Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel - Kernkraft nicht durch den Menschen beherrschbar

Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel - Kernkraft nicht durch den Menschen beherrschbar

Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel - Kernkraft nicht durch den Menschen beherrschbar
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein


von Brandenstein

Die dramatischen Ereignisse in Japan belegen, dass die Kernkraft nicht im vollen Umfange durch den Menschen beherrschbar ist. Deutschland liegt zwar nicht in einem klassischen Erdbebengebiet, doch unser Land ist Ziel des internationalen Terrorismus. Ein nukleares Leck kann auch durch einen Angriff entstehen. Im Gegensatz zu Naturereignissen kann diese reelle Gefahr nicht kalkuliert oder gar ausschlossen werden. Aus diesem potentiellen Szenario kann man nur einen Schluss ziehen: Den Ausstieg.

Natürlich ist das Megathema Energie hochkomplex und natürlich verfügen sowohl die Befürworter als auch die Gegner von Atomkraft über valide und einleuchtende Argumente. Doch welche Argumente, die Atomlobby auch immer vorbringen mag, es bleiben zwei Fragen, die noch immer weitgehend ungeklärt sind. Restrisiko und Endlagerung.

Die Menschen im Lande erwarten eine Wegweisung, eine Positionierung der Politik. Aussitzen lässt sich die wahrlich existentielle Frage der nachhaltigen und nicht-selbstzerstörerischen Energieversorgung nicht. Gesucht wird eine Politik, die Lösungen und Wege aus der Energiekrise eröffnet statt zu warten that "a miracle occurs".

Die Politik kann jedoch nur den Rahmen vorgeben. Technologischer Fortschritt und praktikable Lösungen werden nicht in Ministerien entwickelt, sondern auf den Märkten, d.h. in start-ups und in den Forschungslabors der privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Ökoetatistische Reflexe, wie sie auch in gewissen staatlich privilegierten Großprojekten der Energieversorgung und fragwürdigen Abkommen mit autoritären Regimen zum Ausdruck kommen, bieten hingegen nur einen trügerischen Ausweg.

Der notwendige technologische Sprung zur Überwindung der Energiekrise kann nur in Ländern gelingen, in denen sowohl die Freiheit vom Forschung und Lehre wie auch eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung garantiert sind. Deutschland als Vorreiternation alternativer Technologien mit tausenden innovativen Privatunternehmern und großartigen Hochschulen trägt eine besondere Verantwortung, auch die schöpferischen Kräfte des Marktes zur Bewahrung der Schöpfung zu nutzen.

In diesem Sinne: Es ist Zeit für einen ökoliberalen Paradigmenwandel.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.