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Guttenberg: Afghanistan keine Vorzeige-Demokratie
from redaktion on 12/26/2009 03:13 PM
Guttenberg: Afghanistan keine Vorzeige-Demokratie
Der Westen sollte sich nach Ãœberzeugung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von dem Ziel verabschieden, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu etablieren. «Ich bin schon länger zu der Ãœberzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben eignet», sagte der CSU-Politiker der «Bild am Sonntag».
Man dürfe künftig nicht ausschließen, auch gemäßigte Taliban an der Regierung zu beteiligen, fügte der Minister hinzu, der dies bisher abgelehnt hatte. «Gespräche und eine Einbindung dürfen freilich nicht ohne Bedingungen vorgenommen werden. Inakzeptabel wäre der Gedanke etwa, wenn universell geltende Menschenrechte unmittelbar ausgehebelt würden.»
Die Opposition steht dem deutschen Afghanistan-Engagement zunehmend kritisch gegenüber. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der «Welt am Sonntag», wenn der Verteidigungsminister von kriegsähnlichen Zuständen in Afghanistan spreche und wenn das gezielte Töten von Taliban als Einsatzoption erscheine, dann werde das die Akzeptanz des Einsatzes in Deutschland massiv verringern. «Man kann nicht umstandslos und ungestraft von Beschönigung auf aggressive Kriegsführung umschalten», mahnte Trittin.
Die SPD will ihre Mitglieder nach Informationen des «Spiegels» an der Entscheidung über ihre künftige Afghanistan-Politik beteiligen. Ende Januar solle ein Beschlussvorschlag an die Partei gehen, meldet das Magazin unter Berufung auf die SPD-Spitze. Die Mitglieder hätten dann im Februar Zeit, über diesen Vorschlag zu debattieren. Auf Grundlage der Rückmeldungen werde dann die SPD-Position zum weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan festgelegt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatten bereits klargestellt, dass die SPD einer Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nicht zustimmen würde.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, forderte eine Rückzugsstrategie der Bundeswehr aus Afghanistan. Das Land sei allein mit Waffen nicht zu befrieden, sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Es sei «zum Verzweifeln», dass «wieder einmal das Militärische den Vorrang» bekommen habe vor allen anderen Mitteln.
Beim umstrittenen Luftschlag Anfang September im afghanischen Kundus, der die Diskussion über den Afghanistan-Einsatz neu befeuert hatte, wollte der deutsche Befehlshaber Oberst Georg Klein nach eigenen Angaben «zivile Opfer nach bestem Wissen und Gewissen» ausschließen. Er habe «den Waffeneinsatz gegen den Antrag der Piloten nur auf die Tanklastzüge und die sie umringenden Personen und nicht gegen weitere, am Flussufer beiderseits aufgeklärte Personen und Kfz freigegeben», zitiert der «Spiegel» aus einer Stellungnahme Kleins, die dieser am Tag nach dem verheerenden Luftschlag verfasst habe.
Bei dem Angriff vom 4. September auf zwei von Taliban entführte Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Gegen Oberst Klein ist derzeit ein Verfahren bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe anhängig. Die Behörde muss klären, ob Klein mit seinem Befehl gegen Völkerstrafrecht verstoßen hat. Sein Bericht wird auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages eine zentrale Rolle spielen, der den Angriff und die Informationen darüber durchleuchten soll.
ReplySberbank will Geld für gescheiterten Opel-Deal
from redaktion on 12/26/2009 03:00 PM
Sberbank will Geld für gescheiterten Opel-Deal
Die russische Sberbank will vom US-Konzern General Motors Geld als Ausgleich für ihre Kosten bei der gescheiterten Ãœbernahme des deutschen Autobauers Opel. Sberbank-Chef German Gref sagte im russischen Nachrichtenfernsehsender «Westi», Sberbank habe die Kosten aufgelistet und General Motors (GM) zur freiwilligen Erstattung aufgefordert. Sollte der russische Vorschlag nicht angenommen werden, werde eine Klage vor Gericht eingereicht. «Uns sind erhebliche Kosten entstanden», betonte der Bankchef, ohne die Höhe der Summe zu nennen.
