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Keine wachsenden Atomstromimporte
von polis am 13.04.2011 16:41
Keine wachsenden Atomstromimporte - WWF analysiert Stromhandel seit dem Atommoratorium
Berlin (rdp/ots) - Die Abschaltung von neun Kernkraftwerken in Deutschland hat nicht dazu geführt, dass die Meiler in den Nachbarländern auf Hochtouren laufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom WWF vorgelegte Analyse der deutschen Stromhandelsbilanz. "Die Befürchtung, ein Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland verlagere das nukleare Risiko, weil die nukleare Energieerzeugung in den Nachbarländern ausgebaut würde, lässt sich mit den aktuellen Entwicklungen auf den Strommärkten nicht belegen", betont Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energiepolitik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.
Die WWF-Analyse wurde vom Öko-Institut erstellt. Sie zeigt, dass nach dem Herunterfahren der Kernkraftwerke Mitte März etwa 4000 Megawatt weniger exportiert und zusätzlich etwa 2.000 Megawatt aus Tschechien und Frankreich importiert wurden. Aus den Produktionsdaten der französischen und tschechischen Kernkraftwerke und den beobachteten Preiseffekten auf dem CO2-Markt könne man schließen, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Produktionsmengen aus ausländischen Kernkraftwerken gehandelt habe. "Alle vorliegenden Daten sprechen dafür, dass die zusätzlichen Strommengen mit fossilen Kraftwerken erzeugt wurden", heißt es in der WWF-Analyse. Angesichts der festen Deckelung der Emissionen aus fossilen Kraftwerken durch den europäischen Emissionshandel werde dadurch keine zusätzliche Belastung für das Klima entstehen.
"Die Hürden für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland sind längst nicht so hoch, wie die großen Energieunternehmen immer wieder behaupten", betont Regine Günther. Die Schwankungen, die sich in den zurückliegenden Wochen auf dem Strommarkt gezeigt haben seien keineswegs ungewöhnlich. Ähnliche Entwicklungen seien in den Vorjahren immer wieder beobachtet worden. Die These, der Atomausstieg in Deutschland führe zu vermehrten Importen aus ausländischen Kernkraftwerken, sei nicht haltbar. Das vollständige Abschalten aller deutschen Kernkraftwerke sei bis 2017 ohne Abstriche beim Klimaschutz möglich. Die Versorgungssicherheit werde nicht gefährdet und die zu erwartenden Preiseffekte seien überschaubar.
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Neubesetzung des Deutschen Ethikrates gefordert
von redaktion am 13.04.2011 12:18
Neubesetzung des Deutschen Ethikrates gefordert
Politiker debattieren über PID auf Basis von Empfehlungen, die keiner kritischen Prüfung standhalten
Schmidt-Salomon
Berlin (rdp/ots) - Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates scharf kritisiert. "Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt", erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon. "Die Parlamentarier debattieren auf der Basis von Vorschlägen, die keiner kritischen Prüfung standhalten."
Als "höchst problematisch" bewertete der Philosoph, "dass insbesondere die theologischen Mitglieder des Ethikrats, die geschlossen für ein Verbot der PID votierten, ihre weltanschaulichen Vorbehalte über die Prinzipien des liberalen Rechtsstaates stellten." Diesem Beispiel folgend würden die Parlamentarier nun ebenfalls "ihre subjektiven Glaubensüberzeugungen zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung" machen, "was mit den Grundanforderungen an eine rationale Ethik und Politik nicht zu vereinbaren ist".
Schmidt-Salomon erinnerte daran, dass der Staat sich "weltanschaulich neutral" zu verhalten habe: "Natürlich steht es gläubigen Politikern frei, empfindungslose Zellformationen als 'vollwertige Personen' zu erachten und PID für sich persönlich abzulehnen. Diese Privatmeinung darf aber andersdenkenden Bürgern nicht aufgezwungen werden! Der Ethikrat hätte klarstellen müssen, dass die subjektiven Glaubensüberzeugungen der Politiker die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger nicht begrenzen dürfen. Er hätte verdeutlichen müssen, dass es das elementare Recht der betroffenen Paare ist, sich nach eigenem Ermessen für oder gegen PID zu entscheiden. Stattdessen hat sich der Ethikrat als 'Moralwächterrat' aufgespielt und rechtsstaatliche Prinzipien verraten."
