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Die Uhr tickt - polis-Presseschau
von redaktion am 14.06.2010 08:35
Presseschau vom 14.06.2010
Merkel soll die Vertrauensfrage stellen, fordern die Grünen
Die Uhr tickt
Ein koalitionsinterner Konflikt jagt den Anderen. Schlechte Umfragewerte, persönliche Animositäten, Kritik und Druck von allen Seiten. Wann platzt das schwarz-gelbe Regierungsbündnis?
faz.de
Kabale und Hiebe: Wie ein Wunschbündnis zerfällt
In der Union rumort es. Guttenberg lässt Rücktrittsgedanken öffentlich werden, um Druck auf Angela Merkel zu machen. Oder sucht er nur einen Vorwand, um sein Amt hinzuwerfen? Die CSU fühlt sich aus dem Kanzleramt geradezu „gemobbt“. Die FDP hat schon längst keine Lust mehr. …
spiegel.de
Opposition spekuliert auf Neuwahlen
… Querelen ums Sparpaket, Streit um die Wehrpflicht, Dissens um die Köhler-Nachfolge - die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt tief in der Krise. Viele Beobachter fragen sich, wie lange das Bündnis noch hält. Und immer mehr Oppositionspolitiker plädieren für Neuwahlen.
"Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Süddeutschen Zeitung". …
taz.de
Liberale drohen Merkel
… Der Frust über blockierte Reformen, schlechte Umfragewerte und persönliche Streitigkeiten bedroht den Fortbestand der Regierung. Am vergangenen Wochenende häuften sich in der FDP offene Drohungen, die Koalition zu verlassen.
Insbesondere die Weigerung der Kanzlerin, bedrängten FDP-Ministern beizuspringen, befeuert den Unmut beim kleinen Koalitionär. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem Spiegel: "Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht." …
welt.de
Grüne fordern von Merkel die Vertrauensfrage
Wegen der immer zahlreicher aufbrechenden Konflikte in der schwarz-gelben Koalition haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. „Angesichts der heftigen Widersprüche in der schwarz-gelben Koalition ist fraglich, ob Frau Merkel für ihre Politik noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hinter sich hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. „Sie sollte daher die Schlussabstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage verbinden.“ ...
Foto: welt.de/reuters
Antworten
Atomkraft macht Strom nicht billiger
von qualtinger am 13.06.2010 20:28
Studie: Atomkraft macht Strom nicht billiger
Laufzeitverlängerung entlastet Verbraucher nicht
Ineffiziente Kohlekraftwerke bleiben länger am Netz
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke wird die Stromkosten der Verbraucher nicht spürbar beeinflussen. Zudem verzögern längere AKW-Laufzeiten die Modernisierung des Kraftwerkparks. Besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke bleiben bei einem Ausstieg aus dem Ausstieg länger am Netz. Das geht aus einem Gutachten der LBD-Beratungsgesellschaft im Auftrag des unabhängigen Energieanbieters LichtBlick hervor.
Bleibt es bei dem gesetzlich festgelegten Atomausstieg bis 2022, erhöht sich der Großhandelspreis für die Kilowattstunde Strom gegenüber einem Szenario mit Laufzeitverlängerung um rund 0,3 Cent. Da die Strompreise aber täglich erheblich schwanken - allein im letzten Jahr bewegten sie sich zwischen minus 3,5 und plus 8,6 Cent pro Kilowattstunde - fällt dieser ohnehin geringfügige Effekt praktisch nicht ins Gewicht. Die von der Bundesregierung angekündigte Brennelemente-Steuer lässt die Kosten für Atomstrom hingegen steigen.
"Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke entlasten nicht die Bürger, sondern füllen die Kassen der Atomkonzerne", erklärt Dr. Christian Friege, Vorstandsvorsitzender der LichtBlick AG. "Der Versuch, die Wähler mit dem Märchen sinkender Strompreise für die riskante Atomenergie zu gewinnen, ist unredlich."
Entscheidend für die künftige Entwicklung der Strompreise ist der Wettbewerb, nicht der Kraftwerkspark, so das Gutachten weiter. Die vier großen Energiekonzerne erzeugen heute 80 Prozent des Stromes. Längere AKW-Laufzeiten würden dieses Oligopol zementieren. "Wer die Verbraucher entlasten will, muss mehr Wettbewerb schaffen. Erst der Ausstieg aus der Atomkraft schafft Platz für neue Kraftwerksbetreiber", so Friege.
