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14,3 Milliarden zum Nulltarif
von polis am 06.04.2011 14:38
14,3 Milliarden zum Nulltarif
Wagenknecht
"Die Milliardenhilfe für die Commerzbank wird zum kostenlosen Staatsgeschenk. Die zweitgrößte Bank Deutschlands wird auf eine für zweieinhalb Jahre gewährte Stille Einlage keinen einzigen Cent Zinsen zahlen. Von einer solchen Hilfe kann der normale Bankkunde in einer finanziellen Notlage nur träumen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Ankündigung der Commerzbank 14,3 der insgesamt 16,2 Milliarden Euro der stillen Einlagen des Staates bis Juni zurück zahlen zu wollen. Sahra Wagenknecht weiter:
Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen und damit verbundene Belastungen der öffentlichen Haushalte wirksam zu vermeiden."
AntwortenEtwas über die Liebe und die Politik
von polis am 06.04.2011 13:15
Etwas über die Liebe und die Politik
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Kasparick
Kritik anderer Menschen ist beliebt. Ein Blick in die Gazetten oder die Netzwerke bei facebook und twitter genügt. Freude über die Fehler der „anderen“ hat Konjunktur. Besonders beliebt sind Fehler bei Politikern. Über nichts fällt der Michel besonders gern her als über Politiker. Nun denn, das gehört zum Beruf. Ich bin allerdings schon erstaunt, manchmal sogar entsetzt, welche Brutalität und Gehässigkeit da oft sichtbar wird. Offensichtlich trägt die weitgehende Anonymität des Internets auch dazu bei, daß da der eine oder die andere mal so richtig die Sau raus lässt und der Welt mitteilt, wie er eigentlich im Tiefsten denkt und fühlt. Dinge, die man in der direkten, persönlichen Begegnung einem anderen Menschen vielleicht nur im höchsten Zorn an den Kopf hauen würde, wenn das Gefühl den Verstand überschwemmt, finden sich nicht selten in tweets und postings.
Der Zuschauer sitzt auf seinem Sofa – und kritisiert. Am liebsten heftig. Nicht selten maßlos. Nur manchmal ist die eigene Nase im Weg, wenn die Brille ins Rutschen kommt.
Diese beliebte Kritik anderer Menschen hat einen tiefen Grund: das eigene Wohlbefinden. Denn, wenn ich den „anderen“ schlecht mache, ihn verunglimpfe, in lächerlich mache, mich an seiner Niederlage freue, ihn wohlfeil „bekämpfe“, kann ich mich selbst besser fühlen. Das geht nach dem Motto: „ich bin ja nicht wie die“.
Nur, solches Denken ist ein Irrtum. Denn: alles, was ich einem anderen antue, tue ich mir selbst an.
Die schärfste Form der Verunglimpfung des „anderen“, der Konflikt, der Kampf, die Auseinandersetzung, bezogen auf Menschengruppen oder gar ganze Völker – endet nicht selten im Krieg. Eine der Wurzeln des Krieges ist der Glaube, der „andere“ sei im Unrecht, ich selbst sei im Recht.
Nur, solches Denken ist ein Irrtum. Denn in jedem „anderen“, der auf diese Weise getötet oder verletzt wird, töte oder verletze ich mich selbst. Deshalb sind Krieg und gewaltsame Konfliktlösung niemals ein möglicher Weg. Die UN-Charta spricht nicht ohne Grund von der „Geißel“ des Krieges.
Krieg ist die schärfste Waffe, die ich gegen mich selbst richten kann. Menschen, die sich selbst lieben können, führen keine Kriege. Denn sie brauchen die „Abspaltung“ nicht mehr länger.
Lieben heißt: den anderen Menschen deshalb zu lieben, weil er ist, wie er ist.
