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Glatt durch - polis-Presseschau
von redaktion am 15.07.2010 08:28
Presseschau vom 15.07.2010
Schwört auf Nordrhein-Westfalen: die neue Regierungschefin Hannelore Kraft.
Glatt durch
Mit den kompletten 90 Stimmen der rot-grünen Koalition wurde Hannelore Kraft, im zweiten Wahlgang, zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt. Schwarz-gelb giftet in neuer Einigkeit.
fr-online.de
Minderheitsregentin hofft auf Konsens
… Kraft und Löhrmann wollen neue Wege gehen, sagen sie seit Wochen. Das werden sie auch müssen. Denn ihrer Koalitionsregierung fehlt im Parlament genau eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Das macht den Unterschied zu den früheren rot-grünen Regierungen in Nordrhein-Westfalen zwischen 1995 und 2005. Die konnten sich ungestraft fetzen. Das neue rot-grüne Bündnis muss sich lieben, um zu überleben. …
faz.net
Weder Heidemörder noch Ypsilanti-Falle
Für fünf Jahre ist es der CDU gelungen, die Vorherrschaft der SPD in Nordrhein-Westfalen zu brechen. Nun sind die Sozialdemokraten wieder an der Macht. Die Stimmung im Landtag war entsprechend ausgelassen - und selbst Jürgen Rüttgers wurde mit Blumen beehrt. …
spiegel.de
NRW gibt Schwarz-Gelb Kraft
So viel Geschlossenheit war lange nicht in der schwarz-gelben Koalition. Nach der Machtübernahme der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP eine gemeinsame Parole gefunden: die Warnung vor einem Linksbündnis - wirklich verheißungsvoll ist sie allerdings nicht. …
taz.de
Rot-Grün ist wieder da
… Jubel bei SPD und Grünen, Applaus bei der Linkspartei, lange Gesichter bei CDU und FDP: Die erste Frau an der Spitze der Regierung Nordrhein-Westfalens heißt Hannelore Kraft. Der Düsseldorfer Landtag bestimmte die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD in geheimer Wahl zur ersten Ministerpräsidentin des größten Bundeslands. Im zweiten Wahlgang votierten 90 der 181 Parlamentarier für Kraft. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich. ...
Foto: fr-online.de/ddp
AntwortenSie hats geschafft - Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW
von redaktion am 14.07.2010 14:15
Sie hats geschafft - Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin in NRW
Kraft
Berlin (rdp). Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab. Damit verliert Schwarz-Gelb auch die Mehrheit im Bundesrat.
Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der Linken.
Kraft rief unmittelbar nach ihrer Wahl alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, «gute Kompromisse zu suchen und zufinden«, sagte Kraft. Kraft wurde unmittelbar nach ihrer Wahl vereidigt.
Ihr Kabinett will Kraft am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.
In die erste Reihe bei den NRW-Sozialdemokraten war Kraft nach der verlorenen Landtagswahl im Jahr 2005 gerückt. Zunächst übernahm sie die Führung der Landtagsfraktion, 2007 wurde sie auch Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands. In beiden Ämtern war sie die erste Frau. Seit dem vergangenen November ist sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.
SPD und Grüne kehren nach fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen an die Regierung zurück. Mit Gesetzesänderungen wollen sie viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Um die Studiengebühren wieder abzuschaffen und die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen zu streichen, ist Rot-Grün aber auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben aber bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt.
Besonders umstritten sind die Pläne von Rot-Grün zur Einführung einer Gemeinschaftsschule. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. In dieser Wahlperiode sollen mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in solche Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. CDU und FDP lehnen diese Pläne entschieden ab. Sie werfen der neuen Landesregierung vor, das Gymnasium abschaffen zu wollen.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten CDU und FDP ihre bisherige Mehrheit klar verloren. Aber auch für Rot-Grün reichte es nicht zu einer eigenen Mehrheit. Kraft führte deshalb Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Landtag. Zu Koalitionsverhandlungen kam es aber nicht. Die SPD-Landesvorsitzende entschied sich nach einigem Zögern für eine Minderheitsregierung. Eine große Koalition hatte die SPD mit der Begründung abgelehnt, die CDU sei trotz ihrer schweren Wahlniederlage nicht zu einem Politikwechsel bereit.