Das von LichtBlick vorgelegte Gutachten kritisiert eine Anfang des Jahres vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veröffentlichte Studie. Darin behaupten die Autoren, Haushalte mit einem jährlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden würden bei einer Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre rund 144 Euro im Jahr einsparen. Diese Annahme ist unrealistisch, da die BDI-Studie den Einfluss der deutschen Atomkraftwerke auf die Entwicklung der Kosten für die europaweit gehandelten CO2-Zertifikate deutlich überschätzt. Innerhalb der am europäischen Emissionshandel beteiligten Staaten haben deutsche AKWs nur einen geringen Marktanteil von 3,2 Prozent. Sie haben damit nur wenig Einfluss auf den CO2-Ausstoß des europäischen Kraftwerksparks.
Die europäischen Klimaziele sind laut LichtBlick-Gutachten durch den Atomausstieg nicht gefährdet. Umgekehrt wird eine Laufzeitverlängerung den Druck auf die Modernisierung des Kraftwerksparks erheblich mindern. Ältere und besonders klimaschädliche Steinkohlekraftwerke bleiben länger am Netz, weil Investitionen in effizientere Gaskraftwerke weniger rentabel werden.
Weitere Informationen:
Download des Gutachtens "Folgen des deutschen Kernkraftausstiegs auf die Preise für CO2-Zertifikate und Strom" unter: http://www.lichtblickblog.de/2010/06/13/atomstrom-ist-nicht-billig/
Ãœber LichtBlick
LichtBlick ist der größte unabhängige Energieversorger Deutschlands und Marktführer Ökostrom. Das Unternehmen beliefert über 580.000 Kunden mit Öko-Energie. LichtBlick will in Zukunft in 100.000 dezentralen ZuhauseKraftwerken von Volkswagen klimafreundlichen SchwarmStrom produzieren.
Zur Sparpolitik der Bundesregierung
von qualtinger am 13.06.2010 19:15
Neues Deutschland: Zur Sparpolitik der Bundesregierung
Berlin (rdp/ots) - Merkel erwartet keinen Aufstand gegen ihre Politik. Na, warten wir's ab! Wer weiß, wie lange schwarz-gelbe Unfähigkeit sich noch in Ministerien verschanzen kann. Wo Merkel auch auftritt - Partei- und Koalitions»freunde« haben überall Schlingen gelegt. Doch das meint die Kanzlerin ja nicht, wenn sie versucht, ihren Sozialabbau ins rechte BILD zu setzen. Dem Blatt sagte sie, die Menschen wüssten, »dass wir sparen und Schulden abbauen müssen«. Wir? Geht's noch?! Wie kommt Merkel zu dieser Vereinnahmung? Wer hat die Schulden gemacht - und wer soll sie jetzt bezahlen? Ob solcher Merkel-Frechheiten ist das Motto der Demonstrationen in Berlin und Stuttgart die richtige Antwort: »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« Manche haben hinzugefügt: »...auch nicht für Eure Kriege«. Der Zusatz macht Sinn, denn unsere Regierung ist allseits aggressiv - nach innen wie nach außen. Nur gegen die Vergesslichkeit: So war das auch schon, als noch Sozialdemokraten regierten. Wenn wir uns also nur die Merkel-Regierung sparen würden, wäre damit wenig gewonnen. Man darf die Wirkung der Demos weder unter- noch überschätzen. Richtig ist, die Teilnehmer haben die Sympathie von rund 80 Prozent der Bevölkerung, die das verordnete Sparen als sozial brutal bewerten. Doch diese Mehrheit bleibt noch daheim, wenn zu Widerstand aufgerufen wird. Viel Arbeit also für die, die eine gerechte Politik anstreben. Auch über politische und Staatsgrenzen hinweg.
Lafontaine schließt jede Unterstützung der Linken für Gauck aus
von polis am 13.06.2010 16:01
Lafontaine schließt jede Unterstützung der Linken für Gauck aus
Lafontaine
Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - Der Links-Politiker Oskar Lafontaine hat jede Unterstützung seiner Partei für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in der Bundesversammlung am 30. Juni ausgeschlossen. Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Herr Gauck hat die Hartz-IV-Reformen und den Afghanistan-Krieg gerade wieder gerechtfertigt. Er kann nicht für die Mehrheit der Deutschen sprechen". Lafontaine schloss einen Rückzug der eigenen Links-Kandidatin Luc Jochimsen im zweiten oder dritten Wahlgang aus. "Das läuft auf die Frage hinaus, ob wir Herrn Gauck im zweiten oder dritten Wahlgang unterstützen. Nein, das werden wir definitiv nicht". Zudem sei Frau Jochimsen die einzige Kandidatin, die "Schirmherrin für die sozial Schwachen" sein wolle". In dem Interview griff Lafontaine auch die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft scharf an. Ihre Entscheidung, CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nicht mit einer rot-rot-grünen Koalition abzulösen, mache die SPD unglaubwürdig. "Damit hat Merkel für ihren Sozialabbau im Bundesrat weiterhin eine Mehrheit. Frau Kraft handelt verantwortungslos".
