"unerträglich für den Rechtsstaat"

"unerträglich für den Rechtsstaat"

"unerträglich für den Rechtsstaat"


Gabriel

Essen / Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar - es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch Deutschland gezogen und Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben keine Ahnung oder wissen ein bisschen etwas, aber tun nichts", sagte Gabriel (der NRZ). "Ohne schnelle Aufklärung, ob dort geschlampt wurde oder Taten sogar geduldet wurden, wächst das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats". Gabriel schloss dabei auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus: "Man wird sehen, ob man das braucht." Es habe in Deutschland immer schon eine Tendenz gegeben, rechte Gewalt zu verniedlichen und von Einzeltaten zu sprechen - in diesem Fall müsse es aber offensichtlich ein Netzwerk gegeben haben.

Gabriel forderte zugleich, schnell ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen - dies sei unabhängig von der Frage des Rechtsterrorismus dringend notwendig, um das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeihe, trockenzulegen. Gerade die NPD versuche, sich für ihre rechtsextreme Propaganda ein seriöses Deckmäntelchen umzuhängen, und erhalte dafür auch noch Steuergelder. "Es ist eine Frage des Anstands, das in Deutschland zu verbieten." Repression allein reiche aber nicht aus. Stattdessen müsse zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus stärker gefördert werden. "Wo sich junge Erwachsene dagegen wehren, dass ihre Stadtteile von Neonazis für ausländerfrei erklärt werden, muss es staatliche Unterstützung geben. Die Koalition hat aber die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus gekürzt, gegen unsere Warnung", sagte Gabriel. Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Extremismus sei es, Städte und Gemeinden wieder stärker in die Lage zu versetzen, ihre sozialen und kulturellen Angebote für junge Leute aufrechtzuerhalten, um nicht den Raum für Rechtsextremisten freizugeben.