"Wir sagen als Grüne Nein"

"Wir sagen als Grüne Nein"

"Wir sagen als Grüne Nein"


Ulrich

München/Düsseldorf/Berlin(dapd/rdp). Das Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei lehne das Regelwerk ab. "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein", betonte Ulrich.

Dem Blatt zufolge legt das Kabinett im Saarland am Dienstag seine Linie für die Sitzung der Länderkammer am Freitag fest. Da die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, kann die von Union, FDP und Grünen getragene Regierung im Bundesrat nicht zustimmen. Das Saarland ist im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Ohne seine drei Stimmen hat das schwarz-gelbe Regierungslager in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.

Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Eine Sprecherin der Bundesagantur für Arbeit sagte der Zeitung: "Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen." Erst wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, können die Erhöhungen nachgezahlt werden.

Nach einem Nein der Länderkammer müsste der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen. Die Bundesregierung wolle bereits am Mittwoch einen sogenannten Vorratsbeschluss fassen, um den Ausschuss möglichst schnell anrufen zu können, schrieb die Zeitung. Frühester Termin für eine Sitzung wäre der 23. Dezember. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warnte davor, in Nachtsitzungen unausgereifte Lösungen zu finden. "Bei den Verhandlungen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er dem Blatt.

Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief Bund und Länder dazu auf, den Streit noch in diesem Jahr beizulegen. "Wir können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen einlegt", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten muss.