Neueste Beiträge

Winfried Kretschmann hat heute im Fernsehen bestätigt, dass die Grünen den Volksentscheid ablehnen werden. Die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Absenkung des Quorums von einem Drittel der Wahlberechtigten sei im Landtag nicht zu erreichen.

Die Grünen fangen schnell an, in die Fußstapfen der FDP zu treten. Sie sind bereits die neue Partei der Besserverdienenden. Sie fangen nun auch an, andere Qualitäten der Klientelpartei FDP zu kopieren. Vor der Wahl hatte Kretschmann immer betont, ohne Volksentscheid zu Stuttgart 21 gehe gar nichts, obwohl das hohe Quorum von einem Drittel bekannt war. Jetzt, wo es um die Durchsetzung von Wahlversprechen geht, fällt er um.

Das ist ein Vorgeschmack auf Zukünftiges: Der neue nächste Testfall wird EnBW sein. Hier muss Kretschmann zeigen, wie er die Krise meistern will, in die der Konzern durch die Abschaltung seiner AKW geraten wird. Kretschmanns Credo lautet: 'Linke Ideen können die Grünen nicht tragen.' Die Chancen stehen gut, dass die Grünen im Ländle nun ein weiteres FDP-Alleinstellungsmerkmal, das der Wirtschaftsfreundlichkeit, adaptieren.“

Die deutschen Banken sind unterkapitalisiert, aber drehen schon wieder das große Rad im Casino. Der ehemalige IWF-Chefökonom Simon Johnson nannte Josef Ackermann daher zu Recht den gefährlichsten Bankmanager der Welt. Die politische Verantwortung trägt jedoch die Bundesregierung. Sie hat die Banken mit Steuergeldern gerettet, aber eine öffentliche Kontrolle und Regulierung verhindert. Die Gewinne wurden privatisiert, die Verluste der Allgemeinheit überlassen. Hohe deutsche Exportüberschüsse sind zudem maßgeblich für die Giftpapiere in den deutschen Bankbilanzen verantwortlich, denn die Exportüberschüsse wurden in Lehmann-Zertifikaten und anderen Giftpapieren angelegt.

DIE LINKE fordert die Überführung der systemrelevanten Banken in die öffentliche Kontrolle bei strikter Regulierung. Einzelne Institute müssen rekapitalisiert, andere zerschlagen und abgewickelt werden. Öffentliche Kontrolle ist die Voraussetzung für Transparenz bei den Bilanzen und somit billiger als auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ständig neues Kapital nachzuschiessen. Der Eigenhandel der Banken mit Währungen, Rohstoffen und Aktien muss verboten werden. Investmentbanken dürfen keinen Zugang mehr zu Zentralbankgeld erhalten, weil sie sonst die Allgemeinheit bei einer Pleite erpressen können. Darüber hinaus müssen die hohen deutschen Exportüberschüsse durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen abgebaut werden."

DIE LINKE bedauert die Entscheidung der Europäischen Union (EU) als entscheidenden Schritt hin zu einer direkten Teilnahme der EU und damit Deutschlands am Krieg um Libyen. Die Aussagen der Regierungskoalition gegen eine Teilnahme am Krieg um Libyen stellen sich nun als pure Wahlkampfmanöver und Lügen heraus.

Sollten wie geplant EU-Battlegroups eingesetzt werden, wäre dies der erste Einsatz der EU-Kampfgruppen überhaupt. Nicht nur Militärs weisen darauf hin, dass eine "militärische Absicherung humanitärer Hilfe" einen möglichen Bodentruppeneinsatz auch deutscher Truppen bedeuten würde. Dies wäre dann unstrittig ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr.

DIE LINKE wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Teilnahme der EU und Deutschlands am Krieg um Libyen und wird sich weiterhin aktiv an Protesten gegen den Krieg um Libyen und insbesondere gegen die NATO-Bombardierungen beteiligen."

Johnson hat Recht, dass Ackermann der „gefährlichste Bankmanager der Welt“ ist. Er will wieder das große Rad mit 25 Prozent Eigenkapitalrendite drehen und am Ende haften die Steuerzahlerinnen. Die US-amerikanische und die deutsche Bevölkerung haben die Deutsche Bank bereits einmal über die Rettung von AIG bzw. Hypo Real Estate rausgehauen. Die Deutsche Bank ist unterkapitalisiert. Laut PricewaterhouseCoopers führen die deutschen Banken bei den faulen Krediten im Portfolio. Die Banken zocken schon wieder im Casino, u.a. mit Rohstoffen.

DIE LINKE fordert eine Zerschlagung und öffentliche Kontrolle der Deutschen Bank sowie ein Verbot des Eigenhandels. Investmentbanken dürfen kein Zugang mehr zu Zentralbankgeld haben, weil sonst wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften, um das Finanzsystem zu schützen. Wenn in den USA offen über die Zerschlagung der Deutschen Bank gesprochen wird, ist es Zeit, dass Deutschland handelt."