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Kujat warnt vor Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Libyen
von redaktion am 09.04.2011 10:49
Kujat warnt vor Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Libyen
Kujat
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat vor dem Einsatz von Bodentruppen in Libyen unter deutscher Beteiligung gewarnt. "Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist - und sei es nur zur Selbstverteidigung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Man kommt damit in eine Situation hinein, in der man richtig Krieg führt. Im Extremfall kann es uns sogar passieren, dass wir Verluste durch eigene Luftangriffe erleiden." Der wesentliche Mangel des Libyen-Einsatzes besteht laut Kujat darin, dass es kein echtes Ziel gebe. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wiederum habe es versäumt, im Bündnis auf den Einsatz Einfluss zu nehmen. Jetzt räche sich seine "mangelnde politische Weitsicht". Die Situation in Libyen sei ähnlich wie jene in Afghanistan, betonte der Ex-General. Der Westen schlittere mehr oder weniger kopflos in einen Krieg hinein und komme bloß noch schwer wieder heraus. Die Bundesregierung hatte den Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im Rahmen einer humanitären Mission der Europäischen Union zuvor nicht mehr ausgeschlossen.
Antworten„schwierige Phase“ - polis-Presseschau
von redaktion am 09.04.2011 10:01
Presseschau vom 09.04.2011
Libysche Rebellen vor Adschdabija: Die USA halten die Erfolgsaussichten für gering
„schwierige Phase“
Der NATO-Einsatz gegen das Gadaffi-Regime in Libyen sei inzwischen in einer „schwierigen Phase“. Militärs und Diplomaten halten eine militärische Lösung aus der Luft zugunsten der Aufständischen für nicht mehr möglich. Der Einsatz von Bodentruppen ist laut UN-Resolution strikt untersagt. Die NATO will sich daran halten. Noch.
fr-online.de
Nato-Einsatz voller Tücken
… Man könne nicht sagen, dass eine der beiden Seiten klar überlegen sei. „Wahrscheinlich werden wir einen Zermürbungskampf erleben“, hieß es. Die Nato könne nicht von einem raschen Ende des Konflikts ausgehen. Der Luftwaffen-Einsatz werde sich wohl noch über Wochen hinziehen. …
faz.net
Nato bedauert Angriff auf Aufständische
… Nato-Generalsekretär Rasmussen hat den Tod von Aufständischen bei einem Nato-Luftangriff in Libyen bedauert. Der stellvertretende Kommandeur des Nato-Einsatzes Harding hatte zuvor eine Entschuldigung abgelehnt, weil „wir bisher nicht wussten, dass die Rebellen Panzer benutzen.“ …
spiegel.de
Neue Gaddafi-Taktik erschwert Angriffe der Nato
… Um den Konflikt zu entscheiden, sei der Einsatz von Bodentruppen möglicherweise unumgänglich, sagte Ham. Doch dieses Szenario ist unwahrscheinlich: Denn für die USA würde das bedeuten, dass sie nach Irak und Afghanistan in einem weiteren muslimischen Land militärisch intervenieren müssten. Präsident Barack Obama hat den Einsatz von amerikanischen Soldaten in Libyen aber wiederholt ausgeschlossen. …
sueddeutsche.de
Angst vor dem Zermürbungskrieg
… m Hauptquartier der Allianz wird bereits von einem bevorstehenden "Zermürbungskrieg" geredet. Und der amerikanische General Carter Ham, der die Angriffe gegen Libyen im Auftrag von Frankreich, Großbritannien und den USA leitete, bevor die Nato übernahm, hält einen Sieg der Rebellen für wenig wahrscheinlich, wie er am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington sagte. ...
