EU-Kommission verhindert Finanztransaktionssteuer

EU-Kommission verhindert Finanztransaktionssteuer

EU-Kommission verhindert Finanztransaktionssteuer

Berlin (rdp). Die andauernde Blockadehaltung der EU-Kommission gegenüber der vom Europaparlament beschlossenen Finanztransaktionssteuer bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, als „unverschämte Missachtung des europäischen Parlamentes und von über 500.000 Bürgern, die sich mit einer Petition an dem Parlamentsbeschluss beteiligt hatten“.

Was ist die Meinung von über 500.000 Menschen wert, die sich in den vergangenen Monaten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatten? Die EU- Kommission blockiert bislang alle Fortschritte, obwohl diese Steuer von der Mehrheit der Europaabgeordneten beschlossen wurde. Der litauische Steuerkommissar Algirdas Šemeta nennt den Aufruf der über 500.000 Menschen sogar „unreif“.

„Das ist eine unerträgliche Missachtung und Beleidigung des Europäischen Parlamentes und der von ihm vertretenen Menschen in Europa“, findet nicht nur der NGG-Vorsitzende. „Wenn einige EU-Kommissare glauben, dass sie die Politik in Europa zu bestimmen haben und nicht das Europäische Parlament und die von ihm vertretenen Bürger, dann sollen sie das klar sagen. Dann gute Nacht Europa!“

Die Kommission hat inzwischen eine „öffentliche Konsultation“ zur Besteuerung von Finanztransaktionen gestartet, an der sich alle Menschen in Europa beteiligen können. Möllenberg: „Es wird Zeit, den Blockierern auf die Sprünge zu helfen. Machen Sie Herrn Šemeta und den anderen Eu-Kommissaren mit einer zweiten Petition klar, dass in einem demokratischen Europa der Wille der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als die Interessen der Finanzlobby!“