Angesichts der "weltanschaulichen Befangenheit des Ethikrates" forderte Schmidt-Salomon eine Neubesetzung des Gremiums. Dabei sollten "Philosophen, die sich mit Fragen der Ethik im säkularen Staat beschäftigen, Vorrang haben vor Theologen, die sich offenkundig schwer damit tun, die eigenen Präferenzen mit gebührendem Abstand zu betrachten". Ohnehin sei "die starke Präsenz von Kirchenvertretern im Ethikrat nicht mehr zeitgemäß, da die Kirchen ihren weltanschaulichen Kredit in der Bevölkerung weitgehend verspielt haben."
Wie Schmidt-Salomon berichtete, hat die Giordano-Bruno-Stiftung in der vergangenen Woche sämtlichen Bundestagsabgeordneten eine alternative Stellungnahme zur PID zugesandt, an der führende Bioethiker mitgewirkt haben. Mittlerweile seien auf das Gutachten der "gbs-Ethikkommission" zahlreiche Reaktionen aus der Politik eingegangen. Bis auf wenige Ausnahmen sei die Argumentation der Bundestagsabgeordneten "erschreckend naiv" ausgefallen, meinte Schmidt-Salomon: "Viele Politiker schrieben, dass sie als Christen an eine Beseelung der Embryonen glaubten - als ob dies ein guter Grund sein könnte, konfessionsfreien Menschen zu verbieten, mithilfe von PID ein gesundes Kind auf die Welt zu bringen! Andere meinten, dass die bewusste Reduktion von Behinderungen zur Diskriminierung von Behinderten führen würde, obwohl dies in keinem Land geschah, in dem PID erlaubt ist. Einige schienen sogar den einfachen Sachverhalt nicht zu begreifen, dass es darum gehen muss, Kranke und Behinderte zu unterstützen - nicht aber Krankheit und Behinderung! Ich muss zugeben, dass mich die logischen Schnitzer in diesen Politikerschreiben beunruhigt haben."
Trotz dieser "ernüchternden Erfahrung" rief der Stiftungssprecher die Parlamentarier dazu auf, "ihre Haltung zur PID noch einmal grundsätzlich zu überdenken". Auf längere Sicht müssten ohnehin neue Lösungswege gefunden werden, da selbst der liberalste der im Bundestag verhandelten Gesetzesvorschläge "wenig zeitgemäß" sei und der "Leitidee der offenen Gesellschaft" widerspreche.
Link zum PID-Gutachten der gbs-Ethikkommission: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/pid.pdf
DIW-Expertin: Energiewende kostet maximal 200 Milliarden Euro
von redaktion am 13.04.2011 12:05
DIW-Expertin: Energiewende kostet maximal 200 Milliarden Euro
Kemfert
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro kosten. "Der Investitionsbedarf liegt bei maximal 200 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren", sagte DIW-Energie-Expertin Claudia Kemfert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dennoch werde sich der Strompreis für Verbraucher und Industrie "nur leicht erhöhen, da es genauso viele preissteigernde wie preissenkende Wirkungen gibt", sagte Kemfert. Die Investitionen würden Strom tendenziell verteuern. "Doch die Importe wirken preissenkend, da der Strom aus dem Ausland billiger ist. Auch die Zunahme des Wettbewerbs könnte sich senkend auf den Preis auswirken", sagte Kemfert.
SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke
von redaktion am 13.04.2011 11:58
SPD-Chef Gabriel fordert neue Endlagersuche und neue Kohlekraftwerke
Gabriel
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als Grundbedingungen für einen Energiekonsens nannte Gabriel, dass die abgeschalteten sieben Meiler und der "Pannenreaktor Krümel" nicht mehr ans Netz gelassen und die Laufzeiten alter Atomkraftwerke nicht übertragen werden. "Bis spätestens 2020 müssen wir raus sein aus der Atomenergie", sagte Gabriel. Dafür sei ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien, neuer Leitungen und Speicher notwendig, betonte der SPD-Chef. "Und wir dürfen uns keine Illusionen darüber machen, dass wir eine Zeitlang auch weiterhin fossile Kraftwerke benötigen. An einigen Stellen werden wir auch neue, hocheffiziente Kohlekraftwerke bauen müssen", sagte Gabriel.
