Verfassungsbruch bei Online-Durchsuchung muss Konsequenzen haben
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Verfassungsbruch bei Online-Durchsuchung muss Konsequenzen haben
von polis am 09.10.2011 15:46
Verfassungsbruch bei Online-Durchsuchung muss Konsequenzen haben
Korte
„DIE LINKE fordert eine umfassende Aufklärung und unverzügliche Konsequenzen. Wenn die Analyse des Chaos Computer Clubs zutrifft, muss die Befugnis des Bundeskriminalamtes (BKA) für Online-Durchsuchungen sofort ersatzlos gestrichen werden. Von den politisch Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch erwarte ich, dass sie auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Die staatliche Überwachungssoftware verfügt nicht nur über illegale Fundamentalfunktionen, wie den Vollzugriff auf den Rechner des Betroffenen, sie ist offenbar auch noch hochgradig dilletantisch und fahrlässig programmiert. Wenn jeder, der den Trojaner entschlüsselt hat, alle anderen gleichartigen knacken und fernsteuern kann, ist der Überwachungssupergau eingetreten" erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Enthüllung der staatlichen Überwachungssoftware durch den Chaos Computer Club (CCC). Korte weiter:
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