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Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen

von admin am 11.10.2010 17:15




Wowereit: Merkel muss in der Integrationspolitik Farbe bekennen


Wowereit

Berlin (rdp). Zu der Unterstützungsbekundung der Bundeskanzlerin für die integrationspolitischen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Es stimmt fassungslos, dass die Bundeskanzlerin heute keinen Dissens mit CSU-Chef Seehofer sieht. Noch am Wochenende hat sie beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten die Notwendigkeit der Integration aller Zuwanderer betont. Ich fordere Frau Merkel auf, ihre Haltung deutlich zu machen und Farbe zu bekennen.

Die Position von Horst Seehofer ist berechnend: Er ignoriert bewusst, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist und künftig mehr denn je Zuwanderung braucht, um auch weiterhin wirtschaftlich wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein. Kühl kalkuliert er mit dem populistischen Erfolg seiner Sprüche. Aber verantwortungsvolle Politiker dürfen nicht unreflektiert über ein für unser Land so zentrales Thema schwadronieren, um auf billige Art und Weise nach Zustimmung zu heischen. Ich appelliere dringend an die Verantwortung der führenden Köpfe in diesem Land, sich nicht an einem Spiel zu beteiligen, das ein gesellschaftliches Klima schafft, in dem Vereinfacher und Populisten leichtes Spiel haben.

Zuwanderung muss gesteuert werden, aber diese Steuerung erfolgt sicher nicht über einseitige Stigmatisierung und Ausgrenzung bestimmter Kulturkreise. Arbeitsmigration muss nach klaren objektiven Kriterien erfolgen; etwa nach einem Punktesystem, wie wir es schon lange fordern, das aber von der Union aus ideologischen Gründen verweigert wird. Frau Merkel sollte diese Forderung endlich umsetzen."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 11.10.2010 17:20.

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Giftschlamm-Katastrophe war "vorhersehbar"

von admin am 11.10.2010 16:44




Giftschlamm-Katastrophe war "vorhersehbar"

Nach dem Dammbruch in der Bauxitfabrik in Ajka, bezeichnete die Umweltschutzorganisation WWF das Verhalten der Betreiberfirma als "grob fahrlässig". Insgesamt ergossen sich nach aktuellen Zahlen rund 700.000 Kubikmeter Giftschlamm aus dem Becken. Die Menge ist vergleichbar mit der Ölpest im Golf von Mexiko, wo über mehrere Monate hinweg insgesamt 757.000 Kubikmeter Öl ins Meer liefen. Es besteht jedoch die große Gefahr, dass in Ungarn zusätzlich eine halbe Millionen Kubikmeter Giftschlamm austreten, da ein weiterer Damm des bereits geschädigten Absetzbeckens Risse zeigt. WWF-Experte Martin Geiger kritisiert, dass man die Bevölkerung bereits im Juni hätte evakuieren müssen. "Diese Katastrophe war vorhersehbar", sagte Geiger. Nach der Auswertung von Fotoaufnahmen aus dem Frühsommer 2010 durch den WWF war bekannt geworden, dass Becken und Damm bereits damals geschwächt waren. Noch dazu wurde die Dammkrone mit Fahrzeugen befahren.

"Ich würde mit meinen Kinder dort nicht wohnen wollen"

Interview mit WWF-Experte Martin Geiger zur Giftschlammkatastrophe in Ungarn

Wo genau floss der Rotschlamm in die Donau?
Der Rotschlamm floss über den Fluss Marcal in die Raab und von dort in einen Nebenfluss der Donau mit Namen Moson in der Nähe des Ortes Györ.

Welche Gifte sind genau in dem Rotschlamm?

In dem Rotschlamm waren große Mengen ätzende Natronlauge enthalten. Weiter sind Eisen-, Titan und Aluminiumoxid im Bauxitschlamm. Gefährlich sind vor allem neben der Lauge die Schwermetalle Quecksilber und Chrom und außerdem Arsen.

Wie viel Rotschlamm ist mittlerweile insgesamt ausgetreten?
Ursprünglich wurde von rund einer Million Kubikmeter Rotschlamm ausgegangen. Die aktuellen Zahlen liegen wohl etwas darunter, bei rund 700.000 Kubikmetern. Es besteht jedoch die große Gefahr, dass zusätzlich 500.000 Kubikmeter austreten, da ein weiterer Damm des bereits geschädigten Absetzbeckens Risse zeigt. Vergleichbare Unfälle, aber nicht mit Rotschlamm, geschahen in Baia Mare und Baia Borsa in Rumänien im Januar und März 2000. Also vor genau zehn Jahren. Damals wurde der Schlamm aus Goldverarbeitung mit hochgradig giftigem Cyaniden über Zuflüsse in die Donau gespült.

Hätte dieses Unglück vermieden werden können?
Diese Katastrophe war vorhersehbar. Bereits im Juni leckte das Becken und der Damm war geschwächt. Die Dammkrone wurde mit Fahrzeugen befahren, das ist grob fahrlässig. Die Bevölkerung hätte damals schon sofort evakuiert werden und ein Notdamm errichtet werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, ist ein Skandal. Jetzt müssen schnellstmöglich die übrigen Becken in Ungarn untersucht werden. Wir brauchen außerdem Kontrollaufnahmen dieser Giftdeponien aus der Luft.

