SPD steht zu Afghanistan-Mandat - Aber gegen «Kriegsrhetorik»

SPD steht zu Afghanistan-Mandat - Aber gegen «Kriegsrhetorik»

SPD steht zu Afghanistan-Mandat - Aber gegen «Kriegsrhetorik»


Ja, zum Afghanistan Mandat:
Steinmeier, Gabriel

Berlin/Hamburg (rdp/ddp). Die SPD steht zum Afghanistan-Mandat der Bundeswehr, wehrt sich aber gegen «Kriegsrhetorik». Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte im Interview mit «Spiegel Online» klar. «Bei dem Mandat vom Januar bleibt es». Zugleich betonte der Fraktionschef seine Ãœbereinstimmung mit Parteichef Sigmar Gabriel: «Wir stehen für eine verantwortliche Abzugsperspektive. Und beide wenden wir uns gegen unverantwortliche Kriegsrhetorik.»

Gabriel hatte ein neues Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz ins Spiel gebracht, da der Konflikt am Hindukusch von der Bundesregierung zunehmend als «Krieg» bezeichnet wird. Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Afghanistan «Krieg führen» wolle, «dann bräuchten wir ein neues Mandat».

Die SPD halte dagegen das bisherige, robuste Mandat für «ausreichend». Die Sozialdemokraten lehnten eine «politische Funktionalisierung der Kriegsrhetorik» ab, «um uns angeblich auf die Realitäten einzuschwören». Oppermann betonte: «Die kennen wir». In Afghanistan herrsche ein Bürgerkrieg» und der Einsatz der deutschen Soldaten sei gefährlich.

Natürlich ähnele das Erscheinungsbild des Engagements «in vielem einem Krieg», sagte auch Steinmeier. «Gleichwohl ist es nach unseren Kategorien des Grundgesetzes kein Krieg, sondern ein bewaffneter Auslandseinsatz.» Die SPD habe das neue Afghanistan-Mandat inhaltlich entscheidend geprägt, sagte Steinmeier: «Wir stehen für verantwortliche Politik. Und das bleibt so», versicherte der Fraktionschef. Oppermann fügte hinzu: «Die Versuchung, da auszusteigen, ist ja groß». Die SPD trage aber auch in der Opposition Verantwortung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Donnerstag eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz abgeben. In der anschließenden Bundestagsdebatte wird für die SPD der Parteichef und nicht Steinmeier sprechen. «Gabriel wird den Standpunkt der ganzen Partei deutlich machen», sagte Oppermann dazu.