Gref betonte, die Erklärungen, warum das Geschäft Anfang November vom GM-Verwaltungsrat abgesagt wurde, seien nicht ausreichend. «Neun Monate Verhandlungen, 9000 einzeln vorbereitete Vertragsseiten waren zur Unterzeichnung fertig. Zwei Tage vor dem Deal blies GM das alles ab», sagte Gref. Er bedauerte erneut, dass das auch zur technologischen Modernisierung der maroden russischen Autoindustrie geplante Geschäft platzte. Schon im November hatte Sberbank erklärt, von GM Schadenersatz fordern zu wollen.
Im September hatte GM selbst noch den Verkauf von 55 Prozent der Opel-Anteile an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und dessen Partner Sberbank empfohlen. Der US-Mutterkonzern will das Europa-Geschäft rund um Opel nun selbst sanieren.
Scharfes Vorgehen gegen Internetkriminelle gefordert
from redaktion on 12/26/2009 11:51 AM
Scharfes Vorgehen gegen Internetkriminelle gefordert
Berlin/Hamburg (dpa) - Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will den Kampf gegen Internetkriminalität wie Kreditkartenbetrug oder Kinderpornografie forcieren. «Die Internetkriminalität ist sprunghaft angestiegen. Aber die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Kriminalität muss unbedingt verbessert werden. Da ist viel zu tun», sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nötig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung. «Das Internet wird nicht an der Bundesgrenze gekappt, wir sprechen hier über ein weltweites Problem. Das kann nicht ein Bundesland allein, da ist fast der Bund noch zu klein», sagte Ahlhaus.
Die FDP hält das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die FDP-Bundestagsfraktion will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im dpa-Gespräch an. «Die Seiten mit Kinderpornografie müssen nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Das ist das Ziel», sagte sie. «Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert.»
Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt. Er bat die Bundesregierung um «ergänzende Informationen» zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU- Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Laut Ahlhaus gibt es große Defizite bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. «Es sind Rechtsunsicherheiten da, es fehlen bundesweit sowohl bei Bundesbehörden als auch bei Landesbehörden weitere Infrastrukturen, um diese neue Form der Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen.» Es müsse verstärkt Expertenwissen in den Behörden gebündelt werden. «Wir haben hervorragende Experten, aber es sind immer noch zu wenige, um dem sprunghaften Anstieg von Straftaten im Internet wirksam begegnen zu können.» Hamburg werde zum Jahresbeginn im Landeskriminalamt eine «Dienststelle Cybercrime» einrichten.
Russland senkt Ausländerquote auf Arbeitsmarkt
from redaktion on 12/26/2009 11:44 AM
Russland senkt Ausländerquote auf Arbeitsmarkt
Moskau (dpa) - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dem Riesenreich eine drastische Kürzung der Anteils ausländischer Arbeitnehmer angeordnet. 2010 dürften nur noch 1,3 Millionen ausländische Staatsbürger in Russland arbeiten - das sind 30 Prozent weniger als 2009. Das teilte der Chef der Föderation unabhängiger Gewerkschaften Russlands, Michail Schmakow, am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax mit. Wegen des krisenbedingten Anstiegs der Arbeitslosigkeit war die Ausländerquote bereits von 2008 auf 2009 fast halbiert worden.
Die Regierung will durch die Kürzung des Ausländeranteils mehr eigenen Bürgern wieder einen Job verschaffen. Allerdings erledigen besonders Menschen aus Zentralasien und dem Kaukasus in Russland Arbeiten, die Russen in der Regel nicht annehmen. Putin räumte ein, dass die Kontrolle der ausländischen Arbeitnehmer schwer sei. Bürger der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) könnten ohne Visum nach Russland einreisen und würden dann auch Arbeit suchen. Der Regierungschef ordnete außerdem erstmals nach acht Jahren für Oktober 2010 eine neue Volkszählung an.