Hochschulpolitik wird ins Wirtschaftsministerium verlagert
von redaktion am 13.04.2011 11:53
Haseloff bleibt in Nachverhandlung hart - Hochschulpolitik wird ins Wirtschaftsministerium verlagert - Kritik an Bullerjahn
Halle/Berlin (rdp/ots) - Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft' bleibt so wie einvernehmlich im Koalitionsausschuss beschlossen", sagte der zukünftige Ministerpräsident Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Allerdings habe man zusätzlich verabredet, "dass die Hochschulautonomie und die Finanzierung der Hochschulen in einem stabilen Rahmen über 2013 hinaus" gesichert werde.
Der SPD-Parteirat hatte zuvor vor allem auf Druck der Jusos gefordert, dass die Hochschulen beim Kultusministerium bleiben sollen. "Ich habe Reiner Haseloff den Beschluss des Parteirates erklärt, er ist aber bei seiner Meinung geblieben", sagte Bullerjahn dem Blatt. "Das habe ich akzeptiert. Beide Seiten mussten in den Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen. Dabei hat sich die SPD nicht unter Wert verkauft."
Juso-Landeschef Andrej Stephan kritisierte indirekt SPD-Verhandlungsführer Bullerjahn. "Kompromisse sind nötig, aber sie müssen begründet werden und können nicht mit einem schlichten ,Das ist jetzt mal so' verkauft werden", sagte Stephan dem Blatt. Er vermisse bei der Entscheidung für die Verlagerung eine plausible inhaltliche Begründung.
Atomkraft adé - polis-Presseschau
von redaktion am 13.04.2011 08:46
Presseschau vom 13.04.2011
Die Deutschen ringen um den Ausstieg
Atomkraft adé
Es geht nicht darum ob Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, sondern um das Wie. Die Koalition ringt mit sich, der Opposition und den Energiekonzernen. Dennoch: Es wird kein zurück in den vergangenen schwarz-gelben Energierevolutionsherbst geben. Ein Masterplan muss her. Die Zeit drängt. Im Juni läuft das Merkelmoratorium aus.
Fr-online.de
Selbst ernannte Atompioniere
… CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will nicht von Lagern sprechen. Schon gar nicht in der CDU. „Das Gemeinsame überwiegt“, sagt er. In der Union seien alle einig im Ziel, dass der Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt werden müsse. Im CDU-Präsidium hatte es nur wenige Stunden zuvor wütende Auseinandersetzungen gegeben. …
faz.net
Energieagentur warnt vor Folgen des Atomausstiegs
… Ein Zurückdrängen der Atomenergie wird die Kohlendioxidemission und die Energiepreise wesentlich erhöhen. Dies sagt die Internationale Energieagentur (IEA) in Paris in ihrer jüngsten Prognose voraus. Zudem fürchtet die Agentur weiter hohe Ölpreise infolge der politischen Spannungen in Nordafrika. …
spiegel.de
FDP will Energiewende durch neues Sparpaket finanzieren
… Die Milliarden-Mehrausgaben des Bundes für das Umsteuern in der Energiepolitik müssen aus Sicht der FDP durch Einsparungen im Haushalt finanziert werden. In der "Bild"-Zeitung mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, von den im Etat vereinbarten Eckwerten dürfe nicht abgewichen werden. "Mehrausgaben müssen also an anderer Stelle durch Einsparungen ausgeglichen werden", sagte Fricke. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. …
taz.de
Die Stunde der Bedenkenträger
… Die Debatte um einen beschleunigten Atomausstieg ruft die Bedenkenträger auf den Plan. Sie stellen vor allem die Kosten in den Vordergrund: "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steigen wird, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle ergänzte: "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler." ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Maurer attackiert Links-Landeschef Gebhardt und hält Lafontaine weiter im Spiel
von polis am 12.04.2011 18:52
Links-Fraktionsvize Maurer attackiert Links-Landeschef Gebhardt und hält Lafontaine weiter im Spiel
Maurer
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und West-Beauftragte seiner Partei, Ulrich Maurer, rechnet mit Oskar Lafontaine für den Bundestagswahlkampf 2013. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) attackierte Maurer zugleich heftig den sächsischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Rico Gebhardt. Dieser hatte der Parteispitze im Bund vorgeworfen, die innerparteiliche Debatte abzutöten und Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch als Nachfolger statt Lafontaine ins Spiel gebracht. "Wenn er irgendwann mit seinem Landesverband wenigstens bei Bundestagswahlen das Niveau von Brandenburg oder Sachsen-Anhalt annähernd erreicht, dann kann er auch wieder laut werden", meinte Maurer an die Adresse Gebhardts gerichtet.