Wer Erfahrung im Streit hat – nicht viele haben das wirklich -, weiß, daß gerade die Verhaltensweise, die mich am anderem Menschen besonders aufregt und ärgerlich macht, ein Hinweis auf einen eigenen Anteil in mir selbst ist. Der Andere wird mir zum Spiegel. Er zeigt mich mir. Im Anderen sehe ich mich selbst. Wenn er mir ein Verhalten zeigt, daß ich mir selbst nicht gestatte – dann werde ich ärgerlich. Psychologen und Eheberater haben darüber dicke Bücher geschrieben. Der Alltag in vielen Familien und Beziehungen belegt es tausendfach.
Deshalb beginnt die Liebe immer mit der Selbstliebe. Und die ist besonders schwer. Denn sie bedeutet, daß ich auch meine eigenen Schattenseiten umarmen lerne.
Erst, wenn ich sie sehen und wahrnehmen kann, wenn ich den Schmerz aushalte, den das oft bedeutet, wenn ich mich meinen Schattenseiten zuwenden und sie akzeptieren kann, vielleicht sogar lieben kann, erst dann kann ich den anderen so sein lassen wie er ist und ihn um seiner selbst willen lieben.
Der alte Psychologensatz ist eben wahr: „Was Hans über Paul sagt, sagt mehr über Hans als über Paul.“
Wenn Hans über Paul sagt, er sei ein „Weichei“, dann sagt es eben etwas darüber, wie sich Hans oft selber fühlt, aber nicht wahrhaben möchte. Er verleugnet seine eigene Zögerlichkeit, Ängstlichkeit, Beklommenheit, Entscheidungsunfreudigkeit. Könnte er sie sehen und akzeptieren, müsste der Paul nicht mit „Weichei!“ beschimpfen.
Feindbilder funktionieren deshalb, weil Menschen ihren eigenen Schatten nicht sehen wollen.
Wer selbst höchst aggressiv gestimmt ist, sieht die Welt voller Aggressoren. Wer seiner eigenen Religion nicht sicher und deshalb einfachen Überzeugungen zugänglich ist, wirft der anderen Religion „Fundamentalismus“ vor.
Kriege wurden deshalb begonnen. Der „Kampf gegen das Böse“ ward ausgerufen. Es galt, den „Feind“ zu „vernichten“; es galt, den „Gegner“ zu „schlagen“.
Nun gab es gestern Nacht bei facebook einen für mich interessanten Dialog mit jungen Muslimen, der sich an einem Zeitungs-Text entzündete, in dem ein junger Muslim über seine Frömmigkeit sprach. Es ist ein sehr persönlicher und darum guter Text. Er spricht von der Liebe. Unser nächtlicher Dialog führte uns auf eine interessante Spur, die alle großen Religionen miteinander verbindet: die Botschaft von der Liebe, die in der Selbstliebe ihren Anfang nimmt. Mevlana Rumi im Islam, Paulus im Christentum, Lehrer im ZEN, Weise im Judentum: sie alle wissen um dieses geheime Band, das die Religionen eigentlich verbindet. Dieses Band heißt: „liebe den Nächsten wie dich selbst“, denn: du bist geliebt – auch wenn du es oft nicht glauben kannst.
Nun sind ja in der Vergangenheit gerade durch die Religionen mit die fürchterlichsten Kriege ausgerufen worden, die man sich vorstellen kann. Mancher führt diesen Umstand als Argument gegen die Religion überhaupt ins Feld.
Schaut man jedoch tiefer – und der Text des jungen Muslim tut dies – dann sieht man, dass es da noch etwas anderes gibt, das uns in der immer überschaubareren Welt eigentlich verbindet. Was sprituelle Meister wie Mevlana, Johannes vom Kreuz, Teresa von Avila, Paulus und andere wußten, was man auch im ZEN kennt – dieses geheime Band des „liebe den anderen, wie du dich selbst liebst“ – das könnte zum Saatkorn für eine neue Völkerverständigung werden.