Foto: spiegel.de/getty images
Kritik der Parteibasis an LINKE-Führung - Brief der Kreisvorsitzenden
von polis am 08.04.2011 20:23
Neues Deutschland: Kritik der Parteibasis an LINKE-Führung - Brief der Kreisvorsitzenden
Berlin (rdp/ots) - An der Basis der Linkspartei wächst der Unmut. In einem Brief, der ND vorliegt, wenden sich Kreisvorsitzende der Partei an den Bundesvorstand mit der Aufforderung, eine Beratung mit dem Bundesvorstand nicht wie geplant auf das nächste Jahr zu verschieben.
40 Vorsitzende von Kreisverbänden der Linkspartei hatten am Freitagnachmittag den Brief unterschrieben, der der Parteiführung in den nächsten Stunden zugehen sollte. Darin verlangen die Unterzeichner, ein geplantes Treffen mit dem Parteivorstand nicht »auf das erste Quartal 2012« zu verschieben, sondern »zeitnah stattfinden zu lassen«. Und die Zahl der Unterstützer wächst rasch, wie eine der Initiatorinnen des Schreibens, Andrea Johlige vom Kreisverband Havelland, gegenüber ND bestätigte.
In einer »Sofortinformation« hatte der Geschäftsführende Vorstand in dieser Woche mitgeteilt, dass das für den 15. Mai geplante Treffen nicht stattfinden könne, »weil sich keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden haben«. Ein solches Argument »ist für uns nicht nachvollziehbar«, lautet die Reaktion der Kreisvorsitzenden. Der in ihrem Schreiben erkennbare Unmut hat seine Quellen nicht nur in der aktuellen Terminverschiebung. »Uns beschleicht das Gefühl, dass die Kreisverbände unserer Partei nur noch das Ausführungsorgan der ... Landesverbände, des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion sind.«
Und weiter: »Gleichzeitig haben wir den Eindruck, dass es an der Zeit ist, miteinander in einen offenen, selbstkritischen und ehrlichen Diskussionsprozess über den Stand des Parteibildungsprozesses zu treten. Die Mitgliederzahlen stagnieren oder gehen sogar zurück, der Mobilisierungsgrad der Mitglieder nimmt ab und immer häufiger entstehen Konflikte zwischen Partei und Fraktion auch auf der Ebene der Kreis- und Ortsverbände. Eine gemeinsame Beratung wäre ein guter Auftakt für eine solche Diskussion gewesen.«
Unter Bezug auf die Landtagswahlen des Jahres heißt es, diese »wären Grund genug, ...ins Gespräch über mögliche Ursachen und Lösungsansätze zu kommen, zumal die bisherigen Erklärungsversuche aus unserer Sicht kaum den Kern der Probleme treffen.«
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik
von polis am 08.04.2011 14:35
Kirchen und Religionsgemeinschaften sind wichtige Partner der Politik
Berlin (rdp). Anlässlich der Tagung „Brauchen wir eine neue Balance von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften?“ am 8. April in Berlin erklären der Sprecherkreis des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD - Kerstin Griese, MdB, Oberstudiendirektor Benno Haunhorst, Pfarrer Dr. Dietmar Kehlbreier und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse - zusammen mit dem Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann:
wichtige soziale und sozialpolitische Engagement der Kirchen hin und betonen: Die christlichen Kirchen sind ebenso wie andere Religionsgemeinschaften ein wichtiger und kritischer Partner der Politik.
Damit alle Religionsgemeinschaften angemessen gefördert werden können, muss das bestehende Staatskirchenrecht weiter entwickelt werden. Außerdem müssen wir allen Kindern in den Schulen die Möglichkeit geben, mehr über Religionen zu lernen. Dazu gehört ein bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen. Muslimische Schülerinnen und Schülern müssen sich innerhalb des Bildungssystems mit ihrer Religion auseinandersetzen und das interreligiöse Gespräch führen können.
Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts darf kein Tabu sein. Das kirchliche Arbeitsrecht wird untergraben, wenn kirchliche Unternehmen outsourcen und Dumpinglöhne zahlen. Vielerorts stehen soziale Einrichtungen unter starkem finanziellen Druck, dass sie meinen, nur durch Ausgliederungen dem Wettbewerb standhalten zu können. Niedrigere Löhne, Abstriche bei den Arbeitnehmerrechten und bei sozialen Leistungen aber verletzen die Maßstäbe des „Dritten Weges“, den die Kirchen
für ihr Arbeitsrecht selbst gesetzt haben. Wir treten dafür ein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Organen kirchlicher Unternehmen mitbestimmend zu beteiligen.
Als Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir uns aktiv an der Weiterentwicklung beteiligen, damit auch künftig die Zusammenarbeit zwischen Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaft im Sinne des Gemeinwohls gut gelingen kann."
Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen
von redaktion am 08.04.2011 11:58
Bundesregierung täuscht über Bundeswehreinsatz in Libyen
Gehrke
Berlin (rdp). „Erneut täuscht und belügt die Bundesregierung den Bundestag und die Öffentlichkeit, wenn es um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr geht“, so Wolfgang Gehrcke zur deutschen Beteiligung an einem EU-Battle-Group-Einsatz in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, der dringend notwendig ist, muss grundsätzlich anders gewährleistet werden. DIE LINKE fordert daher die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen, verbunden mit der Einstellung aller Waffenlieferungen sowohl an den libyschen Staat als auch an die Aufständischen sowie die sofortige Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen unter internationaler Vermittlung zwischen dem libyschen Regime inklusive des Gaddafi-Clans und der Vertretung der Aufständischen.
Weiterhin muss der freie Zugang für Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung inklusive medizinischer Versorgung und der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln gesichert werden.
Die Bundesregierung sollte diese Vorschläge dem Weltsicherheitsrat unterbreiten. In der Europäischen Union muss die Bundesregierung sich klipp und klar gegen den Einsatz von Battle-Groups (Kampf-Gruppen) aussprechen und die Vertragspartnern dementsprechend über die deutsche Haltung unterrichten.“
Westerwelle hat alle Autorität verloren
von redaktion am 08.04.2011 11:29
Westerwelle hat alle Autorität verloren
Lötzsch
Berlin (rdp). Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der „wirren Libyen-Politik der Bundesregierung“ . Lötzsch lehnt für ihre Partei die bewaffnete internationale Intervention in Libyen und den Einsatz deutscher Soldaten ab. Sie erklärt:
Portugal unter dem „Rettungsschirm“
von redaktion am 08.04.2011 10:43
Portugal unter dem „Rettungsschirm“
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Portugal sucht Zuflucht unter dem „Rettungsschirm“. Als Begründung führt PM Sócrates die Ablehnung des jüngsten Sparpakets durch das Parlament an. Eine solche Begründung ist inakzeptabel. Sparpakete und Haushaltskonsolidierung sind Voraussetzung für Hilfe der EU. Portugal definiert sie nun als Alternative zur Sparpolitik. Der Rettungsschirm wurde aber nicht zur Externalisierung von Kosten der politischen Entscheidungen oder Unterlassungen nationalstaatlicher Regierungen konzipiert. Die Bundesregierung steht hierfür im Wort! Man erinnere sich an die Zusicherung der Kanzlerin im Parlament, die deutsche Stabilitätskultur würde auf die EU übertragen. (MdB Solms saß an diesem Tage wie versteinert im Plenarsaal).
Doch offenbar wussten die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Westerwelle bereits zum gegebenen Zeitpunkt, warum sie das Parlament kaum in die Verhandlungen über den Rettungsschirm eingebunden haben. Denn anders als von der BReg dargestellt, gibt es im ESM keine verlässlichen Mechanismen, um von den Krisenstaaten Haushaltskonsolidierung einzufordern. Man hat es schlicht versäumt, auf diesem Verhandlungspunkt zu bestehen. Die Folgen sind absehbar. Wenn sich der Mechanismus des ESM nach portugiesischem Muster fortsetzt, steht der Euro in der Tat auf dem Spiel und die Verantwortung hierfür muss auch bei den Verhandlungsführern in Europäischen Rat verortet werden. Frau Merkel hat versagt!
