Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-Verhandlungen viel zu tief
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Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-Verhandlungen viel zu tief
from polis on 12/26/2010 02:10 PM
Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz-Verhandlungen viel zu tief
Enkelmann
Berlin (drp/ots) - "SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durch laufen kann. Wer so wolkige Bedingungen formuliert, will wirkliche Verbesserungen für die Hartz IV-Betroffenen gar nicht erreichen, sondern möglichst wenig an dieser Erniedrigungs- und Lohnsenkungsmaschine ändern", kritisiert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier über die Bedingungen der SPD für einen schnellen Verhandlungsabschluss. "Wenn die Hartz IV-Architekten mit den Hartz IV-Verschlimmbesserern verhandeln, ist wohl auch nichts anderes zu erwarten." Enkelmann, die für DIE LINKE auch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sitzt, weiter: