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Koch will Hilfe aus einer Hand für Arbeitslose

von redaktion am 25.12.2009 11:55

Koch will Hilfe aus einer Hand für Arbeitslose

Wiesbaden (dpa) - Beim Streit über die Zukunft der Jobcenter dringt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose. Ohne die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen liefen Hartz-IV-Bezieher Gefahr, bei der Suche nach Hilfe zwischen zwei Behörden zerrieben zu werden, sagte Koch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Kooperation in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

Der CDU-Politiker bedauerte, dass sich die Parteien in Berlin nicht über eine Änderung des Grundgesetzes einigen konnten, um bei der bisherigen Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bleiben zu können. «Es wäre im Interesse der Langzeitarbeitslosen die beste Lösung gewesen - und es ist sie noch immer.»

China: Harsches Urteil soll Kritiker einschüchtern

von redaktion am 25.12.2009 10:31

Harsches Urteil soll Kritiker einschüchtern
Von Andreas Landwehr, dpa


Liu Xiaobo

Die drakonische Strafe für den chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist eine eiskalte Warnung an alle Kritiker des kommunistischen Systems. «Das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken» (shaji geihoukan), heißt diese Methode in China. Die Botschaft ist unmissverständlich: an der Macht der Kommunistischen Partei darf nicht gerüttelt werden. Das harsche Urteil von elf Jahren Gefängnis ist gleichzeitig eine trotzige und brüske Zurückweisung der Forderungen Deutschlands und anderer europäischer Staaten sowie der USA, den 53-jährigen Autor sofort auf freien Fuß zu setzen.

«Ich fühle nichts mehr», sagte Liu Xiaobos Frau Liu Xia direkt nach der Urteilsverkündung ebenso erschöpft wie gefasst. Die tapfere Dissidentenfrau hatte schon eine hohe Strafe befürchtet. Nur ein paar Minuten erlaubte ihr der Richter, hinterher im Gerichtssaal mit ihrem Mann zu sprechen. «Wir lächelten uns an, sprachen über unsere Familie und Freunde», sagte Liu Xia der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Wir konnten uns nur gegenseitig Glück wünschen für das Leben, das uns jetzt bevorsteht.» Elf Jahre - kein anderer Bürgerrechtler musste bisher wegen «Subversion» so lange hinter Gitter.

Freunde, Intellektuelle und Mitstreiter sind geschockt. «Mit dem Urteil verkündet die Kommunistische Partei der Welt und dem Volk, dass sie all ihre Macht nutzen wird, um ihre Einparteien-Herrschaft zu sichern, statt Reformen einzuleiten», sagte die pensionierte Professorin Ding Zilin, die an der Spitze des Netzwerkes von Familien der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 steht. «Es war ein irrwitziger Prozess, der dem Land die rechtsstaatliche Maske vom Gesicht gerissen hat.»

«Vor 20 Jahren haben sie Waffen benutzt; die Armee tötete wahllos Menschen», sagte die 73-Jährige, deren 17-jähriger Sohn 1989 erschossen wurde. «Heute, 20 Jahre später trauen sie sich nicht mehr, Menschen zu töten, lassen aber die Polizei wahllos Menschen festnehmen.» Der mutige Liu Xiaobo und die «Charta 08» für Demokratie und Menschenrechte in China haben für Ding Zilin den Geist von 1989 wiedererweckt - den Traum der Chinesen, die ein besseres, ehrliches und freiheitliches China schaffen wollten.

«In einer Volksrepublik sollte die Macht vom Volke ausgehen, aber die Situation in China ist heute so, dass alle Macht der Partei gehört», kritisierte Bao Tong, ehemaliger Mitarbeiter des 1989 gestürzten Parteichefs Zhao Ziyang und einer der ersten Unterzeichner der «Charta 08». Nicht Leute wie Liu Xiaobo, sondern vielmehr die kommunistischen Führer hätten sich in der Geschichte des Landes der Subversion schuldig gemacht, findet der 77-Jährige. «Die "Charta 08" soll China nicht untergraben, sondern das Land retten.»