Niemand verhindere in der Linkspartei eine Debatte. "Aber durch das Singen von Klageliedern und die Verteilung von Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter. Noch so schlaue Fragen ersetzen keine konstruktiven Antworten. Schon gar nicht, wenn in Wirklichkeit damit verdeckt personale Machtkämpfe ausgetragen werden, wie es der sächsische Vorsitzende Gebhardt jetzt getan hat", sagte Maurer.
Auch der sächsische Landesvorsitzende könne der Linkspartei zu neuem Wirklichkeitskontakt verhelfen, indem er einfach seine Arbeit mache. "Im Übrigen bin ich sicher, dass die von Gebhardt ins Spiel gebrachten Bartsch und Ramelow sehr erfreut darüber sind, von jemand gehandelt zu werden, der schon früher vornehmlich durch Personalintrigen gegen den sächsischen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten André Hahn aufgefallen sei. Wir brauchen derzeit eine konstruktive Debatte über Strategie und Inhalte und nicht oberflächliche Inszenierungen nach dem Vorbild der FDP", meinte Maurer.
Auf die Frage nach einem eventuellen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine für die Bundestagswahl 2013 sagte Maurer, der als enger politischer Freund Oskar Lafontaines gilt: "Ich bin sicher, dass wir im Wahlkampf 2013 mit Lafontaine rechnen können."
EU-Kommission verhindert Finanztransaktionssteuer
von polis am 12.04.2011 16:46
EU-Kommission verhindert Finanztransaktionssteuer
Berlin (rdp). Die andauernde Blockadehaltung der EU-Kommission gegenüber der vom Europaparlament beschlossenen Finanztransaktionssteuer bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, als „unverschämte Missachtung des europäischen Parlamentes und von über 500.000 Bürgern, die sich mit einer Petition an dem Parlamentsbeschluss beteiligt hatten“.
Was ist die Meinung von über 500.000 Menschen wert, die sich in den vergangenen Monaten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatten? Die EU- Kommission blockiert bislang alle Fortschritte, obwohl diese Steuer von der Mehrheit der Europaabgeordneten beschlossen wurde. Der litauische Steuerkommissar Algirdas Šemeta nennt den Aufruf der über 500.000 Menschen sogar „unreif“.
„Das ist eine unerträgliche Missachtung und Beleidigung des Europäischen Parlamentes und der von ihm vertretenen Menschen in Europa“, findet nicht nur der NGG-Vorsitzende. „Wenn einige EU-Kommissare glauben, dass sie die Politik in Europa zu bestimmen haben und nicht das Europäische Parlament und die von ihm vertretenen Bürger, dann sollen sie das klar sagen. Dann gute Nacht Europa!“
Die Kommission hat inzwischen eine „öffentliche Konsultation“ zur Besteuerung von Finanztransaktionen gestartet, an der sich alle Menschen in Europa beteiligen können. Möllenberg: „Es wird Zeit, den Blockierern auf die Sprünge zu helfen. Machen Sie Herrn Šemeta und den anderen Eu-Kommissaren mit einer zweiten Petition klar, dass in einem demokratischen Europa der Wille der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als die Interessen der Finanzlobby!“
Merz kassiert als Bank-Berater Tageshonorar von 5000 Euro
von polis am 12.04.2011 15:11
Merz kassiert als Bank-Berater Tageshonorar von 5000 Euro
Merz
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht als Veräußerungsbeauftragter der WestLB ein Tageshonorar von 5000 Euro. Das berichtet stern.de unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Der Soffin sowie die Alteigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank, darunter die Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, hatten Merz im Juni 2010 beauftragt, einen Käufer für das Institut zu finden. Der vom Bund kontrollierte Soffin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.
