„Wir haben Alternativen.“

„Wir haben Alternativen.“

Rosenberger: "Regierung macht Politik an den Menschen vorbei"


Rosenberger

Berlin (rdp). Die Sozialpolitik und die Kürzungspläne der Bundesregierung hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Samstag auf einer Konferenz ihrer Organisation als „sozialen Kahlschlag“ scharf kritisiert und erklärt: „Wir haben Alternativen.“.

„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem Ende der solidarischen Krankenversicherung, einem System, das sich 126 Jahren bewährt hat, soeben vom grundlegenden Prinzip des Sozialstaats: dass die Starken mehr zu geben haben als die Schwachen.“ Zu befürchten sei, dass die gesetzliche Krankenversicherung durch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge und das Einführen der Kopfpauschale noch stärker unterfinianziert werde. Letztlich bliebe nur eine „Rumpfabsicherung für Arme“. Es gebe gute und finanzierbare Alternativen, so Rosenberger: die Bürgerversicherung.

An den Interessen der Menschen vorbei gehe auch das Festhalten an der Rente mit 67. „Die Rente mit 67 muss gestoppt werden“, forderte die NGG-Vize. „Für viele bedeutet sie nichts weiter als zwei Jahre längere Arbeitslosigkeit.“ Rosenberger erinnerte daran, dass weniger als zehn Prozent der 63-Jährigen und nur 6,3 Prozent der 65-Jährigen heute in Vollzeit arbeiteten. Fast die Hälfte der Beschäftigten gehe heute schon mit Abschlägen in Rente.

„Unter diesen Bedingungen ist die Rente mit 67 nichts anderes als ein unsoziales und ungerechtes Rentenkürzungsprogramm. Wir verlangen ein armutsfestes Rentensystem, in das alle einzahlen: 400-Euro-Jobber genauso wie Ein-Mann-Selbständige sowie Beamte und Politiker. Wir wollen Steuergerechtigkeit, also eine stärkere Beteiligung der Reichen und Vermögenden mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftsteuer, einer höheren Besteuerung von Kapitalerträgen und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent. Das würde dem Staat jährlich 50 Milliarden Euro mehr in die Kassen bringen“, so Rosenberger.