«Seit die Kommunistische Partei die Macht übernommen hat, sorgen sich Generationen von KP-Diktatoren am meisten um ihre eigene Macht und am wenigsten um das menschliche Leben», schrieb Liu Xiaobo in einem der sechs Aufsätze, die ihm das Gericht jetzt neben der «Charta 08» als Anstachelung zum Regierungsumsturz anlastet. Chinas Führer verordneten dem Land Patriotismus, um von den Katastrophen und dem Leid abzulenken, die sie über Nation und Volk gebracht hätten, klagte Liu Xiaobo. Das Volk sei zur Geisel geworden.

Auf dem Weg ins Gefängnis hinterlässt Liu Xiaobo seinen Landsleuten aber auch noch folgende Weisheit: «Der Mensch ist frei und gleich geboren. Versklavung weltweit und Ungleichheit liegen niemals daran, dass die Herrschenden zu mächtig oder großartig sind, sondern daran, dass die Beherrschten sich beugen.»

Hundt: Auf Steuersenkung notfalls verzichten

von redaktion am 25.12.2009 10:23

Hundt: Auf Steuersenkung notfalls verzichten

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat angesichts der Milliarden-Löcher im Bundeshaushalt die von Union und FDP angekündigten neuen Steuerentlastungen in Frage gestellt. «Aus meiner Sicht sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Sicherung stabiler Sozialversicherungsbeiträge wichtiger als Steuersenkungen. Sobald wir die Krise überwunden haben, muss umgehend zu einem strikten Konsolidierungskurs zurückkehrt werden», sagte Hundt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Die Lohnzusatzkosten dürften «nicht steigen, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben».

Mit Blick auf die Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr warnte Hundt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer: «Jede Erhöhung von Steuern oder Sozialabgaben ist Gift für Wirtschaft und Konjunktur.» Er forderte vielmehr ein Belastungsmoratorium: «Die Politik muss alles unterlassen, was Wirtschaft und Arbeit zusätzlich belastet.» Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gelinge nur mit einer Doppelstrategie aus Wachstum und Sparen. «Ausgabenkürzungen sind unvermeidbar. Dazu gehört auch der Abbau von Subventionen.»

Die Konjunktur-Aussichten beurteilte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zurückhaltend. «Der Tiefpunkt scheint gesamtwirtschaftlich hinter uns zu liegen», auch wenn einige Unternehmen und Branchen - darunter die exportorientierte Stahl- und Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Chemie - noch immer erheblich unter der Krise litten. «Es wird einige Jahre dauern, bis die deutsche Wirtschaft wieder das Niveau von 2008 erreicht.» Festlegen wollte er sich nicht.

Am Arbeitsmarkt rechnet der BDA-Chef im kommenden Jahr «mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl, welche die vier Millionen nicht übersteigt». Damit ist er etwas optimistischer als die Regierung mit ihrer Prognose von 4,1 Millionen. Es müsse aber alles getan werden, «dass die Unternehmen nicht in eine breite Kreditklemme geraten», sagte Hundt. «Wenn den Unternehmen die Liquidität für Investitionen fehlt, gefährdet dies die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung.»

Der BDA-Chef begrüßte die Absicht der Koalition, den Arbeitgeberanteil zu den Krankenkassenbeiträgen zu deckeln und für die Pflege eine ergänzende kapitalgedeckte Pflichtversicherung einzuführen. Diese Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitsverhältnissen sei «wichtig, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern». Hundt ermunterte die schwarz-gelbe Koalition, weiterhin schwierige Themen anzupacken. «Ich wünsche mir, dass die guten Vorschläge zur Reform der Sozialversicherung nicht zerredet, sondern möglichst schnell umgesetzt werden.»

"Mut zum Frieden - gegen Gewalt und Krieg aufbegehren" - Margot Käßmann´s Weihnachtsbotschaft

von redaktion am 24.12.2009 17:00

"Mut zum Frieden - gegen Gewalt und Krieg aufbegehren"

«Mut zum Frieden» - das sei für sie die weihnachtliche Botschaft, sagte die Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, in ihrer vorab verbreiteten Weihnachtspredigt in Hannover. «Wir brauchen Menschen, die ein mutiges Friedenszeugnis in der Welt abgeben, gegen Gewalt und Krieg aufbegehren.» Käßmann setzte sich für mehr soziale Gerechtigkeit, weniger Egoismus, entschlossenes Handeln für den Klimaschutz und in Zeitungsinterviews auch für einen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan ein. Die Entwicklung dort habe gezeigt, dass Waffen offensichtlich keinen Frieden schaffen. Die oberste Repräsentantin der Evangelischen Kirche forderte «mehr Fantasie für den Frieden, für ganz andere Formen, Konflikte zu bewältigen.»