Herzlichen Glückwunsch Hannelore Kraft!
von redaktion am 14.07.2010 13:53
Herzlichen Glückwunsch Hannelore Kraft!
Roth / Özdemir
Berlin (rdp). Zur Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW erklären
Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Nordrhein-Westfalen! Die neue rot-grüne Regierung in NRW bedeutet einen
sozial-ökologischen Aufbruch im größten Bundesland. Sie steht für eine
bessere Bildung für alle Kinder, die die Wünsche der Eltern, Lehrer und
Kommunen zusammenbringt. Sie steht für eine moderne Energiepolitik, die
Erneuerbare Energien und Klimaschutz zum Maßstab macht. Rot-Grün in NRW
wird den Kommunen ein guter Partner sein und ihnen ihre
Handlungsfähigkeit zurückgeben. Die Erosion des Gemeinwesens unter
Schwarz-Gelb hat mit Rot-Grün endlich ein Ende.
Die neue Regierung in NRW ist eine Koalition der Einladung. Sie wird
politische Projekte im Gespräch mit den anderen Parteien und Fraktionen
umsetzen. Rot-Grün in NRW nimmt die Herausforderung an, jeweils an der
Sache orientiert Partner suchen zu müssen. Die anderen sind
herausgefordert, ihre Politik konstruktiv am Interesse des Landes zu
messen, anstatt bloße Blockadepolitik zu betreiben.
Die neue Regierung in NRW hat eine große Chance, erfolgreich einen neuen
Politikstil zu etablieren. Die sachorientierte und geschlossene Führung
von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann steht im Kontrast zum
vielstimmigen Chaos-Chor der schwarz-gelben Bundesregierung. Wir freuen
uns auch in besonderer Weise, dass nun erstmals zwei Frauen an der
Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes stehen.“
Erstmals mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland
von redaktion am 14.07.2010 11:09
Erstmals mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland
Wiesbaden/ (rdp/ots) - Im Jahr 2009 hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland erstmals den Wert von 16 Millionen überschritten; dies zeigen die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Zahlen aus dem Mikrozensus. Im Jahr 2005 hatte die Zahl noch bei 15,3 Millionen gelegen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat entsprechend von 18,6% auf 19,6% zugenommen. Dieser Anstieg speist sich aus zwei Quellen: Von 2005 bis 2009 ist die Bevölkerung mit Migrationshintergrund durch Zuzug und Geburten um 715 000 angewachsen und die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ist sterblichkeitsbedingt um 1,3 Millionen zurückgegangen.
Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund besteht aus den seit 1950 nach Deutschland Zugewanderten und deren Nachkommen. Für ihre Bestimmung werden Angaben zum Zuzug nach Deutschland, zur Staatsangehörigkeit und zur Einbürgerung verwendet. Im Abstand von vier Jahren fragt der Mikrozensus auch nach dem Migrationsstatus der nicht im Haushalt lebenden Eltern. Dadurch konnte im Jahr 2005 bei 277 000 und 2009 bei 345 000 Personen ein Migrationshintergrund identifiziert werden, der in den anderen Jahren nicht erkennbar ist. Ohne Berücksichtigung dieser Personengruppe hat die Bevölkerung mit Migrationshintergrund im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 137 000 auf 15,7 Millionen zugenommen.
2009 machen die 7,2 Millionen Ausländerinnen und Ausländer 8,8% der Bevölkerung aus, die 8,5 Millionen Deutschen mit Migrationshintergrund dagegen 10,4%. Gegenüber 2005 ist die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer um 96 000 zurückgegangen, die der Deutschen mit Migrationshintergrund ist um 811 000 angestiegen.
Mit 10,6 Millionen stellen die seit 1950 Zugewanderten - die "Bevölkerung mit eigener Migrationserfahrung" - wie schon in den Vorjahren zwei Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund; unter ihnen sind die Ausländerinnen und Ausländer mit 5,6 Millionen gegenüber den Deutschen mit 5,0 Millionen in der Mehrheit. 3,3 Millionen dieser 5,0 Millionen Deutschen geben an, als Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler oder als dessen Ehegatte oder Kind nach Deutschland eingereist zu sein.
Die in Deutschland geborene "Bevölkerung ohne eigene Migrationserfahrung" verändert sich - wie schon in den Vorjahren - weiter in ihrer Zusammensetzung. Die Ausländerinnen und Ausländer dieser Gruppe stellen mit 1,6 Millionen weiterhin 2% der Bevölkerung, die 3,8 Millionen hier geborenen Deutschen mit Migrationshintergrund dagegen 4,7%.