Ich habe lange nach einem möglichen Beitrag der Weltreligionen zum Frieden gesucht. Es war schwer, angesichts der zunehmenden Fundamentalismen und religiös begründeten Auseinandersetzungen der Gegenwart diese Spur zu finden. Ich habe vierzig Jahre dazu gebraucht. Aber mir scheint, daß diese besondere Frömmigkeit der Liebe, die man mystische Frömmigkeit nennt (dem Unerfahrenen sei gesagt, daß dieses Wort nichts mit dunklen geheimnisvollen Kellern zu tun hat…), ein zeitgemäßer, moderner und höchst willkommener Beitrag der Weltreligionen zu mehr Frieden in der Welt sein könnte. Allen Erfahrungen zum Trotz.
Interessanter Weise ist die mystische Frömmigkeit, die es sowohl im Abend- wie im Morgenland gibt, von den Amtskirchen und „Orthodoxen“ immer bekämpft worden. Denn ihr unmittelbarer Zugang zum Kern der gesunden Spritualität gefährdete den Machtanspruch der Hierarchie. Dies wissend glaube ich dennoch, daß es nichts politisch Vernünftigeres geben kann als eben jene Botschaft: „liebe den Nächsten wie dich selbst“. Denn eine Welt, die offensichtlich drauf und dran ist, sich selbst völlig zu zerstören, braucht nichts dringender als die Erkenntnis, daß die Dinge zusammengehören, eins sind.
Wenn wir erkennen könnten, daß wir uns selbst töten, wenn wir den anderen töten, dann wäre viel gewonnen.
p.s.: Den im Text verlinkten Text empfehle ich sehr der Lektüre ….
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Sinnentleert und inhaltsleer
von polis am 06.04.2011 12:56
Sinnentleert und inhaltsleer- Um überleben zu können, wird eine FDP zu einer liberalen Partei werden müssen
von polis-Gastautor Philipp von Brandenstein
von Brandenstein
Die FDP hat den Neuanfang in den Sand gesetzt. Zwar hat man für den vakanten Vorsitz einen sympathischen Kandidaten gefunden, mit dessen Nominierung man zumindest dem xenophoben Rechtspopulismus als vermeintlicher Option zur Rettung der in Agonie befindlichen Partei eine klare Absage erteilt hat, aber abgesehen davon bleibt vieles beim Alten. Fast alle aus sehr guten Gründen von Parteiämtern zurückgetretenen FDP-Politiker sind einfach geblieben. Für die Partei sollen sie nicht mehr gut genug sein, für Deutschlands Regierung aber allemal. Wem will man das noch erklären? Wer soll das noch ernst nehmen?
Daniel Bahr, Chef der einflussreichen FDP-NRW, erklärte heute im Morgenmagazin wenig überzeugend, dass Personen ja gar nicht so wichtig seien: "Die liberalen Wähler sehen mehr auf die Inhalte". Den zweiten Teil seines Befund kann man nur stützen, denn er erklärt einleuchtend, warum die FDP derzeit bundesweit nur noch auf 3% der Stimmen käme.
Nicht allein die Regierungspraxis auf Bundesebene demonstriert mit trauriger Eindeutigkeit: Die FDP hat keine Inhalte. Sie ist inhaltsleer und sinnentleert. Besonders traurig wird dies bei der Diskussion um die Kernenergie ersichtlich. Manche Liberale glauben tatsächlich, dass ein möglichst unreflektiertes und verantwortungsloses Bekenntnis zur Atomenergie ein Charakteristikum liberaler Politik sei. Das ist absurd, demonstriert aber die intellektuelle Entleerung der FDP. Kernenergie hat weder etwas mit Liberalismus noch mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist auch theoretisch nirgendwoher abzuleiten. Politischer Liberalismus vertritt immer die Freiheit- ohne Einschränkungen, ohne Attribute! Freiheit aber basiert auf individueller Verantwortung. Kernenergie ist nicht verantwortbar und noch nicht einmal ökonomisch sinnvoll. Ein AKW wird von der sehr marktwirtschaftlich ausgerichteten privatwirtschaftlichen Assekuranz nicht einmal versichert.
