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Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
von polis am 26.04.2011 18:16
Rechtsextremismus Unionsinnenpolitiker Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Bosbach
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Zwar sei das Problem mit der NPD in den neuen Bundesländern größer als in den alten. Deshalb habe er für die aktuelle Ankündigung des Landes Sachsen-Anhalt Verständnis, so Bosbach. "Doch die Gründe, auf ein neues Verbotsverfahren zu verzichten, haben sich nicht geändert. Denn die Risiken sind erheblich. Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug. Schließlich kann so ein Verfahren bis zu zwei Jahre dauern. Wir sind aber auf Informationen aus dem Innenleben der NPD angewiesen, insbesondere zur Gefahrenabwehr." Überdies dürfe ein Verbotsantrag nicht ein zweites Mal scheitern. Dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sei offensichtlich, erklärte der CDU-Politiker. Um sie verbieten zu können, müsse allerdings auch der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Hier liege das eigentliche Problem.
AntwortenNPD-Verbot: ja - aber bitte richtig!
von polis am 26.04.2011 14:35
NPD-Verbot: ja - aber bitte richtig!
von polis Gastautor Thomas Dyhr
Thomas Dyhr
Gerade die jüngsten Veröffentlichungen über ein immer aggressiveres Auftreten der NPD in der Öffentlichkeit machen deutlich, dass das Thema offenbar unprofessionell angegangen wird. Das inkonsequente Herumgeeiere um die Frage eines Verbotsantrags aus Angst, das Bundesverfassungsgericht könnte diesen ablehnen, wird so langsam zu einer rechtstaatlichen Farce.
Die Zeche zahlen der Steuerzahler in Form von Wahlkampfkostenerstattungen und sonstigen Vergünstigungen, die der Partei selbstverständlich wie jeder anderen auch zuteil werden. Die Zeche zahlen die Gemeinden, die sich zum Beispiel wie Berlin-Reinickendorf mit Anträgen auf Überlassung des Rathauses auseinandersetzen müssen und rechtlich überhaupt keine Handhabe haben!
Ich halte diesen Zustand für unerträglich – bedeutet er doch in letzter Konsequenz, dass ausgerechnet Deutschland eine nazistische Partei mit dem Einsatz von Steuermitteln fördert.
Die Einstellung des letzten Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht hatte doch einen ganz profanen Hintergrund.
Wie sollen eine einwandfreie Beweisführung gelingen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, wenn der Vorstand der Partei als handelndes Organ von V-Leuten (Vertrauensleuten) des Verfassungsschutzes durchsetzt ist. Wie soll gewährleistet sein, dass der Verfassungsschutz nicht seine eigenen Beweismittel schafft, um eine missliebige Partei aus der Welt zu schaffen?
Ich frage mich darüber hinaus noch viel mehr, wer überhaupt allen Ernstes auf die Idee kommen konnte, dass ein Verbotsantrag Erfolgsaussicht hätte, wenn der Geruch über dem Verfahren liegt, dass sich der Antragsteller seine eigenen Beweismittel gegen den Antragsgegner bastelte … Denkt derjenige allen Ernstes, der Bundesverfassungsgericht sei eine „Abnickmaschinerie“, die völlig unkritisch akzeptiert, was vorgelegt wird?
Wenn – wie bisher öffentlich suggeriert wird – tatsächlich der auf rechtstaatlich einwandfreier Basis gewonnene gerichtsfeste Nachweis geführt werden kann, dass Voraussetzungen für ein Parteienverbot vorliegen, dann gibt es auch keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Stellung eines Verbotsantrags gegen die NPD.
Dann hat der Bundesinnenminister einen Verbotsantrag zu stellen – aber bitte diesmal mit Sinn, Verstand und handwerklich sauberer Beweisführung.
Wenn nicht, dann ist dagegen die NPD als ärgerliche öffentliche Erscheinung hinzunehmen, weil sie den Schutz des Grundgesetzes genießt – wie jede andere Partei auch!
