Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz
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Re: Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz
von phantadu am 19.12.2010 18:37Mir würden da schon einiges für die bessere Förderung sozial schwacher Kinder einfallen: individuelles Kindergeld statt Kinderfreibetrag, Abschaffung des Ehegattensplittings, Vermögenssteuer, Spekulationssteuer, Luxussteuer, solidarische Bürgerversicherung, Lehrmittelfreiheit, Abschaffung der Studiengebühren, bessere Aus- und Fortbildung von Lehrern, auch den ewig Gestrigen, die unsere Kinder eher demotivieren, Ganztagsschulen, weniger Papierverschwendung, weniger Schnickschnack, sondern mehr Effizienz... weniger Gesetze, die völlig überflüssig sind und niemandem nützen... Bessere Lehrpläne, Unterrichtsfach: Lernen lernen, mehr Förderung von Teamgeist und Sozialverhalten.... Abschaffung von Privatschulen... denn da wird gemauschelt, dass der S.. graust. Da bekommt das dümmste Kind Abitur geschenkt, wenn es die richtigen Eltern hat... regt mich ohne Ende auf!!!! Kenne Beispiele, die skandalös sind! Kein Wunder, dass in Deutschland Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängt und gerade die Elite immer blöder wird...
Mein Neffe ist in der ersten Klasse. Er bekam im Oktober ein Gedicht auf. 16 Zeilen sollte er bis zum nächsten Tag gelernt haben. Der Witz: Er hatte gerade mal 9 Buchstaben gelernt und konnte das Gedicht gar nicht lesen. Hausaufgaben für Eltern!!!! Schwachsinn!!! Wenn Kinder keine Chance haben, weil Eltern nicht die Zeit oder die Fähigkeit haben, mit den Kindern zu lernen, (indem Fall das Gedicht immer wieder vorzulesen) dann ist der Bildungsweg in Bayern schon von Anfang an hoffnungslos, außer das Kind kann lesen und schreiben bevor es in die Schule kommt... Aber Hauptsache bei Pisa schneidet Bayern besonders gut ab. Die vielen Kinder, die ohne Abschluss von der Schule gehen, zählen ja nicht...
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Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz
von polis am 19.12.2010 18:09
Grüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz CSU mahnt zur Eile
Berlin (rdp/ots) - Vor der ersten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen" am Gesetzentwurf verlangt. "Schwarz-gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit. Niemand kann von uns verlangen, einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der in einem halben Jahr wieder vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert wird", sagte Kuhn dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Wenn die Koalition glaube, es würde reichen, ein paar Millionen Euro fürs Bildungspaket draufzulegen, täusche sie sich. "Am Ende muss es verfassungskonforme Regelsätze und ein praxistaugliches Bildungspaket geben." Kuhn forderte unter anderem eine andere Methode zur Berechnung des Regelsatzes. "Der Regelsatz darf sich nicht nach der Kassenlage richten, sondern muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. So wie er jetzt berechnet wurde, halte ich ihn nicht für verfassungskonform."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller mahnte im Tagesspiegel alle Beteiligten, "zügig" zu einem Ergebnis zu kommen. Er bezeichnete es als "wünschenswert", dass bis Mitte Januar ein erster Kompromissvorschlag auf dem Tisch liege. "Je länger die SPD einen Kompromiss blockiert, desto länger müssen die Hilfebedürftigen auf die Erhöhung des Regelsatzes und die zwei Millionen Kinder auf Bildungsleistungen warten", sagte Müller. Einigungsmöglichkeiten mit SPD und Grünen sieht Müller in erster Linie beim Bildungspaket. "Es gibt bei Regierung und Opposition den gemeinsamen Willen, etwas für die Kinder der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu tun", sagte er. Eine Erhöhung des Regelsatzes über die bisher geplanten fünf Euro hinaus bezeichnete Müller als problematisch. "Wenn der Regelsatz stärker steigt, wird das Lohnabstandsgebot ad absurdum geführt. Wer arbeitet, sollte mehr Geld haben als jemand, der nicht arbeitet." Die Opposition habe bisher außerdem noch keine Vorschläge gemacht, woher das Geld für eine weitere Erhöhung kommen solle.