Die FDP hat keine Inhalte, sie hat keine Grundsätze, auf die man unverbrüchlich vertrauen könnte, sie hat kein überwölbendes Projekt und sie hatte keine strategische Auffassung von ihrer Rolle in einer Koalition mit der rechtspopulistischen CSU und der autoritär geführten sozialdemokratischen CDU. Derzeit funktioniert sie in den meisten Fällen nicht einmal als effektives Korrektiv, um die schlimmsten Ausfälle des fiskalischer Expansion, haushalterischer Verschuldung und bürgerrechtsfeindlichem Sicherheitswahn zu verhindern. In den Ländern sieht es kaum besser aus. In Bayern ist die FDP Teil einer Regierung, die Flüchtlinge und Asylbewerber in Lager steckt, um etwaige Integration zu vermeiden. Menschrechtsgruppen und Kirchen klagen das an. Die FDP Bayern lächelt und lässt wenige Gelegenheiten aus, sich weiter demütigen zu lassen.
Dabei müsste sich die FDP nur ihres liberalen Verstandes bedienen, um die selbstverschuldete Unmündigkeit abzustreifen. Betätigungsfelder für den politischen Liberalismus gibt es zuhauf!
Deutschland muss endlich in die Schuldentilgung einsteigen. Dies bedeutet nicht nur ein Abbremsen der Neuverschuldung, sondern - horribile dictu - Einschnitte auf der Ausgabenseite. Keine Partei ist zu dieser radikalen Wende bereit. Alle nehmen stattdessen die absehbare wohlstandvernichtende Inflation in Kauf.
Deutschland muss den demographischen Wandel annehmen. Dies bedeutet den Einstieg in eine Familienpolitik, die nicht auf Sozialtransfers beruht. Es erfordert eine Pflegepolitik, die zukunftsfest ist und nicht ein neues Milliardenloch reißt. Und es erfordert eine Einwanderungspolitik, die menschlich und ökonomisch nutzenorientiert ist.
Auch, wenn die Kanzlerin es bestreitet: Europa ist natürlich zu einer Transferunion geworden. Es gilt nun, mit der politischen Einigung die Konsequenz daraus zu ziehen und (paradoxerweise leider nur nachträglich) die Grundlage hierfür zu schaffen. Dies erfordert auch eine Demokratisierung der EU mit einem starken Parlament mit Budgetrecht.
Deutschland bedarf einer Außen- und Sicherheitspolitik, die gegen die Risiken nuklearer Proliferation gerichtet ist, die für das für das transatlantische Bündnis und im Zweifel immer für die Freiheit eintritt. Das Streben des Iran nach der nuklearen Option ist als die entscheidende Herausforderung zu begreifen, doch Deutschland geht (zum Entsetzen Israels, der USA, Frankreichs und des UK) nicht stringent gegen Teheran vor, sondern ermöglicht deutschen Firmen einträgliche Geschäfte mit der von den Revolutionsgarden gleichgeschalteten iranischen Industrie.
Deutschland bedarf einer Sicherheitspolitik, die nicht die Bürgerrechte vernichtet. Deutschland bedarf einer Integrationspolitik, die auf Inklusion statt auf Assimilierung aufbaut und jeder Form von Ressentiment scharf zurückweist. Ist das für die Partei des Pluralismus denn zuviel verlangt zu einer Partei der "offenen Gesellschaft" zu werden?
Man könnte diese Liste lange fortsetzen. Eine Liste an Zukunftsfeldern, an Megathemen, die einer liberalen Partei eigentlich keinen inhaltlichen Pirouetten abverlangen sollten. In Deutschland gibt es derzeit keine Reformpartei, keine Europapartei, keine Integrationspartei, keine Partei der Menschen und Bürgerrechte, keine Partei der Marktwirtschaft und des Transatlantizismus und keine Partei, die konsequent die Rechte der Legislative verteidigt.