Dann sollte man aber auch aufhören, öffentlich über rechtlich unzulässige Sanktionen zu sinnieren.
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Der Autor, Thomas Dyhr, ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne. Zu den Bundestagswahlen 2009 war Thomas Dyhr Direktkandidat seiner Partei für den Wahlkreis Barnim.
Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
von polis am 26.04.2011 14:16
Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien
Polenz
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Nach den jüngsten blutigen Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. "Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen", sagte Polenz im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Angesichts der massiven Gewalt gegen Demonstranten muss sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Syrien richten. Wir müssen gemeinsam Druck aufbauen für das Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen", verlangte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung sollte sich außerdem um eine gemeinsame Positionierung der Europäischen Union bemühen, forderte Polenz. Ob militärisches Eingreifen notwendig werde, hänge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab. "Zunächst einmal geht es darum, dass wir nicht wegen der Ereignisse in Libyen und anderswo die Augen vor den schlimmen Entwicklungen in Syrien verschließen", sagte Polenz. Zuerst müsse es eine gemeinsame deutliche Stellungnahme geben. "Gezielte Sanktionen gegen die Personen, die für das brutale Vorgehen besondere Verantwortung tragen, sind der nächste Schritt", sagte Polenz weiter.
Bald landet die erste Zensus-Post in den Briefkästen
von redaktion am 26.04.2011 11:09
Bald landet die erste Zensus-Post in den Briefkästen
Wiesbaden/Berlin (rdp/ots) - Rund ein Drittel der Bevölkerung wird bald Post vom Zensus 2011 im Briefkasten finden. Der Zensus 2011, die moderne Volkszählung, basiert auf einem registergestützten Verfahren. In erster Linie werden Daten aus Verwaltungsregistern genutzt. Ergänzend sieht das Zensusgesetz 2011 aus dem Jahre 2009 eine Haushaltebefragung bei rund 10% der Bevölkerung, eine Gebäude- und Wohnungszählung bei insgesamt 17,5 Millionen Eigentümern und Eigentümerinnen sowie Befragungen in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften vor. Die ersten Befragten werden schon in Kürze eine Terminankündigung eines Interviewers oder einer Interviewerin oder einen Fragebogen der Gebäude- und Wohnungszählung per Post erhalten. Was müssen sie in diesem Fall tun?
Die Haushaltebefragung wird in Form eines persönlichen Interviews durchgeführt. Sollte den Befragten der in der Ankündigungskarte vorgeschlagene Termin nicht zusagen, kann mit dem Interviewer oder der Interviewerin ein anderer Termin abgesprochen werden. Am vereinbarten Termin wird er oder sie sich bei den Befragten vorstellen und einen speziellen Interviewerausweis vorzeigen. Zunächst stellt der Interviewer die Existenz der im Haushalt lebenden Personen fest, notiert zum Beispiel Namen und Geburtsdatum. Dann füllt er gemeinsam mit den Befragten den Fragebogen aus. Der befragte Haushalt kann den Interviewer dazu auch hereinbitten - muss er aber nicht. Sofern sie die Hilfe des Erhebungsbeauftragten nicht wünschen, können sich die Befragten auch die Fragebogen aushändigen lassen und selbst ausfüllen. Sie müssen den Fragebogen anschließend per Post an die Erhebungsstelle zurücksenden oder dort abgeben. Für alle, die Porto sparen wollen, steht ab dem 9. Mai 2011 unter www.zensus2011.de auch ein Online-Fragebogen zur Verfügung.
Bei der Befragung in Wohnheimen und Gemeinschaftseinkünften - wie etwa Studierendenwohnheime, Klöster oder Seniorenwohnheime - werden alle Bewohnerinnen und Bewohner ebenfalls in einem persönlichen Interview befragt. Der Ablauf ist der gleiche wie bei der Haushaltebefragung. Bewohnerinnen und Bewohner von sensiblen Einrichtungen - wie etwa Notunterkünfte, Flüchtlingslager, psychiatrische Kliniken oder Justizvollzugsanstalten - werden dagegen nicht persönlich befragt. Sie werden über die Befragung informiert und stellvertretend durch die Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen in die Zensuserhebung einbezogen.
