NPD-Verbot/Rechtsextremismus

NPD-Verbot/Rechtsextremismus

Mittelbayerische Zeitung: 
NPD-Verbot/Rechtsextremismus
von Martin Anton

Regensburg /Berlin (rdp) - Gefahr erkannt: Seit im November vergangenen Jahres die Zwickauer Terrorzelle aufflog, wird das Thema Rechtsextremismus in Deutschland wieder ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Behörden mühen sich, die Helfer der NSU-Terroristen ausfindig zu machen und räumen mit Razzien in der rechten Szene auf. Die Politik streitet indes um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und betont immer wieder die Gefahr, die rechtsextremes Gedankengut für die Demokratie darstellt. Nach jahrelanger Bagatellisierung rechter Gewalt scheint hier endlich wieder ein Problembewusstsein zu entstehen.

Gefahr also gebannt? Wohl kaum - denn immer noch wird in Deutschland der Rechtsextremismus als bedauerliche Ausnahmeerscheinung behandelt und mit Rassismus gleichgesetzt. Nach dem Motto: Die Rassisten da rechts außen und wir hier in der toleranten Mitte. Dabei zeigen Studien der vergangenen Jahre, dass Rassismus, sich in allen erdenklichen Bevölkerungsgruppen sowie auch politischen Parteien und Institutionen wiederfindet.

So geht es beim heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus auch nicht um "Nazis raus!" sondern um die Beseitigung des Rassismus' in der Mitte der Gesellschaft. Rassismus wird meist mit offener Diskriminierung, Beschimpfung oder Gewalt gegen "Ausländer" assoziiert. Auch die routinemäßigen Warnungen vor Überfremdung oder den xenophoben Sozialneid in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind nur ein Teil des Rassismusproblems - so gefährlich diese Tendenzen auch sind, gerade wenn sie von Politikern im Wahlkampf aufgegriffen und missbraucht werden. Es geht vielmehr um Vorurteile und Klischees, die fest in der Gesellschaft verankert sind, selten hinterfragt werden und häufig recht subtil daherkommen. Dabei werden bei solchen Gelegenheiten Bilder reproduziert, die im 18. und 19. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Entstehung des Begriffs "Rasse" pseudowissenschaftlich Klassifizierung der Menschen unterstützten: Schwarze haben Rhythmus im Blut und sind "wild", Weiße können rationaler denken und so weiter. Diese leicht zu entlarvenden - aber immer noch vorhandenen - Vorurteile setzen sich im Kulturrassismus fort. Die Zugehörigkeit zu einer kulturell als Einheit gesehenen Gruppe wird mit den Eigenschaften der Menschen in Verbindung gebracht.

Ein Beispiel ist die Bezeichnung "Dönermorde", die zunächst weitgehend unkritisch in der Öffentlichkeit für die NSU-Anschlagserie übernommen wurde. Wer auf oft nicht einmal böswillig gemeinte Rassismen im Alltag hinweist, wird schnell als politisch korrekt gebrandmarkt - was seit einigen Jahren als Diffamierung gilt. "Das wird man jawohl nochmal sagen dürfen" oder "ist ja nur ein Witz" heißt es dann gegenüber den überkorrekten Spaßbremsen. Dabei können sich auf diese Weise entsprechende Denkmuster behaupten und das Zusammenleben erschweren. Nun ist es sicherlich falsch, aus Angst vor dem inneren Rassisten, mit selbstverpasstem Maulkorb durch die Welt zu laufen. Der Internationale Tag gegen Rassismus ist jedoch ein Anlass, über die eigenen Vorurteile und deren Ursprung nachzudenken. Dann wird man zu der Überzeugung kommen, dass das "Integrationsproblem" kein kulturelles oder gar "rassisches" ist, wie es die Rechtsextremen uns weiß machen wollen. Es klingt banal, aber nur im offenen Umgang miteinander kann man Vorurteile abbauen und damit den Rechten das Gefühl entziehen, es gäbe in der Bevölkerung eine Basis für ihre absurde Weltanschauung.