Gauck gegen Primat der Politik über die Wirtschaft
von redaktion am 12.06.2010 18:57
Gauck gegen Primat der Politik über die Wirtschaft
Gauck
Berlin (rdp/ots) - In der Debatte um eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte hat der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, vor Übertreibungen gewarnt. "Wer aus dieser Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich", sagte der parteilose Gauck dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag." Notwendig seien "verbindliche Regeln, die Falschspielern das Leben schwer machen". Er fügte hinzu: "Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft." Wirtschaft brauche Freiheit, die Politik solle lediglich den Ordnungsrahmen setzen. Zugleich betonte er, die Wirtschaft brauche zu ihrer gesellschaftlichen Legitimation "die Verpflichtung zum sozialen Ausgleich". Gauck kritisierte, die Debatte über die soziale Spaltung der Gesellschaft in Deutschland habe "populistische, mitunter sogar demagogische Züge angenommen". Insbesondere wandte er sich gegen die Behauptung, Hartz IV sei "Armut per Gesetz". Man müsse lange suchen, um einen ähnlich gut ausgebauten Sozialstaat wie in Deutschland zu finden.
Kinderarbeit die ‚Rote Karte’ zeigen
von redaktion am 12.06.2010 10:26
„Kinderarbeit die ‚Rote Karte’ zeigen – Schule ist der beste Arbeitsplatz“
Frankfurt a.M./Berlin (rdp) - Kinderarbeit die „Rote Karte“ zu zeigen, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Zum „Welttag gegen Kinderarbeit“ am Samstag regte die Bildungsgewerkschaft an, sich im Rahmen der Kampagne „1GOAL – Bildung für alle“ zu engagieren. „Schule ist der beste Arbeitsplatz. Nur mit besserer Bildung können sich die Menschen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern aus dem Teufelskreis von Hunger und Armut befreien. Bildungsangebote müssen von sozialen Schutzsystemen flankiert werden, die - insbesondere in Krisenzeiten - arme Familien unterstützen“, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne heute in Frankfurt a.M. „Es ist ein Skandal: Weltweit müssen rund 215 Millionen Kinder im Alter von fünf bis 17 Jahren arbeiten, davon allein 115 Millionen in ‚gefährlichen Beschäftigungsverhältnissen’, etwa in Steinbrüchen. Ãœber 70 Millionen Kinder haben keine Chance, eine Schule zu besuchen.“
Thöne erinnerte daran, dass sich im Jahr 2000 180 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) in Dakar mit der Verabschiedung der „Education for all“-Ziele darauf verständigt hatten, dass Bildung grundlegendes Mittel zur Armutsbekämpfung sei. Das ambitionierte Milleniumsziel lautete: Bis 2015 sollten alle Kinder kostenlos zumindest eine Grundbildung erhalten. „Davon sind wir zurzeit jedoch noch meilenweit entfernt“, betonte der GEW-Vorsitzende. „Die Bundesregierung ist in der Pflicht, trotz Finanzkrise und Haushaltsdefizit ihren Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsziele zu leisten und die Mittel für Grundbildung in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken.“ Insbesondere die reichen Industriestaaten hätten ihre finanziellen Zusagen in der Vergangenheit nicht eingehalten.
„Den Startschuss für das letzte Drittel auf dem Weg zum Bildungs-Milleniumsziel gibt die weltweite Aktion ‚1GOAL’ der Globalen Bildungskampagne zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika“, sagte Thöne. Bildungsgewerkschaften wie die GEW, Spitzensportler, Schulen, Entwicklungs- und Kinderrechtsorganisationen setzten sich im Rahmen von 1GOAL dafür ein, allen Kindern weltweit bis 2015 das Recht auf Bildung zu garantieren und den Besuch einer Schule zu ermöglichen. Dafür entwickelten sie beispielsweise Druck auf die Regierungen, damit diese mehr Geld für Lehrkräfte, Schulbücher und Schulen zur Verfügung stellen. Auch der Weltfußballverband FIFA sei für die Kampagne gewonnen worden.