Die gegebene Situation ist ohne Zweifel das Ergebnis sehr schlechter und inkonsequenter Europapolitik. Die Folgen dieses Versagens könnten den Euro und das gesamte europäische Projekt beschädigen. Den unversöhnlichen Nationalisten und Euroskeptikern, denjenigen also , die Europa ohnehin ablehnen, hat man jedenfalls ein neues Feld eröffnet.
Es rächt sich nun, dass man eine Transferunion vollzogen hat, ohne die politischen Strukturen hierfür zu schaffen. Nicht zuviel, sondern zuwenig Europa macht das Ausscheren Portugal aus der europäischen Solidarität möglich. Um sich zu retten, müsste Europa nun endlich den Schritt zur politischen Union vollziehen. Nur innerhalb verbindlicher und demokratisierter Strukturen kann die Wende gelingen. Der Politik ist dies aber offensichtlich nicht mehr zuzutrauen. Die EG war ein Elitenprojekt, die EU ein Bürokratenprojekt, die Vereinigten Staaten von Europa müssen das Ergebnis einer europäischen Volksbewegung sein. Nur dann kann der große Wurf gelingen.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Kardinal Marx bezeichnet Kernenergie als Teufelszeug
von redaktion am 08.04.2011 10:28
Kardinal Marx bezeichnet Kernenergie als Teufelszeug
Marx
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Für den Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, ist Atomenergie "Teufelszeug". Marx, ein Mitglied der von Kanzlerin Merkel einberufenen Ethikkommission Kernenergie, meinte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): Schon Kardinal Höffner habe 1980 auf die ungeheuren Risiken der Atomenergie, auf die unabschätzbaren Folgen für kommende Generationen hingewiesen. Es sei Mehrheitsposition in der Kirche, aus dieser Energiegewinnung auszusteigen. Ebenso wie bei der Nutzung der Kernenergie überschreitet der Mensch nach Ansicht des Münchner Kardinals auch in der Embryonenforschung eine Grenze, die er nicht überschreiten darf, indem er zwischen lebenswertem und lebensunwertem Leben unterscheiden wolle. Auch zum Militäreinsatz der Nato in Libyen nahm Marx eine differenziert kritische Position ein: Waffeneinsatz als Nothilfe für Menschen, die sonst massakriert würden, das erscheine ihm nachvollziehbar. Aber Krieg zu führen, um einen Diktator abzusetzen, "da hätten wir viele Anlässe für militärisches Einschreiten".
"Als Randgruppe ist sie kein Unglück"
von redaktion am 08.04.2011 10:21
Böhmer: Politik wird Linkspartei nicht ganz überflüssig machen können
"Als Randgruppe ist sie kein Unglück"
Böhmer
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Der Politik wird es, nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), nicht gelingen, die Linkspartei überflüssig zu machen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag) meinte Böhmer zur Begründung: "Seit weit über 2000 Jahren gibt es unter uns Menschen immer welche, die die Gegenwart als ungerecht empfinden und die sich Gedanken machen, wie man das Leben besser, gleichmäßiger, gerechter organisieren könnte. Es zieht sich durch die ganze Geschichte, dass immer wieder Menschen versuchen, auf dieser Erde schon so etwas wie ein Paradies zu organisieren", so Böhmer. "Alle sind daran gescheitert, dass sie das nur mit Zwangsmaßnahmen umsetzen konnten oder es so versucht haben. Diese Illusion wird nicht ganz auszurotten sein."
