Vollkommen indiskutabel - polis-Presseschau
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Vollkommen indiskutabel - polis-Presseschau
von polis am 28.12.2011 11:00
Presseschau vom 28.12.2011
Demonstration gegen Vorratsdaten (14. Dezember): Umstrittene Vorgabe aus Brüssel
Vollkommen indiskutabel
In der schwarz-gelben Regierungskoalition kracht es erneut. CDU und CSU-Politiker machen Front gegen FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Deren beharrliche Weigerung, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, bringen insbesondere den CDU-Mann ÂBosbach auf die Palme. Der warnt auch schon vor einem "echten Konflikt" in der Koalition. Die Justizministerin allerdings hält es für Â"vollkommen indiskutabel", monatelang Internet- und Verbindungsdaten aller Bürger vorzuhalten. Dafür wiederum erhält sie Lob aus der Piratenpartei.
fr-online.de
Piraten loben Justizministerin
... Die Debatte um die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung hält an. Die Piratenpartei lobt, während aus der CDU erneut harsche Kritik kommt. Ihre eigene Partei dringt auf eine "konstruktive Lösung". ...
spiegel.de
Justizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage
... Die EU-Richtline sei ohnehin gescheitert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. ...
taz.de
Sündenbock Vorratsdaten
... Niedersachsens Justizminister rechnet mit Verzögerungen bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Terroristen. Und macht die fehlende Vorratsdaten dafür verantwortlich. ...
sueddeutsche.de
CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"
... In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei. ...
Foto: spiegel.de/dpa
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