Europa ist für die Zuwanderung nach Deutschland von besonderer Bedeutung: es stellt 70,6% der 10,6 Millionen Zuwanderer, gefolgt von Asien/Ozeanien mit 16,4%. Aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union kommen 32,3%.
Gut 3,0 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund haben ihre Wurzeln in der Türkei, 2,9 Millionen in den Nachfolgstaaten der ehemaligen Sowjetunion, 1,5 Millionen in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und knapp 1,5 Millionen in Polen. Die Gastarbeiter-Anwerbeländer ohne Jugoslawien und die Türkei stellen zusammen 1,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Hier haben Italien mit 830 000 vor Griechenland mit 403 000 die höchsten Werte und Portugal mit 171 000 nach Spanien mit 172 000 die niedrigsten. Mit 1,4 Millionen kommen die meisten (Spät-)Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion - vor allem aus der Russischen Föderation (589 000) und aus Kasachstan (483 000); daneben sind Polen (585 000) und Rumänien (233 000) wichtige Herkunftsländer.
Insgesamt 978 000 Menschen mit Migrationshintergrund lassen sich nicht eindeutig nach Herkunftsländern zuordnen, zum Beispiel weil sie die Staatsangehörigkeit vor Zuzug als (Spät-)Aussiedler nicht angegeben haben, oder weil sie als Deutsche mit beidseitigem Migrationshintergrund Eltern aus unterschiedlichen Herkunftsländern haben.
In vielen Aspekten lassen sich Unterschiede in der strukturellen Zusammensetzung der beiden Bevölkerungsgruppen mit beziehungsweise ohne Migrationshintergrund feststellen:
So sind Personen mit Migrationshintergrund deutlich jünger als jene ohne Migrationshintergrund (34,7 gegenüber 45,6 Jahre), weitaus häufiger ledig (45,8% gegenüber 38,3%), und der Anteil der Männer unter ihnen ist höher (50,3% gegenüber 48,7%). Sie leben bevorzugt im früheren Bundesgebiet beziehungsweise in Berlin (96,2% gegenüber 81,2%). Ein fehlender allgemeiner Schulabschluss ist bei ihnen ebenso häufiger anzutreffen (14,0% gegenüber 1,8%) wie ein fehlender beruflicher Abschluss (42,8% gegenüber 19,2%).
Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren sind etwa doppelt so häufig erwerbslos als jene ohne (12,7% gegenüber 6,2% aller Erwerbspersonen) oder gehen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach, zum Beispiel einem Minijob (11,5% gegenüber 7,0% aller Erwerbstätigen).
Die globale Wirtschaftskrise hat Menschen mit und ohne Migrationshintergrund getroffen. So ist die Erwerbslosenquote im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 beziehungsweise 0,3 Prozentpunkte angestiegen; allerdings hat sich gleichzeitig die Armutsgefährdung um 0,4 beziehungsweise 0,6 Prozentpunkte verringert.
Trotzdem betrifft das Armutsrisiko auch 2009 noch Menschen mit Migrationshintergrund deutlich stärker als jene ohne. 25,2% aller sogenannter "Lebensformen" (Alleinstehende, Alleinerziehende sowie alle Paare mit und ohne Kinder) sind armutsgefährdet, wenn der Haupteinkommensbezieher einen Migrationshintergrund hat, aber nur 11,1%, wenn dies nicht der Fall ist.
Weitere Informationen bietet die Fachserie 1 Reihe 2.2 "Bevölkerung mit Migrationshintergrund", die kostenfrei im Publikationsservice von Destatis erhältlich ist.