DGB erwartet mehr Arbeitslose
from redaktion on 12/26/2009 11:30 AM
DGB erwartet mehr Arbeitslose
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet trotz der erwarteten wirtschaftlichen Erholung mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr. Auch wenn einige konjunkturelle Indikatoren sich nicht mehr eintrüben sollten, «steht das Schlimmste am Arbeitsmarkt noch bevor», sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy der «Rheinpfalz am Sonntag». So werde sich die Erwerbslosigkeit von den erwarteten 3,458 Millionen Arbeitslosen für 2009 im kommenden Jahr um rund 640 000 auf insgesamt knapp 4,1 Millionen erhöhen.
Nach Darstellung Adamys wird dadurch das verfügbare Nettoeinkommen weiter sinken und damit den binnenwirtschaftlichen Verbrauch erheblich beeinträchtigen. So beliefen sich die Einkommensverluste pro Person und Jahr durchschnittlich auf 5300 bis 5500 Euro. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit werde zu einem zusätzlichen Kaufkraftverlust von rund 3,5 Milliarden Euro führen. Mit rund 2,5 Milliarden Euro entfalle dabei der Großteil des Einkommensausfalls auf die alten Bundesländer.
Israelische Soldaten töten sechs Palästinenser
from redaktion on 12/26/2009 11:22 AM
Israelische Soldaten töten sechs Palästinenser
Tel Aviv (dpa) - Israelische Soldaten haben im Gazastreifen und im Westjordanland am Samstagmorgen nach Medienberichten insgesamt sechs Palästinenser getötet. Im Gazastreifen habe eine Patrouille der Armee mehrere Verdächtige bemerkt, die in Richtung des Grenzzaunes krochen. Sie hätten nicht auf das Feuer der Soldaten reagiert. Schließlich sei ein Militärflugzeug heranbeordert worden, das auf die Verdächtigen schoss, sagte eine Militärsprecherin.
Am Ort des Geschehens seien Beweisstücke sichergestellt worden, darunter auch Waffen, berichtete das israelische Radio. Die Beweisstücke belegten, dass die drei Getöteten «feindselige Absichten» gehabt hätten.
In der Stadt Nablus im Norden des Westjordanlandes töteten israelische Soldaten nach Medienberichten drei Mitglieder der Al- Aksa-Brigaden, des bewaffneten Arms der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Zuvor hatte eine den Al-Aksa- Brigaden nahestehende Palästinenserorganisation die Verantwortung für den Tod eines jüdischen Siedlers übernommen, der in seinem Wagen am Heiligen Abend erschossen worden war.
Großrazzia gegen Kurdenpolitiker in der Türkei
from redaktion on 12/26/2009 11:18 AM
Großrazzia gegen Kurdenpolitiker in der Türkei
Istanbul (dpa) - Zwei Wochen nach dem Verbot der größten Kurdenpartei DTP sind am Donnerstag bei einer Razzia im Südosten der Türkei 31 Kurdenpolitiker festgenommen worden. Unter ihnen waren nach Berichten der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anatolia zahlreiche DTP-Bürgermeister. Das türkische Verfassungsgericht hatte die Partei wegen Unterstützung von Terrorismus und politischer Gewalt am 11. Dezember verboten. Außerdem werden der DTP separatistische Aktivitäten und Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.
Die Polizeiaktion im hauptsächlich kurdischen Südosten der Türkei erstreckte sich über elf Distrikte und stand in Verbindung mit Ermittlungen gegen die PKK, wie es hieß. Das Verbot der DTP hatte gewaltsame Proteste im Südosten des Landes und auch in Istanbul ausgelöst. In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Sie stellen die größte ethnische Minderheit und fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache.