Die Gebäude- und Wohnungszählung wird - anders als die anderen Befragungen - rein postalisch durchgeführt. Alle 17,5 Millionen Haus- und Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer beziehungsweise die Verwalterinnen und Verwalter von Wohngebäuden erhalten um den Stichtag 9. Mai 2011 von ihrem Statistischen Landesamt den Fragebogen per Post. Dieser muss ausgefüllt und in einem ausreichend frankierten Rückumschlag an die angegebene Adresse zurückgesendet werden. Alternativ kann auch bei der Gebäude- und Wohnungszählung unter www.zensus2011.de online gemeldet werden.
Eine vollständige Übersicht über die Fragen, die bei den jeweiligen Erhebungen gestellt werden, bieten die Musterfragebogen unter http://www.zensus2011.de/presse/fragebogen.html.
Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
von redaktion am 26.04.2011 10:59
Innenminister Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten
Stahlknecht
Halle/Berlin (rdp/ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben." Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. "Ich bin lieber Lokführer als Bremser", sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. "Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden."
Das System Guantanamo - polis-Presseschau
von redaktion am 26.04.2011 09:21
Presseschau vom 26.04.2011
Längst verlassen, aber unvergessen: Camp X-Ray im Januar 2002
Das System Guantanamo
Willkür, Misshandlungen und viele Unschuldige. WikiLeaks veröffentlicht mittels geheimer Dokumente Interna aus Guantanamo. Demzufolge wurden dort von 2002 bis 2008 nur einige Dutzend ernsthaft Terrorverdächtige inhaftiert. Der Rest sind Mitläufer und ein Drittel gar Unschuldige. Die US-Regierung nennt die Veröffentlichungen "bedauerlich".
fr-online.de
Die Willkür von Guantánamo
... Die Enthüllungs-Plattform Wikileaks hat Hunderte Geheimdokumente über das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay veröffentlicht, die zeigen, auf welch fragwürdiger Grundlage viele Häftlinge in dem umstrittenen Lager festgehalten wurden. Bei den „Gitmo Files“ handelt es sich um Häftlingsakten aus den Jahren 2002 bis 2008. Wikileaks will insgesamt 758 detaillierte Karteien veröffentlichen. ...
faz.net
Gefangenendossiers aus Guantánamo veröffentlicht
... Die veröffentlichten Dokumente widerlegen die Einschätzung des früheren Lagerkommandanten, wonach die ersten Gefangenen „die schlimmsten der Schlimmsten“ gewesen seien. Bisher wurden acht der ersten 20 Gefangenen entlassen, der erste kam schon nach neun Monaten wieder frei. Auch die Kategorisierung der „Schmutzigen Dreißig“ unter den ersten 300 Inhaftierten von „Camp X-Ray“ erwies sich als falsch: ...
spiegel.de
Wie al-Qaida Heathrow in die Luft sprengen wollte
Sie waren die Masterminds des 11. September 2001 - und danach schmiedeten Ramzi Binalshibh und Chalid Scheich Mohammed erfolgsbeschwingt und energisch neue Anschlagspläne, am liebsten wieder mit Flugzeugen. Dies zeigen ihre geheimen Verhöre. Ein Terrorziel war der Londoner Flughafen Heathrow. ...
sueddeutsche.de
Schlaglicht auf Bushs Schattenknast
... Der Grundtenor der in der vergangenen Nacht veröffentlichten Dokumente: Die US-Regierung verließ sich unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush in ihrem "Krieg gegen den Terrorismus" häufig auf Spekulationen; sie ließ jahrelang Unschuldige einsperren; selbst Freilassungen waren häufig eine Frage von Willkür. Zu diesem Schluss kommen renommierte Medien wie der britische Guardian und die New York Times, die die Dokumente vorab analysieren konnten. ...