CDU Baden-Württemberg verschärft Angriffe auf Röttgen
von redaktion am 14.07.2010 10:56
CDU Baden-Württemberg verschärft Angriffe auf Röttgen
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat Kanzlerin Angela Merkel gelobt, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) jedoch scharf angegriffen. "Die Bundeskanzlerin hat einen Mordsjob", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich finde, dass sie den exzellent macht. Ich habe einen Heidenrespekt vor ihrer persönlichen Leistung." Strobl fügte allerdings hinzu: "Für manche in der Bundesregierung sind Kommunikation und Koordination Fremdworte. Vor allem mit dem Bundesumweltministerium gibt es Probleme in vielfältiger Art und Weise. Da passieren auch immer wieder handwerkliche Fehler. Das kann so nicht bleiben. Diese Schlechtleistung färbt auf die gesamte Bundesregierung ab." Das Missmanagement zeige sich nicht allein beim Atomausstieg, sondern auch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz. Eine Folge sei, dass Ministerpräsidenten der Union "schon mit einem dicken Hals" in Gespräche gingen, weil der Umweltminister sie nicht zureichend in Entscheidungen einbinde. "So kann man gestandene Ministerpräsidenten nicht behandeln." Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Unionsfraktionschef Volker Kauder attackieren Röttgen seit Monaten. Grund ist das Bestreben des Ministers, möglichst rasch aus der Atomenergie auszusteigen. In Baden-Württemberg gibt es drei Atomkraftwerke mit fünf Reaktoren. Kauder ist zudem erbost darüber, dass Röttgen im Herbst 2009 sondierte, ob er womöglich selbst Fraktionsvorsitzender werden könne.
In left we trust - polis-Presseschau
von redaktion am 14.07.2010 09:16
Presseschau vom 14.07.2010
Hannelore Kraft wird am Mittwoch voraussichtlich zur Ministerpräsidentin
von Nordrhein-Westfalen gewählt
In left we trust
Hannelore Kraft lässt sich heute mithilfe der Die Linke zur Ministerpräsidentin in NRW wählen. Die Linken wollen sich als verlässliche „Dulder“ zeigen. Vorausgesetzt, die Politikwende kommt tatsächlich.
fr-online.de
Kraft kann auf die Linke zählen
… Völlig überraschend will die Linke die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen stärker unterstützen als bislang bekannt. Unter Umständen wollen die elf Links-Abgeordneten heute sogar für die SPD-Kandidatin votieren, sollten Kraft im ersten Wahlgang Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen. …
spiegel.de
Angriff der Power-Frauen
Die deutsche Politik wird weiblicher: Angela Merkel sitzt im Kanzleramt, in Nordrhein-Westfalen wollen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann die Macht übernehmen. Was zeichnet Deutschlands Top-Politikerinnen aus? SPIEGEL ONLINE analysiert die Stärken von Merkel, Kraft und Co. …
welt.de
Merkel wirft Kraft in NRW "massiven Wortbruch" vor
… Vor der anstehenden Wahl der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vorgeworfen. Kraft habe „eine zentrale Wahlaussage gebrochen“, sagte Merkel der „Rheinischen Post“. Sie habe im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen eine stabile Regierung brauche. Nun wolle sie ihre Arbeit an der Spitze einer Minderheitenregierung „mit einem massiven Wortbruch“ beginnen. „Einer solchen Regierung kann man nicht trauen“, sagte die CDU-Vorsitzende. …
sueddeutsche.de
Zukunftsmodell NRW
… Technisch ist alles geklärt. Zur Wahl von Hannelore Kraft reicht die einfache Mehrheit von Rot-Grün. Solange sich die Linke in ausreichender Zahl wenigstens der Stimme enthält, kann nichts passieren: keine Ypsilanti-Falle und kein Heide-Mord. Und auch danach reicht die einfache Mehrheit, selbst wenn es gilt, den Haushalt zu verabschieden.
Politisch aber wird in Nordrhein-Westfalen Geschichte geschrieben, die zu einer notwendigen Erneuerung der politischen Kultur führen kann. Jedenfalls könnte es so kommen, wenn alle Parteien begreifen, welche Chance da vor ihnen liegt. ...
Foto: fr-online.de/afp
DUH: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Sicherheit in Atomkraftwerken
von redaktion am 13.07.2010 14:19
DUH: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Sicherheit in Atomkraftwerken
DUH-Logo
Berlin (rdp/ots) Deutsche Umwelthilfe weist Versteigerungsideen von AKW-Laufzeiten als "unanständig" zurück - DUH-Bundesgeschäftsführer Baake: "Regierung darf Haushalt nicht auf Kosten der Sicherheit von Atomkraftwerken sanieren"
Als ein "unanständiges Geschäft mit der Sicherheit" bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake die Überlegungen von FDP- und CDU-Politikern, verlängerte Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland zu versteigern. Habe der Staat erst einmal Geld für eine Laufzeitverlängerung kassiert, werde der Druck auf die für die nukleare Sicherheit verantwortlichen Behörden, die Reaktoren auch bei Sicherheitsmängeln weiter laufen zu lassen, ins Unermessliche steigen.