Kurzum: In Deutschland existiert keine Partei, die sich immer und in allem konsequent von der unteilbaren Freiheit - ohne Einschränkungen und verfälschende Attribute - leiten lässt. Gleichwohl ist der politische Raum für solch eine liberale Partei vorhanden und unbesetzt. Will die FDP als relevante politische Kraft überleben, wird sie zu eben dieser liberalen Partei werden müssen- auch wenn ihr dies sehr schwerfallen mag.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
von polis am 06.04.2011 12:42
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
Roth
Berlin (rdp). Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz
teilweise aufheben zu wollen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende,
und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zugangserschwerungsgesetz ist ein wichtiger, aber seit langem
überfälliger Schritt. Dieses Gesetz hätte niemals verabschiedet werden
dürfen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass es bald aufgehoben
werden soll. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung ist ein klarer
Erfolg all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren gegen Sperren
und für ein effektives Löschen entsprechender Inhalte eingesetzt haben.
Gleichzeitig bedauern wir es, dass die Bundesregierung das Gesetz erst
jetzt zurücknimmt, wo ihr aufgrund der kürzlich vom BKA vorgelegten
Zahlen keine andere Wahl mehr bleibt. Diesen überfälligen Schritt hätte
die schwarz-gelbe Koalition bereits in den vergangenen 18 Monaten
vornehmen müssen. Zu offensichtlich war die Unvereinbarkeit des Gesetzes
mit unserer Verfassung, zu klar die Aussagen der Sachverständigen, die
in verschiedenen Anhörungen im Bundestag zu Protokoll gaben, dass dieses
„Wahlkampfgesetz“ der Großen Koalition die Dinge eher verschlimmert,
denn verbessert. Ein effektiver Kampf gegen die Darstellung sexuellen
Missbrauchs von Kindern im Internet ist mit Netzsperren nicht zu erreichen.
Obwohl dies offensichtlich war, hat es die Bundesregierung verpasst, das
Gesetz endgültig auf verfassungsrechtlich sauberem Weg zurückzunehmen.
Statt sich endlich einer dringend benötigten mehrdimensionalen Strategie
gegen die Darstellung entsprechender Inhalte im Internet zuzuwenden, hat
sich die Bundesregierung auf verfassungsrechtlich extrem dünnes Eis
begeben und so wertvolle Zeit für einen effektiven Kampf gegen den
sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet
verstreichen lassen.
Der von uns Grünen von Anfang an vorgeschlagene Weg der Konzentration
auf die Verfolgung, Aufklärung und Prävention dieser Straftaten und des
effektiven Löschens statt Sperrens wird nun endlich eingeschlagen. Die
Abkehr von Internetsperren ist ein Sieg der Vernunft. Es bleibt zu
hoffen, das für diesen Sieg keine faulen Kompromisse bei anderen
strittigen Themen innerhalb der Koalition auf Kosten der Bürgerrechte
gemacht wurden."
Berater kassierten 70 Millionen Euro bei Bankenrettung
von redaktion am 06.04.2011 11:09
Berater kassierten 70 Millionen Euro bei Bankenrettung
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin kritisiert. Wie das Magazin stern berichtet, rügte der Rechnungshof den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. "Die Vertragsgestaltung" habe der Soffin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.
Nach einer ebenfalls dem stern vorliegenden internen Liste des Soffin vom 28. Februar 2011 stellten externe Dienstleister dem Soffin sowie von ihm unterstützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Millionen Euro in Rechnung. Der zweitgrößte Einzelposten auf der Liste betrifft 10.990.000 Euro, die die Anwaltskanzlei Mayer Brown bisher für die Beratung der WestLB verlangte. Ausgewählt vom Soffin berät die Kanzlei, zu deren Partnern der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz gehört, bereits seit August 2009 die Düsseldorfer Landesbank. In der Summe von knapp elf Millionen sind die Honorare nicht enthalten, die Merz selbst seit Sommer 2010 als sogenannter Veräußerungsbeauftragter der Eigentümer der WestLB erhält.
Zwei Beratungsmandate vergab der von dem ehemaligen Landesbanker Hannes Rehm geführte Soffin laut Rechnungshof überdies freihändig an einen ehemaligen Kollegen von Rehm, Dietrich Rümker. Der frühere Manager der Landesbank Schleswig-Holstein und der WestLB berechnete insgesamt gut 200.000 Euro. Beide Verträge enthielten laut Rechnungshof eine für den Soffin "ungünstigere Regelung", als Rümker angeboten hatte. So hatte er für seine Honorare Kostenobergrenzen vorgeschlagen, die unter Rehm aber nicht in die Verträge übernommen wurden.
