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Fassungslos steht man vor den Opfern, sowohl den Angehörigen der jüdischen Siedlerfamilie wie auch vor den Angehörigen der palästinensischen Familie in Bi´lin, die ich persönlich besucht habe. Die Hoffnungen, dass aus den Umwälzungen in der arabischen Region richtige politische Schlussfolgerungen gezogen werden und es endlich zu tatsächlichen Friedensverhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern kommt, sind schneller verflogen, als sie aufflammen konnten.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu nutzte die abscheuliche Mordtat sofort, um dem Bau von vier weiteren Siedlungen zuzustimmen. Statt die Situation zu entspannen und Gewalt zurückzunehmen, wird erneut eskaliert und neue Gewalt provoziert. Die große Mehrheit auch in Deutschland und einstimmig der Bundestag lehnt die israelische Siedlungspolitik ab. Einstimmig ist die Verurteilung von Gewalt, aber ebenso klar und einstimmig und konsequent muss Netanjahu gesagt werden, dass die Politik Israels, der Siedlungsbau, allen völkerrechtlichen Bestimmungen widerspricht, also rechtswidrig und provokant ist. Netanjahu provoziert Gewalt. Die angemessene Antwort auf die Provokationen wäre aus meiner Sicht, nicht mit Gewalt zu antworten. Das wird leichter, wenn die deutsche und europäische Politik endlich auch Klarheit gegenüber Israel schafft: zwei Staaten mit den Grenzen von 1967, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates, Freilassung palästinensischer politischer Häftlinge, sofortige Einstellung und Rücknahme des Siedlungsbaus. Eine solche deutsche und europäische Politik hilft, weitere Opfer im Nahen Osten zu vermeiden. Statt die Besatzungspolitik fortzusetzen, muss eine Neubestimmung der Nahostpolitik stattfinden. Dazu ist die Netanjahu-Regierung offensichtlich nicht in der Lage. Neubestimmung der Nahostpolitik ist die aktuelle Herausforderung für die Vereinten Nationen, für die EU und für die deutsche Außenpolitik.“

Die Errichtung einer Flugverbotszone kann rasch zu militärischen Auseinandersetzungen führen. Deshalb erwarte ich von Bundesaußenminister Westerwelle eine verbindliche Aussage gegen militärische Aktionen und zudem eine verbindliche Aussage über die Bereitschaft, sofort und unbürokratisch Flüchtlinge aus der Region aufzunehmen und sich dafür in der EU einzusetzen.

Doch damit nicht genug. Kein Wort hat die Bundesregierung bisher zum Export von Rüstungsgütern nach Libyen und in andere arabische Länder verloren. Erst im Jahre 2009 genehmigte sie Exporte nach Libyen in Höhe von 53 Millionen Euro. Ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Diese militärischen Kommunikationsmittel ermöglichen Gaddafi, den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk zu führen. Die Bundesregierung drückt sich vor dieser Erkenntnis und erst recht vor entsprechenden Konsequenzen. DIE LINKE wird in dieser Woche im Bundestag die Beendigung aller Rüstungsexporte fordern.“