Alles durch - polis-Presseschau
von redaktion am 12.06.2010 09:07
Presseschau vom 12.06.2010
Was ist da noch zu sagen?
Alles durch
In NRW wird die SPD keine Gespräche mit der CDU zur Bildung einer großen Koalition führen. Eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Duldung der Linken lehnt sie ebenfalls ab. Neuwahlen?
fr-online.de
Kraft spielt auf Risiko
Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen setzt die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft nun auf volles Risiko. Am Freitagabend entschied der Landesvorstand nach mehrstündiger Sitzung überraschend, doch nicht mit der CDU in Gespräche über die Bildung einer großen Koalition einzutreten.
Stattdessen wolle sie eine Lösung "aus der Mitte des Parlaments heraus" anstreben, sagte Kraft vage. …
faz.de
SPD will keine große Koalition mit der CDU
… „Maßstab war immer ein Politikwechsel“, sagte Frau Kraft nach der Vorstandssitzung. Doch sei derzeit ein Politikwechsel mit der CDU nicht möglich. Die SPD wolle nun den Politikwechsel gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Parlament durchsetzen, sagte sie. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schloss Frau Kraft ausdrücklich nicht aus. Als Projekte für Abstimmungen nannte Frau Kraft unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren.
spiegel.de
SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
… Die SPD wolle jetzt den Politikwechsel "aus dem Parlament heraus voranbringen". Dazu werde die SPD entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. Das Reden sei beendet, jetzt gelte das Handeln. "Wir gehen davon aus, dass es in vielen Themenfeldern Mehrheiten geben wird." …
taz.de
Nix geht mehr
… Führende Vertreter der SPD waren am Mittag noch einmal in Düsseldorfer mit der CDU-Spitze unter Rüttgers zusammengekommen. Eine Wende wurde dabei aber nicht mehr erreicht, berichtete Kraft. Es gebe weiter "zu viele Brücken, die im Nebel liegen", die Positionen der CDU seien nicht klar genug. Zudem hatte Rüttgers der SPD ein neues Gesprächangebot über die "Bild"-Zeitung unterbreitet, was Kraft als "Affront" kritisierte. Es entspreche nicht einem Wechsel der politischen Kultur, Gesprächsangebote über die Medien zu machen. ...
Foto: taz.de/dpa
Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System
von redaktion am 11.06.2010 12:56
Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System
Wagenknecht
kommentiert die Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuellen Äußerungen Sarrazins zur angeblich mangelnden Intelligenz von Migranten.
Wagenknecht weiter:
Dass Thilo Sarrazin sein Gift versprühen und trotzdem in führenden Positionen in diesem Land tätig sein kann, ist ein Skandal.
Sarrazins Rücktritt vom Bundesbank-Vorstand ist mehr als überfällig."
Menschenrechtsbeauftragter zum Welttag gegen Kinderarbeit
von redaktion am 11.06.2010 12:45
Menschenrechtsbeauftragter zum Welttag gegen Kinderarbeit
Löning
Zum morgigen Welttag gegen Kinderarbeit erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (11.06.):
Wir sind uns in der EU einig, dass wir noch mehr tun müssen, um Kinderarbeit zu bekämpfen. Entwicklungszusammenarbeit und Handelsanreize sind dabei wichtige Werkzeuge.
Die Politik wird jedoch nur erfolgreich sein, wenn auch die Verbraucher ein klares Signal gegen Kinderarbeit setzen. Ich rufe alle auf, sich zu informieren und keine Produkte zu kaufen, die aus Kinderhänden stammen. Jeder kann etwas gegen Kinderarbeit tun."
Maas rügt Lafontaine-Absage an Gauck
von redaktion am 11.06.2010 11:45
Maas rügt Lafontaine-Absage an Gauck
Maas
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Saar-SPD-Chef Heiko Maas hat die Kritik von Oskar Lafontaine am rot-grünen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Jochaim Gauck, als nicht haltbar kritisiert und dem Ex-Linke-Chef vorgeworfen, mit der Absage an den Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Angela Merkel zu helfen. Wahrscheinlich habe Gauck bei Ex-Linke-Chef Gregor Gysi zu hart aufgeklärt ,,und ist den alten SED-Parteikadern im Osten daher nicht vermittelbar", sagte Maas der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die Vorbehalte Lafontaines, Gauck befürworte Sozialabbau, seien ,,konstruiert". Wenn Christian Wulff im dritten Wahlgang ins Amt kommen sollte, weil Gauck Stimmen der Linken fehlen, "kann Merkel ja dann ein Dankeschreiben an Lafontaine senden", sagte Maas.