politik harmloser dargestellt wird als er ist.
"Sie hätte sich entschieden zur Wehr setzen müssen. Wer goldene
Sterne links und rechts trägt, der muss auch mal den Mund aufmachen
können", sagt Robbe, der sein Amt am 11. Mai an den FDP-Politiker
Hellmut Königshaus übergibt.
Auch bei der öffentlichen Trauer um gefallene Soldaten gab es laut
Robbe lange Defizite in Deutschland. "Bis vor gerade mal einem Jahr
gab es nicht einmal eine verbindliche Regelung darüber, wie
Deutschland mit der Trauer um die toten Soldaten umgehen sollte",
beklagt er im stern. Er kriege "heute noch eine Gänsehaut, wenn ich
an diese geradezu gespenstische Szenerie denke", sagt Robbe über die
Zeit, als gefallene Soldaten noch in einem leer geräumten Hangar auf
dem Kölner Flughafen unter Trommelwirbel über Hunderte Meter rein-
und rausgetragen wurden.
Steuersünder-Selbstanzeigen: Eine Milliarde Euro für den Fiskus
von redaktion am 21.04.2010 12:09
Schon mehr als 16.000 Steuersünder haben sich selbst angezeigt
- Eine Milliarde Euro für den Fiskus
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Strom der Selbstanzeigen von Bürgern mit
Schwarzgeldkonten in der Schweiz reißt nicht ab. Nach einer Umfrage
des Hamburger Magazins stern bei den Finanzministerien der Länder
haben sich bislang gut 16.000 Sünder bei den Finanzämtern selbst
angezeigt. Damit entgehen sie strafrechtlicher Verfolgung. Die
meisten Selbstanzeigen (4352) stammen aus Baden-Württemberg, gefolgt
von Nordrhein-Westfalen (3186) und Bayern (2727). An vierter Stelle
folgt Hessen, das bis zum Wochenende 2100 Selbstanzeigen meldete. Mit
1199 Anzeigen liegt Rheinland-Pfalz auf Rang fünf.
Auf den weiteren Plätzen folgen Niedersachsen (768 Anzeigen),
Berlin (541), Hamburg (390), Schleswig-Holstein (375) und das
Saarland (150). Die wenigsten Anzeigen gingen in Bremen (55) und den
ostdeutschen Bundesländern ein: In Sachsen waren es bislang 59, in
Brandenburg 55, in Thüringen 37 und in Sachsen-Anhalt 14.
Schlusslicht ist mit zwölf Selbstanzeigen Mecklenburg-Vorpommern.
Bezieht man die Zahl der Selbstanzeigen auf die Zahl der Einwohner
der jeweiligen Bundesländer, ergibt sich eine etwas andere Rangfolge:
Zwar liegt auch dann Baden-Württemberg (4352 Selbstanzeigen auf 10,7
Millionen Einwohner) mit 407 Sündern pro eine Million Einwohner
vorn. Es folgen dann jedoch Hessen mit 376 Anzeigen und
Rheinland-Pfalz mit 300 Anzeigen auf eine Million Einwohner. Mit 229
Anzeigen belegt Hamburg in dieser Rangliste Platz vier.
Die Anzeigenwelle dürfte dem Fiskus laut stern rund eine Milliarde
Euro in die Kassen spülen. Pro Anzeige wären dies im Schnitt etwa
60.000 Euro. Allein Baden-Württemberg kann mit Mehreinnahmen von
mindestens 245 Millionen Euro rechnen, Hessen mit weit mehr als 100
Millionen Euro, Hamburg mit 63 Millionen Euro. Die Gelder werden auf
Bund, Länder und Gemeinden verteilt.