Foto: faz.net/dpa
Unions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung/Höhere Strafen und Warnschuss-Arrest/
von polis am 25.04.2011 18:37
Unions-Fraktion fordert nach U-Bahn-Schlägerei Strafverschärfung/Höhere Strafen und Warnschuss-Arrest/Ministerium bereitet Gesetzentwurf vor
Köln/Berlin (rdp/ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung eines Warnschuss-Arrests bekräftigt. "Wir müssen bei den unter 21-jährigen Straftätern an zwei Stellen nachbessern", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir brauchen höhere Freiheitsstrafen für Heranwachsende, jedenfalls bei Morddelikten."
In der Diskussion ist eine Anhebung von zehn auf 15 Jahre. "Noch wichtiger ist aber, dass wir den so genannten Warnschuss-Arrest einführen, um kriminelle Karrieren schon frühzeitiger zu stoppen - also zu einem Zeitpunkt, zu dem jetzt nur eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wird. Hier bekäme ein Jugendlicher schon mal einen Vorgeschmack auf den Knast. Zugleich würde dort intensiv mit ihm gearbeitet." Bewährungsstrafen würden von Heranwachsenden oft gar nicht ernst genommen, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Das Bundesjustizministerium habe überdies schon vor dem Zwischenfall im U-Bahnhof Berlin-Friedrichstraße zugesagt, einen entsprechenden Vorschlag machen zu wollen. "Ich gehe davon aus, dass hier bis Pfingsten etwas Brauchbares kommt. Dieser traurige neue Fall führt noch einmal die Dringlichkeit des Vorhabens vor Augen." Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber der Zeitung: "Hier wird etwas kommen. Pfingsten ist angepeilt."
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele wies die Forderung nach Strafverschärfungen im "Kölner Stadt-Anzeiger" als "absoluten Blödsinn" zurück, "schon weil die heute bereits möglichen Höchststrafen in aller Regel überhaupt nicht ausgeschöpft werden". Auch ein Warnschuss-Arrest, so Ströbele, hätte den aktuellen Zwischenfall nicht verhindert, weil der Haupttäter vorher gar nicht in Erscheinung getreten sei. Konservative Politiker "spielen hier in unzulässiger Weise mit der Angst der Leute". Der Grünen-Politiker forderte stattdessen, in U- und S-Bahnen vor allem in den Nachtstunden mehr Personal einzusetzen. Kameras seien zwar nützlich, wenn man die Täter feststellen wolle. Aber sie verhinderten die Taten nicht.
Mit Blick auf die Schläger in Berlin-Friedrichstraße könne man "nur hoffen, dass die Strafe auf dem Fuße folgt. Es müsse rasch einen Prozess geben."
Ostern marsch! - polis-Presseschau
von polis am 25.04.2011 11:07
Presseschau vom 25.04.2011
Demonstranten während des Ostermarschs in Frankfurt am Main
Ostern marsch!
Die Ostermärsche 2011 verbinden Friedensbewegung und Anti-Atomkraftbewegung mit bundesweiten Massendemonstrationen. Kriege in Afghanistan, dem Nahen Osten und in der arabischen Welt sowie Fukushima als Fanal gegen Atomkraft, werden Hunderttausende in Deutschland mobilisieren. Am heutigen Montag werden die größten Demonstrationen erwartet.
fr-online.de
"Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt
... In Berlin zählte die Polizei am Samstag etwa 4.000 Teilnehmer. Friedens- und Umweltgruppen demonstrierten vor den Hauptstadt-Zentralen der AKW-Betreiber für eine Zukunft ohne Kernkraftwerke. Auf Plakaten war zudem zu lesen: „Zivilisten in Libyen vor der NATO schützen“, „Stoppt die kriminelle Aggression gegen Libyen“ und „Vernichtet die NATO, nicht Muammar Gaddafi“....
