Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe
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Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe
von redaktion am 21.01.2011 15:15
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Berlin (rdp/ots) - Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
"Während das Engagement normalerweise durch einen steuerlichen Freibetrag von 2100 Euro honoriert wird, wird der Langzeitarbeitslose für seinen freiwilligen Einsatz im Sportverein oder als ehrenamtlicher Bürgermeister durch Kürzungen seines Regelsatzes bestraft. Sollte diese Regelung Gesetzeskraft erlangen, würde die Zwei-Klassen-Gesellschaft auch im Ehrenamt Einzug halten", warnt Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
"Statt froh zu sein, wenn Hartz-IV-Empfänger sich trotz ihrer schwierigen Lage für unser Gemeinwesen engagieren, manifestiert die Bundesregierung Ausschluss und Ausgrenzung", so Jüttner. Es sei geradezu grotesk, wenn ausgerechnet im Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements die Bedingungen für das Ehrenamt verschlechtert würden.
Die jetzige Gesetzeslage ist nach Ansicht des Verbandes beizubehalten.
Antworten
Re: Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe
von Alter_Sack am 21.01.2011 16:06Nicht nur auf diese Weise wird ausgegrenzt. Auch das drastische Zurückfahren von MAE-Massnahmen, sprich 1-Euro-Jobs, zielt in diese Richtung. Gerade in strukturschwachen Regionen wurden über diesen 2.Arbeitsmarkt viele kulturelle Projekte ins Leben gerufen und über Jahre hinweg mittels 1-Euro-Jobbern am Leben gehalten. Diese waren in der Regel froh, auf diese Art aus ihrer Isolation herauszukommen. Besonders dann, wenn der 1.Arbeitsmarkt trotz anderslautender Behauptungen, für sie absolut keine Möglichkeiten bietet. Durch bis zu 50 % Einsparungen wird ein großer Teil dieser Projekte unmöglich gemacht. Leittragenden sind wiederum die Hartz IV-Empfänger und vor allem auch die betroffenen Kommunen. Und letztere haben es in den meisten Fällen noch garnicht realisiert, was als Folge dieses Sparpaketes auf sie zukommt.
Keine neuen Projekte in Sicht