Sicherheit unterm Auktionshammer

Haushaltsloch und Gluthitze führen bei der Chaosregierung Merkel zu
aberwitzigen Vorschlägen. Mit dem Plan, längere Atomlaufzeiten mit
Versteigerungen durchzusetzen, ist sie nun vollends abgedriftet.

Die Sicherheitsstandards für die deutschen Atomkraftwerke sollen unter
den Auktionshammer kommen. Für hochgefährliche Pannenmeiler werden
Laufzeitverlängerungen frei Haus für den Meistbietenden feilgeboten.
Röttgen & Co machen dabei den Marktschreier für die Atomlobby.
Das ist nun wirklich der Abgesang auf eine seriöse Energiepolitik.

Die uralten Pannenmeiler sind keine Zockermasse für schwarz-gelbe
Haushaltspolitik. Röttgens Vorschlag ist eine Einladung für freies
Schalten und Walten der Atomlobby, die allein zu Gunsten des Profites
und auf Kosten der Sicherheit entscheiden darf, welche Meiler länger am
Netz bleiben. Alte Schrottreaktoren dürfen nicht als Gewinnmaschinen à
la Casino gehandelt werden.

Die Bundesregierung wird so zum Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung.
Dabei bleiben schwarz-gelbe Atom-Hasadeure die Antwort schuldig, wozu
die Laufzeitverlängerung überhaupt notwendig ist. Die letzte Studie aus
dem Bundesumweltministerium hat es gezeigt: Erneuerbare Energien machen
Atomstrom bereits im Jahr 2021 absolut überflüssig.

So den Haushalt sanieren zu wollen, ist absurd. Zu einem anrüchigen Deal
mit längeren Laufzeiten, der die Sicherheit gegenwärtiger und
zukünftiger Generationen aufs Spiel setzt, gibt es nun wirklich
zahlreiche sinnvolle Alternativen: Von der Vermögensabgabe über die
Streichung umweltschädlicher Subventionen bis hin zur Abschaffung der
Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben."