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Drohnen über Dresden
von redaktion am 22.02.2011 17:22
Drohnen über Dresden

Ströbele
Berlin (rdp). Nicht nur am Abend des vergangenen Samstag (19.02.) vergriffen sich Polizeieinsatzkräfte, mit fadenscheinigen Argumenten, bei ihrer Durchsuchungsaktion des „Dresden Nazifrei“-Organisationsbüros, in der Verhältnismäßigkeit ihrer eingesetzten Mittel.
Gegen 15:45 observierte die Polizei in Dresden eine friedliche Demonstration von ca. 1000 Nazi-Gegnern nordwestlich des Hauptbahnhofs (Budapester Straße auf der Brücke über die Bahngeleise) lange Zeit durch mindestens eine Drohne. ( http://www.youtube.com/watch?v=-khKDwrjF2Q ).
An besagter Stelle von Demonstranten fotografierte Überwachungsdrohne.
Solche vorsorglichen Übersichtsaufnahmen der Polizei ohne Anlass vorherigen Fehlverhaltens der konkret überwachten Demonstranten greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein (vgl. BVerfG Beschluss vom 17.2.2009, 1 BvR 2492/08, NVwZ 2009, 441 ff; VG Berlin Urteil vom 5. Juli 2010 - VG 1 K 905.09; OVG Münster Beschluss vom 23.11.2010 - 5 A 2288/09) und sind weder durch § 12a Bundesversammlungsgesetz gedeckt noch durch § 12 a des sächsischen Versammlungsgesetzes. Denn danach dürfen Versammlungsteilnehmer jeweils nur gefilmt werden, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen.“ Das schließt vorsorgliche Übersichtsaufnahmen aus.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Sröbele kommentiert diese rechtlich unzulässige Maßnahme so:
Ich hoffe, dass trotz solcher Polizei-Übergriffe die Dresdner und auswärtigen Nazi-Gegner durch ihren gemeinsamen Erfolg vom letzten Wochenende ermutigt sind, sich nächsten Nazi-Aufmarsch in Dresden oder anderswo NOCH zahlreicher sowie durchweg friedlich mit Blockaden und phantasievollen Aktionen zu widersetzen.“
Re: Kanzlerin muss Guttenberg entlassen
von Erzengel am 22.02.2011 14:50Das wird Frau Merkel nicht tun.Sie müsste sich ja nach dem Volk richten.Und für sie sind wir ja keine Volksdemokratie,sondern eine Parlamentarischedemo.Sie steht da wie Gadaffi im Regen.Und auf Teflon hält sich halt kein Regen.
Ich glotz TV - Lernen fürs Leben - was gute Bildung ausmacht
von redaktion am 22.02.2011 14:22
Lernen fürs Leben - was gute Bildung ausmacht
ZDF-Magazin "sonntags" antwortet auf die Thesen der "Tiger-Mama"
Scobel
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Vier- bis sechsmal im Jahr verlässt das ZDF-Magazin "sonntags - TV fürs Leben" das Studio und begibt sich nach draußen, um "vor Ort" noch näher an den Menschen zu sein. Am Sonntag, 27. Februar 2011, 9.02 Uhr, geht es in einer monothematischen Sendung, die Gert Scobel aus der freien Schule "Campus Klarenthal" in Wiesbaden moderiert, um das Thema "Lernen fürs Leben". Die Frage ist: Wie bringen Kinder Höchstleistung? Durch Drill und Druck, wie Amy Chua es in ihrem viel diskutierten Buch "Die Mutter des Erfolgs" proklamiert, oder durch individuelle Förderung und Entfaltung der kindlichen Persönlichkeit?
Der 2005 gegründete Campus Klarenthal will gute Bildung für alle Kinder, von der Krippe bis zum Abitur, bieten. Die Ganztagsschule in Trägerschaft der evangelischen Kirche hat den Anspruch, Schule der Zukunft zu sein. Jeder einzelne Schüler soll bis an seine Leistungsgrenze gefördert werden, und dabei soll Lernen auch noch Spaß machen.
Gert Scobel kommt mit Lehrern und Schülern ins Gespräch. Was sind Voraussetzungen für gutes Lernen? Was läuft hier anders als an staatlichen Schulen? Der Bildungsexperte und Buchautor Christian Füller äußert sich zu der Frage, was sich ändern muss, damit das staatliche Schulsystem zukunftsfähig ist. Dazu kehrt der "PISA-Versteher" mit dem ZDF-Magazin an sein eigenes Gymnasium im bayrischen Bad Kissingen zurück. Der Journalist und Politologe fordert die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, das Ende des Frontalunterrichts und mehr Investitionen für Bildung.