Überdies bemängelte der Rechnungshof, dass Rümker bis heute im Aufsichtsrat der niederländischen Bank NIBC sitzt, die einer Gruppe um den US-Investor Christopher Flowers gehört. Flowers war auch Großaktionär der HRE, bis sie vom Soffin verstaatlicht wurde und Flowers darauf die Bundesregierung verklagte. Rümker gab an, er sei weder bei NIBC noch beim Soffin mit der HRE befasst gewesen, daher sehe er keine Interessenkollision.
Der Soffin wollte auf Anfrage des stern nicht zu einzelnen Beratungsaufträgen und den Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung nehmen. Weil man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater aber "notgedrungen hoch" gewesen.
Finanzspekulation vergrößert weltweite Hungergefahr
von redaktion am 06.04.2011 11:01
Studie im Auftrag der Welthungerhilfe: Finanzspekulation macht Hunger wahrscheinlicher
Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Wenn die Notierungen von Nahrungsmitteln steigen, forcieren kurzfristig agierende Anleger die Teuerungsraten / Preis von Weizenvon 2007 bis 2009 um bis zu 18 Prozent überhöht / Bis zu 300 Millionen Menschen zusätzlich vom Hunger bedroht.
Finanzspekulation beschleunigt den Preisanstieg von Nahrungsmitteln und vergrößert die weltweite Hungergefahr. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie im Auftrag der Hilfsorganisation Deutsche Welthungerhilfe, die dem Anlegermagazin 'Börse Online' (Ausgabe 15/2011, EVT 7. April) vorliegt. Untersucht wurden vor allem die Bewegungen beim Weizenpreis. Demnach lag in den Jahren 2007 bis 2009 die Notierung dieses Getreides um bis zu 18 Prozent über den Werten, die sich ohne Transaktionen an den weltweiten Finanzmärkten ergeben hätten. Es handle sich um eine "konservative Schätzung", heißt es in der Studie. Auch für andere Grundnahrungsmittel musste in derselben Zeit erheblich mehr bezahlt werden.
Zu den Folgen einer solchen Verteuerung verweist die Welthungerhilfe in ihrem Papier auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach dessen Angaben aus dem Jahr 2008 bringt ein allgemeiner Preisanstieg bei Nahrungsmitteln um ein Prozent zusätzlich 16 Millionen Menschen in Hungergefahr. Damit wären durch die ermittelte Teuerung bis zu 300 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht.
Die Analyse hat der Bremer Volkswirtschaftsprofessor Hans Bass für die Welthungerhilfe durchgeführt. Sie könnte Folgen haben: Der spekulationsbedingte Preisanstieg bei Lebensmitteln steht beim Treffen der G8, der weltweit größten Industrienationen, im Mai in Frankreich auf der Tagesordnung. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner hat bereits gefordert, die täglichen Preisschwankungen an Warenterminbörsen bei einer Reihe von Produkten zu begrenzen.
Löschen statt sperren - polis-Presseschau
von redaktion am 06.04.2011 09:22
Presseschau vom 06.04.2011
So nun nicht mehr: Künftig wird gelöscht und nicht gesperrt.
Löschen statt sperren
Die Koalition hat sich entschieden, die umstrittenen Netzsperren abzuschaffen. Um Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen, setzt die Regierung nun ganz auf das Löschen der Inhalte. Die erwiesenen Erfolge beim Löschen haben nun ein Aufheben des unter schwarz-rot entstandenen Gesetzes zur Folge.
fr-online.de
Internetsperren sind endgültig vom Tisch
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen das Sperrgesetz kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig ausschließlich löschen. Neue BKA-Zahlen zeigen, wie erfolgreich dieser Ansatz mittlerweile ist. Kritiker aber befürchten einen Deal. …
faz.net
Internetsperren endgültig vom Tisch
… Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschloss am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. …
spiegel.de
Koalition begräbt "Zensursula"-Gesetz
Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert. …
taz.de
Koalition schafft Netzsperren ab
… Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie. ...