Schröder will arbeitslose Männer zu Erziehern umschulen lassen
von redaktion am 21.04.2010 11:43Schröder will arbeitslose Männer zu Erziehern umschulen lassen
Hamburg/Berlin (rdp/ddp). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will arbeitslose Männer zu Erziehern umschulen lassen. «In Brandenburg haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Da gibt es ehemalige Handwerker, deren Fähigkeiten heute Kitas nutzen. Diese neuen Erzieher werden sogar von anderen Bundesländern abgeworben», sagte die Ministerin im Interview mit der Wochenzeitung «Die Zeit». Schröder will mit ihrem Vorstoß die geringe Zahl von männlichen Erziehern in Kindergärten erhöhen, wie das Blatt am Mittwoch vorab berichtete.
«Die traditionellen Männerberufe, in denen es auf Kraft oder handwerkliche Fähigkeiten ankommt, werden immer weniger», sagte die Ministerin. Schröder plant dem Bericht zufolge daher auch einen bundesweiten «Boys' Day» an Schulen, an dem Jungs Berufe kennenlernen sollen, die bislang hauptsächlich Frauen ausüben. Dazu gehören die Bereiche Kindergarten, Grundschulen oder die Altenpflege. Einen entsprechenden «Girls' Day» gibt es bereits seit zehn Jahren.
Der geringe Männeranteil in pädagogischen Berufen sei ein Grund für das schlechtere Abschneiden von Jungen in der Schule, betonte Schröder: «Ihnen fehlen damit realistische Vorbilder». Besonders bei jungen Migranten oder rechtsextremen Jugendlichen habe die Abwesenheit von Männern in der Erziehung eine Machokultur zur Folge, die im Extremfall Gewalt fördere.
Abrechnungsbetrug mit Krebsmitteln weitet sich aus - Pharmakonzern erstattet Anzeige
von redaktion am 21.04.2010 11:38
Abrechnungsbetrug mit Krebsmitteln weitet sich aus -
Pharmakonzern erstattet Anzeige
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Skandal um Abrechnungsbetrug mit Krebs-Medikamenten ist
offenbar größer als bisher angenommen. Nach Recherchen des
Radioprogramms NDR Info hat der Pharmakonzern Sanofi-Aventis Ende
vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft Mannheim Anzeige
erstattet. Staatsanwältin Christina Arnold sagte, ihre Behörde
ermittle gegen Verantwortliche einer anderen Pharma-Firma. Diese
würden verdächtigt, gegen das Patent- und Markengesetz verstoßen zu
haben. "Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ausländische Arzneimittel
mit einem in Deutschland geschützten Wirkstoff geliefert und hier
vertrieben zu haben", so Arnold. Die Ermittlungen stehen nach ihren
Angaben im Zusammenhang mit den Verfahren gegen bundesweit gut 60
Apotheker, die wegen Abrechnungsbetrugs mit Krebsmedikamenten in den
Fokus der Behörden geraten sind.
Der Pharma-Konzern Sanofi-Aventis bestätigte die Anzeige. "Wir
haben Kenntnisse über Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich, vor
diesem Hintergrund die Staatsanwaltschaft Mannheim informiert und
dort Anzeige erstattet", sagte der Leiter der Rechtsabteilung von
Sanofi-Aventis, Kurt Arnold. Dem Konzern sei ein finanzieller Schaden
entstanden, in welcher Höhe, wollte Arnold nicht sagen. Nach Angaben
von Sanofi-Aventis geht es bei dieser Anzeige allerdings nur um
Präparate des Konzerns aus dem Ausland, die nach Deutschland
importiert worden ist. "Das ist das Glück für die Patienten. Wir
kennen Fälle, da handelte es sich um Medikamenten-Fälschungen. Davon
sind wir nicht betroffen", so Arnold weiter.
Gerd Glaeske, Pharma-Experte aus Bremen, sagte, durch die Anzeige
bekomme der Skandal eine neue Qualität: "Mit solchen Betrügereien
will kein Pharma-Unternehmen in Verbindung gebracht werden. Deshalb
zieht Sanofi-Aventis Grenzen, um deutlich zu machen, dass ein
Präparat nicht durch den eigenen Vertrieb auf den Markt gekommen
ist."
