Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
[ Nach unten | Zum letzten Beitrag | Thema abonnieren | Neueste Beiträge zuerst ]
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
von polis am 06.04.2011 12:42
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
Roth
Berlin (rdp). Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz
teilweise aufheben zu wollen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende,
und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Die Abkehr der schwarz-gelben Bundesregierung vom
Zugangserschwerungsgesetz ist ein wichtiger, aber seit langem
überfälliger Schritt. Dieses Gesetz hätte niemals verabschiedet werden
dürfen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass es bald aufgehoben
werden soll. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung ist ein klarer
Erfolg all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren gegen Sperren
und für ein effektives Löschen entsprechender Inhalte eingesetzt haben.
Gleichzeitig bedauern wir es, dass die Bundesregierung das Gesetz erst
jetzt zurücknimmt, wo ihr aufgrund der kürzlich vom BKA vorgelegten
Zahlen keine andere Wahl mehr bleibt. Diesen überfälligen Schritt hätte
die schwarz-gelbe Koalition bereits in den vergangenen 18 Monaten
vornehmen müssen. Zu offensichtlich war die Unvereinbarkeit des Gesetzes
mit unserer Verfassung, zu klar die Aussagen der Sachverständigen, die
in verschiedenen Anhörungen im Bundestag zu Protokoll gaben, dass dieses
„Wahlkampfgesetz“ der Großen Koalition die Dinge eher verschlimmert,
denn verbessert. Ein effektiver Kampf gegen die Darstellung sexuellen
Missbrauchs von Kindern im Internet ist mit Netzsperren nicht zu erreichen.
Obwohl dies offensichtlich war, hat es die Bundesregierung verpasst, das
Gesetz endgültig auf verfassungsrechtlich sauberem Weg zurückzunehmen.
Statt sich endlich einer dringend benötigten mehrdimensionalen Strategie
gegen die Darstellung entsprechender Inhalte im Internet zuzuwenden, hat
sich die Bundesregierung auf verfassungsrechtlich extrem dünnes Eis
begeben und so wertvolle Zeit für einen effektiven Kampf gegen den
sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet
verstreichen lassen.
Der von uns Grünen von Anfang an vorgeschlagene Weg der Konzentration
auf die Verfolgung, Aufklärung und Prävention dieser Straftaten und des
effektiven Löschens statt Sperrens wird nun endlich eingeschlagen. Die
Abkehr von Internetsperren ist ein Sieg der Vernunft. Es bleibt zu
hoffen, das für diesen Sieg keine faulen Kompromisse bei anderen
strittigen Themen innerhalb der Koalition auf Kosten der Bürgerrechte
gemacht wurden."
Zugangserschwerungsgesetz ist ein wichtiger, aber seit langem
überfälliger Schritt. Dieses Gesetz hätte niemals verabschiedet werden
dürfen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass es bald aufgehoben
werden soll. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung ist ein klarer
Erfolg all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren gegen Sperren
und für ein effektives Löschen entsprechender Inhalte eingesetzt haben.
Gleichzeitig bedauern wir es, dass die Bundesregierung das Gesetz erst
jetzt zurücknimmt, wo ihr aufgrund der kürzlich vom BKA vorgelegten
Zahlen keine andere Wahl mehr bleibt. Diesen überfälligen Schritt hätte
die schwarz-gelbe Koalition bereits in den vergangenen 18 Monaten
vornehmen müssen. Zu offensichtlich war die Unvereinbarkeit des Gesetzes
mit unserer Verfassung, zu klar die Aussagen der Sachverständigen, die
in verschiedenen Anhörungen im Bundestag zu Protokoll gaben, dass dieses
„Wahlkampfgesetz“ der Großen Koalition die Dinge eher verschlimmert,
denn verbessert. Ein effektiver Kampf gegen die Darstellung sexuellen
Missbrauchs von Kindern im Internet ist mit Netzsperren nicht zu erreichen.
Obwohl dies offensichtlich war, hat es die Bundesregierung verpasst, das
Gesetz endgültig auf verfassungsrechtlich sauberem Weg zurückzunehmen.
Statt sich endlich einer dringend benötigten mehrdimensionalen Strategie
gegen die Darstellung entsprechender Inhalte im Internet zuzuwenden, hat
sich die Bundesregierung auf verfassungsrechtlich extrem dünnes Eis
begeben und so wertvolle Zeit für einen effektiven Kampf gegen den
sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet
verstreichen lassen.
Der von uns Grünen von Anfang an vorgeschlagene Weg der Konzentration
auf die Verfolgung, Aufklärung und Prävention dieser Straftaten und des
effektiven Löschens statt Sperrens wird nun endlich eingeschlagen. Die
Abkehr von Internetsperren ist ein Sieg der Vernunft. Es bleibt zu
hoffen, das für diesen Sieg keine faulen Kompromisse bei anderen
strittigen Themen innerhalb der Koalition auf Kosten der Bürgerrechte
gemacht wurden."
Antworten