Foto: taz.de/dpa
Bahn-Studie über Stuttgart 21 listet jede Menge Risiken auf
von redaktion am 05.04.2011 15:27
Bahn-Studie über Stuttgart 21 listet jede Menge Risiken auf - Viele Bedenken von Kritikern werden bestätigt
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Eine bahninterne Studie setzt sich äußerst kritisch mit dem Großprojekt Stuttgart 21 auseinander - und listet 121 Risiken auf, 48 davon mit Kosten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Das Papier mit Namen "Chancen und Risiken" liegt dem Magazin vor. Es ist die erste umfassende Analyse des Bahnprojekts nach den Schlichtungsgesprächen vom vergangenen November. Das Dossier umfasst 130 Seiten und wurde für den Vorstand von DB Projektbau zusammengestellt. Sehr häufig, so der stern, ist in der Studie von "Risiko", "Kostenrisiko", oder gar "signifikantem Kostenrisiko" die Rede. Häufig taucht der Satz auf: "Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann."
Das Dossier bestätigt viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachte Bedenken. Etwa, dass der Baugrund tückisch ist, dass anders als in den Modellen berechnet, es mehr Grundwasser gibt, dass die geplante Station Terminal am Flughafen nicht "ausreichend leistungsfähig" ist, dass für den Bau viele Grundstücke noch fehlen. Es zeigt auch, so der stern, dass die Baufirma Wolff & Müller die "technische Machbarkeit" infrage stellt, nach der das alte Bahnhofsgebäude, der Bonatzbau, während der Bauarbeiten wie geplant abgestützt werden könne.
Auch steht in der Studie, dass sich für den Tunnel bei Cannstatt trotz Ausschreibung keine Firma fand, die ihn bohren will. Die Bohrarbeiten, sagte ein Vertrauter des Projektleiters Hany Azer dem Magazin, seien in dem schlüpfrig-löchrigen Untergrund hochkompliziert, man müsse unter dem Fabrikgelände von Daimler arbeiten. Immer könne Unvorhergesehnes passieren, und keiner möchte riskieren, dass die Autoproduktion still steht.
Sicher sind sich die Planer, dass der geplante Inbetriebnahme des Verkehrsknoten S 21 zum Fahrplanwechsel nicht zu realisieren ist. Wohl auch deswegen, weil den Planern das Know-how fehlt. Auf Seite 115 des Dossiers heißt es: "Verzögerte Anpassung des Personalbestands an den Projektfortschritt in Folge fehlender Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter."
48 Risiken beziffern die bahn-internen Risikomanager mit konkreten Beträgen. Falls diese Risiken eintreten, könnten für S 21 zusätzliche Kosten in Höhe von 1,264 Milliarden Euro entstehen. Die Kosten für das Bahnprojekt in Stuttgart würden in dem Fall auf 5,3 Milliarden Euro steigen - weit über die von Bahn und Politik verordnete Grenze von 4,5 Milliarden Euro. Bahnchef Grube, vom stern mit der Analyse seiner Experten konfrontiert ließ über einen Sprecher mitteilen: "Wir werden unsere Schmerzgrenze von rund 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten". Also seien "Spekulationen über Kostensteigerungen schlichtweg haltlos". Es sei "ein Beleg professioneller Arbeit, alle erdenklichen Risiken in Betracht zu ziehen und zu bewerten, um anschließend gegenzusteuern".
Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
von redaktion am 05.04.2011 15:14
Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
Liebich
"Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgericht zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA weiter:
Chinas wahres Gesicht?
von redaktion am 05.04.2011 11:46
Chinas wahres Gesicht?
Jochimsen
„Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit“, erklärt Luc Jochimsen zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Welch skandalöse Gleichzeitigkeit von schön klingenden Worten und menschenrechtsverletzenden Tatsachen. Ist das Chinas wahres Gesicht?“