spiegel.de
120 Kilometer Widerstand
Es war eine der größten Demonstrationen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Mehr als hunderttausend Protestierende haben am Samstag eine 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel gebildet. Grüne und SPD beschwören bereits die Wiedergeburt der Anti-AKW-Bewegung ...
taz.de
Ein bisschen Frieden
... Bevor am Montag mit bundesweiten Massenprotesten für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert werden soll, liefen sich am Samstag bundesweit bereits tausende Menschen auf den traditionellen Ostermärschen warm. Ihr Anliegen: Atomkraftwerke ausschalten, Atomwaffen ächten – und Schluss mit den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen und anderswo. ...
zeit.de
Friedensbewegung sucht ihr Ziel
... Es findet zusammen, was sich zusammengehörig fühlt: Die Friedens- und die Antiatombewegung ziehen dieses Jahr bei den Ostermärschen Seit’ an Seit’ durch Deutschlands Städte. Im Zentrum stehen die Forderungen nach einem Ausstieg aus der Kernkraft und die Abschaffung von Atomwaffen....
neues deutschlande.de
he-gegen-das-bombenrisiko-atomkraft.html" target="_blank">Ostermärsche gegen das »Bombenrisiko Atomkraft«
... Doch nicht nur Tschernobyl und Fukushima, auch Afghanistan und Libyen mahnen. Sind die beiden Atomkatastrophen der Beleg für den Ruf »Atomkraftwerke abschalten«, untermauern die beiden Militäreinsätze die Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen«. Am Hindukusch tobt seit fast zehn Jahren unter der Beteiligung der Bundeswehr ein Krieg, der bisher keines der Probleme des Landes gelöst, aber tausende Menschenleben gekostet hat. Mit dem Entschluss zum militärischen Einsatz auf Seiten des Aufstands gegen Muammar al-Gaddafi könnte sich in Libyen eine ähnliche tödlich-verfahrene Situation entwickeln....
Foto: zeit.de/getty images
Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen
von polis am 24.04.2011 10:57
Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen
Lüke: Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert
Berlin (ots) - Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten. Militärische Gewalt könne "nur das allerletzte Mittel sein, um Menschenrechte durchzusetzen", weil jeder Militäreinsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. "In Libyen war und ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten", sagte die Lüke. Die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen setzt nach Ansicht Lükes keinen Meilenstein beim Schutz von Zivilisten gegen Gewaltherrscher. Wichtiger als ein Militäreinsatz seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Eine Ausreise des Machthabers in ein sicheres Exilland lehnte Lüke ab: "Es darf keinen Ausweg geben für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden".
Pogromstimmung gegen Roma in Ungarn
von polis am 24.04.2011 10:41
Grünen-Europaabgeordneter Albrecht sieht Pogromstimmung gegen Roma in Ungarn
Albrecht
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Angesichts der rechtsradikalen Umtriebe gegen Roma in Ungarn befürchtet der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine Pogromstimmung gegen die Minderheit in dem EU-Mitgliedsland. Die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban lege grundsätzlich eine zu große Zurückhaltung gegenüber extremistischen Bürgerwehren an den Tag, sagte Albrecht dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Am Freitag hatten rund 300 Roma das zentralungarische Dorf Gyöngyöspata verlassen, weil sie sich nach eigenen Angaben vor einer rechtsradikalen Gruppe in Sicherheit bringen wollten, die in dem Ort ein paramilitärisches Trainingslager veranstaltete. Nach den Angaben des Europaabgeordneten sei auch bereits vor dem Vorfall in Gyöngyöspata zu beobachten gewesen, dass die ungarische Polizei in ähnlichen Situationen nur selten deeskalierend vorgehe und angesichts des Treibens der Bürgerwehren zu wenig unternehme, um die Rechte der Roma zu schützen. "Das ist eine Vorstufe zu einem Pogrom", sagte der Grünen-Politiker.