Baake bezeichnete es als unverantwortlich, die ältesten, gegen terroristische Angriffe völlig unzureichend geschützten Reaktoren gegen Geld weiter am Netz zu lassen. "Diese Atomkraftwerke braucht niemand - ihre Stromproduktion in den letzten Jahren entspricht in etwa dem Exportüberschuss", sagte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V (DUH). Für die Stromversorgung in Deutschland seien diese Reaktoren völlig irrelevant. "Ich bin gespannt, welcher Abgeordnete allen Ernstes eine Laufzeitverlängerung für die ältesten, gegen einen terroristischen Angriff aus der Luft ungeschützten Reaktoren mit dem Argument von Stromexporten rechtfertigen wird", sagte Baake. Es werde immer offensichtlicher, dass es der Koalition bei der Laufzeitverlängerung nicht um die Stromversorgung gehe, sondern um die Extragewinne der vier Atomkonzerne und um nun auch um die Sanierung des Bundeshaushalts.
Der derzeit hinter den Kulissen ausgetragene Streit um notwendige Nachrüstungen zeige, welch niedrigen Stellenwert die nukleare Sicherheit in der Regierungskoalition habe. Während der eigentlich zuständige Bundesumweltminister Norbert Röttgen im Falle einer Laufzeitverlängerung von notwendigen Nachrüstungsinvestitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro ausgehe, wollen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, die Fraktionsspitzen von Union und FDP und die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern die Billigvarianten mit Kosten von nur 10 Milliarden Euro durchsetzen. "Man mag sich gar nicht vorstellen wie diese Debatte ausgeht, wenn jede Nachrüstungsinvestition den Wert der Laufzeitverlängerungslizenzen mindert und damit voll auf den Bundeshaushalt durchschlägt", sagte Baake. Wenn es, so wie die Befürworter der Versteigerung argumentieren, einen Wert der Laufzeitverlängerung gibt, den nur die Konzerne kennen, dann wird jede Milliarde, die die AKW-Betreiber in die Sicherheit ihrer Reaktoren investieren müssen, diesen Wert und damit die Versteigerungserlöse für den Bundeshaushalt mindern.
Umweltminister Röttgen hatte zwar noch in der Frankfurter Rundschau vom 20.2.2010 betont, dass "nicht einmal der Verdacht aufkommen darf, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse Gewinn zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten. "Diese Aussage wirke vor dem Hintergrund der Debatte in der Koalition über eine Atomstrom-Auktion 'wie blanker Hohn'", sagte Baake.
Bundesregierung versagt bei Anerkennung von Einwanderern
von redaktion am 13.07.2010 14:09
Wowereit: Bundesregierung versagt bei Anerkennung von Einwanderern
Wowereit
Anlässlich der gestern veröffentlichten Ergebnisse der Internationalen Migrationsstudie der OECD erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD fordert daher die Bundesregierung auf, endlich umfassend zu handeln und nicht nur anzukündigen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Es muss Schluss sein mit der Flickschusterei im Bereich der Arbeitsmigration, für die die Union verantwortlich ist. Es muss Schluss damit sein, dass zugewanderte Physiker Taxi fahren und Ärztinnen als Krankenschwester arbeiten, weil ihre gute Ausbildung bei uns keine Anerkennung findet. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden
Abschlüssen ist ein zentraler und entscheidender Aspekt. Hier versagt die Bundesregierung. Es wird viel geredet, aber die Probleme mit im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen sind nicht gelöst. Das schadet der Integration, aber es schadet in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels auch ganz direkt der wirtschaftlichen Entwicklung.
Aber echte Anerkennung geht auch noch weit darüber hinaus. Die vielen überwiegend jungen Menschen, die neu zu uns ins Land kommen, müssen sich hier zu Hause fühlen können, wenn wir für sie und ihre Familien eine Heimat sein wollen. Dazu gehört neben einem kommunalen Wahlrecht vor allem auch die Doppelte Staatsbürgerschaft. Und bei der Einbürgerung ist Deutschland nach dem Befund der OECD-Studie Schlusslicht. Insofern brauchen wir ein umfassendes Anerkennungsgesetz."