Berlin «bestürzt» über Urteil gegen Liu Xiaobo
from redaktion on 12/25/2009 02:00 PMBerlin «bestürzt» über Urteil gegen Liu Xiaobo
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft mit deutlichen Worten kritisiert und Meinungsfreiheit angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Freitag «bestürzt», Außenminister Guido Westerwelle (FDP) «tief besorgt». Merkel äußerte die Hoffnung, dass das ungewöhnlich harte Urteil revidiert wird.
«Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt», sagte die Kanzlerin laut Mitteilung. Westerwelle betonte, China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet, der die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiere. «Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.»
Linke will sozial gerechte Steuerentscheidungen
from redaktion on 12/25/2009 01:41 PMLinke will sozial gerechte Steuerentscheidungen
Klaus Ernst
Die staatlichen Lasten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise müssen aus Sicht der Linkspartei sozial gerecht finanziert werden. «Alle Steuermaßnahmen müssen auch nach sozialen Kriterien geprüft werden», verlangte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, am Freitag in Berlin. «Wir brauchen statt einer Schuldenbremse eine Steuersenkungsbremse. Es kann ja nicht sein, dass verantwortungslose Klientelpolitiker den Staat in den Bankrott steuern.»
Ernst forderte: «Die Verursacher der Krise müssen auch ihre Folgen finanzieren. Dazu brauchen wir eine Steuer auf Finanzspekulationen und eine Millionärssteuer für hohe Vermögen.» Eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze lehnte der Linke-Politiker als unsozial ab.
Wowereit: Integrationspolitik 2010 ein Schwerpunkt
from redaktion on 12/25/2009 12:03 PMWowereit: Integrationspolitik 2010 ein Schwerpunkt
Klaus Wowereit
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will eine bessere Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt der rot-roten Koalition im kommenden Jahr machen. «Das spiegelt sich schon in dem gerade beschlossenen Doppelhaushalt wieder. Wir haben mehr Mittel für das Quartiersmanagement, für die Stadtteilmütter, für die frühkindliche Sprachförderung bewilligt und stellen das zweite Kita-Jahr vor der Einschulung gebührenfrei», sagte Wowereit in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem wolle die SPD die Debatte beflügeln, wie den Familien geholfen werden könne, die ihren Aufstiegswillen verloren haben. Das gelte für Zuwanderer- wie für deutsche Familien. Für eine bessere Integration müssten mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitgestellt werden, aber auch mehr Familienhelfer und Sozialarbeiter.
Der für seine direkten Äußerungen bekannte Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, gebe in der Integrations- Debatte wichtige Hinweise, betonte Wowereit. «Allerdings helfen Pauschalverurteilungen nicht weiter.» Ausdrücklich widersprach Wowereit dem Eindruck, Buschkowsky sei in der Berliner SPD mit seinen kritischen Äußerungen zu einer nach seiner Ansicht in vielen Punkten misslungenen Integrationspolitik isoliert. «Er wird in der SPD gehört und ernst genommen. In den meisten Fällen sind seine Positionen deckungsgleich mit denen anderer SPD-Politiker.»
Insgesamt sei die SPD eine Partei, «die sehr realistisch die Integrationsprobleme sieht und an deren Lösung arbeitet.» Wowereit sagte, er befürworte das Prinzip, fördern und fordern. «Wenn wir den Familien Hilfen geben, dann muss es auch eine Gegenleistung geben.» Er habe allerdings Schwierigkeiten mit Vorstößen Buschkowskys, wie etwa Kinder aus bildungs- und leistungsfernen Zuwandererfamilien gegen den Willen ihrer Eltern zu erziehen. «Wir wollen die Mithilfe der Familien. Wenn das in einzelnen Fällen nicht klappt, dann muss man die Kinder aus den Familien herausnehmen. Denn sonst gibt es nur Konflikte, die nicht produktiv sind.» Der Senat wolle Angebote für Kinder und Jugendliche von der Krippe bis zur Berufsausbildung machen und auch die Eltern auf diesem Weg mitnehmen. «Wir leben in einer Demokratie, da gibt es Grenzen für staatliches Handeln.»