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DIE LINKE lehnt auf allen Ebenen diesen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab. Dies hat gute Gründe. Erstens: Im EAD werden Auswärtige Politik, Entwicklungspolitik und Militärpolitik direkt vermischt. Dies führt zu einer weiteren entscheidenden Militarisierung der Aussen- und Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es ist in etwa so, als ob es in der Bundesrepublik nur ein einziges Ministerium für Auswärtiges, Entwicklungspolitik und Verteidigungspolitik gäbe. Mit dem EAD sollen außenpolitische und militärische Interessen der EU und der EU-Mitgliedsstaaten weltweit durchgesetzt werden. Zweitens: Eine demokratische Kontrolle des EAD ist überhaupt nicht gewährleistet, weder durch das Europäische Parlament noch durch die einzelstaatlichen Parlamente. Die nun erfolgte gemischte Zuständigkeit bei Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik schafft nur neues Kompetenzchaos auf EU-Ebene. Drittens: Die Kritik innerhalb der bundesdeutschen Regierungsfraktionen am Kompromiss zum EAD ist total unglaubwürdig. Den Konservativen und Liberalen geht es nur um das Platzieren weiterer deutscher Beamter im EAD. Dabei gerät die problematische politisch-militärische Ausrichtung des EAD völlig aus dem Blick. Der EAD ist das Rückgrat des Lissabonner Vertrages, mit dem die Europäische Union auch zu einem Militärbündnis wird. Die Kritik am Lissabonner Vertrag bestätigt sich durch die Etablierung und insbesondere die konkrete Umsetzung dieses neuen militärisch durchsetzten Europäischen Auswärtigen Dienstes."

Annette Schavan ist mit ihrem unsozialen Stipendienprogramm auf ganzer Linie gescheitert. Die Probeabstimmung im Bundesrat ist eine schallende Ohrfeige für sie. Anstatt die Initiative nun zu verschlimmbessern und damit öffentliche Gelder zur Privilegierung von ohnehin Privilegierten zu verschwenden, fordern wir eine umfassende Reform des BAföG.

Es reicht nicht aus nur Kleckerbeträge auf die Bedarfssätze aufzuschlagen, sondern diese müssen noch in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent angehoben werden. Nur dann ist mit dem BAföG ein gutes Studium ohne die Notwendigkeit nebenher zu Jobben möglich. Auch die Freibeträge müssen steigen, damit mehr Studierende in den Genuss einer BAföG Förderung kommen.

Die Hochschulen müssen endlich sozial geöffnet werden. Das Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

Das neue schwarz-gelbe Modell zur Finanzierung der GKV ist eine Kampfansage an die 70 Millionen versicherten Bürgerinnen und Bürger. Es ist absolut inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen. Mit einem solchen Modell droht eine unverantwortliche Belastungswelle für die Bürgerinnen und Bürger, die jede Form der Solidarität sprengt.

Es ist skandalös, dass der Koalition offenbar jedes Mittel recht ist, um die Arbeitgeber auf Biegen und Brechen aus der Verantwortung für die mittel- und langfristige Finanzierung der GKV zu entlassen. Daran ändert auch die einmalige Beitragserhöhung für 2011 nichts.

Der DGB lehnt insbesondere das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge als auch die Umwandlung der Zusatzbeiträge in eine Kopfpauschale als extrem unsozial ab.

Die Zusatzbeiträge sind nichts anderes sind als verkappte Kopfpauschalen, um den Versicherten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wenn zusätzlich der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden sollte, wird es Kopfpauschalen in Form von Zusatzbeiträgen nur so hageln. Dies ist völlig inakzeptabel, ungerecht und eine Gefahr für die Versorgung.


Wir fordern insbesondere die Union auf, diese einseitige und unsolidarische Belastungswelle im weiteren Verfahren zu stoppen. Wer, wie vor allem die CSU, die Kopfpauschale ernsthaft bekämpfen will, darf einer Umwandlung der Zusatzbeiträge in Richtung Kopfpauschale nicht zustimmen."