Sicherheit unterm Auktionshammer
von redaktion am 13.07.2010 13:53
Sicherheit unterm Auktionshammer
Roth
Berlin (rdp). Zum schwarz-gelben Vorschlag einer Versteigerung von
Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke erklärt Claudia
Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
aberwitzigen Vorschlägen. Mit dem Plan, längere Atomlaufzeiten mit
Versteigerungen durchzusetzen, ist sie nun vollends abgedriftet.
Die Sicherheitsstandards für die deutschen Atomkraftwerke sollen unter
den Auktionshammer kommen. Für hochgefährliche Pannenmeiler werden
Laufzeitverlängerungen frei Haus für den Meistbietenden feilgeboten.
Röttgen & Co machen dabei den Marktschreier für die Atomlobby.
Das ist nun wirklich der Abgesang auf eine seriöse Energiepolitik.
Die uralten Pannenmeiler sind keine Zockermasse für schwarz-gelbe
Haushaltspolitik. Röttgens Vorschlag ist eine Einladung für freies
Schalten und Walten der Atomlobby, die allein zu Gunsten des Profites
und auf Kosten der Sicherheit entscheiden darf, welche Meiler länger am
Netz bleiben. Alte Schrottreaktoren dürfen nicht als Gewinnmaschinen à
la Casino gehandelt werden.
Die Bundesregierung wird so zum Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
Dabei bleiben schwarz-gelbe Atom-Hasadeure die Antwort schuldig, wozu
die Laufzeitverlängerung überhaupt notwendig ist. Die letzte Studie aus
dem Bundesumweltministerium hat es gezeigt: Erneuerbare Energien machen
Atomstrom bereits im Jahr 2021 absolut überflüssig.
So den Haushalt sanieren zu wollen, ist absurd. Zu einem anrüchigen Deal
mit längeren Laufzeiten, der die Sicherheit gegenwärtiger und
zukünftiger Generationen aufs Spiel setzt, gibt es nun wirklich
zahlreiche sinnvolle Alternativen: Von der Vermögensabgabe über die
Streichung umweltschädlicher Subventionen bis hin zur Abschaffung der
Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben."
Anklage: Völkermord - polis-Presseschau
von redaktion am 13.07.2010 09:26
Presseschau vom 13.07.2010
Sudans Präsident Baschir (l.): Seit mehr als 20 Jahren an der Macht
Anklage: Völkermord
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat erneut einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten, Omar al Baschir, ausgestellt. Die erstmalige Begründung des Gerichtshofes: Völkermord.
fr-online.de
Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten
.. Al-Baschir werde die persönliche Verantwortung für Volkermord in der westsudanesischen Region Darfur in drei umfangreichen Fällen vorgeworfen, teilte der Gerichtshof am Montag mit. …
faz.net
Anklage wegen Völkermords
… Die Entscheidung wird den diplomatischen Druck auf den Sudan weiter erhöhen. Im Haftbefehl für Al Baschir steht, dass es „begründeten Anlass gibt zu glauben“, dass sudanesische Streitkräfte seit April 2003 versuchten, Völkermord an den in Darfur lebenden Stämmen Fur, Masalit und Zaghawa zu begehen. …
spiegel.de
Sudans Präsident Baschir wegen Völkermord angeklagt
… IStGH-Chefankläger Moreno Ocampo beschuldigt Baschir, 2,5 Millionen Flüchtlinge bestimmter ethnischer Gruppen in Darfur in Lagern "unter Völkermord-Zuständen, wie in einem gigantischen Auschwitz" festzuhalten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass der Darfur-Konflikt seit 2003 rund 300.000 Menschen das Leben gekostet hat. Weitere 2,7 Millionen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Darfur-Rebellen beschuldigen die arabisch dominierte Regierung Sudans der Vernachlässigung und Diskriminierung. Bislang lag beim IStGH bereits seit März vergangenen Jahres ein Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion vor. …
sueddeutsche.de
Völkermord: Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten
… Eine Berufungskammer des IStGH in Den Haag hatte im Februar einem Ãœberprüfungsantrag des Chefanklägers des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo, stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen al-Baschir wegen Kriegsverbrechen in der Konfliktregion Darfur um den Punkt des Völkermordes zu erweitern. Dort kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben etwa 300.000 Menschen ums Leben. ...
Foto: spiegel.de/AP