Käßmann erinnerte auch an den Selbstmord von Nationaltorwart Robert Enke. Sein Zögern, seine schweren Depressionen öffentlich zu machen, stehe stellvertretend für die Ängste vieler. «Die Angst nämlich, nicht mehr mitzuhalten und nicht mehr eine Fassade von Größe, Schönheit und Stärke aufrecht zu erhalten.» Diese Atmosphäre der Gnadenlosigkeit sei unmenschlich, sagte Hannovers Landesbischöfin Trotz aller Sorgen und Nöte sollten sich die Menschen auf Weihnachten freuen, denn es bestehe dennoch Grund zur Hoffnung: «Gegen alle Widrigkeiten und allen Pragmatismus können wir uns unerschrocken und unverzagt dafür einsetzen, dass unsere Welt sich verändert zu mehr Gerechtigkeit und Frieden.»

Tchibo wehrt sich gegen Millionen-Geldbuße

von redaktion am 24.12.2009 13:13

Tchibo wehrt sich gegen Millionen-Geldbuße

Hamburg (dpa) - Der Kaffeeröster Tchibo will sich nach einem Bericht des «Hamburger Abendblatts» gegen eine Kartellstrafe in Millionenhöhe wehren. Wegen unerlaubter Preisabsprachen hatte das Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von knapp 160 Millionen Euro gegen drei Kaffeeanbieter verhängt. Tchibo müsse davon mehr als 60 Millionen Euro übernehmen, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Das Hamburger Unternehmen halte diese Summe für ungerechtfertigt und wolle vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen den Strafbefehl klagen.

Die großen Kaffee-Anbieter Tchibo, Melitta und Dallmayr haben nach Ansicht der Wettbewerbshüter jahrelang ihre Preise auf Kosten der Verbraucher künstlich hoch gehalten. Auch die Melitta Kaffee GmbH will die Geldbuße nicht akzeptieren und Rechtsmittel einlegen. Dallmayr kritisierte die Geldbuße als völlig überzogen, ließ das weitere Vorgehen aber offen. Seit mindestens Anfang 2000 bis zu einer Durchsuchung der Unternehmen im Juli 2008 seien mehrfach Preiserhöhungen abgesprochen worden - zulasten der Endverbraucher, hatte das Kartellamt am Montag mitgeteilt. Dadurch kletterten die Preise wichtiger Produkte wie Filterkaffee, Espresso, Kaffeepads und Kaffeebohnen teilweise drastisch.

Medwedew kündigt weitere Reformen an

von redaktion am 24.12.2009 12:01

Medwedew kündigt weitere Reformen an

Moskau (dpa) - Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat in einer ungewöhnlich kritischen Fernsehdiskussion erneut demokratische Defizite eingeräumt und weitere Reformen angekündigt. Der Kremlchef sagte bei einem Interview mit den Generaldirektoren von drei russischen TV-Sendern, dass die Modernisierung des Riesenreichs Zeit brauche. Er sei kein Revolutionär, betonte Medwedew am Donnerstag in Moskau. Die Veränderungen in Russland müssten im «Einklang mit dem Willen des Volkes» erfolgen. Er mahnte auch den Westen zur Geduld. «Unser Volk ist fähig zu Veränderungen», sagte Medwedew.

Medwedews Interviewpartner fragten für russische Verhältnisse erstaunlich kritisch und fielen dem Kremlchef mitunter auch ins Wort. Den Vorwurf, die Reformversprechen könnten im Sand verlaufen und Medwedew selbst könne zu einer «Parodie seiner selbst» werden, wies der Präsident zurück.

Der Kremlchef rief erneut dazu auf, sich den Herausforderungen einer Modernisierung zu stellen. So verlangte er, die Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu reduzieren. Medwedew äußerte sich optimistisch, dass sich das umstrittene Parteiensystem weiter entwickeln werde. Auch die harte Opposition etwa um den Kremlkritiker Garri Kasparow solle ihren Platz haben, wenn sie die Gesetze befolge. Der Präsident verurteilte zudem Fälschungen bei den jüngsten Kommunalwahlen und kündigte Neuwahlen dort an, wo Gerichte entsprechend entschieden.