Die Eigentümer, die auch die Honorarsumme bezahlen müssen, hätten den Tagessatz von 5000 Euro "als marktüblich akzeptiert", heißt es in einem internen Soffin-Vermerk, der stern.de vorliegt. Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) ist ein Tagessatz wie im Fall Merz nicht völlig unüblich, aber "an der oberen Grenze". Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte stern.de: "Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich."
Weder Merz noch Soffin und Alteigentümer wollten sich offiziell zu der Höhe des Tageshonorars äußern. Merz, der heute als Wirtschaftsanwalt tätig ist, ließ durch seine Kanzlei Mayer Brown mitteilen, dass "über die Details der Beauftragung" zwischen den Beteiligten "Stillschweigen vereinbart worden" sei. "Zu einzelnen Mandaten dürfen wir leider keine Stellung nehmen", erklärte der Soffin gegenüber stern.de
Die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Zeitungen genannte Summe von 27 Millionen, die angeblich allein im Jahr 2010 an Merz und weitere Berater im WestLB-Verkaufsprozess geflossen sei, wurde - anders als der Tagessatz von 5000 Euro - von verschiedenen Beteiligten dementiert. Der Soffin kann diese Zahl nach eigenen Angaben "nicht nachvollziehen" und auch Merz' Kanzlei ließ mitteilen, dass die Zahl von 27 Millionen aus ihrer Sicht "jeglicher Grundlage" entbehre.
Ägyptische Blogger erneut im Visier
von polis am 12.04.2011 14:34
Ägyptische Blogger erneut im Visier: ROG kritisiert dreijährige Gefängnisstrafe für Internetaktivisten
Berlin (rdp/ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert angesichts der Verurteilung eines ägyptischen Bloggers zu drei Jahren Haft. Wie am 10. April bekannt wurde, befand ein Militärgericht den Onlineaktivisten Maikel Nabil Sanad für schuldig, das Militär beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Der Gerichtsentscheid wurde in Abwesenheit von Sanads Verteidigung bekannt gegeben.
Grund für die Verhaftung des Bloggers am 28. März und dessen Verurteilung ist die Veröffentlichung eines kritischen Berichts zur Rolle des Militärs während der Revolution in Ägypten. Sanad, ebenfalls Kriegsdienstverweigerer, hatte das Dokument in seinem Blog veröffentlicht. ROG fordert die ägyptischen Behörden auf, Sanad ohne Verzögerung freizulassen und das Verfahren gegen ihn zu überprüfen.
Die Vorwürfe gegen den Blogger sind nach Meinung von ROG haltlos: Sanad habe lediglich im allgemeinen Interesse seines Landes die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee gerichtet. In dem Bericht wird die Sichtweise, die Armee habe eine verhältnismäßige neutrale Haltung während der Proteste im Januar und Februar eingenommen, hinterfragt: Das Militär wird beschuldigt, an den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.
ROG erhebt außerdem Kritik an der Art des Verfahrens gegen Sanad. Ein Zivilist dürfe nicht von einem Militärgericht abgeurteilt werden. Dies widerspreche den Standards einer demokratischen Gesellschaft. Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit bemängelt außerdem, dass die Behörden in diesem Fall keine Berufung zulassen.
"Die Bedingungen der Verhaftung des Bloggers sowie die Form und der Verlauf des Prozesses zeigten die mangelnde Achtung des Militärs von Grundprinzipien des internationalen Rechts", kritisiert ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Die Methoden des ägyptischen Militärs hätten sich seit dem Fall Hosni Mubaraks offenbar nicht geändert. Der Fall zeige, bis zu welchem Grad die Armee sich einer Kritik weiter verschließt.
"Es sollte heute möglich sein in Ägypten - einem Land, in dem ein Prozess der Demokratisierung begonnen hat - die Armee, wie jede andere Institution des Staates auch, zu kritisieren", Julliard weiter. Nur so könne die Übergangsregierung glaubhaft ihren Willen demonstrieren, eine demokratische Gesellschaft zu errichten.