De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
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De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
von redaktion am 22.06.2010 16:21
De Maizière: unkonkret, weichgespült und beliebig
Wawzyniak
Zur heutigen Grundsatzrede zur Netzpolitik von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der
LINKEN und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet
und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages, Halina Wawzyniak:
Mit seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik hat Innenminister de Maizière
nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie
erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte wird den
Herausforderungen einer digitalen Welt und allen voran den Bedürfnissen
der Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. So ist etwa die Debatte um
eine festgeschriebene Netzneutralität hierzulande in vollem Gange. Ich
hätte mir von Thomas de Maizière ein klares Bekenntnis zu einer
umfassenden Netzneutralität gewünscht. Sie ist eine wichtige Bedingung
für die Entwicklung innovativer Anwendungen und Dienste im Netz und
Grundlage für ein offenes und freies Internet. Mit der Einsetzung der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der
Bundestag die Weichen gestellt um eine langfristige Perspektive der
deutschen Netzpolitik zu erarbeiten. Ich fordere den Bundesinnenminister
und die gesamte Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission ernst zu
nehmen und nicht auf eigene Faust in blinden Aktionismus zu verfallen.
Wenn die heutige Vorstellung des Bundesinnenministers wirklich eine
Grundsatzrede sein sollte, bin ich froh, dass es die Internet-Enquete
gibt, die sich im Gegensatz dazu tatsächlich mit den grundlegenden
Belangen der Netzpolitik beschäftigt."
nicht enttäuscht. Sie war so unkonkret, weichgespült und beliebig wie
erwartet. Das Aufzählen interpretationsfähiger Stichworte wird den
Herausforderungen einer digitalen Welt und allen voran den Bedürfnissen
der Nutzerinnen und Nutzer nicht gerecht. So ist etwa die Debatte um
eine festgeschriebene Netzneutralität hierzulande in vollem Gange. Ich
hätte mir von Thomas de Maizière ein klares Bekenntnis zu einer
umfassenden Netzneutralität gewünscht. Sie ist eine wichtige Bedingung
für die Entwicklung innovativer Anwendungen und Dienste im Netz und
Grundlage für ein offenes und freies Internet. Mit der Einsetzung der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat der
Bundestag die Weichen gestellt um eine langfristige Perspektive der
deutschen Netzpolitik zu erarbeiten. Ich fordere den Bundesinnenminister
und die gesamte Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission ernst zu
nehmen und nicht auf eigene Faust in blinden Aktionismus zu verfallen.
Wenn die heutige Vorstellung des Bundesinnenministers wirklich eine
Grundsatzrede sein sollte, bin ich froh, dass es die Internet-Enquete
gibt, die sich im Gegensatz dazu tatsächlich mit den grundlegenden
Belangen der Netzpolitik beschäftigt."