Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
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Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
von polis am 17.12.2010 14:24
Vermittlungsausschuss ist Zwischenstation auf Weg zum Verfassungsgericht
Ernst
Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Stop der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und bezeichnet das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erneut als verfassungswidrig. Ernst fordert eine deutliche Anhebung des Regelsatzes und ein gesetzlicher Mindestlohn sind für Ernst die „Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses“. Er erklärt:
Dieses Gesetz landet zu Recht im Vermittlungsausschuss. Es ist ungerecht und verfassungswidrig. Das Existenzminimum ist ein Grundrecht. Ein Regelsatz nach Kassenlage, wie ihn die Bundesregierung jetzt erneut festschreiben will, widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Für uns bleibt es dabei: ohne substanzielle Verbesserungen beim Regelsatz und einen gesetzlichen Mindestlohn ist keine Einigung denkbar. Das sind die Eckpunkte eines tragfähigen Kompromisses. Der Regelsatz muss auf deutlich über 400 Euro steigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nötig, damit nicht nächstes Jahr eine neue Lohndumpingwelle über Deutschland rollt. Wenn sich die Bundesregierung nicht bewegt, dann ist der Vermittlungsausschuss nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum Verfassungsgericht.
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