Ein weiterer Reportage-Beitrag führt an eine staatliche Schule im rheinland-pfälzischen Berghausen bei Speyer, wo durch bürgerschaftliches Engagement benachteiligte Schüler eine ganzheitliche Unterstützung erfahren. In Neumarkt in der Oberpfalz spürt "sonntags" ein Beispiel für lebenslanges Lernen auf: Seit Jahren bildet sich der kaufmännische Angestellte Rainer Beesk in unterschiedlichsten Kursen an der Volkshochschule weiter.
Kanzlerin muss Guttenberg entlassen
von redaktion am 22.02.2011 14:09
SPD-Wehrexperte Arnold: Kanzlerin muss Guttenberg entlassen
Als Minister gescheitert und nicht mehr handlungsfähig
Arnold
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - SPD-Verteidigungsexpedrte Rainer Arnold hat die Bundeskanzlerin zur Entlassung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Bundesverteidigungsminister aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), sagte Arnold: "Wenn er nicht selbst die Größe aufbringt und zurücktritt muss ihn die Kanzlerin entlassen. Hier geht es um politische Kultur." Wenn sich das Modell Guttenberg erfolgreich in der Politik durchsetze, "dann ist das ein Bärendienst für die Demokratie", sagte Arnold. "Die Kanzlerin steht da eindeutig in der Verantwortung. Der Minister ist nicht mehr handlungsfähig, weil er nicht mehr glaubhaft gegenüber den Soldaten auftreten kann. Bei jeder Krise erweist er sich als überfordert und beweist immer wieder aufs Neue schlechtes Krisenmanagement", kritisierte der SPD-Experte.
"Ein roter Faden zieht sich durch das ministerliche Verhalten", meint Arnold: "Herrn zu Guttenberg schert es heute nie, was er gestern gesagt hat. Er ist in der Lage, jeden Tag anders zu reden und setzt darauf, dass getragen vom Wohlwollen des Volkes bei ihm alles vergessen wird." In der Verteidigungspolitik sei er nicht gut aufgestellt. "Vorbereitungslos wird das Ende der Wehrpflicht durchgesetzt. Im Ergebnis steht die Truppe vor einem großen Desaster. Der Mann ist ein schlechter Verteidigungsminister."
Der Minister "hat seine Glaubwürdigkeit verloren", so Arnold. "Er selbst hat sich glorifiziert. Er ist der einzige Politiker, der so viel über seinen eigenen Charakter reflektiert. Die Menschen mit gutem Charakter, die ich kenne, reden nicht darüber, die haben ihn einfach. Der Mann ist an seinen eigenen Maßstäben grandios gescheitert."
Lehrerprämien für Schulabschlüsse sind absurd
von redaktion am 22.02.2011 13:51
Lehrerprämien für Schulabschlüsse sind absurd
Hein
Berlin (rdp). „Anstatt auf Prämien zu setzen, müssen die Arbeits- und Lernbedingungen in Bildungseinrichtungen verbessert werden“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan, den Lehrerberuf mittels Leistungszulagen attraktiver zu gestalten. Hein weiter:
Vorschläge, wie die pädagogischen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Ansehen des Lehrerberufs verbessert werden können, sind jetzt angebracht. Dazu gehört eine von der Schulform unabhängige, gleichwertige und angemessene Bezahlung. Zudem muss die pädagogische Aus- und Weiterbildung qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Mit Leistungszulagen sind die Probleme im Bildungssystem nicht zu lösen. Damit wird einmal mehr den Pädagoginnen und Pädagogen der schwarze Peter zugeschoben. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. DIE LINKE fordert deshalb eine grundlegende Bildungsreform.“
Libyen in Aufruhr - polis-Presseschau
von redaktion am 22.02.2011 09:49
Presseschau vom 22.01.2011

"Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela", spricht der libysche Staatschef zu seinem Volk.
Derweil sind an die 400 Menschen bei Unruhen im Land ums Leben gekommen.
Libyen in Aufruhr
Alleine gestern sollen mehr als 150 Menschen von den libyschen Sicherheitskräften, bei deren Versuch die Protestaktionen niederzuschlagen, getötet worden sein. Libysche Diplomaten wenden sich vom Regime ab, Offiziere rufen die Armee auf, sich von Gaddafi abzuwenden. Derweil meldet dieser sich mit einem wirren Fernsehauftritt zurück.

fr-online.de
"Ich bin nicht in Venezuela"
… Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat sich erstmals seit Beginn der Unruhen in seinem Land zu Wort gemeldet. Im Staatsfernsehen sagte er in der Nacht zum Dienstag: «Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela.» Er trat damit Spekulationen entgegen, wonach er Libyen bereits verlassen haben soll. …

faz.net
Gaddafi klammert sich an seine bröckelnde Macht
… Die Lage in dem für ausländische Medien abgeschotteten nordafrikanischen Land spitzt sich weiter zu. Ungeachtet der Versuche von regimetreuen Sicherheitskräften und Söldnern, die Proteste blutig niederzuschlagen, weiteten diese sich weiter aus. Mehrere Städte vor allem im Osten des nordafrikanischen Landes sollen inzwischen unter Kontrolle der Regierungsgegner stehen. …

spiegel.de
Gaddafi meldet sich mit wirrem TV-Auftritt
… Die Gewalt in Libyen alarmiert den Uno-Sicherheitsrat. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen kommt an diesem Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das teilten die Vereinten Nationen in der Nacht mit. Das Treffen soll um 15 Uhr MEZ beginnen. …

taz.de
Gaddafi unterm Schirm
… Während der nur wenige Sekunden langen Aufnahme, die wie ein Comedy-Sketch wirkt, hält Gaddafi einen geöffneten Regenschirm über sich. Er sitzt in einem alten beigen Auto, die Tür ist geöffnet, ein Mitarbeiter hält ihm ein Mikrofon hin, in das er hineinmurmelt. Er habe mit den Jugendlichen auf dem Grünen Platz in Tripolis reden wollen, aber dann habe es angefangen zu regnen, zitiert der arabische Sender Al-Dschasira aus der kurzen Rede. ...
Foto: taz.de/dpa
NATO-Terror in Kunar
von victor am 21.02.2011 18:54NATO-Terror in Kunar
Gouverneur: Dutzende zivile Opfer bei ISAF-Angriffen in Afghanistan
Bei Einsätzen und Luftangriffen der internationalen Truppen sind im Osten Afghanistans in der vergangenen Woche möglicherweise Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen. Der Gouverneur der Provinz Kunar, Faslullah Wahidi, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag, daß bei den noch immer andauernden Kämpfen insgesamt 63 Menschen getötet worden seien. ... mehr
Re: Dresdens Polizei im Zwielicht
von Erzengel am 21.02.2011 16:15Seit den letzten 30 Jahren passiert es immer wieder ,Das Rechte für Unfreiheit auf die Strasse gehe,Linke gegen diesen Schwachsinn demonstrieren,dann mit Wasserwerfer mit Trännengas bespritzt werden,Verhaftet werden und Ihre Wohnungen durchstöbert werden und ein Saustall hinterlassen wird.
Re: Guttenberg wird mit Dreck beworfen
von polis am 21.02.2011 16:01... mir wird ganz rot vor augen ...
Re: Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen
von moise am 21.02.2011 15:44Der Regelsatz wird nun rückwirkend bis Januar um 5 Euro erhöht. Ab 2012 wird er dann um weitere 3 Euro erhöht. Ob das nun verfassungskonform ist oder nicht, weiß ich nicht. Es ist aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Quelle


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