Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg

Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg

Amnesty International fordert für EU neues Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen
Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg



Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für die Europäische Union ein neues gerechteres Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Wolfgang Grenz, Asylexperte und Vize-Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Ereignisse der letzten Wochen machen deutlich, dass das Zuständigkeitssystem nicht funktioniert. Deshalb ist es richtig, ein neues, gerechteres Zuständigkeitssystem zu schaffen. Bei einer zukünftigen Verteilung müssten Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden zu einem EU-Land, aber auch das Bruttosozialprodukt und die Bevölkerungszahl der Aufnahmeländer berücksichtigt werden."

Zugleich forderte der Menschenrechtsexperte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, er solle "gegenüber seinen EU-Kollegen dafür eintreten, dass die EU den Ländern Nordafrikas auf dem Wege zu einer Demokratie hilft und sie auch wirtschaftlich wirksam unterstützt". Damit könne der Migrationsdruck gemindert werden. "Zum andern soll er sich dafür einsetzen, dass die EU Ägypten und Tunesien bei der Aufnahme der über 400 000 Menschen aus Libyen hilft." Deutschland sollte auch dem Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) folgen und einige dieser Flüchtlinge aufnehmen. "Die Aufnahme von bereits vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen, die im Aufnahmeland aber keine Perspektive haben und besonders schutzbedürftig sind, hat im Fall der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen bereits gut funktioniert."

Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass die "große Welle" der Flüchtlinge aus Nordafrika möglichst nicht komme. "Verschärfte Grenzkontrollen und das Abfangen von Asylsuchenden und Migranten im Mittelmeer werden auf Dauer keinen Erfolg haben", mahnte Amnesty International. "Sie verstoßen auch gegen die Grundsätze des Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes. Die EU muss den Staaten Nordafrikas auf ihrem Wege der Demokratisierung auch wirtschaftlich intensiv helfen. Die Menschen dort müssen wieder eine Lebensperspektive in ihrem Land sehen." Dies könne neben der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte entscheidend helfen, den Wanderungsdruck zu mindern.