Wie schlimm ist das Gift für die Donau?

Der hohe pH-Wert des Schlamms ist durch die Verdünnung mit Wasser beim Zufluss in die Donau bereits deutlich gesunken und nicht mehr hochgefährlich. Die Schwermetalle Chrom und Quecksilber und das Arsen sind es jedoch weiterhin. Auch bei den Fischen und sonstigen Tieren der Donau werden diese Giftstoffe möglicherweise lange angereichert. Das Wasser der Donau wird auch von diesen Stoffen die Konzentration hoffentlich so stark verdünnen, dass sie nicht direkten Schaden anrichten. Der Fluss Raab und seine Sedimente werden aber über Jahre hinaus belastet sein, der Fluss Marcal ist ökologisch tot.

Wie ist die Situation in der Region rund um die Fabrik?
Ich würde mit meinen Kindern dort nicht wohnen wollen. Ich gehe auch davon aus, dass keiner der Eigentümer und Betreiber dort jemals wohnen würde. Der Boden ist verseucht, die Häuser sind kontaminiert und das Risiko unterhalb solcher Becken weiter zu leben ist viel zu hoch.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 11.10.2010 16:49.

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Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu

von admin am 11.10.2010 15:34




Neue Studie: Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu "Report Mainz" liegen zahlreiche Hass- und Drohmails an Wissenschaftler vor

Berlin/Mainz (rdp/ots) - Die Islamfeindlichkeit in Deutschland nimmt erheblich zu. Das geht aus der Studie "Die Mitte in der Krise" hervor, die am kommenden Mittwoch von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wird. Im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" stellt der wissenschaftliche Leiter der Studie, Dr. Oliver Decker, von der Universität Leipzig fest, "dass wir es mit einer deutlichen Zunahme an islamfeindlicher Einstellung der Bevölkerung zu tun haben. Einer sehr deutlichen Zunahme, von bisher 34 Prozent auf über die Hälfte der Bevölkerung, die islamfeindlichen Aussagen zustimmt." Das Forscherteam um Oliver Decker untersucht seit 2002 mit repräsentativen Umfragen und qualitativen Interviews islamfeindliche Ressentiments in der Gesellschaft. Angesichts der aktuellen Debatte um die Integration von Muslimen warnt der Forscher: "Die Menschen äußern sehr viel leichter, was sie an Ressentiments haben. Es besteht die Gefahr, dass dadurch auch ein demokratischer Konsens kippt in der Umgangsweise mit Migrantinnen und Migranten."

Im Auftrag von "Report Mainz" hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap gefragt, wer folgender Aussage zustimmt: "Ein Deutschland ohne Islam wäre besser." 37 Prozent sind dieser Meinung in der repräsentativen Umfrage. Außerdem hat "Report Mainz" die Zustimmung zu folgender Aussage erfragen lassen: "Seit der Debatte über Thilo Sarrazins Buch kann man sich trauen, den Islam offener zu kritisieren." 44 Prozent sind dieser Meinung. 35 Prozent der Befragten machen sich "große Sorgen, dass sich der Islam in unserer Gesellschaft zu stark ausbreitet."

Nach Recherchen von "Report Mainz" bekommen Wissenschaftler, die sich kritisch zu den Thesen von Thilo Sarrazin äußern, Morddrohungen und hunderte von Hass- bzw. Drohmails. Darin werden sie beschimpft als "Kamelficker" und "islamische Hetzer", die Rede ist von "verkackter Moslemlogik" und man wünscht ihnen "Peitschenhiebe".

Die kontroverse Debatte über Muslime in Deutschland zeige Wirkung, sagt die Migrationsforscherin Dr. Naika Foroutan von der Humboldt-Universität Berlin in "Report Mainz": "Wenn man Muslime immer wieder mit den Wörtern von Kriminalität, Integrationsverweigerung und Bildungsrückstand, sogar teilweise mit genetischen Defekten und Unzucht in Verbindung bringt, dann ist das etwas, was gefährlich ist. Menschen, die in dieser Form nie über eine ganze Gruppe nachgedacht haben, werden dadurch diese Wörter in den Mund gelegt. Und wir finden dann, dass es immer weniger Hemmschwellen gibt, diese Wörter zu benutzen."

Der Berliner Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß (SPD), beobachtet, dass sich die Stimmung unter den Migranten in den letzten Wochen deutlich verändert hat. Im Interview mit "Report Mainz" sagt er: "Es gibt eine Beklemmung und Bedrückung, bis hin zu Vorfällen, wo es tatsächlich zu tätlichen Übergriffen kam, wo einer Frau auf der Straße das Kopftuch heruntergerissen wurde, und gesagt wurde, in Deutschland trägt man kein Kopftuch. Das sind Vorfälle, die sich - glaube ich - häufen, die besorgniserregend sind und wo wir aufpassen müssen, dass wir den sozialen Frieden nicht gefährden."

