Let's Swift again - polis-Presseschau

Let's Swift again - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.07.2010



484 Stimmen dafür, 109 dagegen, 12 Enthaltungen: Ja zur Observation durch die USA


Let's Swift again

Trotz massiver Bedenken europäischer Datenschützer hat das Europaparlament das umstrittene Swiftabkommen mit den USA verabschiedet. Kosmetische Korrekturen machten es möglich. Die Regelung gilt zunächst für 5 Jahre.




fr-online.de

Europaparlament segnet Swift ab

… Damit haben die USA nun ab 1. August wieder Zugriff auf Millionen von Bankdaten europäischer Kunden. Deren Ãœberprüfung soll im Rahmen des US-Programms zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus erfolgen. Ein erster Entwurf des Abkommens war vom Parlament noch abgelehnt worden. …




faz.net

EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

… EU-Kommissionspräsident Barroso sagte, das Abkommen stärke die transatlantischen Beziehungen und sei ein Schlüssel für die Terrorismusbekämpfung auf beiden Seiten des Atlantiks. Das sogenannte Swift-Abkommen wurde mit 484 gegen 109 Stimmen bei 12 Enthaltungen gebilligt. Dafür stimmten vor allem die Fraktionen der Christlichen Demokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Konservativen (Torys); dagegen waren die Grünen, die Linke und Teile der Euroskeptiker. …




spiegel.de

Freibrief für die Datensauger aus den USA

… Im Grunde stellt der Swift-Vertrag jeden grenzüberschreitenden Geldverkehr unter Generalverdacht. Wenn Geld fließt, über die Grenzen hinweg, dann ist das ein Vorgang, der registriert und archiviert wird. Swift selbst erledigt für die Fahnder dann den Rest, betreibt eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung über die Ãœberweisungen und ihre Details, gibt diese auf Anforderung weiter. Für die Sicherheit der Bürger Europas soll sorgen, dass ein Beobachter von Swift in den USA nach dem rechten Umgang mit den Daten schauen soll. Klingt nach einer Vollzeitstelle, bei der kaum Langeweile aufkommt. Es ist sehr schwer vorstellbar, dass jede Anfrage auf ihre Legitimität und Verwendung geprüft werden könnte. …




taz.de

Im Namen der Terrorbekämpfung

Das umstrittene SWIFT-Abkommen ist unter Dach und Fach. Eine parteiübergreifende Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am Donnerstag für das neue Antiterrorabkommen mit den USA gestimmt, das die Übertragung von Bankdaten in großem Stil an die US-Behörden erlaubt. Linke und Grüne sind weiterhin dagegen. "Die massenhafte Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden ist durch EU-Recht nicht gedeckt", glaubt der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms kündigte für den 12. Juli ein Rechtsgutachten an. Sollte es zum gleichen Ergebnis kommen, wollen die Grünen den Europäischen Gerichtshof anrufen. ...

Foto: spiele.de/reuters