Apotheker sollen sich in den vergangenen Jahren über
Pharma-Großhändler im Ausland die Bestandteile für so genannte
Zytostatika - Zellwachstums-Hemmer für Krebspatienten - beschafft
haben. Die Medikamente sind dort wesentlich günstiger, in Deutschland
aber nicht verkehrsfähig. Bei den Krankenkassen sollen die Apotheker
den in Deutschland üblichen Satz abgerechnet und so einen erheblich
höheren Gewinn erzielt haben. Die Krankenkassen AOK Niedersachen und
Techniker Krankenkasse gehen von einem Schaden im hohen zweistelligen
Millionenbereich aus. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt
gegen einen Apotheker, dessen Gewinn bei 1,6 Millionen Euro liegen
soll.
Der Skandal war ins Rollen gekommen, nachdem einem
Pharma-Großhändler ein wirkungsloses Krebs-Medikament über Dubai zu
einem auffällig günstigen Preis angeboten worden war. Er hatte
daraufhin die Krankenkassen eingeschaltet, die eigene Nachforschungen
anstellten.
Das 300-Euro-Stipendium - Bundesweites Programm für Studenten
von redaktion am 21.04.2010 11:13
Das 300-Euro-Stipendium - Bundesweites Programm für Studenten
Berlin (rdp/ddp). Zum Wintersemester soll ein bundesweites Stipendienprogramm für Studenten starten. Für leistungsstarke Hochschüler soll es Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich geben. Die Hälfte sollen Hochschulen bei privaten Geldgebern einwerben - bei Unternehmen, Stiftungen, aber auch bei ehemaligen Studenten. Die andere Hälfte will der Staat zuschießen - in gleichen Teilen von Bund und Ländern.
Die Stipendien gelten einkommensunabhängig, können also auch zusätzlich zum BAföG vergeben werden. Laut Gesetzentwurf sollen sie mindestens auf ein Jahr ausgelegt sein. Grundsätzlich ist aber eine Förderung während des gesamten Studiums möglich und angedacht. Die Stipendiaten müssen dabei regelmäßig ihre Eignung nachweisen.
Vergeben werden die Stipendien nach «Begabung und Leistung». Bei der Auswahl der Förderkandidaten sollen aber auch soziales Engagement oder die eigene Herkunft eine Rolle spielen. Wenn jemand «Hindernisse» in der eigenen Bildungsbiografie überwunden hat - also etwa aus einer Zuwanderfamilie oder einem «bildungsfernen» Haushalt stammt - soll das ebenfalls berücksichtigt werden.
Die Organisation der Stipendien läuft über die Hochschulen: Sie sollen das Geld aus privaten Quellen einwerben, Kandidaten auswählen und die Stipendien auszahlen.
Mit dem Programm will die schwarz-gelbe Koalition den Anteil der Studenten, die mit Stipendien gefördert werden, von derzeit zwei auf zehn Prozent steigern. In Deutschland gibt es rund zwei Millionen Hochschüler.
Um die existierenden Stipendien bei den großen Begabtenförderungswerken nicht entwerten, sollen die Studenten dort künftig deutlich mehr Büchergeld bekommen - 300 statt bislang 80 Euro.
Berufswunsch Journalist?
von redaktion am 21.04.2010 10:59
Berufswunsch Journalist? Jetzt für Crossmedia-Ausbildung an der Axel Springer Akademie bewerben
Berlin (rdp/ots) - Ab sofort läuft die Bewerbungsfrist für den Ausbildungsjahrgang 2011 der Axel Springer Akademie. Auch im nächsten Jahr können wieder bis zu 40 Bewerberinnen und Bewerber ihre journalistische Karriere mit einer Ausbildung an Deutschlands modernster Journalistenschule starten. Eine Bewerbung ist online unter www.axel-springer-akademie.de möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 16. Juni 2010.