"Report Mainz", heute, 11.10.2010, 21.45 Uhr im Ersten

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US-General fordert mehr Risiko von Deutschen

von admin am 20.01.2010 18:56




US-General fordert mehr Risiko von Deutschen

Berlin - Der Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF), Stanley McChrystal, hat von den Deutschen mehr Risiko in ihrem Einsatzgebiet verlangt. Der Norden Afghanistans sei «entscheidend» für die Stabilität des Landes, sagte der US-General der «Bild»-Zeitung. «Die Taliban haben die dortigen Zustände genutzt, um sich auszubreiten. Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass ihre Bewegung im ganzen Land aktiv sein kann», betonte McChrystal. Die Soldaten müssten stärker als bisher den Kontakt zur Bevölkerung suchen und dürften sich nicht einigeln.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, er empfinde die Ausführungen nicht als Kritik, sondern als Beschreibung einer Realität, mit der man sich auseinandersetzen müsse. Die CDU mahnte, das Leben der Soldaten habe Vorrang. Den Aufständischen gehe es darum, die Sicherheitskräfte von der Bevölkerung zu trennen, sagte McChrystal. Sie schafften eine Situation, «dass die Sicherheitskräfte in ihren Feldlagern bleiben, ihre gepanzerten Fahrzeuge nicht mehr verlassen, kaum noch Kontakt zur Bevölkerung haben. Dann mögen die Sicherheitskräfte noch vor Ort sein - aber sie sind irrelevant, wenn die Aufständischen das schaffen, haben sie ihre Mission erfüllt».

Möglicherweise müssten die westlichen Truppen sogar die Art und Weise ändern, wie sie bisher vorgegangen seien. «Ich bin optimistisch, dass unsere Truppen dabei Fortschritte machen», sagte der Vier- Sterne-General. Der deutsche ISAF-Regionalkommandeur für Nord- Afghanistan, Brigadekommandeur Frank Leidenberger, hatte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa betont, wie gefährlich der Einsatz sei und dass die Soldaten viel draußen unterwegs seien: «In den vielen Momenten, in denen die Soldaten außerhalb des Lagers präsent sind, sehen sie sich immer der Gefahr ausgesetzt, dass es einen Anschlag gibt oder sie beschossen werden.»

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck, sagte, McChrystal als ISAF-Oberkommandierender habe prinzipiell recht. «Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Schlüssel zum Erfolg in Afghanistan darin liegt, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen», sagte Beck. «Gleichzeitig müssen unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend gesichert sein. Leben und Sicherheit der Bundeswehrangehörigen haben in jedem Fall Vorrang.»

Am 28. Januar wird es bei der internationalen Afghanistan- Konferenz in London um die zukünftige Strategie gehen. Die USA schicken 30 000 zusätzliche Soldaten, um die Taliban vor einem Abzug entscheidend zu schwächen. Auch von Deutschland werden mehr als die bisher möglichen 4500 Soldaten erwartet. «Wir werden uns nicht auf eine reine Truppenstellerdebatte einlassen», betonte Guttenberg. Die Soldaten allein könnten Frieden und Sicherheit in Afghanistan nicht wieder herstellen. Der Schlüssel gerade im Bereich Sicherheit liege in der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei, so Guttenberg.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 20.01.2010 18:56.

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Summ Summ

von admin am 30.12.2009 12:32



Summ Summ

Das mit dem Menschenhandel müsste jemand Robert Basic vielleicht nochmal erklären. Der ist nämlich verboten, um das mal in aller empörten Deutlichkeit zu sagen. ...
... Auf jeden Fall hat Robert Basic bis gestern versucht, seinen Twitter-Account zu verkaufen. Die fast 5000 Follower, die seine Nachrichten in dem Kurzmitteilungsdienst lesen, waren in dem Angebot inbegriffen. ...

Mehr / zum Artikel auf fr-online .de

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Ein Bündnis gegen Google

von admin am 23.11.2009 11:58

Der Softwarekonzern Microsoft und die Mediengruppe News Corp verhandeln Kreisen zufolge über ein Internet-Bündnis. Dabei gehe es unter anderem darum, dass News Corp dafür bezahlt werde, dass es seine Nachrichtenseiten im Internet von den Google-Seiten entferne, heißt es aus Verhandlungskreisen. Bei einer Einigung würden diese Inhalte demnach künftig exklusiv von der Microsoft-Suchmaschine Bing zu finden sein.

Zum Artikel auf seuddeutsche.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 25.11.2009 17:24.

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Plädoyer für die Sozialen Medien im Internet

von admin am 23.11.2009 11:39


Internetnutzer: Dichter war die Vernetzung der Welt nie


Das Internet ist das digitale Herz der globalisierten Welt. Aus diesem Netz kommen wir nicht mehr heraus. Selbst wenn wir offline sind, sind wir drinnen - und werden es auch bleiben. Von Suhrkamp-Autor Stefan Münker

Zum Artikel auf spiegel-online.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 23.11.2009 11:40.

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