Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen
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Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen
von polis am 06.01.2011 14:46
Verfassungsgemäßer Regelsatz nicht unter 420 Euro und Kürzungen zurücknehmen
Berlin (rdp/ots) - "Mit zwei zentralen Forderungen wird DIE LINKE morgen in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen: Zum einen muss der Regelsatz im Ergebnis des Vermittlungsverfahrens ab 1.1.2011 auf vorläufig 420 Euro erhöht, zum anderen muss auf weitere Verschlechterungen für die Betroffenen durch die Hartz-IV-Reform verzichtet werden ", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die von der Fraktion als Vertreterin in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses benannt worden ist. Dagmar Enkelmann weiter:
Nicht verhandelbar ist für uns auch der Verzicht auf Verschärfungen bei den Sanktionen sowie auf die Pauschalierung der Unterkunftskosten. Die Milliarden-Kürzungen beim Elterngeld, beim Rentenzuschuss des Bundes sowie bei den Eingliederungsleistungen für ALG-II-Bezieher und -Bezieherinnen sind zurückzunehmen. DIE LINKE wird in den Verhandlungen alle Forderungen nach gerechten Mindestlöhnen, gleichen Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sowie mehr Schulsozialarbeitern unterstützen. Wir werden aber keinem politischen Tauschhandel zustimmen, der minimale Zugeständnisse der Regierung bei Mindestlohn und 'Bildungspaket' mit einem Verzicht auf menschenwürdige Regelsätze erkauft."