Die Axel Springer Akademie verbindet die Vorteile einer Journalistenschule mit denen eines klassischen Volontariats: intensives, individuelles Arbeiten mit größtmöglichem Praxisbezug. In der zweijährigen Ausbildung zum Redakteur lernen die Nachwuchsreporter das klassische Handwerk von der Recherche bis zum Schreiben für Print und Online und schließen die Ausbildung mit einem Intensivkurs "Investigativer Journalismus" an der Columbia University in New York ab, mit der die Axel Springer Akademie eine feste Partnerschaft unterhält.
Die Ausbildung hat einen klaren Crossmedia-Schwerpunkt. "Kooperationen mit WELT KOMPAKT und BILD.de ermöglichen unseren Studenten die Chance, modernste Formen des Journalismus auch für Online, mobile Endgeräte und junge Zeitungsformate im Newsroom zu trainieren", so Marc Thomas Spahl, Direktor der Axel Springer Akademie. In einer Untersuchung des Branchendienstes w&v hat die Akademie 2009 mit fünf Sternen im Gesamturteil als einzige Journalistenschule Deutschlands die Höchstwertung erhalten. Abgerundet wird die Ausbildung durch vielfältige Einblicke in ein führendes europäisches Medienunternehmen.
Bewerber sollten nicht älter als 29 Jahre alt sein (Geburtsjahrgang 1981 und jünger) und müssen vor allem zwei Voraussetzungen mitbringen: Talent und Leidenschaft. Dann sind die Chancen auf eine Festanstellung im Anschluss an die Ausbildung überdurchschnittlich gut.
Alle Daten und Unterlagen, weitere Informationen zur Ausbildung sowie Tipps für die Bewerbung stehen unter www.axel-springer-akademie.de bereit.
Oberst Georg Klein steht unter Personenschutz
von redaktion am 21.04.2010 10:40
Oberst Georg Klein steht unter Personenschutz
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird nach Angaben seines Bonner Anwalts Bernd Müssig bedroht und genießt deshalb Personenschutz. "Klein ist persönlich gefährdet und hat schon vor einiger Zeit Personenschutz erhalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Er gehe unter anderem "deshalb nicht davon aus, dass sich Klein den Medien zur Verfügung stellen wird und kann". Der Oberst könne es "sich nicht erlauben, in der Öffentlichkeit aufzutreten", so Müssig. Wer Klein bedroht, konnte sein Anwalt nicht sagen. Der Oberst hatte das Bombardement vom 4. September 2009 mit nach offiziellen Angaben bis zu 142 Toten abgeordnet. Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn am Montag offiziell eingestellt, weil sie zu dem Schluss gekommen war, er habe nicht gegen das Kriegsvölkerrecht verstoßen.
Hoch, Höher, Blankfein - polis-Presseschau
von redaktion am 21.04.2010 09:35
Presseschau vom 21.04.2010
Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender Golman Sachs
Hoch, Höher, Blankfein
Mit einem Quartalsgewinn von 3,3 Milliarden Dollar übertrifft Goldman Sachs selbst kühnste Analystenprognosen. Lloyd Blankfein geht in die Offensive. Der Aktienkurs steigt. Jedoch: Die Betrugsvorwürfe bleiben – SEC, Deutsche und Briten ermitteln.
fr-online.de
Zurück in alter Stärke
Lloyd Blankfein schlägt zurück. Der Vorstandschef von Goldman Sachs hat am Dienstag ein Traumergebnis verkündet. Die unter Betrugsverdacht stehende US-Investmentbank bestimmt damit nach Tagen der medialen Dauerkritik wieder selbst die Schlagzeilen: In nur drei Monaten haben die Banker 3,3 Milliarden Dollar Gewinn erwirtschaftet - fast doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. …
faz.de
Auch die Briten ermitteln gegen Goldman Sachs
… Der Gegenwind für die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird nun auch in Großbritannien und Deutschland stärker. Nach der Klage der amerikanischen Börsenaufsicht SEC nimmt jetzt die britische Finanzaufsicht FSA die Bank mit Blick auf Interessenkonflikte bei komplizierten Finanzprodukten vor der Finanzkrise unter die Lupe. …
spiegel.de
Goldman Sachs scheffelt Milliarden
… Mit Blick auf die Vorwürfe der SEC sagte Blankfein lediglich, er danke Kunden und Aktionären für ihre Unterstützung sowie den Mitarbeitern für ihr Engagement. Die SEC wirft Goldman Sachs vor, Anleger in dem Prospekt eines Finanzprodukts, das mit zweitklassigen Hypothekenkrediten unterlegt war, getäuscht zu haben. Laut Anklageschrift verschwieg die Investmentbank ihren Kunden, dass der Hedgefonds Paulson & Co. im Hintergrund mitmischte, der auf ein Platzen der Blase wettete. Die strukturierten Wertpapiere verloren binnen weniger Monate rasant an Wert - der Ausgangspunkt der Finanzkrise. Goldman hat die Anschuldigungen bislang vehement zurückgewiesen. …
welt.de
Der Milliardär hinter dem Goldman-Sachs-Skandal
… Der Hedgefonds-Manager John Paulson wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er in den Bankenskandal um Goldman Sachs verwickelt sei. Weder er noch ein anderer in seiner Firma habe eine sogenannte „Wells notice“ erhalten, sagte Paulson Investoren zufolge in einer Telefonkonferenz seines Fonds. Eine Wells notice ist eine Information der US-Börsenaufsicht SEC, darin unterrichtet die Behörde betroffene Banken oder Finanzunternehmen wegen eines Verdachts und dass deswegen Ermittlungen eingeleitet werden können. ...
Bayern will Gehalt für Bischof Mixa weiter aus Steuermitteln zahlen
von redaktion am 20.04.2010 19:51
Bayern will Gehalt für Bischof Mixa weiter aus Steuermitteln zahlen
MIxa
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Das Bayerische Kultusministerium hält daran fest, das Gehalt von Bischof Mixa aus dem Bayerischen Staatshaushalt und nicht aus Kirchenmitteln zu zahlen. "Wir sind an den Staatsvertrag, das Konkordat, zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vatikan gebunden", sagte der Pressesprecher des Ministeriums, Ludwig Unger, der "Panorama"-Redaktion zur Begründung. Nach Recherchen von "Panorama" erhält der Bischof ein Beamtengehalt der Besoldungsgruppe 6, dies entspricht rund 7900 Euro monatlich. An diesen Zahlungen werde das Ministerium nichts ändern. "Es obliegt schließlich nicht uns, die Vorwürfe gegen Bischof Mixa zu überprüfen", sagte Unger. Das Gehalt von Bischof Mixa wird nicht aus Kirchensteuern finanziert, sondern kommt direkt aus dem Bayerischen Staatshaushalt. Dieser Umstand beruht auf Verträgen, deren Ursprung im 19. Jahrhundert liegt. Im Zuge der Säkularisierung wurde die Kirche enteignet, dafür wurden regelmäßige Zahlungen des Staates an die Kirche festgelegt. Zu den Gehältern heißt es dazu in dem bis heute geltenden Konkordat von 1924: "Der Staat wird die bischöflichen Stühle mit einer Dotation in Gütern und ständigen Fonds ausstatten ... wobei dem Geldwerte vom Jahre 1817 Rechnung zu tragen ist." Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert, die Zahlung an Bischof Mixa einzustellen. Der Kauf von Antiquitäten für einige zehntausend Euro aus dem Geld der Waisenhausstiftung sei zwar strafrechtlich verjährt, "politisch ist das aber nicht verjährt, und deshalb sollte der bayerische Steuerzahler nicht weiter das Gehalt von Bischof Mixa bezahlen müssen", so die religionspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Ulrike Gote. In dem Konkordat von 1924 sei zudem geregelt, dass der bayerische Ministerpräsident eine Art Vetorecht bei der Ernennung eines Bischofs habe. "Dies sollte Horst Seehofer jetzt in dem Sinne nutzen, dass er seine Zustimmung für den Bischof zurückzieht."