Zum Jahresende zog Medwedew insgesamt ein positives Fazit seiner bisherigen Amtszeit, die im Mai 2008 begonnen hatte. Als nächstes werde er ein Dekret zur Erneuerung des Innenministeriums unterzeichnen, sagte Medwedew. Ein großer Teil der russischen Polizei steht in der Kritik, extrem korrupt und sogar in kriminelle Strukturen verwickelt zu sein.

Ifo-Chef Sinn: «Kleines Wunder» auf dem Arbeitsmarkt

von redaktion am 24.12.2009 11:56

Ifo-Chef Sinn: «Kleines Wunder» auf dem Arbeitsmarkt

Berlin/München (dpa) - Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans- Werner Sinn, rechnet nicht mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr. «Auf dem deutschen Arbeitsmarkt passiert ein kleines Wunder. Während in den meisten anderen Ländern Katastrophenstimmung herrscht, trotzt unser Arbeitsmarkt der Krise», sagte Sinn der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Statt der 4,5 bis 5 Millionen Arbeitslosen, die vielfach noch im Frühjahr für 2010 erwartet wurden, prognostiziert der Ökonom nun noch 3,6 Millionen Menschen ohne Job.

«Damit hätten wir in der seit dem Krieg bei weitem schlimmsten Krise der Weltwirtschaft 1,3 Millionen Arbeitslose weniger als noch 2005, dem Höhepunkt der letzten Flaute», sagte Sinn der Zeitung. Das «Wunder» am deutschen Arbeitsmarkt werde vom Staat mit massiven Lohnzuschüssen erkauft. Das Hartz-IV-System gewähre weit über eine Million Lohnzuschüsse, und das Kurzarbeiter-Geld sei ebenfalls ein Lohnzuschuss.

Arbeitslose New Yorker schaufeln Schnee

von redaktion am 24.12.2009 11:49

Arbeitslose New Yorker schaufeln Schnee

New York (dpa) - Manchmal ist jede Arbeit besser als keine: Zu Beginn des Jahres arbeiteten sie vielleicht selber noch in einem der vielen Bürotürme - jetzt schaufeln viele arbeitslose New Yorker in den Geschäftsstraßen Schnee, um ihre Kasse aufzubessern. Zwar gab es bisher erst einmal richtig viel Schnee - trotzdem haben in diesem Jahr bereits mehr Teilnehmer des Schneeräum-Programms der Stadt zur Schaufel gegriffen als im ganzen vergangenen Winter zusammen, berichtet die «New York Times».

Allerdings melden sich nicht nur Arbeitslose zu dem Programm, sondern auch Beschäftigte, die sich etwas dazuverdienen wollen. Die Zeitung schätzt aber, dass die Wirtschaftskrise und die dadurch gestiegene Arbeitslosigkeit mehr Menschen zu Extra-Jobs treibt.

Mehr als 1600 Menschen räumten in den vergangenen Tagen in New York die Bürgersteige, Bushaltestellen und Hydranten frei, zusätzlich zu den festen Mitarbeitern der Stadt. Zwischen Dezember 2008 und März 2009 waren es dem Bericht zufolge insgesamt 1530 gewesen. Pro Stunde gibt es rund 12 Dollar, seit Oktober konnte man sich bewerben und auf eine Liste setzen lassen.

DGB erwartet 2010 Nagelprobe für Sozialstaat

von redaktion am 24.12.2009 11:36

DGB erwartet 2010 Nagelprobe für Sozialstaat

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sieht angesichts der weiter kritischen Lage auf dem Arbeitsmarkt das kommende Jahr als Bewährungsprobe für den Sozialstaat. 2010 werde «die Nagelprobe, ob dieser Sozialstaat trägt», sagte er der «Mittelbayerischen Zeitung» (Donnerstag). Mit Hilfe von Arbeitsverkürzungen konnte 2009 die Krise etwas abgefedert werden, für kommendes Jahr wird aber mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. In diesem Jahr wurden rein rechnerisch durch Arbeitszeitverkürzungen rund 1,2 Millionen Jobs gesichert, sagte Eugen Spitznagel vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der «Frankfurter Rundschau». Der Chef des Ifo- Instituts, Hans-Werner Sinn, sprach angesichts der überraschend positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt von einem «Jobwunder».