Die Linkspartei sei eine sehr ideologisch festgelegte Partei, die auch dabei sei, ideologische Lockerungsübungen zu machen. "Ich kenne die Linkspartei als die Nachfolgepartei der ehemaligen SED. Das liegt jetzt 20 Jahre zurück. Und das sollte man auch nicht dauernd argumentativ immer wieder als erstes anführen", so Böhmer. "Ich habe miterlebt, wie vor etwa fünf Jahren die Linkspartei bei uns in Sachsen-Anhalt plakatiert hat: Wir sind jetzt eine gesamtdeutsche Partei. Da waren sie richtig stolz darauf. Und jetzt merken sie, dass in Deutschland die Unterschiede so groß sind, dass das nicht nur Spaß macht, eine gesamtdeutsche Partei zu sein. Jetzt erleiden sie das gleiche Schicksal, was alle anderen Parteien auch kennen: Zwischen Nord und Süd und Ost und West bestehen regionale Unterschiede, die man ausbalancieren muss, wenn man auf dem gesamtdeutschen Politikfeld agieren will." Die Partei sei auch kein besonderes Unglück: "So lange sie eine Randgruppe ist, ist sie kein Unglück."
Kehrt Marsch! - polis-Presseschau
von redaktion am 08.04.2011 08:39
Presseschau vom 08.04.2011
Nach Medienberichten prüft die Bundesregierung die Bereitstellung von Schiffen
zur Sicherung von Hilfsgütertransporten nach Libyen im Rahmen einer EU-Mission:
Eine Fregatte im Marinestützpunkt Wilhelmshaven.
Kehrt Marsch!
Die Bundesregierung ist bereit Bundeswehrsoldaten für eine UN-Hilfsmission in Libyen zur Verfügung zu stellen. Die Opposition kritisiert die Wende der Koalition als Schlingerkurs, signalisiert aber Bereitschaft zur Unterstützung. Der Bundeswehreinsatz benötigt ein Mandat des Bundestages.
fr-online.de
Berlin hilft im Libyen-Krieg
… Die Bundesregierung bereitet einen radikalen Schwenk ihrer Libyen-Politik vor. Deutschland werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen, sollte ein entsprechender Antrag der Vereinten Nationen an die EU gerichtet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, es gehe lediglich darum, „einen humanitären Hilfseinsatz abzusichern“. …
faz.net
Opposition kritisiert Kehrtwende in Libyen-Politik
… Die Bundesregierung kann auf eine breite Zustimmung für ihre Pläne zu einer humanitären Hilfsaktion in Libyen hoffen. Sowohl Koalitionspolitiker als auch Vertreter der Opposition signalisierten am Freitag ihre Bereitschaft, im Bundestag für das Vorhaben der Regierung zu stimmen, die Bundeswehr als Hilfstruppe nach Libyen zu schicken. SPD und Grüne warfen der Bundesregierung jedoch eine schwankende Haltung in Bezug auf einen Einsatz deutscher Soldaten in Libyen vor. …
spiegel.de
Opposition kritisiert Libyen-Zickzack der Regierung
… Außenminister Guido Westerwelle(FDP) hatte am Donnerstag angekündigt, die Bundesregierung sei bereit, einen humanitären Einsatz der Uno in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Im Gespräch ist, dass Schiffe der deutschen Marine Transporte von Flüchtlingen oder Hilfsgütern eskortieren. Voraussetzung dafür sind allerdings eine Anfrage der Uno und ein Beschluss des Bundestags. Die Bundeswehr ist an einer der beiden sogenannten EU-Battlegroups derzeit mit 990 Soldaten beteiligt. Dabei handelt es sich um Sanitäter, Feldjäger, Aufklärungs- und Pionierkräfte sowie Personal zur Führungsunterstützung. …
sueddeutsche.de
SPD rügt schwarz-gelbe "Verlogenheit"
… Ohne ein Mandat des Parlaments wäre ein solcher Einsatz nicht gestattet. Formal wird mit einer Anfrage der UN an die EU gerechnet. In diesem Fall käme die sogenannte Battle Group der EU zum Einsatz, an der Bundeswehrsoldaten beteiligt sind. Die Battle Group umfasst Krisenreaktionskräfte, die für schnelle Einsätze in Bereitschaft gehalten werden. ...
Foto: faz.net/dpa