Insgesamt ging die Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland 2009 um rund 50 Stunden pro Kopf oder drei Prozent zurück, sagte IAB- Experte Spitznagel. Etwa ein Drittel der Arbeitszeitverkürzungen entfalle auf die Kurzarbeit, ein weiteres Drittel auf Instrumente wie die tarifliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit, das Vorziehen von Urlaubsansprüchen und mehr Teilzeit zurückzuführen, erläuterte Spitznagel, der Leiter der IAB-Forschungsgruppe Arbeitszeit und Arbeitsmarkt ist. Das letzte Drittel entfalle auf den Abbau von Überstunden und das Leeren von Arbeitszeitkonten. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Sommer, lobte zum Weihnachtsfest die Leistungen der Politik im Krisenjahr 2009. «Die Politik hat vernünftig reagiert. Sie hat erkannt, dass wir eine sozial kontrollierte und regulierte Marktwirtschaft brauchen.» Sommer forderte von der Politik aber zusätzliche Anstrengungen, weil die Krise 2010 auf den Arbeitsmarkt durchschlagen werde. «Wir müssen Brücken über einen Krisenstrom bauen, dessen Breite wir nicht kennen.» Er halte es daher für dringend erforderlich, nach den Konjunkturprogrammen weitere Zukunftsinvestitionen anzuschieben.

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Sinn, rechnet nicht mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr. «Auf dem deutschen Arbeitsmarkt passiert ein kleines Wunder. Während in den meisten anderen Ländern Katastrophenstimmung herrscht, trotzt unser Arbeitsmarkt der Krise», sagte Sinn der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Statt der 4,5 bis 5 Millionen Arbeitslosen, die vielfach noch im Frühjahr für 2010 erwartet wurden, prognostiziert der Ökonom nun noch 3,6 Millionen Menschen ohne Job. «Damit hätten wir in der seit dem Krieg bei weitem schlimmsten Krise der Weltwirtschaft 1,3 Millionen Arbeitslose weniger als noch 2005, dem Höhepunkt der letzten Flaute».

Weihnachten 2009

von redaktion am 24.12.2009 10:03

polis-ffd.de


Presseschau vom 24.12.2009

Weihnachten 2009

Mit der Weihnachtsbotschaft als sozialkritischem Ansatz? Wo verbringen? In Deutschland oder Irland? Auch der Bundespräsident botschaftet und der Erfolgstrainer Felix Magath telefoniert mit seinem Vater in Puerto Rico.





fr-online.de

Mensch werden

… Dafür bietet die Weihnachtsbotschaft einen herrschafts- wie sozialkritischen Ansatz: Sie dekonstruiert die Faktoren der Macht - dynastische, ökonomische oder militärische. Stattdessen setzt sie bei Unterprivilegierten und Habenichtsen an: Im Mittelpunkt des Geschehens stehen ein uneheliches Kind und seine blutjunge, mittellose Mutter. …




spiegel.de

Köhler verlangt neue Regeln für Banken

Er war Bankenpräsident - jetzt redet Horst Köhler als Bundespräsident der Finanzbranche ins Gewissen. In seiner Weihnachtsansprache kritisiert er die Maßlosigkeit der Banker, fordert mehr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl. Von der Regierung verlangt er mehr Weitsicht. …




taz.de

Weihnachten in Deutschland verbringen?


Streit mit der Familie, schlechtes Wetter und vollgestopfte Züge – an Weihnachten Deutschland zu entfliehen, erscheint vielen wie der pure Luxus. Doch die Heimat hat auch ihre Vorteile. …




welt de

Selbst Weihnachten denkt Felix Magath an Fußball

Weihnachten gehört zu den wenigen Tagen im Jahr, an denen Felix Magath mal richtig viel Zeit für die Familie hat. Im Interviwe mit WELT ONLINE spricht der beste Bundesliga-Trainer dieses Jahres über weihnachtliche Rituale, seine Sangesqualitäten und das Treffen mit seinem Freund Horst Heldt. ...